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Freitag, 9. Juni 2023

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die zehn aktuellsten Urteile, die zum Schlagwort „Bestreiten“ veröffentlicht wurden

Landesarbeitsgericht Thüringen, Urteil vom 07.12.2022
- 4 Sa 123/21 -

Unzulässiges einfaches Bestreiten des Inhalts eines Schreibens bei Nachweis des Zugangs der Briefsendung

Gegenseite muss und kann sich zum anderen Inhalt der Briefsendung erklären

Kann eine Partei nachweisen, dass der Gegenseite ein Schreiben zugegangen ist, so genügt es nicht, dass die Gegenseite den Inhalt des Schreibens einfach bestreitet. Vielmehr muss und kann die Gegenseite erklären, welchen anderen Inhalt das Schreiben haben soll. Dies hat das Landes­arbeits­gericht Thüringen entschieden.

In dem zugrunde liegenden Fall stritten sich die Parteien eines Arbeitsvertrags vor dem Arbeitsgericht Nordhausen über die Auszahlung einer tarifvertraglichen Jahressonderzahlung für das Jahr 2019. Die Klägerin behauptete, die Auszahlung rechtzeitig geltend gemacht zu haben. Sie konnte diesbezüglich nachweisen, dass die Beklagte ein Schreiben von ihr erhalten hatte. Die Beklagte bestritt aber, dass das Schreiben die Geltendmachung der Jahressonderzahlung beinhaltete. Das Arbeitsgericht gab der Klage statt. Dagegen richtete sich die Berufung der Beklagten.Das Landesarbeitsgericht Thüringen bestätigte die Entscheidung des Arbeitsgerichts.... Lesen Sie mehr

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Amtsgericht Hamburg, Urteil vom 26.10.2022
- 49 C 57/22 -

Fluggesellschaft kann rechtzeitiges Erscheinen der Fluggäste nicht pauschal mit Nichtwissen bestreiten

Spezifischer Vortrag ist möglich

Eine Fluggesellschaft kann das rechtzeitige Erscheinen der Fluggäste zur Flugabfertigung nicht pauschal mit Nichtwissen bestreiten. Vielmehr ist ihr ein spezifischer Vortrag dazu möglich. Dies hat der Bundesgerichtshof entschieden.

In dem zugrunde liegenden Fall beanspruchten zwei Frauen vor dem Amtsgericht Hamburg eine Ausgleichszahlung, weil ihr Flug von Hamburg nach Hurghada im Februar 2020 mit einer Verspätung von 16 Stunden das Ziel erreichte. Die Fluggesellschaft hielt den Anspruch für nicht gegeben. Ihrer Meinung nach müssen die Fluggäste darlegen, dass sie sich rechtzeitig zur Abfertigung eingefunden hätten.... Lesen Sie mehr

Oberlandesgericht Köln, Urteil vom 21.12.2017
- 7 U 49/13 -

Mangel an Bauleistung: Bestreiten des Mangels stellt Nach­besserungs­verweigerung dar

Aufforderung zur Mangelbeseitigung unter Fristsetzung nicht notwendig

Das Bestreiten eines Mangels an der Bauleistung stellt eine Nach­besserungs­verweigerung dar. Es besteht daher keine Notwendigkeit zu einer Aufforderung zur Mangelbeseitigung unter Fristsetzung. Dies hat das Oberlandesgericht Köln entschieden.

In dem zugrunde liegenden Fall sollte eine Baufirma als Generalunternehmerin der Bauherrin eine Wohnanlage mit 30 Wohneinheiten errichten. In diesem Zusammenhang beauftragte die Generalunternehmerin im Februar 2005 eine Firma mit der Ausführung von Heizungs-, Lüftungs- und Sanitärleistungen. Nach Abschluss der Arbeiten rügte die Generalunternehmerin diverse Mängel an der errichteten... Lesen Sie mehr

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Amtsgericht Coburg, Urteil vom 28.03.2017
- 14 C 101/17 -

Anerkenntnis der Haft­pflicht­versicherung zur Zahlung von Verbringungskosten aufgrund des Ab­rechnungs­schreibens

Versicherung zieht nur Höhe der Verbringungskosten im Ab­rechnungs­schreiben in Zweifel

Zieht eine Haft­pflicht­versicherung in einem Ab­rechnungs­schreiben nur die Höhe von Verbringungskosten eines reparatur­bedürftigen Fahrzeugs in Zweifel, erkennt sie damit die grundsätzliche Erstattung der Kosten an. Das nachträgliche Bestreiten der Versicherung an der Verbringung des Fahrzeugs ist daher unerheblich. Dies hat das Amtsgericht Coburg entschieden.

In dem zugrunde liegenden Fall beanspruchte ein Unfallgeschädigter von der gegnerischen Haftpflichtversicherung unter anderem die Erstattung von Kosten der Verbringung des verunfallten Fahrzeugs in Höhe von ca. 70 EUR. Die Versicherung verfasste daraufhin ein Abrechnungsschreiben, in dem sie die Höhe der Verbringungskosten für nicht nachvollziehbar hielt. Der Unfallgeschädigte hielt... Lesen Sie mehr

Bundesgerichtshof, Urteil vom 22.10.2014
- VIII ZR 41/14 -

BGH: Bei Streit über Wohnungsgröße im Rahmen einer Betriebs­kosten­abrechnung muss Mieter Angaben zur Fläche machen

Einfaches Bestreiten der vom Vermieter angegebenen Wohnungsgröße nicht ausreichend

Gibt ein Vermieter im Rahmen einer Betriebs­kosten­abrechnung eine Wohnungsgröße an, darf der Mieter diese Wohnflächenangabe nicht einfach bestreiten. Er muss vielmehr selbst auf Basis einer laienhaften, im Rahmen seiner Möglichkeiten liegenden Vermessung eine Wohnungsgröße angeben. Dies hat der Bundesgerichtshof entschieden.

Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: Die Parteien des Mietvertrags über eine Dachgeschosswohnung stritten über eine Nachzahlung aus der Betriebskostenabrechnung für das Jahr 2011. Die Mieterin bestritt die vom Vermieter zugrunde gelegte Größe der Wohnung von 40 qm. Der Vermieter hielt dies für unbeachtlich und erhob Klage auf Zahlung. Während... Lesen Sie mehr

Bundesgerichtshof, Urteil vom 31.05.2017
- VIII ZR 181/16 -

BGH: Mieter muss bei Streit über Wohnungsgröße im Rahmen eines Miet­erhöhungs­verlangens selbst Angaben zur Wohnfläche machen

Angabe einer Wohnfläche aufgrund laienhafter Vermessung genügt

Hält ein Mieter im Rahmen eines Miet­erhöhungs­verlangens die vom Vermieter angegebene Wohnungsgröße für unrichtig, so muss er selbst Angaben zur Wohnfläche machen. Dabei genügt es, dass Ergebnis einer laienhaften Vermessung anzugeben. Dies hat der Bundesgerichtshof entschieden.

In dem zugrunde liegenden Fall begehrte die Vermieterin einer Dachgeschosswohnung im August 2014 die Zustimmung zu einer Mieterhöhung. Sie legte dabei eine Wohnfläche von 92,54 qm zugrunde. Die Mieterin zweifelte an der angegebenen Größe der Wohnung und verlangte einen geeigneten Nachweis. Die Vermieterin wies dies zurück und erhob Klage auf Zustimmung zur Mieterhöhung.... Lesen Sie mehr

Oberlandesgericht Celle, Urteil vom 19.12.2013
- 13 U 64/13 -

Bei bestrittener Forderung darf keine Datenübermittlung an die Schufa erfolgen und auch nicht mit einer solchen Datenübermittlung gedroht werden

Betroffenem steht Anspruch auf Unterlassung zu

Wird jemand wegen einer Geldforderung auf Zahlung in Anspruch genommen und bestreitet das Bestehen dieser Forderung, dann darf der andere, der diese Forderung geltend macht, weder Daten an die Schufa übermitteln noch mit einer solchen Datenübermittlung drohen. Dem Betroffenen steht in einem solchen Fall ein Unter­lassungs­anspruch zu. Dies geht aus einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Celle hervor.

Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: Im Juni 2012 erhielt ein vermeintlicher Schuldner ein Mahnschreiben eines Inkassounternehmens. Darin enthalten war der Hinweis, dass bei Vorliegen der rechtlichen Voraussetzungen des § 28 a BDSG eine Datenübermittlung an die Schufa möglich sei. Der vermeintliche Schuldner bestritt daraufhin das Bestehen der Forderung und verlangte das Unterlassen... Lesen Sie mehr




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