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Sonntag, 15. September 2019

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die zehn aktuellsten Urteile, die zum Schlagwort „Arbeitsruhe“ veröffentlicht wurden

Verwaltungsgericht Stuttgart, Urteil vom 18.05.2006
- 4 K 3175/05 -

Baden-Württemberg: Automatenvideothek darf an Sonn- und Feiertagen nicht betrieben werden

Gewerbliche Gewinnerzielung widerspricht dem Wesen der Sonn- und Feiertage

Der Betrieb einer Automatenvideothek an Sonn- und Feiertagen stellt eine werktägliche, öffentlich bemerkbare Arbeit dar und stört dadurch die Sonntagsruhe. Das hat das Verwaltungsgericht Stuttgart entschieden und die Klage eines Videothekenbetreibers gegen die Stadt Heilbronn wegen Untersagung des sonn- und feiertäglichen Automatenvideothekenbetriebes abgewiesen.

Dieses Urteil hat insoweit Bedeutung, weil die Frage der Zulässigkeit des Betriebes einer Automatenvideothek an Sonn- und Feiertagen von Bundesland zu Bundesland, aber auch in Baden-Württemberg, von Ort zu Ort unterschiedlich beurteilt wird und bislang keine gerichtliche Entscheidung zu dieser Frage ergangen ist.Der Kläger betreibt eine Automatenvideothek, in der täglich rund um die Uhr an Verleihautomaten DVDs, Videokassetten und Spiele gemietet und wieder zurückgegeben bzw. gekauft werden können. Der Zugang zu den Geräten im Laden erfolgt mit einer Kundenkarte, die Bedienung der Automaten über Touchscreen-Monitore. An einzelnen Tagen... Lesen Sie mehr

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Verwaltungsgericht Mainz, Urteil vom 15.03.2004
- 1 K 826/03.MZ -

Sonn- und Feiertagsschutz gilt fort - Autowaschanlage am Sonntag unzulässig

Ungeachtet gesellschaftlicher Veränderungen widerspricht der Betrieb einer automatisierten Autowaschanlage an Sonn- und Feiertagen dem Landesgesetz über den Schutz von Sonn- und Feiertagen. Dies hat die 1. Kammer des Verwaltungsgerichts Mainz entschieden.

Die Ordnungsbehörde einer rheinhessischen Gemeinde untersagte dem Kläger den Betrieb seiner Autowaschanlage an Sonn- und Feiertagen. Es geht um eine weitgehend automatisierte, offen gestaltete Selbstbedienungsanlage in einem Gewerbegebiet, in dem sich auch eine Kirche und einige Einfamilienhäuser befinden.Die vom Kläger angerufenen Richter der 1. Kammer haben die behördliche... Lesen Sie mehr



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