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Dienstag, 11. Mai 2021

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die zehn aktuellsten Urteile, die zum Schlagwort „Bestreiten“ veröffentlicht wurden

Oberlandesgericht Köln, Urteil vom 21.12.2017
- 7 U 49/13 -

Mangel an Bauleistung: Bestreiten des Mangels stellt Nach­besserungs­verweigerung dar

Aufforderung zur Mangelbeseitigung unter Fristsetzung nicht notwendig

Das Bestreiten eines Mangels an der Bauleistung stellt eine Nach­besserungs­verweigerung dar. Es besteht daher keine Notwendigkeit zu einer Aufforderung zur Mangelbeseitigung unter Fristsetzung. Dies hat das Oberlandesgericht Köln entschieden.

In dem zugrunde liegenden Fall sollte eine Baufirma als Generalunternehmerin der Bauherrin eine Wohnanlage mit 30 Wohneinheiten errichten. In diesem Zusammenhang beauftragte die Generalunternehmerin im Februar 2005 eine Firma mit der Ausführung von Heizungs-, Lüftungs- und Sanitärleistungen. Nach Abschluss der Arbeiten rügte die Generalunternehmerin diverse Mängel an der errichteten Solaranlage und kürzte daher die Schlussrechnung um einen Betrag von fast 34.000 Euro. Die beauftragte Firma stritt das Vorliegen von Mängeln ab und verlangte die Zahlung der ausstehenden Rechnungssumme. Da sich die Generalunternehmerin weigerte, dem nachzukommen, erhob... Lesen Sie mehr

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Amtsgericht Coburg, Urteil vom 28.03.2017
- 14 C 101/17 -

Anerkenntnis der Haft­pflicht­versicherung zur Zahlung von Verbringungskosten aufgrund des Ab­rechnungs­schreibens

Versicherung zieht nur Höhe der Verbringungskosten im Ab­rechnungs­schreiben in Zweifel

Zieht eine Haft­pflicht­versicherung in einem Ab­rechnungs­schreiben nur die Höhe von Verbringungskosten eines reparatur­bedürftigen Fahrzeugs in Zweifel, erkennt sie damit die grundsätzliche Erstattung der Kosten an. Das nachträgliche Bestreiten der Versicherung an der Verbringung des Fahrzeugs ist daher unerheblich. Dies hat das Amtsgericht Coburg entschieden.

In dem zugrunde liegenden Fall beanspruchte ein Unfallgeschädigter von der gegnerischen Haftpflichtversicherung unter anderem die Erstattung von Kosten der Verbringung des verunfallten Fahrzeugs in Höhe von ca. 70 EUR. Die Versicherung verfasste daraufhin ein Abrechnungsschreiben, in dem sie die Höhe der Verbringungskosten für nicht nachvollziehbar hielt. Der Unfallgeschädigte hielt... Lesen Sie mehr

Bundesgerichtshof, Urteil vom 22.10.2014
- VIII ZR 41/14 -

BGH: Bei Streit über Wohnungsgröße im Rahmen einer Betriebs­kosten­abrechnung muss Mieter Angaben zur Fläche machen

Einfaches Bestreiten der vom Vermieter angegebenen Wohnungsgröße nicht ausreichend

Gibt ein Vermieter im Rahmen einer Betriebs­kosten­abrechnung eine Wohnungsgröße an, darf der Mieter diese Wohnflächenangabe nicht einfach bestreiten. Er muss vielmehr selbst auf Basis einer laienhaften, im Rahmen seiner Möglichkeiten liegenden Vermessung eine Wohnungsgröße angeben. Dies hat der Bundesgerichtshof entschieden.

Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: Die Parteien des Mietvertrags über eine Dachgeschosswohnung stritten über eine Nachzahlung aus der Betriebskostenabrechnung für das Jahr 2011. Die Mieterin bestritt die vom Vermieter zugrunde gelegte Größe der Wohnung von 40 qm. Der Vermieter hielt dies für unbeachtlich und erhob Klage auf Zahlung. Während... Lesen Sie mehr

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Bundesgerichtshof, Urteil vom 31.05.2017
- VIII ZR 181/16 -

BGH: Mieter muss bei Streit über Wohnungsgröße im Rahmen eines Miet­erhöhungs­verlangens selbst Angaben zur Wohnfläche machen

Angabe einer Wohnfläche aufgrund laienhafter Vermessung genügt

Hält ein Mieter im Rahmen eines Miet­erhöhungs­verlangens die vom Vermieter angegebene Wohnungsgröße für unrichtig, so muss er selbst Angaben zur Wohnfläche machen. Dabei genügt es, dass Ergebnis einer laienhaften Vermessung anzugeben. Dies hat der Bundesgerichtshof entschieden.

In dem zugrunde liegenden Fall begehrte die Vermieterin einer Dachgeschosswohnung im August 2014 die Zustimmung zu einer Mieterhöhung. Sie legte dabei eine Wohnfläche von 92,54 qm zugrunde. Die Mieterin zweifelte an der angegebenen Größe der Wohnung und verlangte einen geeigneten Nachweis. Die Vermieterin wies dies zurück und erhob Klage auf Zustimmung zur Mieterhöhung.... Lesen Sie mehr

Oberlandesgericht Celle, Urteil vom 19.12.2013
- 13 U 64/13 -

Bei bestrittener Forderung darf keine Datenübermittlung an die Schufa erfolgen und auch nicht mit einer solchen Datenübermittlung gedroht werden

Betroffenem steht Anspruch auf Unterlassung zu

Wird jemand wegen einer Geldforderung auf Zahlung in Anspruch genommen und bestreitet das Bestehen dieser Forderung, dann darf der andere, der diese Forderung geltend macht, weder Daten an die Schufa übermitteln noch mit einer solchen Datenübermittlung drohen. Dem Betroffenen steht in einem solchen Fall ein Unter­lassungs­anspruch zu. Dies geht aus einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Celle hervor.

Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: Im Juni 2012 erhielt ein vermeintlicher Schuldner ein Mahnschreiben eines Inkassounternehmens. Darin enthalten war der Hinweis, dass bei Vorliegen der rechtlichen Voraussetzungen des § 28 a BDSG eine Datenübermittlung an die Schufa möglich sei. Der vermeintliche Schuldner bestritt daraufhin das Bestehen der Forderung und verlangte das Unterlassen... Lesen Sie mehr




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