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alle Urteile, veröffentlicht am 27.03.2006

Verwaltungsgericht Karlsruhe, Urteil vom 10.03.2006
- 1 K 83/06 -

Gericht bestätigt das Unterrichtsverbot eines Heidelberger Lehrers wegen Mitgliedschaft in antifaschistischer Gruppe

Vom Beamten wird Verfassungstreue verlangt

Ein als linksextrem eingestufter Lehrer aus Heidelberg darf weder in Baden-Württemberg noch in Hessen unterrichten. Das hat das Verwaltungsgericht Karlsruhe am 10. März 2006 entschieden und damit eine Klage des Lehrers abgewiesen. Das Gericht teilte nun die Entscheidungsgründe mit.

Es bestehen Zweifel, ob der Heidelberger Realschullehrer den Anforderungen an die Treuepflicht eines Beamten gerecht wird, entschied die 1. Kammer des Verwaltungsgerichts Karlsruhe in ihrem Urteil vom 10. März 2006, deren Entscheidungsgründe heute bekannt gegeben wurden. Das Urteil ist nicht rechtskräftig. Die Beteiligten können beim Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg Antrag auf Zulassung der Berufung stellen.Der Kläger, der im Sommer 2002 in Heidelberg sein Lehramtsstudium mit guten Noten abgeschlossen hatte, bewarb sich beim damals zuständigen Oberschulamt für eine Stelle als Realschullehrer im Schuldienst des Landes und stand... Lesen Sie mehr

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Amtsgericht München, Beschluss vom 26.01.2006
- 483 URII 1261/05 WEG -

Muss das Hausgeld ein zweites Mal gezahlt werden, wenn der Verwalter das gezahlte Hausgeld veruntreut?

Laut AG München hat die Zahlung an den Verwalter Erfüllungswirkung

Wenn ein Verwalter das Hausgeld veruntreut, so haftet dafür die Wohnungseigentümergemeinschaft solidarisch. Das hat das Amtsgericht München entschieden.

Der Eigentümer einer Wohnungseigentumsanlage in München klagte gegen die Wohnungseigentumsgemeinschaft auf Nichtigkeit eines Beschlusses der Eigentümerversammlung. Hintergrund war folgender: Seit mehr als 10 Jahre sind die Wohngelder, die auf die Antragsteller entfallen, per Lastschrift durch die Hausverwaltung eingezogen worden. So auch für November 2004. Die damals für die WEG tätige... Lesen Sie mehr

Oberlandesgericht Karlsruhe, Beschluss vom 23.02.2006
- 2 UF 2/06 -

Kindesentführung durch einen Elternteil - zur Beachtlichkeit des Kindeswillens

Auch gegen den Wunsch eines achtjährigen Kindes kann die Rückführung in den Vertragsstaat nach dem Haager Kindesentführungsübereinkommen angeordnet werden

Mit der Frage der Beachtlichkeit des Kindeswillens im Rahmen einer Rückführungsanordnung nach dem Haager Kindesentführungsübereinkommen musste sich der 2. Familiensenat des Oberlandesgerichts Karlsruhe beschäftigen.

Der Vater des Kindes ist deutscher Staatsangehöriger, die Mutter besitzt die Staatsangehörigkeit des Landes X. Das 1997 geborene Kind A. besitzt beide Staatsangehörigkeiten. Die Parteien unterhielten zwei Wohnsitze in Deutschland und X., wobei sich Mutter und Kind überwiegend in X. aufhielten. Dort besuchte A. den Kindergarten und die Mittelschule. Nach der Trennung der Eltern im November... Lesen Sie mehr

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Niedersächsisches Oberverwaltungsgericht, Urteil vom 22.03.2006
- 10 LB 7/06 -

Behörden dürfen Asylverfahren für Kinder von Amts wegen einleiten

Das Niedersächsische Oberverwaltungsgericht hat entschieden, dass Ausländerbehörden auch für ausländische Kinder von abgelehnten Asylbewerbern, die vor dem In-Kraft-Treten des Zuwanderungsgesetzes zum 1. Januar 2005 im Bundesgebiet geboren wurden, durch eine Mitteilung an das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge ein Asylverfahren einleiten können.

In der Rechtsprechung der erstinstanzlichen Verwaltungsgerichte haben sich zu dieser Frage bundesweit verschiedene Ansichten gebildet. Die fragliche Vorschrift des § 14 a AsylVfG wird nicht nur in der Rechtsprechung der einzelnen Verwaltungsgerichte unterschiedlich interpretiert; teilweise vertreten sogar die einzelnen Kammern eines Gerichts gegensätzliche Auffassungen. Auch in Niedersachsen... Lesen Sie mehr

Bundessozialgericht, Urteil vom 23.03.2006
-  B 11a AL 29/05 R -

Variables Arbeitsentgelt wird bei Berechnung von Insolvenzgeld berücksichtigt

Das von der Bundesagentur für Arbeit gezahlte Insolvenzgeld sichert Arbeitsentgeltansprüche für die letzten drei Monate des Arbeitsverhältnisses vor Eintritt eines Insolvenzereignisses beim Arbeitgeber, soweit die Vergütung nicht mehr an den Arbeitnehmer ausgezahlt worden ist.

Der Kläger war als Vertriebsleiter im Außendienst der S. AG beschäftigt, über deren Vermögen im März 2002 das Insolvenzverfahren eröffnet worden war. Auf der Grundlage einer im Jahre 1999 zwischen dem Vorstand der S. AG und dem Betriebsrat geschlossenen Betriebsvereinbarung und einer individuellen Vereinbarung zwischen dem Kläger und seinem Arbeitgeber sollte der Varioanteil des Arbeitsentgelts... Lesen Sie mehr

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Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz, Urteil vom 09.02.2006
-  7 A 11037/05.OVG -

Gebührenpflicht für Straßenreinigung nur bei angrenzenden Grundstücken

Grundstückseigentümer müssen in Koblenz nur dann Straßenreinigungsgebühren zahlen, wenn ihr Grundstück unmittelbar an die Straße angrenzt. Dies entschied das Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz in Koblenz.

Der Kläger, der Eigentümer eines Grundstücks an einer Durchgangsstraße ist, wurde für die Jahre 2001 bis 2003 zu Straßenreinigungsgebühren in Höhe von zuletzt 23,12 € pro Jahr veranlagt. Die hiergegen erhobene Klage hatte vor dem Verwaltungsgericht Erfolg, da die Stadt Koblenz nicht nur die an die Straße angrenzenden Grundstücke, sondern auch die sonstigen erschlossenen Grundstücke... Lesen Sie mehr

Bundesverfassungsgericht, Beschluss vom 15.03.2006
- 2 BvR 917/05 und 2 BvR 2174/05 -

Eilrechtsschutz gegen belastende Maßnahmen im Strafvollzug

Die Justizvollzugsanstalt, in der der Beschwerdeführer eine Freiheitsstrafe verbüßt, erhebt seit April 2005 von jedem Gefangenen, der außer einem einfachen Radiogerät weitere Elektrogeräte besitzt, eine Stromkostenpauschale von 2 € pro Monat. Da sich der Beschwerdeführer mit einer Beteiligung an den Stromkosten nicht einverstanden erklärte, wurden aus seinem Haftraum ein Tauchsieder, eine Tischlampe und ein Fernsehgerät entfernt.

Noch am selben Tag beantragte er beim Landgericht die Herausgabe der entfernten Elektrogeräte. Zugleich stellte er den Eilantrag, ihm die Nutzung seiner Geräte bis zu einer Entscheidung in der Hauptsache wieder zu ermöglichen. Das Landgericht lehnte die Gewährung von Eilrechtsschutz ab, da die vorläufige Rückgabe der Geräte eine unzulässige Vorwegnahme der Hauptsache sei.... Lesen Sie mehr



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