alle Urteile, veröffentlicht am 19.03.2005

Bundesverfassungsgericht zur Berechnung der von der Versorgungsanstalt des Bundes und der Länder gewährten Zusatzrente

Das Bundesverfassungsgericht hat eine Verfassungsbeschwerde gegen die Berechnung der Versorgungsrente von Arbeitnehmern, die bei der Versorgungsanstalt des Bundes und der Länder (VBL) versichert sind, nicht zur Entscheidung angenommen. Die Kammer weist jedoch in ihrem Beschluss darauf hin, dass folgende Satzungsregelungen aus verfassungsrechtlicher Sicht nur noch bis Ende des Jahres 2000 hingenommen werden können:

1. Soweit es um Vordienstzeiten (Beschäftigungen außerhalb des öffentlichen Dienstes) geht, werden diese nur zur Hälfte bei der Berechnung der gesamtversorgungsfähigen Dienstzeit angerechnet; in dieser Zeit erworbene Rentenansprüche werden jedoch voll auf die Zusatzrente angerechnet.2. Die von der VBL garantierte Mindestversorgungsrente wird nicht dynamisiert.Ab dem 1. Januar 2001 verstoßen diese Satzungsregelungen gegen das Gebot der Gleichbehandlung (Art. 3 Abs. 1 GG). Der Satzungsgeber der VBL hat bis dahin die Berechnungsgrundlagen zu überprüfen.I.1. Durch die VBL-Zusatzrente soll Arbeitnehmern des Bundes und der... Lesen Sie mehr

Unfallflucht gefährdet den Versicherungsschutz

Leistungsfreiheit der Fahrzeugversicherung wegen Verletzung der Aufklärungspflicht

Fahrerflucht ist nicht nur strafbar, sondern gefährdet auch den Versicherungsschutz. Wer sich nach einem Verkehrsunfall unerlaubt von der Unfallstelle entfernt, ohne die erforderlichen Feststellungen zu ermöglichen, setzt also nicht nur seinen Führerschein aufs Spiel, sondern auch seinen Entschädigungsanspruch gegen die Kaskoversicherung. Und dieser zivilrechtliche Verlust kommt oft weit teurer zu stehen als die strafrechtlichen Folgen.

So geschehen in einem Fall, über den das Oberlandesgericht Nürnberg zu entscheiden hatte. Im Strafverfahren wegen Unfallflucht war der Angeklagte noch recht glimpflich davongekommen: Zusätzlich zum Entzug der Fahrerlaubnis mußte er wegen seiner eher bescheidenen Einkommensverhältnisse nur 1.600 DM Geldstrafe bezahlen. Finanziell wesentlich härter trafen ihn da schon die versicherungsrechtlichen... Lesen Sie mehr

"Bergungskosten" oder gewöhnliche Transportkosten?

Fahrt zur ärztlichen Kontrolluntersuchung nach einem leichten Unfall stellt keine "Bergung" des Verletzten dar

Läßt der Versicherungsnehmer nach einem Unfall sich oder seine mitversicherten Angehörigen vorsichtshalber ärztlich untersuchen, so zählen die dafür anfallenden Fahrtkosten zur Arztpraxis oder in die Klinik nicht zu den "Bergungskosten" im Sinne der privaten Unfallversicherung. Mit dieser Begründung wies das Amtsgericht Nürnberg die Klage eines Familienvaters gegen eine Versicherungsgesellschaft ab.

Die beiden Kinder des Klägers hatten kurz nacheinander zwei kleinere Unfälle erlitten, zum Glück mit glimpflichem Ausgang. In diesem Zusammenhang hatte der Mann insgesamt 29 DM Fahrtkosten: Beim ersten Mißgeschick 20 DM, beim zweiten 9 DM. Dieses Geld wollte er nun von der Unfallversicherung ersetzt haben. Seine Klage blieb jedoch ohne Erfolg. Nach den Versicherungsbedingungen, so... Lesen Sie mehr

Bundesverfassungsgericht stellt NPD-Verbotsverfahren ein

3 Richter sehen ein "nicht behebbares Verfahrenshindernis"

Die NPD wird nicht verboten. Das Bundesverfassungsgericht stellte das Parteiverbotsverfahren, dass die Bundesregierung, der Bundestag und der Bundesrat beantragt hatten ein. Drei der sieben Bundesverfassungsrichter lehnten wegen des V-Mann-Skandals eine Fortsetzung des Verfahrens ab. Diese Einstellung ist allerdings keine Entscheidung darüber, ob nicht zukünftig wieder ein neues Verfahren durchgeführt werden könnte

Die 1964 gegründete NPD, die Antragsgegnerin (Ag), erzielte bei einzelnen Landtagswahlen zwischen 1966 und 1968 Wahlergebnisse zwischen 5,8 v.H. und 9,8 v.H.. 1969 erreichte sie mit einem Zweitstimmenanteil von 4,3 v.H. ihr bestes Bundestagswahlergebnis. Seither errang sie bei keiner Landtags- oder Bundestagswahl mehr ein Mandat. Bei den Bundestagswahlen 1998 und 2002 erzielte die... Lesen Sie mehr