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Bundesgerichtshof, Urteil vom 14.09.2005
IV ZR 216/04 -

Zweifacher Versicherungs­verstoß - Trunkenheitsfahrt und unerlaubtes Entfernen vom Unfallort kann teuer werden

Haftpflicht­versicherer darf Selbstbeteiligung bei mehreren Obliegenheits­verletzungen addieren

Wer zwei Versicherungs­verstöße begeht - hier Trunkenheitsfahrt und unerlaubtes Entfernen vom Unfallort (Unfallflucht) - kann auch zweimal von seinem Versicherer zur Kasse gebeten werden. Das geht aus einem Urteil des Bundesgerichtshofs (BGH) hervor.

Ein Versicherer darf nach einer Entscheidung des BGH die 5000,- EUR, die ein Versicherter bei der Verletzung einer Obliegenheitspflicht dazubezahlen muss, auch mehrfach verlangen. Im entschiedenen Fall hatte der Fahrer in stark alkoholisiertem Zustand einen Verkehrsunfall verursacht, bei welchem ein Schaden von über 12.000 EUR entstanden war. Anschließend entfernte er sich unerlaubt vom Unfallort.

Die Versicherung durfte daher zu Recht 2x 5000,- EUR - also 10.000 EUR - Selbstbeteiligung verlangen. Die 5000,- EUR-Grenze gilt nach Auffassung des BGH für jede Obliegenheitsverletzung selbständig.

Vorinstanzen:

LG Berlin, AG Köpenick

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der Leitsatz

KfzPflVV §§ 5, 6; AKB §§ 2b, 7

Verletzt der Versicherungsnehmer eine Obliegenheit vor (hier: Trunkenheitsfahrt) und eine weitere nach Eintritt des Versicherungsfalles (hier: Unerlaubtes Entfernen vom Unfallort), können die Beträge, bis zu denen der Versicherer Leistungsfreiheit in Anspruch nehmen kann, addiert werden.

© kostenlose-urteile.de (ra-online GmbH), Berlin 02.03.2006
Quelle: ra-online

Fundstellen in der Fachliteratur: Zeitschrift: BGH Report (BGHReport)
Jahrgang: 2006, Seite: 84
BGHReport 2006, 84
 | Zeitschrift: Deutsches Autorecht (DAR)
Jahrgang: 2006, Seite: 86
DAR 2006, 86
 | Zeitschrift: Monatsschrift für Deutsches Recht (MDR)
Jahrgang: 2006, Seite: 444
MDR 2006, 444
 | Zeitschrift: Neue Juristische Wochenschrift (NJW)
Jahrgang: 2006, Seite: 147
NJW 2006, 147
 | Neue Zeitschrift für Verkehrsrecht (NZV)
Jahrgang: 2006, Seite: 78
NZV 2006, 78
 | Zeitschrift für Versicherungsrecht, Haftungs- und Schadensrecht (VersR)
Jahrgang: 2005, Seite: 1720
VersR 2005, 1720
 | Verkehrsrechts-Sammlung (VRS), Band: 110, Seite: 198 VRS 110, 198 | Zeitschrift: Verbraucher und Recht (VuR)
Jahrgang: 2007, Seite: 464
VuR 2007, 464
 | Zeitschrift für Schadenrecht (zfs)
Jahrgang: 2006, Seite: 94
zfs 2006, 94

Urteile sind im Original meist sehr umfangreich und kompliziert formuliert. Damit sie auch für Nichtjuristen verständlich werden, fasst kostenlose-urteile.de alle Entscheidungen auf die wesentlichen Kernaussagen zusammen. Wenn Sie den vollständigen Urteilstext benötigen, können Sie diesen beim jeweiligen Gericht anfordern.

Dokument-Nr.: 1986 Dokument-Nr. 1986

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