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Mittwoch, 26. Juni 2019

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alle Urteile, veröffentlicht am 09.03.2006

Finanzgericht Köln, Urteil vom 19.10.2005
- 4 K 867/04 und 4 K 2103/04 -

Kein Kindergeld für arbeitsuchende Kinder bei Nachlässigkeiten gegenüber dem Arbeitsamt

Das Finanzgerichts Köln hat in zwei Urteilen entschieden, dass Eltern für "arbeitsuchende" Kinder zwischen 18 und 21 Jahren kein Kindergeld erhalten, wenn die Kinder sich gegenüber dem Arbeitsamt nachlässig zeigen.

Die Entscheidungen betrafen jeweils das Jahr 2003. In der 1. Entscheidung ging es um die Frage, ob der Anspruch auf Kindergeld entfällt, wenn das Kind Einladungen des Arbeitsamtes zu Beratungsgesprächen und anderen Veranstaltungen keine Folge leistet.Der Senat bejahte dies, weil im Streitfall aus den Meldeverstößen die Vermutung abgeleitet werden konnte, dass das Kind sich gar nicht vermitteln lassen möchte und ihm die erorderliche Arbeitsbereitschaft fehlt.In der 2. Entscheidung hat der Senat entschieden, dass die Kindergeldberechtigung entfällt, wenn ein Kind sich nicht innerhalb eines Zeitraums von drei Monaten nach der... Lesen Sie mehr

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Bundesgerichtshof, Urteil vom 07.06.2005
- XI ZR 311/04 -

Zum Nachweis des Erbrechts kann auch ein eröffnetes, öffentliches Testament ausreichen

Erbschein ist nicht immer erforderlich

In der Regel weist der Erbe sein Erbrecht durch den Erbschein nach. Die Erteilung eines Erbscheins durch das Nachlassgericht kostet allerdings Gebühren. Der Bundesgerichtshof (BGH) hat entschieden, dass auch ein öffentliches Testament mit Eröffnungsprotokoll zum Nachweis des Erbrechts ausreicht.

Im vom BGH entschiedenen Fall hatte eine Bank als Nachweis der Erbenstellung einen Erbschein verlangt. Die ihr vorgelegten Fotokopien der Sterbeurkunde und des eröffneten Testaments reichten ihr nicht aus. Also beantragten die Erben zähneknirschend einen Erbschein. Die hierfür verauslagten Kosten in Höhe von 1.434,- EUR verlangten sie von der Bank zurück.Mit Recht, wie... Lesen Sie mehr

Landesarbeitsgericht Mecklenburg-Vorpommern, Urteil vom 31.01.2006
- 5 Sa 156/05 -

Erhöhung der Pflichtstunden für Lehrer, die am Lehrerpersonalkonzept teilnehmen, ist unwirksam

In einem Urteil hat das Landesarbeitsgericht Mecklenburg-Vorpommern festgestellt, dass die ab dem Schuljahr 2004/2005 durch das Bildungsministerium vorgenommene Erhöhung der Pflichtstunden für Lehrer unwirksam ist, soweit diese Lehrer am Lehrerpersonalkonzept in Form der flexiblen Teilzeitarbeit teilnehmen.

Zur Vermeidung betriebsbedingter Kündigungen wegen der zurückgehenden Schülerzahlen gibt es eine Vereinbarung zwischen dem Bildungsministerium und der GEW und anderen Berufsverbänden der Lehrerschaft, nach der die Lehrer nur noch teilzeitbeschäftigt tätig sind, und die Teilzeitquote von Schuljahr zu Schuljahr entsprechend dem schwankenden Bedarf neu vom Bildungsministerium einseitig... Lesen Sie mehr

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Bundesverfassungsgericht, Beschluss vom 16.02.2006
- 2 BvR 951/04 und 2 BvR 1087/04 -

Richter darf unentgeltliche Rechtsberatung erteilen

Unentgeltliche Rechtsberatung durch berufserfahrenen Juristen

Die Verfassungsbeschwerde eines pensionierten Richters, der schon seit langem um die Anerkennung der „altruistischen Rechtsberatung“ kämpft, gegen seine Nichtzulassung als Wahlverteidiger in einem Strafverfahren war erfolgreich.

Die Verfassungsbeschwerde eines pensionierten Richters, der schon seit langem um die Anerkennung der „altruistischen Rechtsberatung“ kämpft, gegen seine Nichtzulassung als Wahlverteidiger in einem Strafverfahren war erfolgreich. Das Landgericht und das Oberlandesgericht hatten die Zulassung als Verteidiger versagt, weil der Beschwerdeführer, der bereits zweimal wegen unerlaubter... Lesen Sie mehr

Verwaltungsgericht Köln, Urteil vom 21.02.2006
- 7 K 2040/05 -

Keine Ausnahmeerlaubnis für Betäubungsmittel zur Selbsttötung - kein Klagerecht von Hinterbliebenen

Dem Ehemann einer durch Selbsttötung aus dem Leben geschiedenen Frau steht kein Klagerecht zu, um nach deren Tode ihr Recht auf den Erwerb eines Betäubungsmittels zur Selbsttötung gerichtlich feststellen zu lassen. Das entschied das Verwaltungsgericht Köln.

Die seit einem Unfall im Jahre 2002 querschnittsgelähmte, weitgehend bewegungsunfähige Ehefrau des Klägers hatte im November 2004 beim Bundesinstitut für Arzneimittel und Medizinprodukte in Bonn beantragt, ihr den Erwerb einer tödlich wirkenden Dosis des Betäubungsmittels Natrium-Pentobarbital zur Selbsttötung zu erlauben. Die Behörde verweigerte dies. Die Frau, die Mitglied des Schweizer... Lesen Sie mehr

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Hessischer Verwaltungsgerichtshof, Urteil vom 09.03.2006
- 6 UE 3281/02 -

Auch ausländische Abfüller von Mineralwasser unterliegen der Pfandpflicht

Der Hessische Verwaltungsgerichtshof hat die Berufung von vier ausländischen Abfüllern und Vertreibern von Mineralwässern gegen ein klageabweisendes Urteil des Verwaltungsgerichts Wiesbaden zurückgewiesen.

Die Klägerinnen haben gegenüber dem beklagten Land Hessen die Feststellung begehrt, wegen Verstoßes gegen das Gemeinschaftsrecht nicht den Pfand- und Rücknahmepflichten für Getränkeeinwegverpackungen aus der Verpackungsverordnung zu unterliegen. Wie bereits die erste Instanz hat auch der Senat die Klage als unzulässig angesehen.Er vertritt hierzu die Auffassung, die Klägerinnen... Lesen Sie mehr

Sozialgericht Detmold, Urteil vom 08.02.2006
- S 4 AS 24/05 -

ALG II: Kein Abzug von Versicherungen bei fehlendem eigenen Einkommen möglich

Der Kläger begehrt die Berücksichtigung der Hausrat- und Haftpflichtversicherung bei der Berechnung der Arbeitslosengeld II-Leistungen seiner Bedarfsgemeinschaft.

Zu dieser gehören neben ihm und seiner Ehefrau auch seine zwei minderjährigen Töchter, die über Einkommen von Kindergeld und Waisengeld verfügten. Dieses Einkommen rechnete die beklagte Arbeitsgemeinschaft auf den Gesamtbedarf an, lehnte es jedoch ab hiervon die Pauschale für die Hausrat- und Haftpflichtversicherung abzuziehen.Zu Recht urteilte das Sozialgericht Detmold.... Lesen Sie mehr




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