alle Urteile, veröffentlicht am 23.03.2006

Firma muss Schwerbehindertenausgleichsabgabe zahlen

Auch eine Firma, die aus betrieblichen Gründen schwer behinderte Menschen nicht einstellen kann, muss die gesetzlich vorgeschriebene Schwerbehindertenausgleichsabgabe zahlen. Dies entschied das Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz.

Die Klägerin - eine Zeitarbeitsfirma - überlässt Dritten gewerbsmäßig Leiharbeitnehmer, insbesondere Schweißer, zur Arbeitsleistung. Da sie nicht genügend Schwerbehinderte beschäftigt hatte, zog das zuständige Landesamt für Soziales, Jugend und Versorgung die Klägerin zur Zahlung der so genannten Schwerbehindertenausgleichsabgabe in Höhe von 12.220,-- € heran. Die hiergegen erhobene Klage, die die Klägerin damit begründet hatte, dass unter den von ihr als Beschäftigte gesuchten Schweißern Schwerbehinderte weder verfügbar noch einsetzbar seien, hat bereits das Verwaltungsgericht abgewiesen. Das Oberverwaltungsgericht bestätigte nun diese Entscheidung.... Lesen Sie mehr

Arbeitslose muss Sparguthaben verbrauchen

Schonvermögen zur Altervorsorge unterliegt strengen Kriterien

Guthaben auf Sparbüchern sind kein geschütztes Vermögen, das Arbeitslose nicht antasten müssen, wenn sie es für die Altersvorsorge eingeplant haben. Das entschied das Landessozialgericht in Darmstadt.

Im vorliegenden Fall hatte eine 50jährige Russlanddeutsche von September 1999 bis Oktober 2000 Arbeitslosenhilfe erhalten, weil sie gemeinsame Sparguthaben mit ihrem Ehemann in Höhe von mehr als 75.000 DM verschwiegen hatte.Sie argumentierte, dieses Sparvermögen sei für ihre Alterssicherung vorgesehen, sie habe es deshalb bei der Beantragung der Arbeitslosenhilfe nicht angegeben.... Lesen Sie mehr

Ein durchgestrichenes Testament gilt als widerrufen

Heranziehung des widerrufenen Testaments zu Auslegungszwecken

Wenn ein handschriftlich erstelltes Testament durchgestrichen ist, gilt die Verfügung als widerrufen. Das widerrufene Testament kann aber zur Auslegung eines unvollständigen späteren Testaments herangezogen werden, wenn der Erblasser das Testament mit dem widerrufenen in einem Umschlag verschlossen aufbewahrt. Das hat das Bayrische Oberste Landgericht entschieden.

Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: Der im März 2003 verstorbene Erblasser errichtete zwei Testamente. Das erste - und später durchgestrichene - Testament trug das Datum 27.4.1998. Das zweite wurde am 16.2.2002 errichtet. In beiden Testamenten beginnt der Erblasser mit Zuwendungen von Immobilien und Geldbeträgen an zwei Kinder seiner vorverstorbenen Schwester. Im ersten Testament... Lesen Sie mehr

Bundesbeamte müssen Praxisgebühr zahlen

Beamte des Bundes haben den Abzug eines Eigenanteils in Höhe von 10,- Euro (Praxisgebühr) bei der Gewährung einer Beihilfe zu ihren Krankheitskosten hinzunehmen. Dies hat das Verwaltungsgericht Neustadt entschieden.

Im zugrunde liegenden Fall wurde bei einer beihilfeberechtigten Versorgungsempfängerin des Bundes die bewilligte Beihilfe um die Praxisgebühr gemindert. Nach erfolglosem Widerspruchsverfahren erhob sie hiergegen Klage und machte geltend, dass sie aufgrund ihrer freiwilligen Versicherung in einer gesetzlichen Krankenkasse doppelt belastetet werde.Das Gericht hat die Klage... Lesen Sie mehr

Abrechnung von Schönheitsoperationen nach der GOÄ

Es wurde entschieden, dass ein Arzt auch bei der privaten Abrechnung nicht medizinisch indizierter kosmetischer Operationen an die Bestimmungen der Gebührenordnung für Ärzte (GOÄ) gebunden ist.

In dem zugrunde liegenden Fall hatte ein Chirurg, der eine private Schönheitsklinik betreibt, der Patientin für eine Brustverkleinerung einen Pauschalpreis von 18.500 DM (knapp 9.500 €) genannt. Die Patientin hatte den Betrag gezahlt und forderte nun einen erheblichen Teil der Summe zurück, weil eine Berechnung nach der Regeln der GOÄ zu einem niedrigeren Rechnungsbetrag geführt hätte.... Lesen Sie mehr

Anordnung der nachträglichen Sicherungsverwahrung aufgehoben

Das Landgericht Passau hat mit Urteil vom 10. Juni 2005 gegen den wegen Vergewaltigung Verurteilten die nachträgliche Sicherungsverwahrung angeordnet und ihn zugleich in die Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus überwiesen.

Der 72jährige Verurteilte leidet seit einer Kopfverletzung in seiner Jugend an einer organischen Persönlichkeitsstörung; ein Hirnsubstanzdefekt führt bei ihm zu einem fortschreitenden Persönlichkeitsabbau. Nachdem gegen ihn im Jahr 1994 eine Bewährungsstrafe wegen sexuellen Missbrauchs von Kindern verhängt worden war, verurteilte ihn das Landgericht Passau am 16. März 1999 wegen Vergewaltigung... Lesen Sie mehr

Einmal Ecstasy rechtfertigt Fahrerlaubnisentzug

Der Eilantrag eines in Berlin lebenden Mannes gegen die Entziehung seiner Fahrerlaubnis wegen Drogenkonsums wurde abgelehnt.

Der Antragsteller hatte nach früherer zweimaliger Entziehung seiner Fahrerlaubnis diese im Jahre 2002 wiedererlangt. Im Oktober 2004 führte er einen Pkw unter dem Einfluss von Ecstasy und Amfetaminen. Er räumte ein, "vor ein paar Tagen was geraucht" zu haben und nicht zu wissen, was er "gestern genommen" habe. Ein Mitte November 2005 erfolgtes Drogenscreening mittels Haaranalyse kam... Lesen Sie mehr