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Sonntag, 20. September 2020

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die zehn aktuellsten Urteile, die zum Schlagwort „Fristsetzung“ veröffentlicht wurden

Oberlandesgericht Frankfurt am Main, Urteil vom 26.02.2019
- 10 U 103/18 -

Herstellung eines Grabsteins: Rücktritt vom Vertrag nach erfolgloser Fristsetzung zur Vorlage eines neuen Entwurfs oder Bereitschaft einer Besprechung

Anspruch auf Rückzahlung der Vergütung

Der Besteller eines Grabsteins kann nach § 323 Abs. 4 BGB vom Vertrag zurücktreten, wenn er dem Auftragnehmer erfolgslos eine Frist zur Vorlage eines neuen Entwurfs zur Gestaltung oder zur Erklärung der Bereitschaft zu einer Besprechung gesetzt hat. In diesem Fall besteht ein Anspruch auf Rückzahlung der Vergütung. Dies hat das Oberlandesgericht Frankfurt a.M. entschieden.

Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: Im Februar 2014 hatte eine Witwe eine Steinmetzfirma mit der Herstellung eines Grabsteins für den verstorbenen Ehemann beauftragt. Sie zahlte vorab den Festpreis von 4.500 EUR. Im Juli 2015 erhielt die Witwe einen ersten Entwurf für den Grabstein. Da dieser nicht den Vorstellungen der Witwe entsprach, wurde der Entwurf zurückgewiesen. Nachfolgend wurde kein neuer Entwurf vorgelegt, so dass die Witwe im Juni 2016 mittels anwaltlichen Schreibens die Firma unter Fristsetzung aufforderte, einen absprachegemäßen Entwurf vorzulegen oder sich zu einem Gespräch bereit zu erklären. Nachdem darauf ebenfalls keine... Lesen Sie mehr

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Oberlandesgericht Köln, Urteil vom 23.08.2017
- 16 U 68/17 -

Rückabwicklung eines Pferde-Kaufs wegen verschwiegener Vor-Operation im Bereich der Beugesehne eines Vorderbeins

Durch Vor-Operation war Tauglichkeit des Pferds als Freizeitpferd vermindert

Hat der Verkäufer eines Pferdes verschwiegen, dass das Tier im Bereich der Beugesehne eines Vorderbeins eine Operation hatte, kann der Käufer die Rückabwicklung des Kaufvertrags verlangen. Durch die Vor-Operation ist die Tauglichkeit des Pferdes als Freizeitpferd vermindert, was einen Sachmangel gemäß § 434 BGB darstellt. Dies hat das Oberlandesgericht Köln entschieden.

Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: Im Sommer 2012 erwarb ein Mann für seine Tochter ein Pferd von einem Rechtsanwalt zum Preis von 8.100 Euro. Dieser hatte das Pferd von einem Pferdehändler im Frühjahr 2012 gekauft. Das Pferd sollte als Freizeitpferd für die Tochter des Käufers dienen. Der Rechtsanwalt verschwieg bei Kaufvertragsschluss, dass das Pferd eine Operation im Bereich... Lesen Sie mehr

Amtsgericht Uelzen, Urteil vom 01.11.2018
- 16 C 9031/18 -

Reisender nicht zur eigenmächtigen Buchung eines Ersatzflugs berechtigt bei möglicher rechtzeitiger Buchung eines Ersatzflugs durch Reiseveranstalter

Reisenden steht kein Anspruch auf Ersatz der Kosten für den Ersatzflug zu

Einem Reisenden steht gemäß § 651 k Abs. 2 BGB kein Anspruch auf Ersatz der Kosten für einen eigenmächtig gebuchten Ersatzflug zu, wenn der Reiseveranstalter in angemessener Frist selbst einen Ersatzflug hätte buchen können. Dies hat das Amtsgericht Uelzen entschieden.

Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: Zwei Reisende hatten bei einer Reiseveranstalterin eine Kreuzfahrt von New York nach Montreal für Oktober 2017 gebucht. Die Reise beinhaltete zudem Hin- und Rückflug sowie zwei Hotelübernachtungen in New York. Der Hinflug sollte zwei Tage vor Beginn der Kreuzfahrt stattfinden. Aufgrund eines nicht von den Reisenden zu verantwortenden Fehlers... Lesen Sie mehr

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Oberlandesgericht Köln, Urteil vom 21.12.2017
- 7 U 49/13 -

Mangel an Bauleistung: Bestreiten des Mangels stellt Nach­besserungs­verweigerung dar

Aufforderung zur Mangelbeseitigung unter Fristsetzung nicht notwendig

Das Bestreiten eines Mangels an der Bauleistung stellt eine Nach­besserungs­verweigerung dar. Es besteht daher keine Notwendigkeit zu einer Aufforderung zur Mangelbeseitigung unter Fristsetzung. Dies hat das Oberlandesgericht Köln entschieden.

In dem zugrunde liegenden Fall sollte eine Baufirma als Generalunternehmerin der Bauherrin eine Wohnanlage mit 30 Wohneinheiten errichten. In diesem Zusammenhang beauftragte die Generalunternehmerin im Februar 2005 eine Firma mit der Ausführung von Heizungs-, Lüftungs- und Sanitärleistungen. Nach Abschluss der Arbeiten rügte die Generalunternehmerin diverse Mängel an der errichteten... Lesen Sie mehr

Bundesgerichtshof, Urteil vom 28.02.2018
- VIII ZR 157/17 -

Schadens­ersatz­anspruch des Vermieters wegen Beschädigung der Mietwohnung bedarf keiner vorherigen Fristsetzung zur Schadensbeseitigung

Verletzung der dem Mieter übertragenen Obhutspflicht begründet Anspruch des geschädigten Vermieters auf Schadensersatz

Der Bundesgerichtshof hat entschieden, dass ein Vermieter von seinem Mieter nicht nur dann Ersatz für Schäden an der Mietsache verlangen kann, wenn er ihm zuvor eine angemessene Frist zur Schadensbeseitigung gesetzt hat.

Der Beklagte des zugrunde liegenden Verfahrens war für mehr als sieben Jahre Mieter einer Wohnung des Klägers in Hohenroth. Nach einvernehmlicher Beendigung des Mietverhältnisses und Rückgabe der Wohnung verlangte der Kläger vom Beklagten Schadensersatz, weil dieser insbesondere wegen Verletzung von Obhuts- und Sorgfaltspflichten für verschiedene Beschädigungen der Wohnung verantwortlich... Lesen Sie mehr

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Oberlandesgericht Dresden, Beschluss vom 06.12.2016
- 4 U 1119/16 -

Zahnärztlicher Patient muss vor Beseitigung einer mangelhaften Prothese ursprünglichem Zahnarzt Gelegenheit zur Nachbesserung geben

Patient stehen ohne Gewährung einer Nachbesserung keine Gewährleistungs- und Schadens­ersatz­ansprüche zu

Ist eine zahnärztliche Prothese mangelhaft, so muss der Patient grundsätzlich dem ursprünglichen Zahnarzt Gelegenheit zur Nachbesserung geben. Lässt der Patient den Mangel durch einen anderen Zahnarzt beheben und gewährt er dem ursprünglichen Behandler somit keine Nach­besserungs­möglichkeit, stehen dem Patienten keine Gewährleistungs- und Schadens­ersatz­ansprüche zu. Dies hat das Oberlandesgericht Dresden entschieden.

In dem zugrunde liegenden Fall klagte ein zahnärztlicher Patient aufgrund einer fehlerhaft durchgeführten zahnprothetischen Behandlung im Frühjahr 2011 auf Zahlung von Aufwendungs- und Schadensersatz in Höhe von fast 6.100 Euro. Der Patient war mit der Leistung des Zahnarztes derart unzufrieden, dass er eine weitere Behandlung verweigerte und den Mangel durch einen anderen Zahnarzt... Lesen Sie mehr

Landgericht Berlin, Hinweisbeschluss vom 26.08.2016
- 55 S 12/16 WEG -

WEG-Verwalter haftet der Wohnungs­eigentümer­gemein­schaft für fehlerhafte Jahresabrechnungen

Grundsätzlich Fristsetzung zur Nachbesserung erforderlich

Erstellt ein WEG-Verwalter eine Jahresabrechnung falsch, so haftet er der Wohnungs­eigentümer­gemein­schaft gemäß § 280 Abs. 1 BGB auf Schadensersatz. Dies setzt jedoch grundsätzlich eine Fristsetzung zur Nachbesserung voraus. Dies geht aus einer Entscheidung des Landgerichts Berlin hervor.

In dem zugrunde liegenden Fall klagte die Verwalterin einer Wohnungseigentümergemeinschaft auf Zahlung der offenen Vergütung für die Monate September bis Dezember 2014 in Höhe von insgesamt knapp 5.000 Euro. Die Wohnungseigentümergemeinschaft lehnte eine Zahlung ab, da sie im Wege der Aufrechnung eine Schadensersatzforderung in Höhe von 8.600 Euro geltend machte. Der Schadenersatzanspruch... Lesen Sie mehr

Landgericht Landshut, Urteil vom 14.12.2016
- 13 S 1146/16 -

Kein Ausgleichsanspruch wegen Flugannullierung bei rechtzeitiger Information über Annullierung durch Reisebüro

Fluggast kann Schadens­ersatz­anspruch wegen Mehrkosten für Ersatzflüge zustehen

Wird ein Fluggast durch das Reisebüro über die Annullierung des gebuchten Fluges informiert, so steht ihm gemäß Art. 5 Abs. 1 c) i) der Fluggast­rechte­verordnung (FluggastVO) kein Anspruch auf Ausgleichszahlung nach Art. 7 FluggastVO zu. Ihm kann aber ein Schadens­ersatz­anspruch aufgrund der Mehrkosten für gebuchte Ersatzflüge zu stehen. Dies hat das Landgericht Landshut entschieden.

In dem zugrunde liegenden Fall wurde ein Reisender zwei Wochen vor dem geplanten Abflug über die Annullierung des Fluges unterrichtet. Die Information erfolgte über das Reisebüro. Der Reisende sah sich aufgrund der Flugannullierung gezwungen Ersatzflüge zu buchen, da er bereits am Zielort Hotel und Wohnmobil für den Urlaub gebuchte hatte. Ihm entstanden dadurch Mehrkosten in Höhe von... Lesen Sie mehr

Amtsgericht Hannover, Urteil vom 17.12.2015
- 568 C 7273/15 -

Verzögerung des Rückflugs um fast 24 Stunden berechtigt Reisenden zur Buchung eines Ersatzflugs

Hotelübernachtungen stellen keine Abhilfemaßnahmen dar

Verzögert sich ein Rückflug um fast 24 Stunden, obwohl die Umbuchung auf ein früheren Ersatzflug möglich ist, darf der Reisende selbst den früheren Ersatzflug buchen und die dadurch entstandenen Kosten gemäß § 651 c Abs. 3 BGB vom Reiseveranstalter ersetzt verlangen. Die Buchung einer zusätzlichen Hotelübernachtung durch den Reiseveranstalter stellt keine Abhilfemaßnahme dar. Dies geht aus einer Entscheidung des Amtsgerichts Hannover hervor.

Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: Im November 2014 verbrachte eine Familie ihren Urlaub auf den Malediven. Da sämtliche Familienmitglieder berufstätig waren und somit wieder montags arbeiten mussten, hatten sie einen Rückflug am Sonntagvormittag gebucht. Kurz vor dem Rückflug teilte die Reiseveranstalterin der Familie jedoch mit, dass sich der Flug um fast 24 Stunden verzögere.... Lesen Sie mehr

Landgericht Lüneburg, Urteil vom 02.06.2016
- 4 O 3/16 -

Negative Abweichung von vereinbartem Stickoxid-Ausstoß rechtfertigt Käufer eines VW-Passats zum Rücktritt vom Kaufvertrag

Nichteinhaltung der Stickoxid-Grenzwerte begründet nicht unerheblichen Sachmangel

Weicht der Stickoxid-Ausstoß eines VW-Passats aufgrund einer installierten Schummel-Software von den vereinbarten Emissionswerten ab, so kann der Käufer vom Kaufvertrag zurücktreten. Denn in der Nichteinhaltung der Stickoxid-Grenzwerte ist ein nicht unerheblicher Sachmangel zu sehen. Eine Nachbesserungsfrist von zwei Monaten ist ausreichend. Dies geht aus einer Entscheidung des Landgerichts Lüneburg hervor.

Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: Im Februar 2014 entschied sich ein Autofahrer zum Kauf eines VW Passats Variant 1.6 TDI mit BlueMotion-Technologie und einem Dieselmotor des Typs EA 189, da es sich um ein besonders umweltfreundliches Dieselfahrzeug handeln sollte. Dem Kauf ging ein individuelles Angebot der VW-Vertragshändlerin voraus, in dem unter anderem ein Stickoxid-Ausstoß... Lesen Sie mehr



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