wichtiger technischer Hinweis:
Sie sehen diese Hinweismeldung, weil Sie entweder die Darstellung von Cascading Style Sheets (CSS) in Ihrem Browser unterbunden haben, Ihr Browser nicht vollstndig mit dem Standard HTML 5 kompatibel ist oder ihr Browsercache die Stylesheet-Angaben 'verschluckt' hat. Lesen Sie mehr zu diesem Thema und weitere Informationen zum Design dieser Homepage unter folgender Adresse:   ->  weitere Hinweise und Informationen
kostenlose-Urteile.de
Dienstag, 3. August 2021

kostenlose-urteile.de ist ein Service der ra-online GmbH


Bitte geben Sie Ihren Suchbegriff für die Urteilssuche ein:
unsere Urteilssuche




Logo des Deutschen Anwaltsregister (DAWR)

die zehn aktuellsten Urteile, die zum Schlagwort „Mängelbeseitigung“ veröffentlicht wurden

Oberlandesgericht Brandenburg, Urteil vom 07.07.2020
- 3 U 82/19 -

Fristlose Kündigung durch Mieter wegen wiederholt auftretender Mängel setzt vorherige Abmahnung voraus

Keine Erfolglosigkeit der Abmahnung bei steter Bemühung zur Mängelbeseitigung durch Vermieter

Eine fristlose Kündigung durch den Mieter wegen wiederholt auftretender Mängel setzt eine vorherige Abmahnung voraus. Eine solche ist nicht wegen voraussichtlicher Erfolglosigkeit gemäß § 543 Abs. 3 Nr. 1 BGB entbehrlich, wenn der Vermieter jedes Mal um Mängelbeseitigung bemüht war. Dies hat das Oberlandesgericht Brandenburg entschieden.

In dem zugrunde liegenden Fall kündigte die Mieterin von Gewerberäumen in Brandenburg im Juli 2015 das Mietverhältnis fristlos. Hintergrund dessen war, dass es seit dem Jahr 2003 insgesamt zu 7 Wassereintritten kam, obwohl die Vermieter stets Mängelbeseitigungsarbeiten vorgenommen hatten. Die Mieterin begründete ihre Kündigung damit, dass die Vermieter nicht in der Lage seien, die Dichtigkeitsmängel zu beseitigen. Die Vermieter akzeptierten die fristlose Kündigung nicht und erhoben schließlich Klage auf Zahlung der ausstehenden Miete. Das Landgericht Cottbus gab der Klage statt. Dagegen richtete sich die Berufung der Mieterin.... Lesen Sie mehr

Werbung

Landgericht Berlin, Urteil vom 03.06.2020
- 65 S 205/19 -

Kein Annahmeverzug wegen urlaubsbedingter Abwesenheit bei Angebot der Mängelaufnahme/-beseitigung innerhalb der Sommermonate

Vorgeschlagene Termine fielen in Zeitraum urlaubsbedingter Abwesenheit

Ein Wohnungsmieter gerät wegen einer urlaubsbedingten Abwesenheit nicht in Annahmeverzug, wenn der Vermieter Termine zur Mängelaufnahme oder -beseitigung innerhalb der Sommermonate anbietet. Dies hat das Landgericht Berlin entschieden.

In dem zugrunde liegenden Fall hatte das Landgericht Berlin im Jahr 2020 als Berufungsgericht darüber zu entscheiden, ob ein Wohnungsmieter in Annahmeverzug gerät, wenn er vom Vermieter angebotene Termine zur Mängelaufnahme oder -beseitigung missachtet, weil er urlaubsbedingt abwesend war. Der Mieter hatte in dem Fall bereits im Jahr 2013 bzw. Dezember 2014 Mängel angezeigt. Ende... Lesen Sie mehr

Bundesgerichtshof, Urteil vom 12.03.2021
- V ZR 33/19 -

"Fiktive" Mängel­beseitigungs­kosten können im Kaufrecht weiterhin verlangt werden

Schätzung des mangelbedingten Minderwerts anhand der Mängel­beseitigungs­kosten weiterhin zulässig

Der Bundesgerichtshof hat entschieden, dass ein kaufvertraglicher Anspruch auf Schadensersatz wegen Mängeln der erworbenen Immobilie weiterhin anhand der voraussichtlich entstehenden, aber bislang nicht aufgewendeten ("fiktiven") Mängel­beseitigungs­kosten berechnet werden kann.

Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: Die Kläger erwarben von dem Beklagten im Jahr 2014 eine Eigentumswohnung zum Preis von 79.800 € unter Ausschluss der Sachmängelhaftung. In dem Kaufvertrag heißt es: "Dem Verkäufer ist bekannt, dass es in der Vergangenheit an der Schlafzimmerwand Feuchtigkeit gab. Sollte es bis zum 31. Dezember 2015 erneut zu einer Feuchtigkeit im Schlafzimmer... Lesen Sie mehr

Werbung

Landgericht Berlin, Beschluss vom 14.03.2019
- 67 S 271/18 -

Irrtümliche Annahme eines Mieters zur Richtigkeit des beauftragten Privatgutachtens rechtfertigt keine Kündigung des Mietverhältnisses

Mieter verweigerte Duldung einer Mangelbeseitigung

Verweigert ein Wohnungsmieter die Duldung einer Mangelbeseitigung, weil er irrtümlich annimmt, dass das durch ihn beauftragte Privatgutachten zum fehlenden Vorliegen des Mangals richtig sei, so rechtfertigt dies nicht die Kündigung des Mietverhältnisses durch den Vermieter. Dies hat das Landgericht Berlin entschieden.

In dem zugrunde liegenden Fall wollte eine Wohnungsvermieterin seit dem Jahr 2009 in einer ihrer Wohnungen in Berlin einen Schwammbefall beseitigen. Die Mieter der Wohnung sahen den Mangel als nicht gegeben. Sie beauftragten im Jahr 2010 auf eigene Kosten einen Gutachter, der zur Einschätzung kam, dass ein Mangel nicht vorliege. Aufgrund dessen verweigerten die Mieter die Duldung der... Lesen Sie mehr

Bundesgerichtshof, Urteil vom 22.02.2018
- VII ZR 46/17 -

BGH: Keine Bemessung des Schadensersatzes anhand fiktiver Mangel­beseitigungs­kosten im Werkvertragsrecht

Auftraggeber kann Vorschussanspruch oder Anspruch auf Ersatz der tatsächlichen Mangel­beseitigungs­kosten geltend machen

Im Werkvertragsrecht ist eine Bemessung des Schadensersatzes anhand fiktiver Mangel­beseitigungs­kosten nicht möglich. Der Auftraggeber kann aber einen Vorschussanspruch oder einen Anspruch auf Ersatz der tatsächlichen Mangel­beseitigungs­kosten verlangen. Dies hat der Bundesgerichtshof entschieden.

Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: Eine Ehepaar ließ ab dem Jahr 2003 ein Einfamilienhaus errichten. In diesem Zusammenhang wurden von einer Baufirma Natursteinplatten im Außenbereich verlegt. Im Jahr 2007 zeigten sich jedoch Mängel an den Arbeiten. Es kam unter anderem zu Rissen und Ablösungen der Platten, zu Kalk- und Salzausspülungen, Farb- und Putzabplatzungen sowie zu... Lesen Sie mehr

Werbung

Landgericht Bremen, Urteil vom 05.09.2018
- 1 S 281/17 -

Vermieter kann zur Beseitigung der Mangelursache verpflichtet sein

Pflicht zur Ursachenbeseitigung hängt von Umständen des Einzelfalls ab

Ein Vermieter kann nicht nur zur Beseitigung des Mangels, sondern auch der Mangelursache verpflichtet sein. Dies hängt aber von den Umständen des Einzelfalls ab, maßgeblich davon wie hoch die Kosten der Ursachenbeseitigung sind und wie wahrscheinlich ein erneutes Auftreten des Mangels ist. Dies hat das Landgericht Bremen entschieden.

In dem zugrunde liegenden Fall bestand zwischen den Parteien eines Wohnraummietvertrags Streit darüber, ob der Vermieter nicht nur einen Mangel (Feuchtigkeit im Keller) zu beseitigen habe, sondern auch die Ursache des Mangels. Das Amtsgericht Bremen hatte entschieden, dass eine Pflicht zur Beseitigung der Mangelursache nicht bestehe. Nunmehr hatte das Landgericht Bremen eine Entscheidung zu treffen.... Lesen Sie mehr

Verwaltungsgericht Hannover, Urteil vom 14.05.2018
- 4 A 8334/17 -

Bau­ordnungs­verfügung wegen Mängeln am Gemein­schafts­eigen­tum muss an WEG-Verwalter oder Wohnungs­eigen­tümer­gemein­schaft gerichtet sein

Inanspruchnahme einzelner Wohnungseigentümer nur in dringenden Fällen

Eine Bau­ordnungs­verfügung zwecks Beseitigung von Mängeln am Gemein­schafts­eigen­tum muss in der Regel an den WEG-Verwalter oder an die Wohnungs­eigen­tümer­gemein­schaft gerichtet sein. Eine Inanspruchnahme einzelner Wohnungseigentümer kommt nur in den dringenden Fällen des § 21 Abs. 2 WEG in Betracht. Dies hat das Verwaltungsgericht Hannover entschieden.

In dem zugrunde liegenden Fall wurden die Wohnungseigentümer einer Wohneigentumsanlage im Dezember 2016 vom Bezirksschornsteinfegermeister wegen der Beseitigung von Mängeln an der Heizungsanlage in Anspruch genommen. Die im Gemeinschaftseigentum stehende Heizungsanlage entsprach nämlich nicht dem öffentlichen Baurecht. Der Inanspruchnahme der einzelnen Wohnungseigentümer ging voraus,... Lesen Sie mehr

Oberlandesgericht München, Beschluss vom 13.08.2018
- 11 W 821/18 -

Er­stattungs­fähig­keit von Kosten eines Privatgutachtens bei fehlender Sachkunde der Partei

Fertig­haus­hersteller kann trotz jahrelanger Tätigkeit Sachkunde fehlen

Die Kosten der Einholung eines Privatgutachtens während eines Rechtsstreits kann nach § 91 Abs. 1 ZPO erstattet werden, wenn der Partei die nötige Sachkunde fehlt, um ihren Anspruch schlüssig begründen, sich gegen Ansprüche sachgerecht verteidigen oder gegen ein gerichtlich eingeholtes und für sie ungünstiges Sach­verständigen­gutachten Stellung nehmen zu können. Auch einem Fertig­haus­hersteller kann trotz jahrelanger Tätigkeit die nötige Sachkunde fehlen. Dies hat das Oberlandesgericht München entschieden.

In dem zugrunde liegenden Fall kam es vor dem Landgericht Landshut im Jahr 2012 zu einem Schadensersatzprozess nachdem sich an einem errichteten Fertighaus Mängel zeigten. Der Auftraggeber machte dafür die Herstellerfirma des Fertighauses verantwortlich. Da die geltend gemachten Mängel technische Fragen betrafen, wie zum Beispiel, ob die Bauweise in thermischer und schalltechnischer... Lesen Sie mehr

Gerichtshof der Europäischen Union, Urteil vom 23.05.2019
- C-52/18 -

Mangelhaftes Partyzelt: Verkäufer muss bei sperriger Ware zur Mangelbehebung zum Verbraucher fahren

EuGH zum Erfüllungsort der Mängelbehebung bei einem Verbraucher­kauf­vertrag

Der Gerichtshof der Europäischen Union hat entschieden, dass ein Verkäufer bei sperriger Ware zur Mangelbehebung zum Verbraucher fahren muss.

Der Kläger des zugrunde liegenden Falls, ein Verbraucher, hatte ein Partyzelt telefonisch bei der späteren Beklagten bestellt. Nach der Lieferung stellte der Verbraucher fest, dass das Zelt mangelhaft war und setzte die Verkäuferin hierüber in Kenntnis. Er forderte sie auf, die Mängel bei ihm zu Hause zu beheben. Diese weigerte sich und bestritt die Mängel. Daraufhin erklärte der Verbraucher... Lesen Sie mehr

Oberlandesgericht München, Beschluss vom 09.04.2018
- 13 U 4710/16 -

Klausel zur Abnahme des Gemein­schafts­eigentums durch einen vom Bauträger bestellten Erstverwalter auch bei Hinzuziehung eines Sachverständigen unwirksam

Sachverständiger selbst nicht zur Abnahme befugt

Eine Klausel im Kaufvertrag des Bauträgers, welche die Abnahme des Gemein­schafts­eigentums durch einen vom Bauträger bestellten Erstverwalter regelt, ist selbst dann gemäß § 307 Abs. 1 BGB unwirksam, wenn zur Abnahme ein öffentlich bestellter und vereidigter Sachverständige hinzuzuziehen ist. Dies hat das Oberlandesgericht München entschieden.

In dem zugrunde liegenden Fall klagte eine Wohnungseigentümerin im Jahr 2014 vor dem Landgericht Landshut wegen Mängeln an der Wohnung gegen die Bauträgerin, welche für den Bau der Wohneigentumsanlage verantwortlich war. Die Wohnungseigentümerin hatte die Wohnung im Jahr 2002 von der Bauträgerin erworben. Im Rahmen des Prozesses bestand unter anderem Streit über die Verjährung der Mängelansprüche.... Lesen Sie mehr




Werbung