wichtiger technischer Hinweis:
Sie sehen diese Hinweismeldung, weil Sie entweder die Darstellung von Cascading Style Sheets (CSS) in Ihrem Browser unterbunden haben, Ihr Browser nicht vollstndig mit dem Standard HTML 5 kompatibel ist oder ihr Browsercache die Stylesheet-Angaben 'verschluckt' hat. Lesen Sie mehr zu diesem Thema und weitere Informationen zum Design dieser Homepage unter folgender Adresse:   ->  weitere Hinweise und Informationen
kostenlose-Urteile.de
Mittwoch, 2. Dezember 2020

kostenlose-urteile.de ist ein Service der ra-online GmbH


Bitte geben Sie Ihren Suchbegriff für die Urteilssuche ein:
unsere Urteilssuche




Logo des Deutschen Anwaltsregister (DAWR)

BewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertungsstern3/0/5(3)
Hier beginnt die eigentliche Meldung:

Landgericht Köln, Urteil vom 19.01.2016
1 S 117/16 -

Mietvertragliche Pflicht zur "in Ordnung"-Haltung des Rasens gibt Mieter sehr breiten Ermessensspielraum bei der Rasenpflege

Vorliegen einer unklaren Regelung

Regelt ein Mietvertrag, dass der Rasen vom Mieter "in Ordnung" zu halten ist, so liegt eine unklare Regelung vor, die dem Mieter bei der Rasenpflege einen sehr breiten Ermessensspielraum einräumt. Dies hat der Bundesgerichtshof entschieden.

In dem zugrunde liegenden Fall klagte eine Vermieterin gegen die Mieter einer Wohnung auf Zahlung von Schadensersatz wegen mangelnder Pflege bzw. Beschädigung des Rasens. Die Vermieterin warf den Mietern vor, gegen ihre Pflicht aus dem Mietvertrag, die Gartenflächen auf eigene Rechnung "in Ordnung" zu halten, verstoßen zu haben.

Kein Anspruch auf Schadensersatz wegen mangelnder Rasenpflege

Das Landgericht Köln entschied gegen die Vermieterin. Ihr stehe kein Anspruch auf Schadensersatz wegen einer mangelnden Rasenpflege oder eine Beschädigung des Rasens vor. Soweit nach dem Mietvertrag die Mieter die Gartenflächen "in Ordnung" zu halten haben, liege eine unklare Regelung vor. Durch die Formulierung werde nicht deutlich, was dies in Bezug auf den Rasen konkret heißen soll, ob damit nur regelmäßiges Mähen, Wässern oder Entfernen von Laub gemeint sei oder auch Düngen und sonstige Maßnahmen, um den Rasen in "satten Grün" und gutem Wuchse zu erhalten. Aufgrund der unklaren Formulierung stehe den Mietern eine sehr breite Spanne zum Umgang mit dem Rasen zu.

Werbung

© kostenlose-urteile.de (ra-online GmbH), Berlin 30.03.2020
Quelle: Landgericht Köln, ra-online (zt/WuM 2020, 182/rb)

Aktuelle Urteile aus dem Mietrecht | Schadensersatzrecht
Fundstellen in der Fachliteratur: Zeitschrift: Wohnungswirtschaft und Mietrecht (WuM)
Jahrgang: 2020, Seite: 182
WuM 2020, 182

Urteile sind im Original meist sehr umfangreich und kompliziert formuliert. Damit sie auch für Nichtjuristen verständlich werden, fasst kostenlose-urteile.de alle Entscheidungen auf die wesentlichen Kernaussagen zusammen. Wenn Sie den vollständigen Urteilstext benötigen, können Sie diesen beim jeweiligen Gericht anfordern.

Dokument-Nr.: 28582 Dokument-Nr. 28582

Wenn Sie einen Link auf diese Entscheidung setzen möchten, empfehlen wir Ihnen folgende Adresse zu verwenden: https://www.kostenlose-urteile.de/Urteil28582

Bitte beachten Sie, dass im Gegensatz zum Verlinken für das Kopieren einzelner Inhalte eine explizite Genehmigung der ra-online GmbH erforderlich ist.

Schicken Sie uns Ihr Urteil!Ihre Kanzlei hat interessante, wichtige oder kuriose Fälle vor Gericht verhandelt?
Senden Sie uns diese Entscheidungen doch einfach für kostenlose-urteile.de zu. Unsere Redaktion schaut gern, ob sich das Urteil für eine Veröffentlichung eignet.
BewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertung: 3 (max. 5)  -  3 Abstimmungsergebnisse Bitte bewerten Sie diesen Artikel.0
 
Sie brauchen Hilfe vom Profi?

Kommentare (1)

 
 
Klarspüler schrieb am 31.03.2020

Oh Wunder. Seit wann ist man in Köln zum Denken befähigt? Gab es dort bei den Richtern Neueinstellungen mit Personal aus Regionen ohne Inzestproblem? Wenn das so weitergeht wird der BGH wohl bald arbeitslos.

 

Aber daran glaubt wohl niemand ernsthaft :D

Werbung

Drucken



Werbung