wichtiger technischer Hinweis:
Sie sehen diese Hinweismeldung, weil Sie entweder die Darstellung von Cascading Style Sheets (CSS) in Ihrem Browser unterbunden haben, Ihr Browser nicht vollständig mit dem Standard HTML 4.01 kompatibel ist oder ihr Browsercache die Stylesheet-Angaben „verschluckt“ hat. Lesen Sie mehr zu diesem Thema und weitere Informationen zum Design dieser Homepage unter folgender Adresse:   ->  weitere Hinweise und Informationen
kostenlose-Urteile.de
Sonntag, 15. Dezember 2019

kostenlose-urteile.de ist ein Service der ra-online GmbH


Bitte geben Sie Ihren Suchbegriff für die Urteilssuche ein:
unsere Urteilssuche




Logo des Deutschen Anwaltsregister (DAWR)

BewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertungsstern0/0/5(0)
Hier beginnt die eigentliche Meldung:

Oberlandesgericht Frankfurt am Main, Urteil vom 16.02.2005
23 U 52/04 -

Vorfälligkeitsentschädigung bei einverständlicher Beendigung eines Darlehensvertrags

Wird ein Darlehensvertrag einverständlich vorzeitig beendet, so kann der Darlehensgeber eine Vorfälligkeitsentschädigung nur dann verlangen, wenn dies vor der Vertragsbeendigung vereinbart wurde.

In dem entschiedenen Fall war im Darlehensvertrag selbst ein Anspruch auf Vorfälligkeitsentschädigung lediglich für den Fall einer außerordentlichen Kündigung des Darlehens durch die Bank geregelt. Eine Kündigung war jedoch nicht erfolgt.

Die Parteien hatten vielmehr auf Betreiben der Bank hin einen Aufhebungsvertrag geschlossen und den Darlehnsvertrag einvernehmlich vorzeitig beendet.

Eine Regelung über eine Vorfälligkeitsentschädigung war dabei jedoch nicht getroffen worden. Das Angebot zur Aufhebung des Darlehensvertrages war auch nicht von einer Vorfälligkeitsentschädigung abhängig gemacht worden. Dieses Angebot sei aus der Sicht des Darlehensnehmers nur so zu verstehen gewesen, dass die Bank eine vorzeitige Beendigung des Darlehensvertrags wünschte, ohne diese von der Zahlung einer Vorfälligkeitsentschädigung abhängig zu machen.

An diesem objektiven Erklärungswert müsse sich der Darlehensgeber festhalten lassen. Sei ein Aufhebungsvertrag ohne Regelung über eine Vorfälligkeitsentschädigung zwischen den Parteien zustande gekommen, so könne die darlehnsgewährende Bank ihn nicht mehr einseitig nachträglich abändern.

Auf den gesetzlichen Anspruch auf Vorfälligkeitsentschädigung gemäß § 490 Abs. 2 BGB könne sich die beklagte Darlehensgeberin wegen der einverständlichen Aufhebung des Darlehensvertrages nicht berufen.

Werbung

© kostenlose-urteile.de (ra-online GmbH), Berlin 27.10.2005
Quelle: Pressemitteilung des OLG Frankfurt/M. vom 22.09.2005

Aktuelle Urteile aus dem Bankrecht

Urteile sind im Original meist sehr umfangreich und kompliziert formuliert. Damit sie auch für Nichtjuristen verständlich werden, fasst kostenlose-urteile.de alle Entscheidungen auf die wesentlichen Kernaussagen zusammen. Wenn Sie den vollständigen Urteilstext benötigen, können Sie diesen beim jeweiligen Gericht anfordern.

Dokument-Nr.: 1062 Dokument-Nr. 1062

Wenn Sie einen Link auf diese Entscheidung setzen möchten, empfehlen wir Ihnen folgende Adresse zu verwenden: https://www.kostenlose-urteile.de/Urteil1062

Bitte beachten Sie, dass im Gegensatz zum Verlinken für das Kopieren einzelner Inhalte eine explizite Genehmigung der ra-online GmbH erforderlich ist.

Schicken Sie uns Ihr Urteil!Ihre Kanzlei hat interessante, wichtige oder kuriose Fälle vor Gericht verhandelt?
Senden Sie uns diese Entscheidungen doch einfach für kostenlose-urteile.de zu. Unsere Redaktion schaut gern, ob sich das Urteil für eine Veröffentlichung eignet.
BewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertung: keine Bitte bewerten Sie diesen Artikel.0/0/5/0
 
Sie brauchen Hilfe vom Profi?

Kommentare (0)

 
 

Werbung

Drucken
Das könnte Sie auch interessieren ...


Wenn Sie einen Anwalt suchen, kann Ihnen unser Partnerportal, das Deutsche Anwaltsregister, sicher helfen:
einen Anwalt über das Deutsche Anwaltsregister suchenSie suchen einen Anwalt?
Das Deutsche Anwaltsregister hilft ...

kostenlose-urteile.de - kostenlos Urteile recherchieren, ohne Abo - kostenlos Urteile lesen, ohne Zeitbeschränkung

einige wichtige Links:Startseite | Datenschutzerklärung | Impressum | Kontakt | über uns

kostenlose-urteile.de ist ein Service der ra-online GmbH



Werbung