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Sonntag, 16. Juni 2024

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die zehn aktuellsten Urteile, die zum Schlagwort „Grundrecht“ veröffentlicht wurden

Gericht der Europäischen Union, Urteil vom 17.04.2024
- T-255/23 -

Name Pablo Escobar kann nicht als Unionsmarke eingetragen werden

"Pablo Escobar" mit Drogenhandel und Terrorismus verbunden

Der Name des weltweit berüchtigten Drogenbosses “Pablo Escobar” darf in der EU nicht als Marke eingetragen werden. Man verbinde den Namen mit Drogenhandel, Verbrechen und Leid, so das EuG

Im September 2021 meldete die Gesellschaft Escobar Inc. mit Sitz in Puerto Rico (Vereinigte Staaten) beim Amt der Europäischen Union für geistiges Eigentum (EUIPO) das Wortzeichen Pablo Escobar für ein breites Spektrum an Waren und Dienstleistungen als Unionsmarke an. Der im Dezember 1993 verstorbene kolumbianische Staatsangehörige Pablo Escobar gilt als Drogenbaron und Drogenterrorist, der das Kartell von Medellín (Kolumbien) gründete, dessen einziger Chef er war. Das EUIPO wies die Anmeldung mit der Begründung zurück, dass die Marke gegen die öffentliche Ordnung und die guten Sitten verstoße. Es stützte sich dabei auf die Wahrnehmung der spanischen... Lesen Sie mehr

Bundesverfassungsgericht, Urteil vom 09.04.2024
- 1 BvR 2017/21 -

Gesetzliche Regelungen über die Vaterschafts­anfechtung durch leibliche Väter sind mit dem Elterngrundrecht unvereinbar

BVerfG stärkt Rechte leiblicher Väter

Das Bundes­verfassungs­gericht hat entschieden, dass die gesetzliche Regelung über das Recht des leiblichen Vaters, die rechtliche Vaterschaft eines anderen Mannes für sein Kind anzufechten, mit dem Grundgesetz unvereinbar ist. Sie trägt dem Elterngrundrecht leiblicher Väter nicht hinreichend Rechnung. Diese gehören zu den Eltern im Sinne von Art. 6 Abs. 2 Satz 1 Grundgesetz (GG) und können sich auf das Elterngrundrecht ebenso wie die rechtlichen Eltern des Kindes berufen.

Das Elterngrundrecht bedarf einer Ausgestaltung durch den Gesetzgeber. Er kann dabei — abweichend vom bisherigen Recht im Bürgerlichen Gesetzbuch (BGB) — die rechtliche Elternschaft des leiblichen Vaters neben der Mutter und dem rechtlichen Vater vorsehen. Hält er dagegen an einer Beschränkung der rechtlichen Elternschaft auf zwei Elternteile fest, muss zugunsten des leiblichen Vaters... Lesen Sie mehr

Bayerischer Verwaltungsgerichtshof, Urteil vom 22.02.2024
- 13a N 21.183 u.a. -

Gewässerschutz rechtfertigt Beschränkung des Einsatzes von Düngemitteln in Bayern

Bayerische Ausführungs­verordnung zur Düngeverordnung rechtmäßig

Der Bayerische Verwaltungs­gerichts­hof (BayVGH) hat in drei Musterverfahren die Ausweisung von sog. roten und gelben Gebieten durch die Bayerische Ausführungs­verordnung zur Düngeverordnung (AVDüV) als rechtmäßig bestätigt und grundsätzliche Einwände gegen die Verordnung zurückgewiesen. Lediglich in einem vierten Musterverfahren stellte der BayVGH spezifische Mängel an einer Messstelle fest und erklärte die Gebietsausweisung allein für den Grundwasserkörper bei Thalmassing für unwirksam.

Die AVDüV setzt aufgrund europa- und bundesrechtlicher Vorgaben zum Schutz der Gewässer vor Verunreinigung durch Nitrat oder Phosphat bestimmte Gebiete fest, die mit Nitrat belastet sind (sog. rote Gebiete) oder in der Nähe eines eutrophierten Gewässers liegen (sog. gelbe Gebiete). In diesen Gebieten gelten besondere Beschränkungen für den Einsatz von Düngemitteln. So darf in einem... Lesen Sie mehr

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Bundesverfassungsgericht, Beschluss vom 15.11.2023
- 1 BvR 52/23 -

Erfolgreiche Verfassungs­beschwerde eines Lehrers gegen eine Durchsuchung zur Ermittlung seiner Einkommens­verhältnisse in einem Strafverfahren

Durchsuchung verstößt gegen das Grundrecht auf Unverletzlichkeit der Wohnung

Das Bundes­verfassungs­gericht hat der Verfassungs­beschwerde eines verbeamteten Lehrers stattgegeben, die sich gegen eine Durchsuchungs­anordnung richtet.

Der Beschwerdeführer ist verbeamteter Lehrer. Die Staatsanwaltschaft führte gegen ihn ein Ermittlungsverfahren wegen des Verdachts der Beleidigung. Sie warf ihm vor, als Teilnehmer einer Kundgebung zwei dort eingesetzte Polizeibeamte als „Scheißkerle“ und „Prügelbullen“ bezeichnet zu haben. Der Beschwerdeführer nahm durch seinen Verteidiger zum Tatvorwurf Stellung und teilte unter anderem... Lesen Sie mehr

Bundesverfassungsgericht, Beschluss vom 25.09.2023
- 1 BvR 1790/23 -

Verfassungs­beschwerde gegen die Ablehnung der Kostenübernahme für eine "Off-Label-Therapie" durch die Krankenkasse erfolglos

Krankenkasse muss experimentelle Therapie nicht bezahlen

Das Bundes­verfassungs­gericht hat eine Verfassungs­beschwerde nicht zur Entscheidung angenommen, mit der sich der gesetzlich krankenversicherte, schwerkranke Beschwerdeführer gegen die fachgerichtlich bestätigte Ablehnung der Kostenübernahme für eine experimentelle Therapie durch seine Krankenkasse wendet. Damit wird der daneben gestellte Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung gegenstandslos.

Dem Fall lag folgender Sachverhalt zu Grunde: Bei dem 2020 geborenen Beschwerdeführer wurde 2022 die Krankheit GM2-Gangliosidose/Morbus Tay-Sachs (infantiler bis spät-infantiler Phänotyp) diagnostiziert. Hierbei handelt es sich um eine seltene angeborene Stoffwechselerkrankung, die durch eine progrediente Neurodegeneration mit zunehmendem Verlust erworbener kognitiver und motorischer... Lesen Sie mehr

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Bundesverwaltungsgericht, Urteil vom 09.03.2023
- 3 C 15.21 -

Pflicht zur Angabe von Gewicht und Stückzahl bei vorverpackten Süßwaren

Pflicht zur Stückzahl-Angabe auch bei nochmals kleinteilig verpackten Süßwaren

Auf der zum Verkauf bestimmten Verpackung eines Lebensmittels, in der sich mehrere Einzelpackungen befinden, müssen nach der EU-Lebensmitte­linformations­verordnung (LMIV) auch dann sowohl das Füllgewicht als auch die Anzahl der enthaltenen Einzelpackungen angegeben werden, wenn es sich bei den Einzelpackungen um kleinteilige Einzelstücke - wie etwa einzeln umwickelte Bonbons - handelt. Dies hat das Bundes­verwaltungs­gericht entschieden.

Die Klägerin bringt die von ihr hergestellten Bonbons und Schokoladen-Spezialitäten unter anderem in Beuteln in den Verkehr, in denen sich mehrere einzeln mit Bonbonpapier umwickelte oder auf ähnliche Weise umhüllte Stücke befinden. Bei einer amtlichen Kontrolle stellte das Landesamt für Mess- und Eichwesen des beklagten Landes Rheinland-Pfalz fest, dass auf mehreren der auf diese... Lesen Sie mehr

Bundesverfassungsgericht, Urteil vom 06.12.2022
- 2 BvR 547/21 und 2 BvR 798/21 -

Verfassungs­beschwerden gegen das Eigenmittel­beschluss-Ratifizierungs­gesetz ("EU-Wiederaufbaufonds - NGEU") erfolglos

Deutschlands Beteiligung an EU-Wiederaufbaufonds verfassungskonform

Deutschland darf sich nach einem Urteil des Bundes­verfassungs­gerichts am milliardenschweren Corona-Aufbaufonds der EU beteiligen. Der Zweite Senat des höchsten deutschen Gerichts wies zwei Verfassungs­beschwerden gegen jenes Gesetz zurück, mit dem der Bundestag im vergangenen Jahr einer deutschen Beteiligung zustimmte.

Die Verfassungsrichterinnen und -richter hatten im April 2021 die deutsche Beteiligung im Eilverfahren ermöglicht. Denn ein Stopp hätte wirtschaftlich und politisch viel Schaden angerichtet. Allerdings räumten sie ein, dass die Möglichkeit eines Verfassungsverstoßes durchaus im Raum stand. Das wurde nun im Hauptverfahren geprüft. Das Aufbauprogramm mit dem Namen "Next Generation EU"... Lesen Sie mehr

Bundesverfassungsgericht, Beschluss vom 28.09.2022
- 1 BvR 2354/13 -

Verfassungs­beschwerde gegen die Übermittlung mit nachrichten­dienstlichen Mitteln erhobener personenbezogener Daten erfolgreich

Datenweitergabe durch Verfassungsschutz teils verfassungswidrig

Das Bundes­verfassungs­gericht hat entschieden, dass die Übermittlungs­befugnisse der Verfassungs­schutz­behörden in Angelegenheiten des Staats- und Verfassungsschutzes nach dem Bundes­verfassungs­schutz­gesetz (BVerfSchG) mit dem Grundrecht auf informationelle Selbstbestimmung aus Art. 2 Abs. 1 in Verbindung mit Art. 1 Abs. 1 des Grundgesetzes (GG) nicht vereinbar sind. Dies gilt, soweit sie zur Übermittlung personenbezogener Daten verpflichten, die mit nachrichten­dienstlichen Mitteln erhoben wurden. Die betreffenden Vorschriften verstoßen gegen die Normenklarheit und den Grundsatz der Verhältnismäßigkeit. Zudem fehlt es an einer spezifisch normierten Protokollierungs­pflicht. Die angegriffenen Normen gelten - mit Blick auf die betroffenen Grundrechte jedoch nach einschränkenden Maßgaben - bis zum 31. Dezember 2023 vorübergehend fort.

Nach § 20 Abs. 1 Satz 1 BVerfSchG übermittelt das Bundesamt für Verfassungsschutz personenbezogene Daten und Informationen an Polizeien und Staatsanwaltschaften, wenn tatsächliche Anhaltspunkte dafür bestehen, dass die Übermittlung zur Verhinderung oder Verfolgung von Staatsschutzdelikten erforderlich ist. § 20 Abs. 1 Satz 2 BVerfSchG definiert die Staatsschutzdelikte unter anderem... Lesen Sie mehr

Verfassungsgerichtshof Rheinland-Pfalz, Beschluss vom 22.07.2022
- B 30/21 -

Verwertung eines Geschwindigkeits­mess­ergebnisses ohne Speicherung von Rohmessdaten verstößt nicht gegen das Grundrecht auf ein faires Verfahren

Verfassungs­beschwerde wegen Nichtbeachtung des Subsidiaritätsgrundsatz bereits unzulässig

Der Verfassung­sgerichts­hof Rheinland-Pfalz in Koblenz hat eine Verfassungs­beschwerde zurückgewiesen, der eine Verurteilung wegen eines Geschwindigkeits­verstoßes zugrunde lag.

Der Beschwerdeführer war Betroffener in einem Bußgeldverfahren, in dem ihm ein Geschwindigkeitsverstoß (Überschreitung der zulässigen Höchstgeschwindigkeit außerhalb geschlossener Ortschaften nach Toleranzabzug um 70 km/h) vorgeworfen wurde. Die Geschwindigkeitsmessung erfolgte mittels eines mobilen Messgerätes des Typs PoliScan Speed M1. Bei diesem Messgerät werden kontinuierlich Laserimpulse... Lesen Sie mehr

Bundesverfassungsgericht, Beschluss vom 31.05.2022
- 1 BvR 2387/21 -

Erfolglose Verfassungs­beschwerde einer Arbeit­nehmer­vereinigung wegen Aberkennung der Tariffähigkeit durch die Arbeitsgerichte

Verfassungs­beschwerde teilweise unzulässig

Das Bundes­verfassungs­gericht hat die Verfassungs­beschwerde einer Arbeit­nehmer­vereinigung nicht zur Entscheidung angenommen, die sich gegen Entscheidungen der Arbeitsgerichte wehrte, mit denen ihr auf Antrag konkurrierender Gewerkschaften und einiger Länder die Tariffähigkeit aberkannt worden war.

Die zunächst für Kaufmannsgehilfen gegründete Arbeitnehmervereinigung beanspruchte zuletzt eine Tarifzuständigkeit in unterschiedlichen Branchen und Berufen, darunter Banken, Einzelhandel, gesetzlichen Krankenkassen, Versicherungsgewerbe, Fleischindustrie, IT-Dienstleistungen, Wirtschaftsprüfung, Anwaltschaft und Reiseveranstaltung. Nach eigenen Angaben hatte sie Anfang des Jahres 2020... Lesen Sie mehr



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