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die zehn aktuellsten Urteile, die zum Schlagwort „Normenkontrollverfahren“ veröffentlicht wurden
Bundesverfassungsgericht, Beschluss vom 22.03.2023
- 2 BvF 1/21 -
Erfolgloser Antrag auf Anordnung des Ruhens des Normenkontrollverfahrens zur Änderung des Bundeswahlrechts 2020
Kein Ruhen des Normenkontrollverfahrens gegen die Wahlrechtsänderung 2020 wegen öffentliches Interesse an Fortführung des Verfahrens
Das Bundesverfassungsgericht hat einen Antrag auf Anordnung des Ruhens eines Verfahrens der abstrakten Normenkontrolle abgelehnt. Die Normenkontrolle betrifft Art. 1 Nr. 3 bis 5 des 25. Gesetzes zur Änderung des Bundeswahlgesetzes (BWahlG) vom 14. November 2020, mit dem im Wesentlichen das Sitzzuteilungsverfahren für die Wahl des Deutschen Bundestages nach § 6 Abs. 5 und 6 BWahlG neu geregelt worden ist. Der Antrag war abzulehnen, weil an der Fortführung des Verfahrens ein öffentliches Interesse besteht.
Die Antragstellerinnen und Antragsteller, 216 Mitglieder des 19. Deutschen Bundestages aus den Fraktionen BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, DIE LINKE und FDP, haben sich mit einer abstrakten Normenkontrolle gegen Artikel 1 Nr. 3 bis 5 des 25. Gesetzes zur Änderung des Bundeswahlgesetzes vom 14. November 2020 gewandt. Sie machen geltend, die angegriffenen Normen seien mit Art. 20 Abs. 3, Art. 20 Abs. 1 und 2 sowie Art. 38 Abs. 1 Satz 1 und Art. 21 Abs. 1 GG unvereinbar und nichtig. Der Zweite Senat hat Termin zur mündlichen Verhandlung anberaumt auf den 18. April 2023. Am 17. März 2023 beschloss der Deutsche Bundestag eine Änderung des Bundeswahlgesetzes, die... Lesen Sie mehr
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Bundesverfassungsgericht, Beschluss vom 27.10.2021
- 2 BvL 12/11 -
Unzulässiges Normenkontrollverfahren zum Solidaritätszuschlag auf Körperschaftsteuerguthaben
BVerfG wies die Vorlage als unzureichend begründet ab
Das Bundesverfassungsgericht hat eine Vorlage des Bundesfinanzhofs zu § 3 des Solidaritätszuschlaggesetzes 1995 in der Neufassung vom 15. Oktober 2002 (SolzG 1995 n. F.) für unzulässig erklärt. Der Bundesfinanzhof ist der Auffassung, dass § 3 SolzG 1995 n. F. insoweit verfassungswidrig ist, als er weder die Festsetzung eines Anspruchs auf Auszahlung eines Solidaritätszuschlagguthabens auf das Körperschaftsteuerguthaben gemäß § 37 Abs. 5 des Körperschaftsteuergesetzes (KStG) in der Fassung vom 7. Dezember 2006 vorsieht noch das ratierlich zu erstattende Körperschaftsteuerguthaben die Bemessungsgrundlage für den Solidaritätszuschlag mindert. Die Vorlage genügt nicht den Begründungsanforderungen von § 80 Abs. 2 Satz 1 BVerfGG. Sowohl die Ausführungen zur Entscheidungserheblichkeit von § 3 SolzG 1995 n. F. in der Auslegung durch den Bundesfinanzhof als auch die Erwägungen zur Verfassungswidrigkeit der zur Prüfung vorgelegten Norm unter Darstellung der Möglichkeiten und Grenzen ihrer verfassungskonformen Auslegung lassen auf der Hand liegende Fragen unbeantwortet.
Gemäß § 3 Abs. 1 Nr. 1 SolzG 1995 n. F. bemisst sich der Solidaritätszuschlag – soweit eine Veranlagung zur Körperschaftsteuer vorzunehmen ist – nach der festgesetzten Körperschaftsteuer, wenn ein positiver Betrag verbleibt. Die Vorlage steht im Zusammenhang mit dem im Jahr 2001 vollzogenen Wechsel im System der Ertragsbesteuerung der Körperschaften vom Anrechnungs- zum Halbeinkünfteverfahren.... Lesen Sie mehr
Bundesverfassungsgericht, Beschluss vom 03.06.2020
- 1 BvR 990/20 -
BVerfG verweist Kläger gegen Corona-Verbote an die Verwaltungsgerichte
Verfassungsmäßigkeit außer Kraft getretener "Corona-Verbot" vorrangig im verwaltungsgerichtlichen Normenkontrollverfahren zu klären
Das Bundesverfassungsgerichts hat mit Beschluss vom 03.06.2020 klargestellt, dass auch zur nachträglichen Klärung der Verfassungsmäßigkeit außer Kraft getretener Verbote in den Corona-Verordnungen der Länder vor Erhebung der Verfassungsbeschwerde der Rechtsweg der verwaltungsgerichtlichen Normenkontrolle zu erschöpfen ist.
Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: Die Beschwerdeführer wandten sich gegen das Ausgangsverbot nach der bayerischen Corona-Verordnung. Verstöße hiergegen könnten als Ordnungswidrigkeiten sanktioniert werden, obwohl das verbotene Verhalten nicht hinreichend bestimmt sei. Dadurch seien sie bei jedem Verlassen der Wohnung einem unkalkulierbaren Sanktionsrisiko ausgesetzt. Dies... Lesen Sie mehr
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Staatsgerichtshof Bremen, Urteil vom 12.04.2013
- St 1/12 -
Normenkontrollantrag gegen das Gesetz zur Änderung des Bremischen Hafenbetriebsgesetzes unzulässig
Staatsgerichtshof Bremen zum landesgesetzlichen Umschlagverbot für Kernbrennstoffe
Der Staatsgerichtshof Bremen hat den Normenkontrollantrag der Abgeordneten der CDU-Fraktion der Bremischen Bürgerschaft gegen das Gesetz zur Änderung des Bremischen Hafenbetriebsgesetzes als unzulässig zurückgewiesen. Das am 31. Januar 2012 verkündete Landesgesetz schließt den Umschlag von Kernbrennstoffen im Sinne des § 2 Abs. 1 des Atomgesetzes über die bremischen Häfen grundsätzlich aus, und zwar, wie es in dem Gesetz heißt, im Interesse einer auf Nachhaltigkeit und erneuerbare Energien ausgerichteten Gesamtwirtschaft.
Die Antragsteller des zugrunde liegenden Falls sind der Ansicht, bei dem Änderungsgesetz handele es sich um eine atomrechtliche Regelung. Für das Atomrecht sei aber nach der Kompetenzordnung des Grundgesetzes ausschließlich der Bund zuständig (Art. 73 Abs. 1 Nr. 14 GG). Der Landesgesetzgeber habe mit dem Änderungsgesetz seine Befugnisse überschritten.Der Staatsgerichtshof... Lesen Sie mehr
Oberverwaltungsgericht Mecklenburg-Vorpommern, Urteil vom 28.02.2013
- 4 K 17/11 -
Zwischenlager Nord: Normenkontrollantrag der Energiewerke Nord erfolglos
Angegriffene Aussage im Regionalen Raumentwicklungsprogramm Vorpommern 2010 verletzt nicht die Rechte der Antragstellerinnen
Aufgrund fehlender Antragsbefugnis wurde der Normenkontrollantrag der Antragstellerinnen abgelehnt. Dies hat das Oberverwaltungsgericht Mecklenburg-Vorpommern entschieden.
Im hier zugrunde liegenden Fall hatten sich die Antragstellerinnen mit ihrem am 15. Juli 2011 erhobenen Normenkontrollantrag im Wesentlichen gegen die Aussage in Nr. 6.5 Abs. 2 Satz 2 des Regionalen Raumentwicklungsprogramms Vorpommern 2010 (RREP VP) in der Gestalt, die sie durch § 1 Abs. 4 RREP VP-LVO gewonnen hat, gewandt, wonach „das Zwischenlager Nord ausschließlich für die radioaktiven... Lesen Sie mehr
Bundesverfassungsgericht, Beschluss vom 04.12.2012
- 1 BvL 4/12 -
BVerfG: Kein Elterngeld für geduldete Ausländer
Normenkontrollantrag zum Elterngeld für Inhaber einer Aufenthaltserlaubnis nach § 104 a AufenthG unzulässig
Das Bundesverfassungsgericht hat die Unzulässigkeit einer Vorlage des Bundessozialgerichts festgestellt. Die zur Prüfung vorgelegte Vorschrift des Bundeselterngeld- und Elternzeitgesetzes schließt die Inhaber einer Aufenthaltserlaubnis nach § 104 a des Aufenthaltsgesetzes vom Bezug des Elterngeldes aus.
In dem Vorlagebeschluss hat das Bundessozialgericht einen Verstoß gegen Art. 3 Abs. 1 GG bejaht, ohne sich hinreichend mit der nach seinen eigenen Prämissen maßgeblichen fachrechtlichen Ausgangslage auseinanderzusetzen. Dies genügt nicht den Darlegungserfordernissen, die das Bundesverfassungsgericht an eine Richtervorlage in ständiger Rechtsprechung anlegt.1. § 1... Lesen Sie mehr
Niedersächsisches Oberverwaltungsgericht, Urteil vom 30.11.2012
- 11 KN 187/12 -
Göttinger Alkoholverbotsverordnung ist wirksam
Anwohner haben Anrecht auf Nachtruhe
Das Niedersächsische Oberverwaltungsgericht hat einen gegen die Verordnung zur Begrenzung des Alkoholkonsums in Göttingen gerichteten Normenkontrollantrag abgelehnt und damit die Wirksamkeit der Verordnung bestätigt. Nach Auffassung des Gerichts lagen die materiellen Voraussetzungen für den Erlass einer solchen Verordnung zur Gefahrenabwehr vor.
Der im Raum Göttingen wohnhafte Antragsteller des zugrunde liegenden Streitfalls, ein Rechtsanwalt, wendet sich gegen eine im Mai 2012 erlassene und zunächst bis Neujahr 2013 gültige Verordnung der Stadt Göttingen (Antragsgegnerin) mit der sie insbesondere das öffentliche Trinken von Alkohol im Bereich ihrer Nikolaistraße und dem angrenzenden Nikolaikirchhof am Wochenende in den Nachtstunden verboten hat.... Lesen Sie mehr
Niedersächsisches Oberverwaltungsgericht, Urteil vom 20.11.2012
- 4 KN 16/11 -
Normenkontrollantrag gegen Leinenzwang-Verordnung aus formellen Gründen erfolgreich
Verordnung ist grundsätzlich inhaltlich nicht zu beanstanden
Die Verordnung der Stadt Gifhorn über die Ausweisung von Wildschon-, Erholungs- und Sportgebieten und einem damit verbundenen ganzjährigen Leinenzwang für Hunde ist unwirksam, da die Verordnung der Stadt nicht ordnungsgemäß bekannt gemacht wurde. Dies geht aus einer Entscheidung des Niedersächsischen Oberverwaltungsgerichts hervor. Das Gericht wies jedoch gleichermaßen daraufhin, dass die Verordnung an sich inhaltlich nicht zu beanstanden ist und dem hier gestellten Normenkontrollantrag nur wegen des formellen Fehlers stattgegeben wurde.
Gemäß der Verordnung der Stadt Gifhorn vom 22. November 2010 sind Hunde in den ausgewiesenen Wildschon-, Erholungs- und Sportgebieten, die sich über einen großen Teil des Stadtgebiets von Gifhorn erstrecken, ganzjährig an der Leine zu führen. Der in Gifhorn wohnhafte Antragsteller des zugrunde liegenden Streitfalls hatte dagegen eingewandt, dass der freie Auslauf für seinen Hund nur... Lesen Sie mehr
Bundesfinanzhof, Beschluss vom 16.10.2012
- I B 128/12 -
Bundesfinanzhof hat keine Zweifel an der Verfassungsmäßigkeit der Gewerbesteuer
BFH hält Hinzurechnungsvorschriften des Gewerbesteuergesetzes im Gegensatz zum FG Hamburg für nicht verfassungswidrig
Die Hinzurechnungsvorschriften des Gewerbesteuergesetzes (§ 8 Nr. 1 Buchst. a, d, e und f GewStG) sind voraussichtlich nicht verfassungswidrig. Dies entschied der Bundesfinanzhof. Die Entscheidung erging in einem Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes aufgrund "summarischer Prüfung"; der Bundesfinanzhof hat danach keine "ernstlichen Zweifel", dass die Vorschrift verfassungsgemäß ist.
Mit seinem Beschluss widerspricht der Bundesfinanzhof einer Entscheidung des Finanzgerichts Hamburg, das von der Verfassungswidrigkeit der Hinzurechnungsvorschriften überzeugt ist und deswegen durch einen vielbeachteten Beschluss vom 29. Februar 2012 (AZ: 1 K 138/10) das Bundesverfassungsgericht zur Durchführung einer Normenkontrolle angerufen hat.Der zugrunde liegende... Lesen Sie mehr
Niedersächsisches Oberverwaltungsgericht, Urteil vom 15.11.2012
- 7 KN 101/12 u.a. -
Niedersächsische Gebührenordnung für Sondertransporte nicht zulässig
Normenkontrollklagen von Speditionsfirmen erfolgreich
Die von den niedersächsischen Ministerien für Wirtschaft-, Arbeit- und Verkehr sowie für Finanzen am 14. Februar 2012 erlassene und am 1. April 2012 in Kraft getretene Gebührenordnung für Erlaubnisse und Ausnahmegenehmigungen für übermäßige Straßennutzungen ist nichtig. Dies hat das Niedersächsische Oberverwaltungsgericht in drei Normenkontrollverfahren entschieden.
In den hier vorliegenden Fällen hatten mehrere Speditionsfirmen aus Niedersachsen, die Schwerlast- und Großraumtransporte durchführen, und sich durch die erhöhten Gebühren belastet sehen, geklagt.Die Benutzung öffentlicher Straßen mit besonders großen oder schweren Fahrzeugen oder Ladungen ist nach der Straßenverkehrsordnung erlaubnispflichtig; für die Erteilung der... Lesen Sie mehr
