wichtiger technischer Hinweis:
Sie sehen diese Hinweismeldung, weil Sie entweder die Darstellung von Cascading Style Sheets (CSS) in Ihrem Browser unterbunden haben, Ihr Browser nicht vollstndig mit dem Standard HTML 5 kompatibel ist oder ihr Browsercache die Stylesheet-Angaben 'verschluckt' hat. Lesen Sie mehr zu diesem Thema und weitere Informationen zum Design dieser Homepage unter folgender Adresse:   ->  weitere Hinweise und Informationen
kostenlose-Urteile.de
Dienstag, 31. März 2020

kostenlose-urteile.de ist ein Service der ra-online GmbH


Bitte geben Sie Ihren Suchbegriff für die Urteilssuche ein:
unsere Urteilssuche




Logo des Deutschen Anwaltsregister (DAWR)

BewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertungsstern5/0/5(1)
Hier beginnt die eigentliche Meldung:

Oberlandesgericht Düsseldorf, Urteil vom 06.02.2018
I-1 U 102/17 -

Verbot des Befahrens der linken Fahrspur auf Autobahnen für Lkw dient nicht dem Schutz des Spurwechslers

Bei Verkehrsunfall im Zusammenhang mit Spurwechsel spricht Anscheinsbeweis gegen Spurwechsler

Das Verbot für Lkw-Fahrer die linke Fahrspur auf der Autobahn zu nutzen dient nicht dem Schutz des Spurwechslers. Kommt es zu einem Verkehrsunfall im Zusammenhang mit einem Spurwechsel spricht der Anscheinsbeweis für ein Verschulden des Spurwechslers. Dies hat das Oberlandesgericht Düsseldorf entschieden.

In dem zugrunde liegenden Fall kam es im Oktober 2014 auf einer Autobahn zu einem Verkehrsunfall zwischen einem Pkw und einem Lkw. Auf der Autobahn staute sich zum Unfallzeitpunkt der Verkehr. Der Pkw-Fahrer wollte von der mittleren Fahrspur auf die linke Fahrspur wechseln. Er wollte dazu eine sich bildende Lücke ausnutzen, missachtete dabei aber den auf der linken Fahrspur heranrollenden Lkw. Es kam daher zu einer Kollision. Der Pkw-Fahrer klagte anschließend gegen die Haftpflichtversicherung des Lkw auf Ersatz der Nettoreparaturkosten in Höhe von ca. 5.900 Euro.

Landgericht weist Schadensersatzklage ab

Das Landgericht Duisburg wies die Schadensersatzklage ab. Es hielt den Kläger für allein schuldhaft, da er die Sorgfaltspflichten beim Spurwechseln missachtet habe. Gegen diese Entscheidung richtete sich die Berufung des Klägers. Er bemängelte, dass das Landgericht nicht beachtet hatte, dass die Betriebsgefahr des Lkw dadurch erhöht gewesen sei, weil der Lkw verbotswidrig auf der linken Fahrspur fuhr.

Oberlandesgericht verneint ebenfalls Schadensersatzanspruch

Das Oberlandesgericht bestätigte die Entscheidung des Landgerichts und wies daher die Berufung des Klägers zurück. Der Kläger habe den Unfall durch einen schwerwiegenden Verkehrsverstoß allein verschuldet. Denn er habe den Fahrstreifenwechsel unter Missachtung der gemäß § 7 Abs. 5 StVO erforderlichen Sorgfalt vorgenommen. Kommt es in einem unmittelbaren zeitlichen und örtlichen Zusammenhang mit dem Spurwechsel zu einer Kollision, so spreche der Beweis des ersten Anscheins für die Missachtung der Sorgfaltspflichten des Spurwechslers. Diesen Anscheinsbeweis habe der Kläger nicht erschüttern können.

Verbot des Befahrens der linken Fahrspur auf Autobahnen für Lkw dient nicht dem Schutz des Spurwechslers

Zwar habe der Lkw-Fahrer verbotswidrig die linke Spur befahren und damit gegen § 7 Abs. 3c Satz 3 StVO verstoßen, so das Oberlandesgericht. Die Vorschrift gelte auch für Autobahnen. Der Verkehrsverstoß sei jedoch unbeachtlich. Denn die Vorschrift diene nicht dem Schutz des Spurwechslers. Das Verbot für Lkw die linke Fahrspur zu benutzen diene allein dem besseren Verkehrsfluss und damit der Leichtigkeit des Verkehrs. Die Erleichterung des Spurwechsels auf die linke Spur solle durch das Verbot dagegen nicht bezweckt werden. Dies ergebe sich unter anderem aus dem Umstand, dass ein Spurwechsel vor einem schnell fahrenden Pkw wesentlich schwerer sei, als vor einem langsam fahrenden Lkw.

Kein Aufmerksamkeitsverstoß durch Lkw-Fahrer

Ein Aufmerksamkeitsverstoß gemäß § 1 StVO sei dem Lkw-Fahrer nach Ansicht des Oberlandesgerichts nicht vorzuwerfen. Er habe darauf vertrauen dürfen, dass der Kläger sich normgerecht verhält und keinen Spurwechsel vornimmt, der ihn gefährdet. Zu einer Reaktion habe für den Lkw-Fahrer erst Veranlassung bestanden, als der Kläger die Fahrstreifenbegrenzung überfuhr.

Werbung

© kostenlose-urteile.de (ra-online GmbH), Berlin 23.12.2019
Quelle: Oberlandesgericht Düsseldorf, ra-online (vt/rb)

Vorinstanz:
  • Landgericht Duisburg, Urteil vom 12.06.2017
    [Aktenzeichen: 3 O 200/16]
Fundstellen in der Fachliteratur: Zeitschrift: NJW-Rechtsprechungs-Report Zivilrecht (NJW-RR)
Jahrgang: 2018, Seite: 471
NJW-RR 2018, 471

Urteile sind im Original meist sehr umfangreich und kompliziert formuliert. Damit sie auch für Nichtjuristen verständlich werden, fasst kostenlose-urteile.de alle Entscheidungen auf die wesentlichen Kernaussagen zusammen. Wenn Sie den vollständigen Urteilstext benötigen, können Sie diesen beim jeweiligen Gericht anfordern.

Dokument-Nr.: 28258 Dokument-Nr. 28258

Wenn Sie einen Link auf diese Entscheidung setzen möchten, empfehlen wir Ihnen folgende Adresse zu verwenden: https://www.kostenlose-urteile.de/Urteil28258

Bitte beachten Sie, dass im Gegensatz zum Verlinken für das Kopieren einzelner Inhalte eine explizite Genehmigung der ra-online GmbH erforderlich ist.

Schicken Sie uns Ihr Urteil!Ihre Kanzlei hat interessante, wichtige oder kuriose Fälle vor Gericht verhandelt?
Senden Sie uns diese Entscheidungen doch einfach für kostenlose-urteile.de zu. Unsere Redaktion schaut gern, ob sich das Urteil für eine Veröffentlichung eignet.
BewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertung: 5 (max. 5)  -  1 Abstimmungsergebnis Bitte bewerten Sie diesen Artikel.0
 
Sie brauchen Hilfe vom Profi?

Kommentare (1)

 
 
Klarspüler schrieb am 23.12.2019

„Zwar habe der Lkw-Fahrer verbotswidrig die linke Spur befahren ...“ damit ist alles gesagt. Jemand verstößt vorsätzlich gegen geltende Vorschriften und haftet damit: vollumfänglich. Denn hätte sich dieser Wichtigtuer an die geltenden Vorschriften gehalten wäre es nicht zu der Kollision gekommen. Ganz einfach, oder?

 

"Der Verkehrsverstoß sei jedoch unbeachtlich" ??? Diese „Richter“ gehören wegen Rechtsbruches in ein Arbeitslager. Ende der Durchsage.

Werbung

Drucken
Das könnte Sie auch interessieren ...



Werbung