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alle Urteile, veröffentlicht am 24.03.2006

Finanzgericht Rheinland-Pfalz, Urteil vom 08.02.2006
- 3 K 2924/03 -

Einkommensteuer: Außergewöhnliche Belastung entsteht immer zwangsläufig

Mit Urteil zur Einkommensteuer 2001 hat das Finanzgericht Rheinland-Pfalz zu der Frage Stellung genommen, ob ein Darlehensverlust bei den außergewöhnlichen Belastungen berücksichtigt werden kann, wenn sich der Darlehensgeber zur Hingabe des Darlehens subjektiv verpflichtet gefühlt hatte.

Eine nur subjektiv empfundene Verpflichtung begründet keine zu außergewöhnlichen Belastungen führende Zwangsläufigkeit Der Streitfall beruht darauf, dass der Kläger im April 2001 einem Herrn X einen Betrag von 18.000.- DM „geliehen“ hatte. Herr X hätte den Betrag aus einer Lebensversicherung zurückzahlen sollen. Nach dem Ausbleiben der Rückzahlung stellte der Kläger im Mai 2002 Strafanzeige wegen Betruges gegen Herrn X, weil sich herausgestellt habe, dass die zur Rückzahlung angegebene Lebensversicherung hierfür nicht zur Verfügung gestanden habe. In seiner Einkommensteuererklärung 2001 begehrte der Kläger, die „geliehene Summe“ als außergewöhnliche... Lesen Sie mehr

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Verwaltungsgericht Koblenz, Urteil vom 07.02.2006
- 6 K 860/05.KO -

Wendehammer als Spielplatz

Kinder dürfen auf einem Wendehammer, der zu einer Straße gehört, spielen. Dies entschied das Verwaltungsgericht Koblenz.

Der Kläger ist Eigentümer eines Wohnhauses in Nassau, das in einem reinen Wohngebiet liegt. Es grenzt an den Wendehammer einer Straße an, der von Kindern zum Bolzen und Spielen genutzt wird. Unter anderem wird dabei auch gegen die Steinwand einer benachbarten Trafostation mit Fußbällen geschossen. Das von der beklagten Verbandsgemeinde Nassau aufgestellte Schild „kein Bolzplatz“ zeigte... Lesen Sie mehr

Bundesgerichtshof, Urteil vom 18.01.2006
- VIII ZR 94/05 -

Bei verspäteter Betriebskostenabrechnung kann der Mieter sein Geld zurückverlangen

Betriebskostenabrechnung muss innerhalb der 12-Monatsfrist erfolgen

Mieter können Geld zurückfordern, das sie auf eine verspätete Nebenkosten-Abrechnung des Vermieters gezahlt haben. Das hat der Bundesgerichtshof entschieden.

Vermieter sind seit 2001 verpflichtet, die Betriebskostenabrechnung spätestens ein Jahr nach Abschluss der Abrechnungsperiode zu erstellen. Das heißt, dass die Nebenkostenabrechnung für das Rechnungsjahr 2005 bis zum 31.12.2006 erfolgen muss. Soweit der Vermieter später abrechnet, darf er in der Regel gem. § 556 BGB keine Nachzahlung mehr fordern. Was aber, wenn der Mieter die nicht... Lesen Sie mehr

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Verwaltungsgericht Karlsruhe, Beschluss vom 22.03.2006
- 11 K 632/06 -

Öffentliche Sicherheit gefährdet - Großdemonstration der rechten Szene in Mannheim bleibt verboten

Verwaltungsgericht lehnt Antrag ab

Das Verwaltungsgericht Karlsruhe hat einen Eilantrag gegen die Versammlungsverbotsverfügung der Stadt Mannheim vom 28.02.2006 abgelehnt. Die Stadt Mannheim hatte die Großdemonstration, die am 08.04.2006 in Mannheim stattfinden soll und zu der 750 Teilnehmer der rechten Szene erwartet werden, verboten. Gegen die von der Stadt Mannheim angeordnete sofortige Vollziehbarkeit der Versammlungsverbotsverfügung richtete sich der Antrag auf Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes.

In den Gründen ihrer heute bekannt gegebenen Entscheidung legt die Kammer dar, dass hinreichende Anhaltspunkte für eine unmittelbare Gefährdung der öffentlichen Sicherheit bei Durchführung der Versammlung bestünden. Der Inhalt der beabsichtigten Versammlung verstoße aller Voraussicht nach schon wegen des angekündigten Themas "Schafft Meinungsfreiheit - Freiheit für ZÜNDEL, RUDOLF, VERBEKE... Lesen Sie mehr

Hessisches Landessozialgericht, Beschluss vom 22.02.2006
- L 9 SO 40/05 ER -

Ob in der Teedose oder unter der Matratze - wer mit großer Wahrscheinlichkeit Vermögen versteckt, erhält keine Sozialhilfe

Wer Sozialhilfe beantragt und danach zu Geldvermögen kommt, muss dies dem Sozialleistungsträger sofort mitteilen. Geschieht dies nicht, genügt später die bloße Behauptung, mittellos zu sein, nicht, um Leistungen der sozialen Grundsicherung zu erhalten. Dann muss zusätzlich der Verbrauch des verschwiegenen Vermögens belegt werden. Dies entschied Ende Februar das Hessische Landessozialgericht.

Eine heute 71jährige Giessenerin hatte bei Gericht einstweiligen Rechtsschutz beantragt, weil der Kreis ihr Sozialhilfe verweigert hatte. Sie könne von ihrer kleinen Rente weder die aufgelaufenen Mietschulden noch den monatlichen Mietzins bezahlen und sei von der Wohnungsräumung bedroht. Die nach dem Tod ihres Ehemannes in den Jahren 2003 und 2004 ausgezahlten Lebensversicherungen im... Lesen Sie mehr

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Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 23.03.2006
- 2 AZR 343/05 -

Arbeitgeber müssen über Massenentlassungen früher informieren

Zur Kündigung bei nicht rechtzeitiger Massenentlassungsanzeige - Bundesarbeitsgericht folgt dem Europäischen Gerichtshof

Massenentlassungen müssen Arbeitgeber zukünfitg früher anzeigen und vor dem Ausspruch der Kündigungen den Betriebsrat anhören. Das geht aus einem Urteil des Bundesarbeitsgerichts (BAG) hervor.

Nach § 17 Abs. 1 Satz 1 KSchG muss ein Arbeitgeber der Agentur für Arbeit Anzeige erstatten, bevor er innerhalb von 30 Kalendertagen eine im Gesetz näher genannte Anzahl von Arbeitnehmern entlässt. Bisher galt nach der ständigen Rechtsprechung des BAG, dass die Anzeige an die Arbeitsverwaltung rechtzeitig vor der tatsächlichen Beendigung der Arbeitsverhältnisse erfolgen musste. Sie... Lesen Sie mehr

Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg, Urteil vom 24.03.2006
- OVG 4 B 18.05 -

"Teilzeitverbeamtete" Lehrer sind keine Beamte

Weder Landes- noch Bundesrecht sieht ein „Teilzeit-Beamtenverhältnis“ vor

Das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg hat die Berufung einer Lehrerin des Landes Brandenburg zurückgewiesen, die sich dagegen gewendet hat, dass sie - wie eine Vielzahl von Kollegen und Kolleginnen - in ein Beamtenverhältnis unter der Voraussetzung ständiger Teilzeit berufen worden ist.

Der 4. Senat hat die Auffassung des Verwaltungsgerichts Cottbus bestätigt, das die Klage mit der Begründung abgewiesen hatte, es fehle bereits an einem bestehenden Beamtenverhältnis. Die Ernennung der Klägerin sei unwirksam, weil sie nach der Formulierung der Ernennungsurkunde in ein Teilzeitbeamtenverhältnis berufen worden sei, das es weder nach Landesrecht noch nach Bundesrecht gebe.... Lesen Sie mehr



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