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Bundesverfassungsgericht, Beschluss vom 10.12.2008
- BvR 2571/07 -
Zum Anspruch eingeschränkt polizeidienstfähiger Beamter auf Beförderung
Ausschluss behinderter Polizeibeamter vom Beförderungsgeschehen ist verfassungswidrig
Um Frühpensionierungen von Polizeivollzugsbeamten einzuschränken, die den besonderen gesundheitlichen Anforderungen des Polizeivollzugsdiensts nicht mehr genügen, lassen die Länder eine Weiterbeschäftigung dieser Beamten auf Dienstposten zu, bei denen kein Körpereinsatz mehr gefordert ist, also keine Zwangsmaßnahmen gegen Täter oder Verdächtige notwendig sind.
Das Bundesverfassungsgericht hatte im Rahmen einer
Sachverhalt
Die
Verfassungsbeschwerde erfolgreich
Die
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© kostenlose-urteile.de (ra-online GmbH), Berlin 30.01.2009
Quelle: ra-online, Pressemitteilung des VGH Bayern vom 21.01.2009
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Dokument-Nr. 7314
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