wichtiger technischer Hinweis:
Sie sehen diese Hinweismeldung, weil Sie entweder die Darstellung von Cascading Style Sheets (CSS) in Ihrem Browser unterbunden haben, Ihr Browser nicht vollständig mit dem Standard HTML 4.01 kompatibel ist oder ihr Browsercache die Stylesheet-Angaben „verschluckt“ hat. Lesen Sie mehr zu diesem Thema und weitere Informationen zum Design dieser Homepage unter folgender Adresse:   ->  weitere Hinweise und Informationen
kostenlose-Urteile.de
Sonntag, 24. März 2019

kostenlose-urteile.de ist ein Service der ra-online GmbH


Bitte geben Sie Ihren Suchbegriff für die Urteilssuche ein:
unsere Urteilssuche




Logo des Deutschen Anwaltsregister (DAWR)

BewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertungsstern5/0/5(1)
Hier beginnt die eigentliche Meldung:

Oberlandesgericht Köln, Urteil vom 21.12.2017
7 U 49/13 -

Mangel an Bauleistung: Bestreiten des Mangels stellt Nach­besserungs­verweigerung dar

Aufforderung zur Mangelbeseitigung unter Fristsetzung nicht notwendig

Das Bestreiten eines Mangels an der Bauleistung stellt eine Nach­besserungs­verweigerung dar. Es besteht daher keine Notwendigkeit zu einer Aufforderung zur Mangelbeseitigung unter Fristsetzung. Dies hat das Oberlandesgericht Köln entschieden.

In dem zugrunde liegenden Fall sollte eine Baufirma als Generalunternehmerin der Bauherrin eine Wohnanlage mit 30 Wohneinheiten errichten. In diesem Zusammenhang beauftragte die Generalunternehmerin im Februar 2005 eine Firma mit der Ausführung von Heizungs-, Lüftungs- und Sanitärleistungen. Nach Abschluss der Arbeiten rügte die Generalunternehmerin diverse Mängel an der errichteten Solaranlage und kürzte daher die Schlussrechnung um einen Betrag von fast 34.000 Euro. Die beauftragte Firma stritt das Vorliegen von Mängeln ab und verlangte die Zahlung der ausstehenden Rechnungssumme. Da sich die Generalunternehmerin weigerte, dem nachzukommen, erhob die Firma Klage. Das Landgericht Aachen wies die Klage ab. Dagegen richtete sich die Berufung der Klägerin. In dem Berufungsverfahren rechnete die Beklagte nunmehr gegen den Werklohnanspruch der Klägerin mit einem eigenen Anspruch auf Erstattung der Mangelbeseitigungskosten auf.

Kein Anspruch auf restlichen Werklohn

Das Oberlandesgericht Köln entschied zu Gunsten der Beklagten. Zwar stehe der Klägerin der Anspruch auf restlichen Werklohn zu. Denn die Beklagte habe die Leistung der Klägerin unter Vorbehalt von Mängeln abgenommen. Die Beklagte habe aber mit einem eigenen Anspruch auf Erstattung der Mangelbeseitigungskosten gemäß § 13 Nr. 5 Abs. 2 VOB/B (2002) die Aufrechnung erklären können. Die Höhe dieses Anspruchs übersteige nach Einschätzung eines Sachverständigen deutlich den ausstehenden restlichen Werklohn von fast 34.000 Euro.

Keine Notwendigkeit einer Aufforderung zur Mangelbeseitigung unter Fristsetzung

Eine Aufforderung zur Mangelbeseitigung mit Fristsetzung sei vorliegend entbehrlich gewesen, so das Oberlandesgericht. Denn die Klägerin habe die Mangelbeseitigung aus Sicht der Beklagten ernsthaft und endgültig verweigert, in dem sie das Vorliegen eines Mangels bestritt.

Werbung

© kostenlose-urteile.de (ra-online GmbH), Berlin 19.02.2019
Quelle: Oberlandesgericht Köln, ra-online (vt/rb)

Vorinstanz:
  • Landgericht Aachen, Urteil vom 01.02.2013
    [Aktenzeichen: 43 O 142/08]
Aktuelle Urteile aus dem Baurecht | Bauplanungsrecht | Werkvertragsrecht
Fundstellen in der Fachliteratur: Zeitschrift: NJW-Spezial
Jahrgang: 2018, Seite: 332
NJW-Spezial 2018, 332

Urteile sind im Original meist sehr umfangreich und kompliziert formuliert. Damit sie auch für Nichtjuristen verständlich werden, fasst kostenlose-urteile.de alle Entscheidungen auf die wesentlichen Kernaussagen zusammen. Wenn Sie den vollständigen Urteilstext benötigen, können Sie diesen beim jeweiligen Gericht anfordern.

Dokument-Nr.: 27074 Dokument-Nr. 27074

Wenn Sie einen Link auf diese Entscheidung setzen möchten, empfehlen wir Ihnen folgende Adresse zu verwenden: https://www.kostenlose-urteile.de/Urteil27074

Bitte beachten Sie, dass im Gegensatz zum Verlinken für das Kopieren einzelner Inhalte eine explizite Genehmigung der ra-online GmbH erforderlich ist.

Schicken Sie uns Ihr Urteil!Ihre Kanzlei hat interessante, wichtige oder kuriose Fälle vor Gericht verhandelt?
Senden Sie uns diese Entscheidungen doch einfach für kostenlose-urteile.de zu. Unsere Redaktion schaut gern, ob sich das Urteil für eine Veröffentlichung eignet.
BewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertung: 5 (max. 5)  -  1 Abstimmungsergebnis Bitte bewerten Sie diesen Artikel.0
 
Sie brauchen Hilfe vom Profi?

Kommentare (0)

 
 

Werbung

Drucken
Das könnte Sie auch interessieren ...


Wenn Sie einen Anwalt suchen, kann Ihnen unser Partnerportal, das Deutsche Anwaltsregister, sicher helfen:
einen Anwalt über das Deutsche Anwaltsregister suchenSie suchen einen Anwalt?
Das Deutsche Anwaltsregister hilft ...

kostenlose-urteile.de - kostenlos Urteile recherchieren, ohne Abo - kostenlos Urteile lesen, ohne Zeitbeschränkung

einige wichtige Links:Startseite | Datenschutzerklärung | Impressum | Kontakt | über uns

kostenlose-urteile.de ist ein Service der ra-online GmbH



Werbung