wichtiger technischer Hinweis:
Sie sehen diese Hinweismeldung, weil Sie entweder die Darstellung von Cascading Style Sheets (CSS) in Ihrem Browser unterbunden haben, Ihr Browser nicht vollständig mit dem Standard HTML 4.01 kompatibel ist oder ihr Browsercache die Stylesheet-Angaben „verschluckt“ hat. Lesen Sie mehr zu diesem Thema und weitere Informationen zum Design dieser Homepage unter folgender Adresse:   ->  weitere Hinweise und Informationen
kostenlose-Urteile.de
Samstag, 7. Dezember 2019

kostenlose-urteile.de ist ein Service der ra-online GmbH


Bitte geben Sie Ihren Suchbegriff für die Urteilssuche ein:
unsere Urteilssuche




Logo des Deutschen Anwaltsregister (DAWR)

BewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertungsstern0/0/5(0)
Hier beginnt die eigentliche Meldung:

Amtsgericht Heilbronn, Urteil vom 15.04.2005
15 C 4394/04 -

Gericht erklärt Gaspreiserhöhung in Heilbronn für unwirksam

Gaspreiserhöhung ist unbillig

Zum wohl ersten Mal wurde eine Gaspreiserhöhung von einem Gericht für unwirksam erklärt. Im Fall hatte ein Heilbronner Rechtsanwalt gegen die Preiserhöhung vom 1. Oktober 2004 der Heilbronner Versorgungs-GmbH geklagt. Die Versorgungsbetriebe begründeten die Erhöhung mit der angeblichen Bindung der Gaspreise an die Preisentwicklung von leichtem Heizöl.

Der Kläger forderte die Versorgungsbetriebe auf, sie mögen darlegen, wie hoch der Anteil der Gaseinkaufskosten an den gesamten Kosten des Betriebs seien, damit er beurteilen könne, wie hoch die Auswirkung der Erhöhung der Gaseinkaufskosten auf den Tarif höchstens sein könnten.

Das Gericht sah die Erhöhung der Gaspreise als unbillig und deshalb unwirksam an. Es vertrat die Ansicht, dass die Gaspreise der gerichtlichen Billigkeitskontrolle in analoger Anwendung des § 315 III BGB unterlägen. 1992 hatte noch das Landgericht Hannover entschieden, dass es bei Gaspreisen keine Billigkeitskontrolle gäbe. Seit der Entscheidung des Landgerichts Hannover habe sich aber einiges geändert, so das Heilbronner Amtsgericht. Rechtsvorschriften, die damals galten, seien außer Kraft getreten. Außerdem habe damals die Preisgestaltung von Gasversorgungsunternehmen gem. § 7 Energiewirtschaftsgesetz (EnWG) der staatlichen Kontrolle unterlegen. Nach dem neuem Energiewirtschaftsgesetz gebe es eine solche Kontrolle nur noch hinsichtlich der Tarife von Elektrizitätsversorgungsunternehmen.

Bei der Billigkeitskontrolle habe das Gericht zu prüfen, inwiefern der geforderte Gaspreis zur Deckung der Kosten der Gaslieferung und zur Erzielung eines im vertretbaren Rahmen liegenden Gewinnes diene. Diese Billigkeitskontrolle konnte das Gericht im vorliegenden Fall allerdings nicht durchführen, da die Heilbronner Versorgungs-GmbH mit Berufung auf ihr Geschäftsgeheimnis die Offenlegung der erforderlichen Unterlagen verweigerte.

Da die Versorgungswerke den Billigkeitsnachweis nicht führten, wurde die Tariferhöhung vom Gericht als unbillig und damit für unwirksam erklärt.

Werbung

© kostenlose-urteile.de (ra-online GmbH), Berlin 19.04.2005
Quelle: ra-online

Aktuelle Urteile aus dem Verbraucherrecht | Vertragsrecht
Urteile zu den Schlagwörtern: Gaspreis | Preiserhöhung

Urteile sind im Original meist sehr umfangreich und kompliziert formuliert. Damit sie auch für Nichtjuristen verständlich werden, fasst kostenlose-urteile.de alle Entscheidungen auf die wesentlichen Kernaussagen zusammen. Wenn Sie den vollständigen Urteilstext benötigen, können Sie diesen beim jeweiligen Gericht anfordern.

Dokument-Nr.: 392 Dokument-Nr. 392

Wenn Sie einen Link auf diese Entscheidung setzen möchten, empfehlen wir Ihnen folgende Adresse zu verwenden: https://www.kostenlose-urteile.de/Urteil392

Bitte beachten Sie, dass im Gegensatz zum Verlinken für das Kopieren einzelner Inhalte eine explizite Genehmigung der ra-online GmbH erforderlich ist.

Schicken Sie uns Ihr Urteil!Ihre Kanzlei hat interessante, wichtige oder kuriose Fälle vor Gericht verhandelt?
Senden Sie uns diese Entscheidungen doch einfach für kostenlose-urteile.de zu. Unsere Redaktion schaut gern, ob sich das Urteil für eine Veröffentlichung eignet.
BewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertung: keine Bitte bewerten Sie diesen Artikel.0/0/5/0
 
Sie brauchen Hilfe vom Profi?

Kommentare (0)

 
 

Werbung

Drucken


Wenn Sie einen Anwalt suchen, kann Ihnen unser Partnerportal, das Deutsche Anwaltsregister, sicher helfen:
einen Anwalt über das Deutsche Anwaltsregister suchenSie suchen einen Anwalt?
Das Deutsche Anwaltsregister hilft ...

kostenlose-urteile.de - kostenlos Urteile recherchieren, ohne Abo - kostenlos Urteile lesen, ohne Zeitbeschränkung

einige wichtige Links:Startseite | Datenschutzerklärung | Impressum | Kontakt | über uns

kostenlose-urteile.de ist ein Service der ra-online GmbH



Werbung