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Freitag, 22. November 2019

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die zehn aktuellsten Urteile, die zum Schlagwort „Internet-Abzocke“ veröffentlicht wurden

Amtsgericht München, Urteil vom 15.09.2017
- 132 C 5588/17 -

Keine Haftung einer Verkaufsplattform bei betrügerischem Inserat

Hinweise über Betrugsgefahren deutlich auffindbar

Schäden durch betrügerische Inserate begründen keinen Ersatzanspruch gegen den nicht vorwerfbar gutgläubigen Betreiber einer Internetplattform, der auf entsprechende Gefahren hingewiesen hatte. Dies hat das Amtsgericht München in seiner Entscheidung bekanntgegeben.

Im vorliegenden Rechtsstreit hinterlegte der Kläger auf der Internetplattform der Beklagten einen Suchauftrag für ein bestimmtes Motorradmodell. Die Beklagte sandte ihm per E-Mail einen Link zu einer Anzeige, die als Artikelstandort für den gewünschten Motorradtyp die hessische Kleinstadt Spangenberg und folgende weitere Hinweise enthielt: "Hier biete ich eine wunderschöne BMW R80 RT an: "Die 72jährige Erstbesitzerin, bestellte "ihre Wunsch BMW" kurz nach der Wende, es war ihr größter Wunsch als DDR Bürger mal eine schwere BMW zu fahren. Seit 2008 wurde das Motorrad fast nicht mehr gefahren, die Besitzerin war einfach nicht mehr groß genug. Das... Lesen Sie mehr

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Bundesgerichtshof, Urteil vom 05.03.2014
- 2 StR 616/12 -

"Abo-Fallen" im Internet: Auf Täuschung abzielende Gestaltung von Internetseiten sind versuchter Betrug

Internetseite verschleiert gezielt Kostenpflichtigkeit der angebotenen Leistung

Der Bundesgerichtshof hat entschieden, dass eine auf Täuschung abzielende Gestaltung einer Internetseite, die die Kostenpflichtigkeit einer angebotenen Leistung gezielt verschleiert, eine strafbare Täuschungshandlung im Sinne des § 263 StGB darstellt. Auch die Erkennbarkeit der Täuschung bei sorgfältiger Lektüre eines klein abgedruckten Hinweises am unteren Seitenrand schließt die Strafbarkeit nicht aus.

Das Landgericht Frankfurt am Main hatte den Angeklagten des zugrunde liegenden Verfahrens unter Freisprechung im Übrigen wegen versuchten Betrugs zu einer Freiheitsstrafe von zwei Jahren verurteilt und deren Vollstreckung zur Bewährung ausgesetzt. Aufgrund überlanger Verfahrensdauer hat es angeordnet, dass vier Monate der verhängten Strafe als vollstreckt gelten.Nach... Lesen Sie mehr

Landgericht Leipzig, Urteil vom 26.07.2013
- 08 O 3495/12 -

Online-Händler müssen Kunden vor Abgabe einer Bestellung über wesentliche Leistungsmerkmale klar und verständlich informieren

Ware darf nicht ohne vorgeschriebenen "Kaufen-Button" angeboten werden

Das Landgericht Leipzig hat der JW Handelssysteme GmbH untersagt, Verbrauchern auf ihrer Seite melango.de Waren anzubieten, ohne den vorgeschriebenen Kaufen-Button zu verwenden. Auf der Internetseite sei nicht ausreichend zu erkennen, dass das Angebot nur für gewerbliche Unternehmen gelten solle, wie der Betreiber der Seite behauptet hatte.

Im zugrunde liegenden Fall lockte die JW Handelssysteme GmbH Schnäppchenjäger mit dem Slogan „Insolvenzware bis zu 80 Prozent billiger kaufen!“ auf seine Seiten. Beim Anklicken eines der Produkte mussten sich Interessenten zunächst mit Name, Anschrift und E-Mail-Adresse registrieren. Auch nach dem Firmennamen wurde gefragt – allerdings musste dieses Feld nicht ausgefüllt werden. Wer... Lesen Sie mehr

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Landgericht Köln, Urteil vom 04.07.2007
- 9 S 88/07 -

Vertrag mit "Deutsches Gewerbeverzeichnis" auf Eintragung von Gewerbedaten ist sittenwidrig und nichtig

Landgericht Köln stellt Täuschungsversuch des "Dienstleisters" fest

Der Markt für Internet-Firmenverzeichnisse ist dadurch gekennzeichnet, dass zahlreiche Anbieter kostenlose Eintragungen vornehmen. Erhält eine Firma dennoch eine Zahlungsaufforderung, so wurde sie möglicherweise zum Abschluss eines sittenwidrigen Vertrages veranlasst, dessen Merkmal vor allem die Verschleierung der Kostenpflichtigkeit ist. Ein derartiger Vertrag ist jedoch von vornherein nichtig, wie das Landgericht Köln bestätigte.

Im vorliegenden Fall war der Betreiber einer Imbissstube auf das Angebot eingegangen, seine Gewerbedaten in das "Deutsche Gewerbeverzeichnis" im Internet eintragen zu lassen. Überraschenderweise erhielt der Mann eine Rechnung über einen Betrag von 932 Euro vom Anbieter dieser "Dienstleistung". Nachdem er dieser Zahlungsaufforderung nicht nachkam, klagte das Unternehmen schließlich auf... Lesen Sie mehr

Oberlandesgericht Frankfurt am Main, Beschluss vom 17.12.2010
- 1 Ws 29/09 -

Abo-Fallen im Internet sind eine Täuschungshandlung im strafrechtlichen Sinne

Webseitenbetreiber muss den Hinweis auf Kostenpflichtigkeit deutlich hervorheben

Enthält eine Internetseite ein kostenpflichtiges Angebot und wird auf diese Zahlungsverpflichtung nicht deutlich hingewiesen, so liegt eine konkludente Täuschung durch den Webseitenbetreiber vor. Dies geht aus einem Beschluss des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main hervor.

Die Angeschuldigten betrieben im Internet verschiedene kostenpflichtige Webseiten, die Routenplaner, Grußkarten-Archive, Rätsel- und Hausaufgabenangebote und Gehaltsrechner umfassten. Ihnen wurde vorgeworfen, die Kostenpflichtigkeit dieser Angebote durch das Layout und die Gestaltung der Seiten verschleiert zu haben.Bei Aufruf der Seiten sei zunächst eine Anmeldemaske... Lesen Sie mehr

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Bundesgerichtshof, Urteil vom 08.07.2004
- I ZR 142/02 -

BGH verbietet Branchenbuchanbieter die Verwendung seines irreführenden "Eintragungsantrags"

Deutscher Schutzverband gegen Wirtschaftskriminalität e.V. klagt erfolgreich gegen Branchenbuchanbieter

Der Bundesgerichtshof hat einem Branchenbuchanbieter die Verwendung seines als "Eintragungsantrag" bezeichneten Vertragsformulars über die Eintragung von Unternehmen in sein Online-Firmenverzeichnis verboten und gab dem klagenden Deutschen Schutzverband gegen Wirtschaftskriminalität e.V. Recht. Dieser hatte auf die Wettbewerbswidrigkeit des Formulars hingewiesen, das den Eindruck erweckt, dass der Grundeintrag in das Verzeichnis kostenfrei sei.

Darin liegt eine Irreführungsgefahr. Denn während das Formular für einzelne Einträge hervorgehobene Preisangaben macht, fehlt für das ebenfalls hervorgehobene Feld "Grundeintrag in das Online-Firmenverzeichnis" jegliche Preisangabe. Der Durchschnittsgewerbetreibende macht sich aber nach Auffassung der Richter vielfach nicht mehr die Mühe, vor der Unterschrift auf Details wie den "Sternchenhinweis"... Lesen Sie mehr

Landgericht Berlin, Urteil vom 08.02.2011
- 15 O 268/10 -

LG Berlin zu drive2u.de und live2gether.de: Zusatzkosten für Dienstleistung müssen auf Website deutlich erkennbar sein

Präsentation von Angeboten muss bereits auf der Start- und Anmeldeseite deutlichen Hinweis auf Entgeltpflicht enthalten

Internetanbieter müssen auf ihrer Webseite klar und eindeutig die Preise der angebotenen Dienstleistungen angeben. Das gilt besonders dann, wenn es sich um Leistungen handelt, die im Netz üblicherweise kostenlos angeboten werden. Dies entschied das Landgericht Berlin.

Im zugrunde liegenden Fall betreibt das Unternehmen OPM Media GmbH die Internetseiten www.live2gether.de und www.drive2U.de, auf denen Interessierte Gesuche und Angebote für Mitfahr- und Mitwohngelegenheiten einstellen und abrufen können. Kunden, die sich für den Service anmeldeten, erlebten allerdings eine böse Überraschung: Laut Anbieter hatten sie damit einen Vertrag für eine einjährige... Lesen Sie mehr

Verwaltungsgericht Frankfurt am Main, Urteil vom 16.12.2010
- 1 K 1711/10.F -

Öffentliche Sparkasse muss einem für „Internetabzocker“ tätigem Inkassounternehmen kein Konto zur Verfügung stellen

Ablehnung einer Kontoeröffnung im Hinblick auf Belange des Verbraucherschutzes sachlich gerechtfertigt

Eine öffentliche Sparkasse ist nicht verpflichtet einem Inkassounternehmen, das für einen so genannten „Internetabzocker“ tätig ist, ein Konto zur Verfügung zu stellen. Dies entschied das Verwaltungsgericht Frankfurt am Main.

Im zugrunde liegenden Streitfall wurde die Klage eines Inkassounternehmens aus dem Landkreis Offenbach abgewiesen, mit der die Verurteilung der Frankfurter Sparkasse erreicht werden sollte, für dieses Unternehmen ein Konto einzurichten. Die Sparkasse hatte dies abgelehnt, weil das Inkassounternehmen auch für Anbieter von internetbasierten Dienstleistern tätig ist, die in einschlägigen... Lesen Sie mehr

Amtsgericht Marburg, Urteil vom 08.02.2010
- 91 C 981/09 -

Abwehr von Abofallen-Forderungen muss erstattet werden

Urteil gegen opendownlaod.de und den Rechtsanwalt Olaf Tank

Wer im Internet einen kostenlosen Download anbietet (hier: opendownload.de) und den Kunden an versteckter Stelle in ein nicht zu erwartendes Abonnement lockt, begeht einen (versuchten) Betrug. Ein Rechtsanwalt, der für eine Vielzahl solcher zwielichtiger Abos die Abonnementkosten einklagt, ist als Gehilfe des Betrugs anzusehen. Der Anwalt macht sich dadurch schadensersatzpflichtig (z.B. auf Ersatz der Anwaltskosten der Gegenseite). Dies hat das Amtsgericht Marburg entschieden.

Im der Entscheidung zugrunde liegenden Fall verlangte ein Verbraucher Ersatz seiner Rechtsanwaltskosten. Diese waren ihm entstanden, weil er zur Abwehr von Forderungen des Internetportals opendownload.de einen Rechtsanwalt einschaltete.Vor opendownlaod.de wird vielfach - insbesondere durch die Verbraucherzentralen, die das Portal als Abofalle bezeichnen, gewarnt.... Lesen Sie mehr

Niedersächsisches Oberverwaltungsgericht, Beschluss vom 15.06.2010
- 10 ME 77/10 -

Sparkasse kann Anwalt Girokonto für "Abo-Fallen"-Inkasso im Internet verweigern

Sparkasse muss für umstrittenen Inkasso-Anwalt kein Konto führen

Eine Sparkasse kann die Eröffnung eines Girokontos verweigern, wenn der auf Tatsachen begründete ernste Verdacht besteht, dass das Konto für rechtswidrige Handlungen verwendet werden soll. Dies hat das Oberverwaltungsgericht Lüneburg entschieden.

Im zugrunde liegenden Fall verlangte der Osnabrücker Rechtsanwalt Olaf Tank (Antragsteller) im Wege einer einstweiligen Anordnung von einer Sparkasse die Einrichtung eines Rechtsanwaltsanderskontos bzw. hilfsweise ein als Fremdgeldkonto nutzbares Girokonto.Die Haupttätigkeit des Anwalts bestehe bereits seit mehreren Jahren darin, das Inkasso für Mandanten durchzuführen,... Lesen Sie mehr




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