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Donnerstag, 18. Juli 2019

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die zehn aktuellsten Urteile, die zum Schlagwort „mietvertragliche Pflichten“ veröffentlicht wurden

Amtsgericht Leipzig, Urteil vom 24.05.2018
- 168 C 5604/17 -

Unzulässige Umlage von Haus­reinigungs­kosten als Betriebskosten bei Pflicht des Mieters zur Reinigung

Verletzung der Reinigungspflicht durch Mieter begründet Schadens­ersatz­anspruch

Die Umlage von Haus­reinigungs­kosten als Betriebskosten ist unzulässig, wenn nach dem Mietvertrag bzw. der Hausordnung die Mieter zur Reinigung verpflichtet sind. Verletzt der Mieter die Reinigungspflicht, kann der Vermieter eine Reinigungsfirma beauftragen und die dadurch entstandenen Kosten im Wege des Schadensersatzes geltend machen. Dies hat das Amtsgericht Leipzig entschieden.

In dem zugrunde liegenden Fall sollten die Mieter einer Wohnung nach der Betriebskostenabrechnung für das Jahr 2016 die Kosten für die Hausreinigung tragen. Dies hielten die Mieter für unzulässig, da nach dem Mietvertrag und der Hausordnung ihnen die Hausreinigung oblag. Die Vermieterin hielt dies für unbeachtlich. Sie führte an, dass die Mieter ihrer Reinigungspflicht im Jahr 2016 nicht nachgekommen seien. Die Vermieterin erhob schließlich Klage.Das Amtsgericht Leipzig entschied gegen die Vermieterin. Die Kosten der Hausreinigung seien nicht umlagefähig, da der Vermieterin nicht die Reinigung des Objekts oblegen habe. Vielmehr... Lesen Sie mehr

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Amtsgericht München, Urteil vom 21.05.2015
- 452 C 2908/14 -

Wohn­flächen­ab­weichung: Weitergabe von Prozessunterlagen an den Vormieter stellt keine Verletzung mietvertraglicher Pflichten dar

Verhalten der Mieter rechtfertigt weder außerordentliche noch ordentliche Kündigung

Durch die Weitergabe von Prozessunterlagen an den Vormieter, damit dieser gegen den ehemaligen Vermieter seine Ansprüche geltend machen kann, verletzt der Mieter keine Pflichten aus dem Mietvertrag. Dies entschied das Amtsgericht München.

Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: Die Klägerin aus München vermietete ihre Doppelhaushälfte in München Obermenzing an die beiden beklagten Mieter mit Mietvertrag vom 5. August 2009. Darin war eine Miete von 1.950 Euro monatlich für 185 Quadratmeter Wohnfläche vereinbart. In der Folgezeit minderten die Mieter den Mietzins, da sie eine Wohnflächenberechnung erstellen ließen,... Lesen Sie mehr

Landgericht Köln, Urteil vom 07.03.1990
- 10 S 532/89 -

Zahlung der Miete mittels Last­schrift­verfahren darf durch Klausel im Mietvertrag geregelt werden

Keine unangemessene Benachteiligung der Mieter durch Pflicht zur Teilnahme am Einzugs­ermächtigungs­verfahren

Durch eine Klausel im Mietvertrag darf geregelt werden, dass die Miete mittels des Last­schrift­verfahrens eingezogen wird. Durch die Pflicht zur Teilnahme am Einzugs­ermächtigungs­verfahren wird der Mieter nicht unangemessen benachteiligt. Dies hat das Landgericht Köln entschieden.

Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: Die Mieter einer Wohnung waren durch eine Regelung im Mietvertrag dazu verpflichtet, die Gesamtmiete monatlich im Voraus mittels des Lastschriftverfahrens zu zahlen. Im Mai 1989 widerriefen die Mieter jedoch gegenüber ihrer kontoführenden Bank die dem Vermieter erteilte Einzugsermächtigung. Von da an zahlten die Mieter ihre Miete mittels... Lesen Sie mehr

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Amtsgericht Wedding, Urteil vom 20.05.1997
- 11 C 211.96 -

Weitervermietung nach Mietvertragsende: Nichtermöglichen von Besichtigungen begründet bei gekündigtem Mietverhältnis Schaden­ersatz­pflicht des Mieters

Nichtbeachtung des Interesses des Vermieters an Weitervermietung der Wohnung

Ermöglicht es ein Mieter bei einem gekündigten Mietverhältnis bis zum Ende der Mietvertragszeit dem Vermieter nicht, die Wohnung mit Mietinteressenten zu besichtigen, so macht sich der Mieter schaden­ersatz­pflichtig. Denn insofern ist das Interesse des Vermieters an der schnellen Weitervermietung der Wohnung zu beachten. Dies geht aus einer Entscheidung des Amtsgerichts Wedding hervor.

In dem zugrunde liegenden Fall wurde ein Mietverhältnis durch eine ordentliche Kündigung beendet. Danach sollte die Mietzeit am 30.11.1992 enden. Obwohl die Mieter bereits zwei Monate früher auszogen, übergaben sie die Wohnungsschlüssel erst zum Mietzeitende. Dem Vermieter war es deshalb erst ab diesem Zeitpunkt möglich Besichtigungen mit Mietinteressenten durchzuführen. Der Vermieter... Lesen Sie mehr

Landgericht Köln, Urteil vom 25.07.2013
- 1 S 201/12 -

Erdgeschossmieter darf zum Winterdienst sowie zum Abschließen der Haustür verpflichtet werden

Verpflichtung zum Abstellen der Wasserleitung bei "starkem Frost" unzulässig

Ein Erdgeschossmieter darf durch eine Regelung im Mietvertrag dazu verpflichtet werden den Winterdienst auszuführen sowie die Haustür nachts abzuschließen. Unzulässig ist dagegen die Verpflichtung bei "starkem Frost" die Wasserleitung abzustellen. Dies geht aus einer Entscheidung des Landgerichts Köln hervor.

In dem zugrunde liegenden Fall wurden die Mieter der Erdgeschosswohnung durch entsprechende Regelungen im Mietvertrag dazu verpflichtet den Winterdienst durchzuführen, im Winter spätestens um 21 Uhr, im Sommer spätestens um 22 Uhr die Haustür abzuschließen sowie das Wasser im Keller bei "starkem Frost" abzustellen, die Leitung zu entleeren und alle Hausbewohner zu benachrichtigen. Einer... Lesen Sie mehr

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Amtsgericht Münster, Urteil vom 17.01.2014
- 61 C 568/13 -

Bei vorgetäuschtem Eigenbedarf besteht Anspruch auf Schadenersatz in Höhe des Mehrbetrags der Nettokaltmiete der neuen Vergleichswohnung

Nachträglicher Wegfall des Eigenbedarfs muss vom Vermieter plausibel begründet werden

Ist der Eigenbedarf des Vermieters an seiner Wohnung nur vorgetäuscht, so steht dem Mieter ein Anspruch auf Schadenersatz in Höhe des Mehrbetrags der Nettokaltmiete der neuen Vergleichswohnung zu. Beruft sich der Vermieter auf einen nachträglichen Wegfall des Eigenbedarfs muss er diesen plausibel begründen. Kann er dies nicht, so ist von einem vorgetäuschten Eigenbedarf auszugehen. Dies geht aus einer Entscheidung des Amtsgerichts Münster hervor.

Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: Im Januar 2012 kam es in einer Mietwohnung aufgrund einer Rohrverstopfung zu einer Überschwemmung. Der Mieter der Wohnung beauftragte daraufhin ein Unternehmen mit der Beseitigung der Verstopfung. Die dadurch entstandenen Kosten in Höhe von 281,14 EUR verlangte der Mieter von seinen Vermietern ersetzt. Nachdem sich diese weigerten dem nachzukommen,... Lesen Sie mehr

Amtsgericht Landstuhl, Urteil vom 30.09.1993
- 3 C 43/93 -

Unberechtigtes Parken eines Mieters auf Grundstück des Vermieters rechtfertigt keine Kündigung

Keine Verletzung mietvertraglicher Pflichten, sondern von Eigentumsrechten

Parkt ein Mieter dauerhaft unberechtigt auf dem Grundstück des Vermieters, so rechtfertigt dies keine ordentliche Kündigung. Denn in einem solchen Verhalten ist keine Verletzung mietvertraglicher Pflichten zu sehen, sondern eine Eigentumsstörung. Der Vermieter muss sich daher mit Mitteln des Eigentumsschutzes zur Wehr setzen. Dies geht aus einer Entscheidung des Amtsgerichts Landstuhl hervor.

In dem zugrunde liegenden Fall parkte die Mieterin einer Wohnung unberechtigt immer wieder ihr Fahrzeug auf dem Rasen vor dem Haus des Vermieters. Da die Mieterin nach erfolgter Abmahnung ihr Verhalten nicht änderte, kündigte der Vermieter das Mietverhältnis ordentlich. Die Mieterin akzeptierte die Kündigung aber nicht, so das der Fall vor Gericht landete.... Lesen Sie mehr

Amtsgericht Offenbach, Beschluss vom 04.12.2013
- 37 C 180/13 -

Unerlaubtes Parken eines Motorrollers rechtfertigt keine ordentliche Kündigung des Mietvertrags bei langfristiger Duldung des Parkens durch Vermieter

Keine erhebliche Verletzung vertraglicher Pflichten durch Mieter

Duldet ein Vermieter über längere Zeit, dass ein Mieter seinen Motorroller unerlaubt auf dem Grundstück abstellt, so kann er ihn deswegen nicht nach § 573 Abs. 2 Nr. 1 BGB ordentlich kündigen. Denn eine erhebliche Verletzung vertraglicher Pflichten ist wegen der Duldung nicht anzunehmen. Dies geht aus einer Entscheidung des Amtsgerichts Offenbach hervor.

Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: Die Mieterin einer Wohnung stellte über Jahre hinweg ihren Motoroller auf dem Grundstück ab, ohne dass die Vermieterin diesen Umstand beanstandete. Nachdem es zwischen den Mietvertragsparteien zu Unstimmigkeiten gekommen war, verbat die Vermieterin das weitere Abstellen des Fahrzeugs auf dem Grundstück. Da sich die Mieterin an das Verbot... Lesen Sie mehr

Landgericht Heidelberg, Urteil vom 24.06.2013
- 5 S 52/12 -

Verlust eines Schlüssels begründet Schadenersatz­anspruch des Vermieters

Anspruch erstreckt sich auf Erneuerung der Schließanlage

Verliert ein Mieter einen der Schlüssel zur Haus- und Wohnungstür, so ist er schadenersatz­pflichtig. Der Schaden erstreckt sich dabei nicht nur auf die Wiederherstellung des fehlenden Schlüssels, sondern auf die Erneuerung der gesamten Schließanlage. Dies hat das Landgericht Heidelberg entschieden.

Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: Nachdem das Mietverhältnis zwischen den Parteien einvernehmlich beendet wurde, konnte der Mieter nur noch einen Wohnungsschlüssel auffinden und zurückgegeben. Der zum Beginn des Mietverhältnisses übergebene Zweitschlüssel war verloren. Der Schlüssel passte nicht nur zur Wohnungstür, sondern auch zur Haustür und zur Kellertür. Der Vermieter... Lesen Sie mehr

Amtsgericht Köln, Urteil vom 21.10.2010
- 210 C 398/09 -

Fristlose Kündigung eines im Mietergarten pinkelnden Mieters

Fäkalgerüche stören Hausfrieden

Pinkelt ein Mieter in seinem mitgemieteten Garten, verletzt er grob seine mietvertraglichen Pflichten und stört nachhaltig den Hausfrieden. Ändert der Mieter trotz erfolgter Abmahnung nicht sein Verhalten, kann der Vermieter die fristlose Kündigung aussprechen. Dies hat das Amtsgericht Köln entschieden.

Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: Da ein Mieter wiederholt in seinem vor seiner Wohnung befindlichen Garten pinkelte, wurde er nach erfolgloser Abmahnung fristlos gekündigt. Mehrere Mieter beschwerten sich über auftretende Fäkalgerüche. Der Mieter weigerte sich jedoch auszuziehen, so dass der Vermieter auf Räumung und Herausgabe der Wohnung klagte.... Lesen Sie mehr




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