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Freitag, 18. Oktober 2019

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die zehn aktuellsten Urteile, die zum Rechtsgebiet „Werkvertragsrecht“ veröffentlicht wurden

Oberlandesgericht Saarbrücken, Urteil vom 15.11.2017
- 1 U 127/16 -

Vertrag über Einbau einer Küche nach Vorgaben des Käufers stellt Werkvertrag dar

Kein Vorliegen eines Kaufvertrags mit Montage­verpflichtung

Der Vertrag über den Einbau einer Küche, welche nach den Vorgaben des Käufers geplant wurde, stellt ein Werkvertrag im Sinne des § 631 BGB dar. Der Vertrag ist dagegen nicht als Kaufvertrag mit Montage­verpflichtung im Sinne von §§ 651, 434 Abs. 2 BGB zu werten. Dies geht aus einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Saarbrücken hervor.

In dem zugrunde liegenden Fall klagte die Käuferin einer Küche im Jahr 2015 vor dem Landgericht Saarbrücken gegen die Verkäuferin auf Rückzahlung der geleisteten Anzahlung in Höhe von 6.000 Euro. Hintergrund dessen waren angebliche Mängel an der Küche, welche die Käuferin zum Anlass eines Rücktritts vom Vertrag nahm. Nach dem Vertrag sollte die Beklagte nach Maßgabe zuvor geführter Besprechungen mit der Klägerin nach deren Vorgaben und Materialauswahl eine speziell für den Küchenraum der Klägerin passende Vollholzküche planen, die von verschiedenen Küchenherstellern aus angefertigten Einzelteilen zusammengestellt wurde und in das Anwesen der Klägerin... Lesen Sie mehr

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Bundesgerichtshof, Urteil vom 19.07.2018
- VII ZR 19/18 -

BGH: Vertrag über Lieferung und Montage einer Küche kann Werkvertrag oder Kaufvertrag sein

Schwerpunkt der Leistung ist zu ermitteln

Der Vertrag über die Lieferung und Montage einer Küche kann ein Werkvertrag oder ein Kaufvertrag sein. Zur rechtlichen Einordnung ist die Prüfung erforderlich, auf welcher der beiden Leistungen der Schwerpunkt liegt. Dies hat der Bundesgerichtshof entschieden.

Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: Im März 2014 hatte eine Frau für ihre Wohnung eine Küche einschließlich Lieferung und Montage bestellt. Nachdem die Küche geliefert und montiert wurde, beanstandete die Frau Mängel an der Küche. Sie klagte schließlich gegen die Verkäuferin auf Zahlung von Schadensersatz in Höhe von 4.309 Euro.Sowohl das Amtsgericht... Lesen Sie mehr

Oberlandesgericht München, Beschluss vom 09.04.2018
- 13 U 4710/16 -

Klausel zur Abnahme des Gemein­schafts­eigentums durch einen vom Bauträger bestellten Erstverwalter auch bei Hinzuziehung eines Sachverständigen unwirksam

Sachverständiger selbst nicht zur Abnahme befugt

Eine Klausel im Kaufvertrag des Bauträgers, welche die Abnahme des Gemein­schafts­eigentums durch einen vom Bauträger bestellten Erstverwalter regelt, ist selbst dann gemäß § 307 Abs. 1 BGB unwirksam, wenn zur Abnahme ein öffentlich bestellter und vereidigter Sachverständige hinzuzuziehen ist. Dies hat das Oberlandesgericht München entschieden.

In dem zugrunde liegenden Fall klagte eine Wohnungseigentümerin im Jahr 2014 vor dem Landgericht Landshut wegen Mängeln an der Wohnung gegen die Bauträgerin, welche für den Bau der Wohneigentumsanlage verantwortlich war. Die Wohnungseigentümerin hatte die Wohnung im Jahr 2002 von der Bauträgerin erworben. Im Rahmen des Prozesses bestand unter anderem Streit über die Verjährung der Mängelansprüche.... Lesen Sie mehr

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Oberlandesgericht München, Urteil vom 24.04.2018
- 28 U 3042/17 Bau -

Klausel in Formular­kauf­verträgen zur Abnahme eines Gebäudes durch vom Bauträger beauftragten Erstverwalter unwirksam

Keine Verjährung von Mängelansprüchen bei fehlender Abnahme

Die Klausel in Formular­kauf­verträgen, wonach die Abnahme des errichteten Gebäudes durch einen vom Bauträger beauftragten Erstverwalter vorgenommen werden kann, ist wegen unangemessener Benachteiligung der Käufer gemäß § 307 Abs. 1 BGB unwirksam. Liegt eine Abnahme nicht vor, so können die Mängelansprüche auch nicht verjähren. Dies hat das Oberlandesgericht München entschieden.

Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: Eine Wohnungseigentümergemeinschaft klagte im Jahr 2016 gegen den Bauträger des in den Jahren 2003/2004 errichteten Wohneigentumsanlage auf Zahlung eines Kostenvorschusses in Höhe von über 156.000 Euro zur Beseitigung von Schallschutzmängel an den Aufzügen der Anlage. Dieser Anspruch sei nach Meinung der Eigentümergemeinschaft nicht verjährt,... Lesen Sie mehr

Landgericht Coburg, Urteil vom 09.08.2018
- 21 O 175/18 -

Außerhalb von Geschäftsräumen geschlossener und ohnehin grundsätzlich infrage stehender Werkvertrag kann widerrufen werden

LG Coburg zu den Voraussetzungen des Widerrufs eines Werkvertrages

Das Landgericht Coburg hat die Klage eines Werkunternehmers auf Zahlung seiner Vergütung abgewiesen. Das Gericht verwies darauf, dass der ohnehin infrage stehende Vertrag zwischen dem Kunden als Privatperson (Verbraucher) und dem Unternehmer außerhalb von Geschäftsräumen geschlossen worden wäre und dem Kunden daher ein Widerrufsrecht zustand. Zudem habe der potentielle Kunde den Vertrag wirksam widerrufen können, da er von dem Werkunternehmer nicht ordnungsgemäß über sein Widerrufsrecht belehrt worden war.

Dem Verfahren lag folgender Sachverhalt zugrunde: Nach einer Betankung der Ölheizung des Beklagten war es dort zu einem Ölaustritt gekommen. Daraufhin erschienen Mitarbeiter der nun klagenden Installationsfirma. Sie machten dem Beklagten dabei auch verschiedene Angebote zur Umstellung der Heizung von Öl auf Gas und übergaben hierzu mehrere Kostenvoranschläge. Einige Tage später führten... Lesen Sie mehr

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Oberlandesgericht Köln, Urteil vom 21.12.2017
- 7 U 49/13 -

Mangel an Bauleistung: Bestreiten des Mangels stellt Nach­besserungs­verweigerung dar

Aufforderung zur Mangelbeseitigung unter Fristsetzung nicht notwendig

Das Bestreiten eines Mangels an der Bauleistung stellt eine Nach­besserungs­verweigerung dar. Es besteht daher keine Notwendigkeit zu einer Aufforderung zur Mangelbeseitigung unter Fristsetzung. Dies hat das Oberlandesgericht Köln entschieden.

In dem zugrunde liegenden Fall sollte eine Baufirma als Generalunternehmerin der Bauherrin eine Wohnanlage mit 30 Wohneinheiten errichten. In diesem Zusammenhang beauftragte die Generalunternehmerin im Februar 2005 eine Firma mit der Ausführung von Heizungs-, Lüftungs- und Sanitärleistungen. Nach Abschluss der Arbeiten rügte die Generalunternehmerin diverse Mängel an der errichteten... Lesen Sie mehr

Oberlandesgericht Schleswig-Holstein, Hinweisbeschluss vom 02.01.2018
- 7 U 90/17 -

Vorbehaltlose Zahlung einer Schlussrechnung und Ingebrauchnahme eines neu errichteten Hauses ohne Mängelrüge stellt konkludente Abnahme einer Architektenleistung dar

Architekt darf von Billigung seiner Leistung als frei von wesentlichen Mängeln ausgehen

In der vorbehaltlosen Zahlung der Schlussrechnung und der Ingebrauchnahme des errichteten Hauses ohne Mängelrüge liegt eine konkludente Abnahme im Sinne von § 640 BGB der Architektenleistung. In diesem Fall darf nämlich der Architekt von der Billigung seiner Leistung als frei von wesentlichen Mängeln ausgehen. Auf eine spätere Mängelrüge kommt es dann nicht mehr an. Dies hat das Schleswig-Holsteinische Oberlandesgericht entschieden.

Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: Nach der Beendigung der letzten Arbeiten an dem neu errichteten Einfamilienhaus im August 2010 bezog die Auftraggeberin das Haus. Die Schlussrechnung hatte sie bereits im September 2008 bezahlt. Ein Jahr nach der Ingebrauchnahme des Hauses rügte sie gegenüber dem Architekten einen Mangel an dem Haus. Nachfolgend kam es mit dem Architekten... Lesen Sie mehr

Oberlandesgericht Karlsruhe, Hinweisbeschluss vom 01.02.2018
- 9 U 52/17 -

Zweifach-Verglasung der Dachfenster anstatt vereinbarter Dreifach-Verglasung: Bauherr kann Nacherfüllung verlangen

Hohe Kosten des Austauschs im Verhältnis zu niedriger Heiz­kosten­ersparnis unerheblich

Werden bei einem Neubau einer Eigentumswohnung anstatt der ausdrücklich vereinbarten Dreifach-Verglasung Dachfenster mit nur einer Zweifach-Verglasung eingebaut, so kann der Bauherr gemäß § 635 Abs. 1 BGB den Austausch der Fenster verlangen. Dabei spielt es keine Rolle, dass die Kosten des Austauschs zu der Heizkostenersparnis außer Verhältnis stehen. Dies hat das Oberlandesgericht Karlsruhe entschieden.

Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: Nach der Fertigstellung einer Eigentumswohnung im Mai 2011 stellte sich heraus, dass die Dachfenster anstatt der ausdrücklich im Kaufvertrag vereinbarten Dreifach-Verglasung nur eine Zweifach-Verglasung hatten. Die Käuferin der Wohnung verlangte von der Verkäuferin daraufhin den Austausch der Fenster. Dies wies die Verkäuferin aber zurück.... Lesen Sie mehr

Oberlandesgericht Thüringen, Urteil vom 30.06.2016
- 1 U 66/16 -

Mangelhaftes Bauwerk aufgrund möglicher Schädigung der Bodenplatte durch betonaggressives Grundwasser

Kosten der dauerhaften Grund­wasser­absenkung nicht unverhältnismäßig

Ein Bauwerk ist mangelhaft, wenn während der Errichtung ein unzureichender Beton verwendet wurde und dadurch die Bodenplatte dem betonaggressiven Grundwasser nicht standhalten wird. Als Mangelbeseitigung kommt allein die dauerhafte Absenkung des Grundwassers in Betracht. Die dadurch entstehenden Kosten von bis zu 150.000 EUR sind nicht unverhältnismäßig. Dies hat das Thüringer Oberlandesgericht entschieden.

Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: Im Jahr 2008 wurde eine Baufirma mit der Errichtung eines Einfamilienhauses mit Keller beauftragt. Das zu bebauende Grundstück war betonaggressivem Grundwasser ausgesetzt, wodurch ein spezieller Beton für die Bodenplatte und die Kellerwände erforderlich war. Die Baufirma verwendete aber einen unzureichenden Beton. Nach Fertigstellung des... Lesen Sie mehr

Oberlandesgericht Schleswig-Holstein, Beschluss vom 27.04.2017
- 1 U 166/14 -

Mängel an neu errichtetem Haus rechtfertigen keine Anfechtung des Werkvertrags

Mängelrechte des Werkvertragsrechts schließen Anfechtung aus

Liegt an einem neu errichteten Haus ein Mangel vor, so rechtfertigt dies nicht die Anfechtung des Werkvertrags wegen Eigenschaftsirrtums durch den Auftraggeber. Denn die Mängelrechte des Werkvertragsrechts gemäß § 634 BGB schließen das Anfechtungsrecht gemäß § 119 Abs. 2 BGB aus. Dies hat das Oberlandesgericht Schleswig-Holstein entschieden.

In dem zugrunde liegenden Fall erklärte der Auftraggeber nach Fertigstellung des Hauses gegenüber der Auftragnehmerin die Anfechtung des Werkvertrags und verlangte die Rückzahlung der geleisteten Zahlungen. Er stützte die Anfechtung darauf, dass der Energieverbrauch des Hauses höher liege als ihm von der Auftragnehmerin zugesichert worden sei. Es liege somit ein Irrtum über eine verkehrswesentliche... Lesen Sie mehr




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