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Donnerstag, 18. Juli 2019

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die zehn aktuellsten Urteile, die zum Schlagwort „Unternehmer“ veröffentlicht wurden

Landgericht Itzehoe, Urteil vom 08.12.2015
- 7 O 37/15 -

Für Kredite an Unternehmen kann laufzeitunabhängige Bearbeitungsgebühr vereinbart werden

Keine unangemessene Benachteiligung der Unternehmer

Eine Bank kann in den AGB zu einem Unternehmerkredit eine laufzeitunabhängige Bearbeitungsgebühr vereinbaren. Eine unangemessene Benachteiligung nach § 307 Abs. 2 BGB liegt angesichts des steuerlichen Vorteils für das Unternehmen nicht vor, wenn verglichen mit einem Darlehensvertrag ohne Bearbeitungsgebühr und entsprechend höheren Nominalzinsen niedrigere Nominalzinsen vereinbart sind. Dies geht aus einer Entscheidung des Landgerichts Itzehoe hervor.

Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: Im Dezember 2011 nahm eine Gesellschaft des bürgerlichen Rechts (GbR) zur Finanzierung des Kaufs von medizinischen Geräten und Warenbeständen ein Darlehen über 3,2 Millionen EUR auf. In diesem Zusammenhang vereinbarten die Parteien des Darlehensvertrags eine Bearbeitungsgebühr von 16.000 EUR, welche von der Darlehenssumme abgezogen wurde. Die GbR hielt dies aber für unzulässig, da sie die Vereinbarung über die Bearbeitungsgebühr für unwirksam erachtete. Sie erhob daher Klage auf Zahlung der 16.000 EUR.Das Landgericht Itzehoe entschied gegen die Klägerin. Ihr stehe kein Anspruch... Lesen Sie mehr

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Landgericht Berlin, Beschluss vom 19.05.2016
- 65 S 151/16 -

Mieter kann Miet­aufhebungs­vertrag bei Unter­nehmer­eigenschaft des Vermieters widerrufen

Anzahl der Wohnung sowie Beauftragung einer Hausverwaltung schließt nicht auf Unter­nehmer­eigenschaft des Vermieters

Ein Mieter kann einen Miet­aufhebungs­vertrag gemäß §§ 312c, 312g in Verbindung mit § 355 BGB widerrufen, wenn es sich beim Vermieter um einen Unternehmer im Sinne von § 14 BGB handelt. Diesen Umstand hat der Mieter darzulegen und gegebenenfalls zu beweisen. Allein aus der Anzahl der Wohnungen oder dem Umstand, dass der berufstätige Vermieter eine Hausverwaltung beauftragt hat, lässt sich noch nicht der Schluss auf eine Unter­nehmer­eigenschaft ziehen. Dies geht aus einer Entscheidung des Landgerichts Berlin hervor.

In dem zugrunde liegenden Fall schlossen die Parteien eines Wohnungsmietvertrags im Januar 2015 einen Mietaufhebungsvertrag. Diesen wollte die Mieterin nachträglich Widerrufen. Da die Vermieterin den Widerruf nicht akzeptierte, kam der Fall vor Gericht.Das Landgericht Berlin entschied gegen die Mieterin. Sie habe den Mietaufhebungsvertrag... Lesen Sie mehr

Oberlandesgericht Frankfurt am Main, Urteil vom 25.02.2016
- 3 U 110/15 -

Bearbeitungsgebühr in AGB eines Unternehmer­darlehenvertrages unwirksam

Bank verschafft sich gesetzlich nicht zustehenden Vorteil

Enthält ein Darlehensvertrag eine Klausel, wonach der Darlehensnehmer eine Bearbeitungsgebühr zu zahlen hat, so ist sie gemäß § 307 Abs. 2 Nr. 1 BGB unwirksam. Dies gilt nicht nur dann, wenn der Darlehensnehmer Verbraucher ist, sondern auch dann, wenn er Unternehmer ist. Auch in diesem Fall verschafft sich die Bank einen Vorteil, der ihr nach dem Gesetz nicht zusteht. Dies geht aus einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Frankfurt a.M. hervor.

In dem zugrunde liegenden Fall nahm eine Immobilienfirma zwecks Erwerbs von Immobilien im August 2005 ein Darlehen in Höhe von 1.850.000 EUR auf. Nach einer Klausel im Darlehensvertrag war die Firma verpflichtet an die Bank eine Bearbeitungsgebühr in Höhe von 18.500 EUR zu zahlen. Da die Immobilienfirma anschließend die Klausel für unwirksam hielt, klagte sie auf Rückzahlung der Gebühr.... Lesen Sie mehr

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Bundesfinanzhof, Urteil vom 11.11.2015
- V R 8/15 -

Gesellschafter einer noch zu gründenden GmbH ist grundsätzlich nicht zum Vorsteuerabzug berechtigt

BFH begrenzt Vorsteuerabzug für Unternehmensgründer

Der Bundesfinanzhof hat entschieden, dass der Gesellschafter einer erst noch zu gründenden GmbH im Hinblick auf eine beabsichtigte Unternehmens­tätigkeit der GmbH grundsätzlich nicht zum Vorsteuerabzug berechtigt ist.

Im zugrunde liegenden Streitfall ging es um einen Arbeitnehmer (Kläger), der über eine von ihm zu gründende GmbH eine unternehmerische Tätigkeit aufnehmen wollte. Die GmbH sollte die Betriebsmittel einer anderen Firma im Rahmen eines Unternehmenskaufs erwerben. Der Kläger wurde hierfür durch eine Unternehmensberatung für Existenzgründer und einen Rechtsanwalt beraten. GmbH-Gründung... Lesen Sie mehr

Finanzgericht Köln, Urteil vom 04.03.2015
- 14 K 188/13 -

Verkauf einer Bierdeckelsammlung über eBay ist steuerpflichtig

Intensive und langjährige Verkaufsaktivitäten führen zur Einstufung als Unternehmer und Gewerbetreibender

Das Finanzgericht Köln hat entschieden, dass der kontinuierliche Verkauf einer privaten Bierdeckelsammlung der Umsatz- und Einkommensteuer unterliegt.

Der Kläger des zugrunde liegenden Streitfalls bestritt seinen Lebensunterhalt im Wesentlichen durch den eBay-Verkauf von Bierdeckeln und Bieretiketten aus der privaten Sammlung seines Vaters. Die geerbte Sammlung umfasste etwa 320.000 Einzelteile und wurde vom Kläger durch Zukäufe fortgeführt. Veräußert wurden lediglich doppelte Exemplare. Hiermit erzielte der Kläger jährlich eBay-Umsätze... Lesen Sie mehr

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Oberlandesgericht Köln, Urteil vom 26.11.2014
- 11 U 46/14 -

Lahmheit eines Pferdes begründet für sich genommen keinen Sachmangel

Entscheidend ist Ursache der Lahmheit

Lahmt ein Pferd, begründet dies für sich genommen nicht das Vorliegen eines Sachmangels. Entscheidend ist vielmehr die Ursache der Lahmheit. Beruht diese auf einer Krankheit, kann ein Sachmangel vorliegen. Dies hat das Oberlandesgericht Köln entschieden.

In dem zugrunde liegenden Fall kaufte ein in den USA sitzender Immobilienunternehmer im Juni 2008 in Deutschland ein Pferd. Der Unternehmer hatte bereits in der Vergangenheit mehrmals Pferde angekauft und verkauft. Sie dienten entweder dem professionellen Springsport seiner Tochter oder zu Reitzwecken für seine Ehefrau. Nach der Ankunft des Pferdes in den USA stellte sich heraus, dass... Lesen Sie mehr

Landgericht Karlsruhe, Urteil vom 06.06.2003
- 4 O 181/02 -

Widerruf eines Mietvertrags nach den Regeln zum Haustürgeschäft möglich

Voraussetzung ist Vorliegen eines Haustürgeschäfts, der Verbraucher­eigenschaft beim Mieter und der Unter­nehmer­eigenschaft beim Vermieter

Ein Mietvertrag kann unter bestimmten Voraussetzungen nach den Regeln zum Haustürgeschäft widerrufen werden. Voraussetzung dafür ist, dass ein Haustürgeschäft vorliegt und der Mieter Verbraucher sowie der Vermieter Unternehmer ist. Dies geht aus einer Entscheidung des Landgerichts Karlsruhe hervor.

In dem zugrunde liegenden Fall stritten sich zwei Mietvertragsparteien um die Möglichkeit des Widerrufs des Mietvertrags über Gewerberäume. Der Mieter war der Meinung, dass dies möglich sei. Denn er habe den Mietvertrag anlässlich eines Besuchs der Vermieterin an seinem Arbeitsplatz, der sich in den angemieteten Gewerberäumen befand, unterschrieben. Der Mieter habe als Rechtsreferendar... Lesen Sie mehr

Bundesfinanzhof, Urteil vom 05.06.2014
- XI R 36/12 -

PKW-Nutzung durch einen Unternehmer für Fahrten zwischen Wohnung und Betriebsstätte unterliegen nicht der Umsatzsteuer

Unternehmerische Verwendung des Fahrzeugs überwiegt

Der Bundesfinanzhof hat entschieden, dass die Verwendung eines dem Unternehmen zugeordneten PKW für Fahrten zwischen Wohnung und Betriebsstätte nicht für Zwecke erfolgt, die außerhalb des Unternehmens liegen, und mithin nicht als unentgeltliche Wertabgabe der Umsatzbesteuerung zu unterwerfen ist.

Nach § 3 Abs. 9a Nr. 1 des Umsatzsteuergesetzes (UStG) wird einer sonstigen Leistung gegen Entgelt gleichgestellt "die Verwendung eines dem Unternehmen zugeordneten Gegenstands, der zum vollen oder teilweisen Vorsteuerabzug berechtigt hat, durch einen Unternehmer für Zwecke, die außerhalb des Unternehmens liegen, oder für den privaten Bedarf seines Personals, sofern keine Aufmerksamkeiten vorliegen".... Lesen Sie mehr

Bundesfinanzhof, Urteil vom 24.10.2013
- V R 31/12 -

Pflicht zur Vorfinanzierung der Umsatzsteuer für Unternehmer eingeschränkt

Unternehmer sollen mit der Umsatzsteuer als indirekte Steuer nicht belastet werden

Unternehmer sind nicht verpflichtet, Umsatzsteuer über mehrere Jahre vorzufinanzieren. Dies geht aus einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs hervor.

Umsatzsteuerrechtlich müssen Unternehmer im Rahmen der sog. Sollbesteuerung ihre Leistungen bereits für den Voranmeldungszeitraum der Leistungserbringung versteuern. Dies gilt unabhängig davon, ob der Unternehmer zu diesem Zeitpunkt die ihm zustehende Vergütung - bestehend aus Entgelt und Steuerbetrag - bereits vereinnahmt hat. Die Vorfinanzierung der Umsatzsteuer entfällt nach § 17... Lesen Sie mehr

Bundesfinanzhof, Urteil vom 28.05.2013
- XI R 11/09 -

Bundesfinanzhof zur innergemeinschaftlichen Lieferung im Reihengeschäft unter Beteiligung eines im Drittland ansässigen Zwischenerwerbers

Steuerfreie innergemeinschaftliche Lieferung setzt u.a. voraus, dass der verkaufte Gegenstand in einen anderen Mitgliedstaat befördert oder versendet wird.

Eine steuerfreie innergemeinschaftliche Lieferung kann – unter weiteren Voraussetzungen – auch vorliegen, wenn ein im Inland ansässiger Unternehmer Gegenstände an einen Unternehmer in einem Drittland ohne Umsatzsteuer-Identifikationsnummer veräußert und wenn dieser die Gegenstände an einen Unternehmer in einem anderen Mitgliedsstaat weiterveräußert, im Inland abholen und unmittelbar an den Letzterwerber versenden lässt. Dies hat der Bundesfinanzhof (BFH) entschieden.

In dem zugrunde liegenden Fall verkaufte eine deutsche GmbH 1998 zwei Maschinen an ein US-amerikanisches Unternehmen (A). Dieses teilte der GmbH auf Anfrage lediglich die Umsatzsteuer-Identifikationsnummer einer finnischen Ltd. mit, an die es die Maschinen weiterverkauft habe. Die Maschinen wurden von einer von A beauftragten Spedition bei der GmbH abgeholt und nach Finnland verschifft.... Lesen Sie mehr




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