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Dienstag, 16. Juli 2019

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die zehn aktuellsten Urteile, die zum Schlagwort „Baustopp“ veröffentlicht wurden

Bayerischer Verwaltungsgerichtshof, Beschluss vom 13.07.2018
- 8 CE 18.1071 -

Errichtung von E-Ladesäulen auf öffentlichen Verkehrsflächen bedürfen keiner Baugenehmigung

Ladestationen nicht mit Tankstellen gleichzusetzen

Ladesäulen für Elektrofahrzeuge auf öffentlich gewidmeten Straßenflächen dürfen durch Gemeinden als Straßen­baulastträger grundsätzlich ohne Baugenehmigung aufgestellt werden. Dies hat der Bayrische Verwaltungsgerichtshof entschieden.

Im zugrunde liegenden Fall wendete sich der Antragsteller gegen die Errichtung zweier E-Ladesäulen durch die Landeshauptstadt München. Durch die vier Ladepunkte der Säulen können vor seinem Wohnhaus vier Parkplätze nur noch zum Aufladen von Elektrofahrzeugen genutzt werden und stehen daher nicht mehr als allgemeine Parkflächen zur Verfügung.In erster Instanz hat das Verwaltungsgericht München seinen Eilantrag auf Erlass eines Baustopps abgelehnt.Der BayVGH hat nun die Beschwerde des Antragstellers gegen die Entscheidung des Verwaltungsgerichts mit der Begründung zurückgewiesen, dass die Maßnahme der Stadt allein nach... Lesen Sie mehr

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Bundesgerichtshof, Urteil vom 20.04.2017
- VII ZR 194/13 -

BGH: Auftraggeber nicht zur Zahlung einer Entschädigung bei Baustopp aufgrund außergewöhnlicher Witterungs­verhältnisse verpflichtet

Verhinderung von Frost, Eis und Schnee tatsächlich bzw. wirtschaftlich unmöglich

Kommt es aufgrund von außergewöhnlichen Witterungs­verhältnissen zu einem Baustopp, so ist der Auftraggeber nicht gemäß § 642 BGB zu einer Ent­schädigungs­zahlung an die Baufirma verpflichtet. Denn die Einwirkung von Frost, Eis und Schnee auf die Baustelle kann der Auftraggeber tatsächlich bzw. mit wirtschaftlich vernünftigen Mitteln nicht verhindern. Dies hat der Bundesgerichtshof entschieden.

Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: Im Januar und Februar 2010 mussten die Arbeiten zur Errichtung einer Autobahnbrücke in Brandenburg aufgrund einer außergewöhnlich langen Periode mit Frost, Eis und Schnee unterbrochen werden. Die Baufirma verlangte aufgrund der Unterbrechung eine Entschädigung von der Auftraggeberin in Höhe von ca. 95.400 EUR. Da sich die Auftraggeberin weigerte... Lesen Sie mehr

Verwaltungsgericht Hamburg, Beschluss vom 22.01.2015
- 9 E 4775/14 -

Geplanter Bau einer Gemeinschafts­unter­kunft in Hamburg gestoppt

Unterbringung von Wohnungslosen und Flüchtlingen in besonders geschütztem Wohngebiet unzulässig

Das Verwaltungsgericht Hamburg hat einem Eilantrag von Anwohnern, die sich gegen eine Baugenehmigung für die Errichtung einer Gemeinschafts­unter­kunft in dem ehemaligen Kreiswehrersatzamt an der Sophienterrasse gewendet haben, stattgegeben. Damit darf das Vorhaben vorläufig nicht weitergeführt werden.

Zur Begründung führte das Verwaltungsgericht Hamburg im Wesentlichen aus, dass die Antragsteller, deren Grundstücke in dem gleichen Baublock wie die geplante Einrichtung liegen, sich auf den sogenannten Gebietserhaltungsanspruch berufen können. Der geltende Bebauungsplan weise das Gebiet als besonders geschütztes Wohngebiet aus. Bei der Unterbringung von Wohnungslosen und Flüchtlingen... Lesen Sie mehr

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Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg, Beschluss vom 26.04.2010
- 8 S 33/10 -

VGH Baden-Württemberg: Errichtung einer Mobilfunkanlage in Gartenbaugebiet zulässig

Mobilfunkmast dient der Versorgung umliegender Baugebiete und somit dem Wohl der Allgemeinheit

Die Errichtung eines Mobilfunkmasts in einem Gartenhausgebiet ohne Verstoß gegen die Rechte der Grundstücksnachbarn ist zulässig. Das entschied der Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg und lehnte einen Antrag eines Nachbarn auf vorläufigen Baustopp ab.

Im zugrunde liegenden Fall hatte der Antrag des Nachbarn auf Baustopp vor dem Verwaltungsgericht Stuttgart noch Erfolg. Der Bebauungsplan für das Gebiet sehe nämlich vor, dass dort bauliche Anlagen nur in sehr begrenztem Umfang errichtet werden dürften. Eine Befreiung von diesen Festsetzungen für die Errichtung eines Mobilfunkmasts verletze die Grundzüge der Planung. Auf die Beschwerde... Lesen Sie mehr

Verwaltungsgericht Gelsenkirchen, Beschluss vom 23.12.2008
- 5 L 1404/08 -

Nachbar hat keinen Anspruch auf Abwehr einer jeden nachteiligen Veränderung der baulichen Situation in der Nachbarschaft

Messehotel an der Grugahalle beeinträchtigt keine Nachbarrechte

Das Verwaltungsgericht Gelsenkirchen hat einen Antrag auf vorläufigen Baustopp des Messehotels an der Grugahalle in Essen abgelehnt.

Die Kammer stellte fest, die von den Nachbarn aus dem an die Grugahalle angrenzenden „Schönleinviertel“ ebenfalls erhobene Klage werde voraussichtlich erfolglos bleiben, da das Bauvorhaben keine nachbarschützenden Vorschriften des Baurechts verletze. Bei ihrer Entscheidung berücksichtigte die Kammer, dass der groß dimensionierte und hohe Baukörper in den Wintermonaten zu einer Verschattung... Lesen Sie mehr

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Oberverwaltungsgericht Mecklenburg-Vorpommern, Urteil vom 05.11.2008
- 3 L 281/03 -

Bebauungsplan muss an geänderte Marktverhältnisse angepasst werden - Stadt wendet sich erfolgreich gegen Bau eines Factory Outlet-Centers

Kein Bau eines Factory Outlet Centers in Kessin

Das Oberverwaltungsgericht Mecklenburg-Vorpommern in Greifswald hat auf die Berufung der Hansestadt Rostock eine Genehmigung zur Errichtung eines sog. Factory Outlet Centers – FOC - in Gemeinde Kessin bei Rostock aufgehoben.

Bereist im Jahre 1999 war der Bau des Centers durch Entscheidungen des Oberverwaltungsgerichts gestoppt worden. Nach Einholung eines weiteren Gutachtens zur Frage der Kaufkraft- und Umsatzeinbußen durch das geplante FOC für die Rostocker Innenstadt hatte das Verwaltungsgericht Schwerin die Klage der Hansestadt abgewiesen, weil sich negative Auswirkungen für den Handel in der Innenstadt... Lesen Sie mehr

Niedersächsisches Oberverwaltungsgericht, Beschluss vom 10.10.2008
- 7 MS 171/08 -

Weiterbau der S-Bahn von Hannover-Lahe nach Misburg-Nord vorläufig gestoppt

Das Niedersächsische Oberverwaltungsgericht hat in einem Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes entschieden, die bereits begonnenen Bauarbeiten für die von Hannover-Lahe nach Misburg-Nord geplante Stadtbahn zu stoppen.

Die Antragsteller, Eigentümer von Wohngrundstücken, die rückwärtig an die künftige Stadtbahntrasse grenzen, wenden sich gegen den geplanten Streckenausbau der Stadtbahn von Hannover-Lahe nach Misburg-Nord. Sie befürchten unzumutbare Lärmimmissionen und Schäden an ihren Wohnhäusern durch die von Bau und Betrieb der Stadtbahn ausgehenden Erschütterungen.Der 7. Senat hat ausgeführt,... Lesen Sie mehr

Landgericht München I, Urteil vom 20.12.2007
- 7 O 22578/07, 7 O 20567/07 -

Urheberrechtsverletzung: Fassadengestaltung vom Nachbarhaus kopiert

Baustopp für Bürogebäude in München

Wer das Nachbargebäude kopiert und nachbaut, verletzt u. U. das Urheberrecht des Architekten. Dies zeigt eine Entscheidung des Landgerichts München I.

Die Antragstellerin des hiesigen Verfügungsverfahrens, eine Kommunikationsagentur, staunte jedenfalls nicht schlecht, als im Mai 2007 auf dem Nachbargrundstück ihres gerade neu bezogenen Firmensitzes an der Donnersberger Brücke mit dem Bau eines Bürogebäudes begonnen wurde, das nicht nur unmittelbar an ihren Firmensitz anschloss, sondern auch alle wesentlichen Grundriss- und Gestaltungsmerkmale... Lesen Sie mehr

Verwaltungsgericht Mainz, Beschluss vom 29.10.2007
- 3 L 658/07.MZ, 3 L 660/07.MZ  -

Gewerbe- bzw. Sondergebiet in unmittelbarer Nachbarschaft zu einem Wohngebiet möglich

Baugenehmigungen für Lebensmittelmärkte verletzen keine Nachbarrechte

Das Verwaltungsgericht Mainz hat den auf einen vorläufigen Baustopp für die beiden Märkte in Ober-Olm (Aldi und Rewe) abzielenden Antrag eines Nachbarn (Antragsteller) abgelehnt.

Der Landkreis Mainz-Bingen hat einer Gesellschaft die Baugenehmigungen für den Bau der beiden Märkte erteilt. Der Antragsteller hat gegen die Genehmigungen Widerspruch eingelegt und sich mit dem Antrag, die aufschiebende Wirkung seiner Widersprüche anzuordnen, im Rahmen von Eilverfahren an das Verwaltungsgericht gewandt.Die Richter der 3. Kammer haben seinen Antrag abgelehnt.... Lesen Sie mehr

Verwaltungsgericht Köln, Beschluss vom 03.08.2007
- 13 L 702/07 -

Nachbarklage gegen Müllentsorgungsanlage in Köln-Gremberghoven abgewiesen

Das Verwaltungsgericht Köln hat den Eilantrag eines Nachbarn der im Airport Business Park in Köln-Gremberghoven geplanten Müllentsorgungsanlage abgelehnt. Der benachbarte Gewerbebetrieb wollte vor Gericht einen vorläufigen Baustopp erreichen, nachdem die Kölner Bezirksregierung den Abfallwirtschaftbetrieben Köln die zum Betrieb der Anlage notwendige immissionsschutzrechtliche Genehmigung erteilt hatte.

Mit seinem Antrag auf vorläufigen Rechtsschutz konnte sich der Nachbarbetrieb beim Verwaltungsgericht jedoch nicht durchsetzen. Die Erfolgsaussichten des bei der Bezirksregierung eingelegten Widerspruchs und einer eventuell folgenden Klage seien gering, entschieden die Richter. Denn nach den Genehmigungsunterlagen und nach dem Ergebnis eines gerichtlichen Ortstermins gebe es für die... Lesen Sie mehr




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