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Samstag, 11. Juli 2020

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die zehn aktuellsten Urteile, die zum Schlagwort „Spurwechsel“ veröffentlicht wurden

Oberlandesgericht München, Urteil vom 10.05.2019
- 10 U 3765/18 -

Haftungsverteilung von 1/3 zu 2/3 zu Lasten des Wendenden nach sorgfaltswidrigem Wendemanöver

Sorgfaltsverstoß des Wendenden aus § 9 Abs. 5 StVO

Ein Wendender muss die Sorgfalts­anforderungen aus § 9 Abs. 5 StVO beachten. Kommt er dem nicht nach und es geschieht ein Unfall, so kann dies zu einer Haftungsverteilung von 1/3 zu 2/3 zu seinen Lasten führen. Dies geht aus einer Entscheidung des Oberlandesgerichts München hervor.

Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: In einer Nacht im September 2017 kam es an einer Kreuzung in München zwischen zwei Fahrzeugen zu einem Verkehrsunfall. Ein Autofahrer wollte an der Kreuzung wenden. Er befand sich auf der linken Fahrspur. Um das Wendemanöver ausführen, nutzte er auch die rechte Fahrspur. Auf dieser Spur fuhr aber gerade ein weiterer Autofahrer, wodurch es zur Kollision kam. Der Überholende gab nachfolgend an, erkannt zu haben, dass der andere wenden wollte.Das Landgericht München II hielt aufgrund des Sachverhalts eine hälftige Haftungsquote für angemessen. Nunmehr musste das Oberlandesgericht München entscheiden.... Lesen Sie mehr

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Landgericht Saarbrücken, Urteil vom 02.11.2018
- 13 S 122/18 -

Kollision nach Fahrspurwechsel: Mithaftung an Unfall aufgrund Missachtung der Pfeilmarkierung auf Fahrbahn

Mithaftungsanteil in Höhe von 1/3

Kommt es zu einem Verkehrsunfall im Zusammenhang mit einem Spurwechsel, so haftet in der Regel der Spurwechsler allein. Dies gilt jedoch dann nicht, wenn sich der andere Verkehrsteilnehmer nur deshalb auf der Fahrspur befand, weil er die Pfeilmarkierung auf der Fahrbahn missachtete. In diesem Fall trägt er ein Mithaftungsanteil in Höhe von 1 /3. Dies hat das Landgericht Saarbrücken entschieden.

In dem zugrunde liegenden Fall kam es im September 2017 im Saarland zu einem Verkehrsunfall zwischen einem Pkw und einem Lkw. Beide Fahrzeuge standen an einer ampelgeregelten Kreuzung, der Pkw auf der rechten und der Lkw auf der linken Fahrspur. Die Markierungen auf den Fahrbahnen erlaubte für die linke Fahrspur nur ein Linksabbiegen und für die rechte Fahrspur ein Rechtsabbiegen sowie... Lesen Sie mehr

Landgericht Neubrandenburg, Urteil vom 03.04.2018
- 3 O 199/17 -

Keine Erforderlichkeit einer Beweisaufnahme zum Unfallgeschehen bei Vorliegen von Dashcam-Aufzeichnungen beider Unfallbeteiligter

Abweichende oder zusätzliche Angaben eines Unfallbeteiligten nicht geeignet Kerngeschehen in Zweifel zu ziehen

Eine Beweisaufnahme zum Unfallgeschehen ist nicht erforderlich, wenn das Kerngeschehen durch die Dashcam-Aufzeichnungen beider Unfallbeteiligter feststeht. Abweichende oder zusätzliche Angaben eines Unfallbeteiligten können dieses Kerngeschehen nicht in Zweifel ziehen. Dies hat das Landgericht Neubrandenburg entschieden.

Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: In einer Nacht im März 2017 kam es in Neubrandenburg zu einem Auffahrunfall zwischen einem vorausfahrenden Pkw und einem nachfolgenden Transporter. Dem Unfall vorausgegangen waren wiederholte Spurwechsel des Pkw-Fahrers jeweils in die Fahrspur des Fahrers des Transporters. Beim letzten Spurwechsel bremste der Pkw-Fahrer abrupt sein Fahrzeug... Lesen Sie mehr

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Oberlandesgericht Düsseldorf, Urteil vom 06.02.2018
- I-1 U 102/17 -

Verbot des Befahrens der linken Fahrspur auf Autobahnen für Lkw dient nicht dem Schutz des Spurwechslers

Bei Verkehrsunfall im Zusammenhang mit Spurwechsel spricht Anscheinsbeweis gegen Spurwechsler

Das Verbot für Lkw-Fahrer die linke Fahrspur auf der Autobahn zu nutzen dient nicht dem Schutz des Spurwechslers. Kommt es zu einem Verkehrsunfall im Zusammenhang mit einem Spurwechsel spricht der Anscheinsbeweis für ein Verschulden des Spurwechslers. Dies hat das Oberlandesgericht Düsseldorf entschieden.

In dem zugrunde liegenden Fall kam es im Oktober 2014 auf einer Autobahn zu einem Verkehrsunfall zwischen einem Pkw und einem Lkw. Auf der Autobahn staute sich zum Unfallzeitpunkt der Verkehr. Der Pkw-Fahrer wollte von der mittleren Fahrspur auf die linke Fahrspur wechseln. Er wollte dazu eine sich bildende Lücke ausnutzen, missachtete dabei aber den auf der linken Fahrspur heranrollenden... Lesen Sie mehr

Oberlandesgericht München, Urteil vom 13.07.2018
- 10 U 1856/17 -

Bei seitlicher Beschädigung eines Fahrzeugs im Rahmen eines Spurwechsels liegt kein Auffahrunfall vor

Kein Anscheinsbeweis gegen "Auffahrenden"

Wird im Rahmen eines Spurwechsels ein Fahrzeug an der Seite beschädigt, so liegt kein Auffahrunfall vor. Die Grundsätze zum Anscheinsbeweis bei Auffahrunfällen greifen daher nicht. Vielmehr spricht ein Anscheinsbeweis für ein Verschulden des Spurwechslers. Dies hat das Oberlandesgericht München entschieden.

In dem zugrunde liegenden Fall kam es im Rahmen eines Fahrstreifenwechsels eines Porsche-Fahrers vor einer Kreuzung zu einer Kollision mit einem Lkw. Der Fahrer des Lkw konnte aufgrund des plötzlichen Spurwechsels nicht mehr reagieren und kollidierte daher mit dem Porsche. Dabei wurde der Porsche auf der linken Seite hinten beschädigt. Die Eigentümerin des Porsche klagte aufgrund dessen... Lesen Sie mehr

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Oberlandesgericht München, Urteil vom 21.04.2017
- 10 U 4565/16 -

Zusammenstoß im Rahmen eines Spurwechsels im Reiß­verschluss­verfahren spricht für Verschulden des Spurwechslers

Anscheinsbeweis spricht für Verstoß gegen § 7 Abs. 5 der Straßen­verkehrs­ordnung

Kommt es bei einem Spurwechsel im Rahmen des Reiß­verschluss­verfahrens zu einer Kollision, so spricht der Anscheinsbeweis dafür, dass der Spurwechsler gegen § 7 Abs. 5 der Straßen­verkehrs­ordnung (StVO) verstoßen und somit den Unfall verschuldet hat. Dies hat das Oberlandesgericht München entschieden.

In dem zugrunde liegenden Fall musste ein Pkw-Fahrer auf einer Autobahn mittels des Reißverschlussverfahrens von der linken auf die rechte Spur wechseln, da die linke Spur gesperrt war. Dabei kam es zu einer Kollision mit einem auf der rechten Spur fahrenden Lkw. Der Pkw-Fahrer klagte aufgrund des Unfalls gegen den Lkw-Fahrer auf Zahlung von Schadensersatz.... Lesen Sie mehr

Oberlandesgericht Stuttgart, Urteil vom 12.03.1995
- 3 Ss 76/95 -

Durch scharfen Spurwechsel eines Autofahrers bedingte Notbremsung eines anderen Autofahrers begründet Strafbarkeit wegen Nötigung

Einsatz eines Fahrzeugs im Straßenverkehr kann Kraftentfaltung darstellen

Schert ein Autofahrer kurz vor dem Fahrzeug eines anderen Verkehrsteilnehmers auf die Fahrspur ein und muss der Verkehrsteilnehmer daher eine Notbremsung tätigen, so begründet dies für den Autofahrer eine Strafbarkeit wegen Nötigung nach § 240 Abs. 1 StGB. Dies geht aus einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Stuttgart hervor.

Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: Während ein Autofahrer hinter einem einen Kleinbus überholenden Bus auf der Überholspur einer Autobahn fuhr, näherte sich von hinten eine Autofahrerin. Diese bedrängte den Autofahrer durch mehrmaliges Betätigen der Lichthupe, durch Einschalten des Fernlichts und durch dichtes Auffahren bis zu einem Abstand von höchstens fünf Metern. Da der... Lesen Sie mehr

Landgericht Freiburg, Urteil vom 21.05.2012
- 8 O 21/12 -

Spurwechsel ohne Schulterblick begründet volle Haftung für Verkehrsunfall

Verstoß gegen § 7 Abs. 5 StVO liegt vor

Wechselt ein Autofahrer die Spur ohne sich durch einen Schulterblick zu vergewissern, ob sich ein Fahrzeug auf der Spur befindet und kommt es dadurch zu einem Unfall, haftet der Autofahrer voll für den Unfall. Dies geht aus einer Entscheidung des Landgerichts Berlin hervor.

In dem zugrunde liegenden Fall wollte ein Autofahrer von der rechten auf die linke Spur wechseln, um ein anderes Auto zu überholen. Dabei kollidierte er mit einem auf der linken Spur von hinten kommenden Fahrzeug. Durch den Aufprall kam das Fahrzeug auf der linken Fahrbahn ins Schleudern, geriet auf die rechte Spur und stieß dort auf das Heck eines weiteren Fahrzeugs. Aufgrund dieses... Lesen Sie mehr

Amtsgericht München, Urteil vom 07.03.2012
- 334 C 28675/11 -

Reißverschlussprinzip im Straßenverkehr gilt nur beim Wegfall einer Spur

Autofahrer muss bei Spurwechsel wegen blockierter Fahrspur Gefährdung anderer Verkehrsteilnehmer ausschließen

Wird eine Fahrbahn durch ein Hindernis blockiert und wechselt ein Autofahrer, der sich auf dieser Fahrbahn befindet, deshalb die Spur, muss er jede Gefährdung der anderen Verkehrsteilnehmer ausschließen. Der Autofahrer, der die andere, freie, Spur benutzt, muss ihn nicht einfahren lassen. Dies entschied das Amtsgericht München.

Im zugrunde liegenden Fall fuhr eine Autofahrerin Anfang September 2011mit ihrem VW Cabrio auf der Widenmayerstraße in München auf der linken der zwei Fahrbahnen. Ein Möbelwagen, der in der Straße auf eben dieser Spur parkte, zwang sie zum Halten.Als sie auf die rechte Spur wechselte, kam es zu einem Zusammenstoß mit der Fahrerin eines Fiat Puntos. Kotflügel, Stoßfänger... Lesen Sie mehr

Amtsgericht München, Urteil vom 07.12.2011
- 322 C 21241/09 -

Bei nicht aufklärbarem Verkehrsunfall tragen Beteiligte Schaden je zur Hälfte

Von Verkehrsteilnehmern geht gleichwertige Betriebsgefahr aus

Kann ein Verkehrsunfall nicht aufgeklärt werden, tragen beide Beteiligte je die Hälfte des Schadens auf Grund der Tatsache, dass von beiden Verkehrsteilnehmern eine gleichwertige Betriebsgefahr ausging. Dies entschied das Amtsgericht München

Im zugrunde liegenden Streitfall fuhr Mitte Juni 2009 ein Porschefahrer auf der Rosenheimer Straße in München auf der linken Spur. Rechts von ihm war zum gleichen Zeitpunkt ein Mercedesfahrer unterwegs. Schließlich kam es zur Kollision der beiden Fahrzeuge. Die Beifahrertüre des Porsches wurde dabei leicht eingedellt, die Spiegelkappe verkratzt sowie der Radlauf des rechten hinteren... Lesen Sie mehr



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