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die zehn aktuellsten Urteile, die zum Rechtsgebiet „Werkvertragsrecht“ veröffentlicht wurden
Bundesgerichtshof, Urteil vom 10.01.2019
- VII ZR 184/17 -
BGH: Bei Einbau einer Photovoltaikanlage in die Fassade eines grundlegend umgebauten Gebäudes gilt für Gewährleistungsrechte hinsichtlich mangelhafter Planungs- und Überwachungsleistungen 5-jährige Verjährungsfrist
Fünfjährige Verjährungsfrist gemäß § 634 a Abs. 1 Nr. 2 BGB
Bei einem Einbau einer Photovoltaikanlage in die Fassade eines grundlegend umgebauten Gebäudes gelten für die Gewährleistungsrechte hinsichtlich mangelhafter Planungs- und Überwachungsleistungen die fünfjährige Verjährungsfrist gemäß § 634 a Abs. 1 Nr. 2 BGB. Dies hat der Bundesgerichtshof entschieden.
Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: Die Betreiberin von Studentenwohnheimen hatte im Jahr 2001 ein leerstehendes Bürogebäude gekauft und ließ dieses vollständig entkernen und für die Nutzung als Studentenwohnheime neu aufbauen. Das Gebäude sollte mit unterschiedlich gestalten Wohneinheiten nebst Küche und Bad ausgestattet werden. Zudem wurde in die Fassade des Gebäudes eine Photovoltaikanlage integriert. Die Studentenwohnheimbetreiberin hielt die Photovoltaikanlage für mangelhaft und machte dafür das Ingenieurbüro verantwortlich, welches mit der Planung und Bauüberwachung beauftragt worden war. Sie klagte nach einem selbständigen Beweisverfahrens... Lesen Sie mehr
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Bundesgerichtshof, Beschluss vom 06.03.2019
- VII ZR 303/16 -
BGH: Richter muss Antrag einer Partei auf Anhörung des Sachverständigen stattgeben
Richter ist kein Sachverständiger hinsichtlich allgemein anerkannter Regeln der Technik
Ein Richter muss dem Antrag einer Partei auf Anhörung des Sachverständigen stattgeben. Anderenfalls verletzt er den Anspruch auf rechtliches Gehör gemäß Art. 103 Abs. 1 GG. Ein Richter ist regelmäßig kein Sachverständiger hinsichtlich der allgemein anerkannten Regeln der Technik. Dies hat der Bundesgerichtshof entschieden.
In dem zugrunde liegenden Fall klagte eine Wohnungseigentümergemeinschaft im Jahr 2014 gegen eine Baufirma auf Kostenvorschuss für die Beseitigung eines Mangels. Die Baufirma hatte für die Wohnungseigentumsanlage eine Tiefgarage errichtet. Die Wohnungseigentümergemeinschaft behauptete, dass der Tiefgaragenboden nicht den anerkannten Regeln der Technik entspreche. Das Landgericht Frankfurt... Lesen Sie mehr
Oberlandesgericht Frankfurt am Main, Urteil vom 26.02.2019
- 10 U 103/18 -
Herstellung eines Grabsteins: Rücktritt vom Vertrag nach erfolgloser Fristsetzung zur Vorlage eines neuen Entwurfs oder Bereitschaft einer Besprechung
Anspruch auf Rückzahlung der Vergütung
Der Besteller eines Grabsteins kann nach § 323 Abs. 4 BGB vom Vertrag zurücktreten, wenn er dem Auftragnehmer erfolgslos eine Frist zur Vorlage eines neuen Entwurfs zur Gestaltung oder zur Erklärung der Bereitschaft zu einer Besprechung gesetzt hat. In diesem Fall besteht ein Anspruch auf Rückzahlung der Vergütung. Dies hat das Oberlandesgericht Frankfurt a.M. entschieden.
Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: Im Februar 2014 hatte eine Witwe eine Steinmetzfirma mit der Herstellung eines Grabsteins für den verstorbenen Ehemann beauftragt. Sie zahlte vorab den Festpreis von 4.500 EUR. Im Juli 2015 erhielt die Witwe einen ersten Entwurf für den Grabstein. Da dieser nicht den Vorstellungen der Witwe entsprach, wurde der Entwurf zurückgewiesen. Nachfolgend... Lesen Sie mehr
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Oberlandesgericht Düsseldorf, Urteil vom 21.01.2020
- I-21 U 34/19 -
Kein Anspruch auf Werklohn nach Schwarzgeldabrede im WhatsApp-Chat
Arbeiten ohne Erteilung einer Rechnung und unter Verkürzung des Werklohns um die Mehrwertsteuer verstößt gegen Gesetz zur Bekämpfung der Schwarzarbeit
Ein Bauunternehmer hat keinen Anspruch auf Werklohn für Sanierungsarbeiten, wenn unter anderem aufgrund einer WhatsApp-Nachricht davon ausgegangen werden kann, dass Bauunternehmer und Auftraggeber eine sogenannte "Schwarzgeldabrede" getroffen haben - auch wenn sie dies leugnen. Die geht aus einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Düsseldorf hervor.
Im zugrunde liegenden Fall hatte ein Bauunternehmer in den Jahren 2016 und 2017 umfangreiche Sanierungsarbeiten für den Auftraggeber in Düsseldorf erbracht. Während der Bauarbeiten zahlte der an den Bauunternehmer ohne Rechnung mehrere hunderttausend Euro als Abschläge. Bezüglich einer weiteren Abschlagszahlung bat der Bauunternehmer per WhatsApp, die Zahlung per Überweisung auf zwei... Lesen Sie mehr
Bundesgerichtshof, Urteil vom 10.10.2019
- VII ZR 1/19 -
BGH: Schadensersatzanspruch wegen Beauftragung einer Ersatzfirma nach Kündigung eines Reinigungsvertrags wegen Mängeln verjährt nach drei Jahren
Zweijährige Verjährungsregelung des § 634 a Abs. 1 Nr. 1 BGB gilt nicht
Der Schadensersatzanspruch des Auftraggebers wegen entstandener Mehrkosten aufgrund der Beauftragung einer Ersatzfirma nach Kündigung eines Reinigungsvertrags wegen Mängeln unterliegt der regelmäßigen Verjährung von drei Jahren (§§ 195, 199 BGB). Die zweijährige Verjährungsregelung des § 634 a Abs. 1 Nr. 1 BGB gilt nicht. Dies hat der Bundesgerichtshof entschieden.
Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: Im Oktober 2013 wurde der Reinigungsvertrag zwischen dem Land Berlin und einer Reinigungsfirma außerordentlich gekündigt, da die Firma ihre Leistung mangelhaft erbracht hatte. In der Folgezeit hatte das Land Berlin bis Mai 2016 eine andere Reinigungsfirma mit der Vornahme der Reinigungsarbeiten beauftragt. Die dadurch entstandenen Mehrkosten... Lesen Sie mehr
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Landgericht München I, Urteil vom 14.11.2018
- 2 O 11810/16 -
Unzulässigkeit der fiktiven Schadensberechnung im Werkvertragsrecht gilt bei Begleitschäden nicht
Verursachung von Kratzern auf Glasflächen bei Reinigungsarbeiten stellt Begleitschaden dar
Die Unzulässigkeit der fiktiven Schadensberechnung im Werkvertragsrecht gilt bei Begleitschäden nicht. Ein Begleitschaden liegt etwa vor, wenn durch Reinigungsarbeiten Kratzer an Glasflächen entstehen. Dies geht aus einer Entscheidung des Landgerichts München I hervor.
Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: Die Eigentümerin eines neu errichteten Hauses hatte im Juni 2015 eine Reinigungsfirma mit der Vornahme der Hausreinigung beauftragt. Bei den Putzarbeiten entstanden an den Glasfassadenflächen großflächig Kratzer, was den Austausch der betroffenen Teile erforderlich machte. Die zu erwartenden Kosten für den Austausch in Höhe von voraussichtlich... Lesen Sie mehr
Oberlandesgericht Koblenz, Beschluss vom 01.03.2018
- 1 U 1011/17 -
Zulässige Verweigerung der Abnahme einer Heizungsanlage bei fehlenden oder fehlerhaften Dokumentationsunterlagen
Vorliegen eines wesentlichen Mangels
Der Auftraggeber kann die Abnahme einer Heizungsanlage verweigern, wenn der Auftragnehmer die Dokumentationsunterlagen nicht vorlegt oder diese fehlerhaft sind. In diesem Fall liegt ein wesentlicher Mangel vor. Dies hat das Oberlandesgericht Koblenz entschieden.
In dem zugrunde liegenden Fall klagte eine Baufirma im Jahr 2016 vor dem Landgericht Trier nach Errichtung einer Heizungsanlage in einer Kindertagesstätte auf Zahlung des restlichen Werklohns. Die beklagte Auftraggeberin verweigerte eine Zahlung mit dem Hinweis, dass es an einer Abnahme des Werks fehle. Die Abnahme wurde von der Auftraggeberin verweigert, weil die Baufirma die erforderlichen... Lesen Sie mehr
Bundesgerichtshof, Urteil vom 22.03.2018
- VII ZR 71/17 -
BGH: Vertrag über Platzierung einer elektronischen Werbeanzeige auf Internetseite stellt Werkvertrag dar
Regelungen zur Werbewirksamkeit keine zwingende Vertragsbestandteile
Ein Vertrag über die Platzierung einer elektronischen Werbeanzeige auf einer Internetseite stellt ein Werkvertrag im Sinne von § 631 BGB dar. Regelungen zur Werbewirksamkeit der in Auftrag gegebenen elektronischen Werbeanzeige sind keine zwingenden Vertragsbestandteile. Dies hat der Bundesgerichtshof entschieden.
In dem zugrunde liegenden Fall klagte eine Werbefirma im Jahr 2016 auf Zahlung der Vergütung für die Schaltung einer Werbeanzeige auf einer Internetseite in Höhe von ca. 1.100 Euro. Die Werbeanzeige hatte eine Größe von 440 x 130 Pixel und kostete pro Monat 80 Euro. Der Auftraggeber weigerte sich unter anderem deshalb zu zahlen, weil er den Werbevertrag wegen fehlender Regelungen zur... Lesen Sie mehr
Oberlandesgericht Brandenburg, Urteil vom 08.11.2018
- 12 U 25/16 -
Werklohnanspruch wird auch bei Geltendmachung von Gewährleistungsansprüchen fällig
Abnahme des Werks keine Fälligkeitsvoraussetzung
Ein Werklohnanspruch wird nicht durch die Abnahme des Werks fällig, sondern auch dann, wenn der Auftraggeber Gewährleistungsansprüche geltend macht. Dies geht aus einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Brandenburg hervor.
In dem zugrunde liegenden Fall klagte eine Baufirma im Jahr 2012 gegen die Auftraggeberin vor dem Landgericht Frankfurt (Oder) auf Zahlung von Werklohn. Die Auftraggeberin sah den Anspruch als nicht gegeben, da sie das Werk nicht abgenommen hatte. Zugleich sah sie das Werk als mangelhaft und machte daher Gewährleistungsrechte geltend. Das Landgericht Frankfurt (Oder) gab der Klage statt.... Lesen Sie mehr
Bundesgerichtshof, Urteil vom 22.02.2018
- VII ZR 46/17 -
BGH: Keine Bemessung des Schadensersatzes anhand fiktiver Mangelbeseitigungskosten im Werkvertragsrecht
Auftraggeber kann Vorschussanspruch oder Anspruch auf Ersatz der tatsächlichen Mangelbeseitigungskosten geltend machen
Im Werkvertragsrecht ist eine Bemessung des Schadensersatzes anhand fiktiver Mangelbeseitigungskosten nicht möglich. Der Auftraggeber kann aber einen Vorschussanspruch oder einen Anspruch auf Ersatz der tatsächlichen Mangelbeseitigungskosten verlangen. Dies hat der Bundesgerichtshof entschieden.
Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: Eine Ehepaar ließ ab dem Jahr 2003 ein Einfamilienhaus errichten. In diesem Zusammenhang wurden von einer Baufirma Natursteinplatten im Außenbereich verlegt. Im Jahr 2007 zeigten sich jedoch Mängel an den Arbeiten. Es kam unter anderem zu Rissen und Ablösungen der Platten, zu Kalk- und Salzausspülungen, Farb- und Putzabplatzungen sowie zu... Lesen Sie mehr
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