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die zehn aktuellsten Urteile, die zum Schlagwort „Regelung“ veröffentlicht wurden
Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 28.04.2020
- OVG 11 S 28/20 -
Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 29.04.2020
- OVG 11 S 30.20 u. OVG 11 S 31.20 -
800 m²-Regelung für die Wiedereröffnung von Einzelhandelsgeschäften im einstweiligen Rechtsschutzverfahren gebilligt
Verordnungsgebers muss keine weiteren differenzierenden Regelungen treffen
Das Oberverwaltungsgerichts Berlin-Brandenburg hat in drei Verfahren die vorläufige Außervollzugsetzung der SARS-CoV-2-Eindämmungsverordnung des Landes Brandenburg abgelehnt, soweit danach Verkaufsstellen des Einzelhandels mit einer Verkaufsfläche über 800 m² für den Publikumsverkehr zu schließen sind, es sei denn, sie reduzieren ihre zugängliche Verkaufsfläche auf bis zu 800 m².
Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: Die Antragstellerinnen, ein Möbelhauskonzern, ein Warenhauskonzern und ein Anbieter von Sport- und Bekleidungsartikeln, hatten unter anderem geltend gemacht, die Begrenzung der Verkaufsfläche sei infektionsschutzrechtlich nicht gerechtfertigt und sie würden gegenüber sogenannten privilegierten Einzelhandelsbetrieben wie dem Buchhandel, dem Fahrrad- und dem Kfz-Handel, für die die Begrenzung der Verkaufsfläche nicht gelte, gleichheitswidrig benachteiligt.Das OVG ist den Einwänden der Antragstellerinnen nicht gefolgt. Es hat die Auffassung vertreten, dass die Entscheidung des Verordnungsgebers,... Lesen Sie mehr
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Landgericht Köln, Urteil vom 19.01.2016
- 1 S 117/16 -
Mietvertragliche Pflicht zur "in Ordnung"-Haltung des Rasens gibt Mieter sehr breiten Ermessensspielraum bei der Rasenpflege
Vorliegen einer unklaren Regelung
Regelt ein Mietvertrag, dass der Rasen vom Mieter "in Ordnung" zu halten ist, so liegt eine unklare Regelung vor, die dem Mieter bei der Rasenpflege einen sehr breiten Ermessensspielraum einräumt. Dies hat der Bundesgerichtshof entschieden.
In dem zugrunde liegenden Fall klagte eine Vermieterin gegen die Mieter einer Wohnung auf Zahlung von Schadensersatz wegen mangelnder Pflege bzw. Beschädigung des Rasens. Die Vermieterin warf den Mietern vor, gegen ihre Pflicht aus dem Mietvertrag, die Gartenflächen auf eigene Rechnung "in Ordnung" zu halten, verstoßen zu haben.Das Landgericht Köln... Lesen Sie mehr
Landgericht Köln, Urteil vom 13.11.2013
- 26 O 209/13 -
Dreijährige Wartezeitklausel in Sterbegeldversicherung zulässig
Kein Vorliegen einer überraschenden Klausel und keine unangemessene Benachteiligung
Regelt eine Sterbegeldversicherung, dass in den ersten drei Jahren ab Versicherungsbeginn nur ein eingeschränkter Versicherungsschutz besteht, so ist dies grundsätzlich zulässig. Eine solche Regelung ist weder überraschend noch stellt sie eine unangemessene Benachteiligung dar. Dies hat das Landgericht Köln entschieden.
Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: Im November 2011 schloss ein Mann eine Sterbegeldversicherung ab. Als Versicherungsbeginn war der 1.1.2012 vereinbart. Die Versicherung enthielt in den Allgemeinen Versicherungsbedingungen eine Klausel, wonach der volle Versicherungsschutz erst nach Ablauf von drei Jahren eintritt. In den ersten drei Jahren sollte dagegen nur Versicherungsschutz... Lesen Sie mehr
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Amtsgericht Osnabrück, Urteil vom 31.03.1995
- 14 C 231/94 -
Mieterhöhung berechtigt zur Minderung trotz bisher hingenommener Mängel
Minderungsrecht entsteht mit der Mieterhöhung neu
Hat ein Mieter die Mängel einer Wohnung bisher anstandslos hingenommen, so lebt sein Recht zur Minderung dann wieder auf, wenn der Vermieter die Miete erhöht. Dies geht aus einer Entscheidung des Amtsgerichts Osnabrück hervor.
Im zugrunde liegenden Fall verlangte der Vermieter einer Wohnung eine Mieterhöhung. Daraufhin minderte der Mieter der Wohnung seine Miete wegen Mängel. So war die Isolierung der Wände und die Dichtigkeit der Fenster ungenügend, die Regelung des Heizkörpers nicht möglich und es bestanden Wasserschäden an den Wänden. Der Kläger erkannte dies nicht an und klagte.Das... Lesen Sie mehr
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