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Freitag, 19. Juli 2019

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die zehn aktuellsten Urteile, die zum Schlagwort „Preisangabe“ veröffentlicht wurden

Oberlandesgericht Hamm, Urteil vom 05.04.2019
- 6 U 179/18 -

Autokäufer muss sich ohne detailliertes Lesen des "Kleingedruckten" auf Preisangabe einer Online-Plattform verlassen können

Im Inserat angegebener Fahrzeugpreis darf nicht von einem in Zahlung zugebenden alten Gebrauchtwagen abhängig sein

Ein Kfz-Händler darf ein Auto nicht mit einem Preis bewerben, der davon abhängig ist, dass der Käufer sein altes Fahrzeug in Zahlung gibt, wenn dies für den Verbraucher nicht auf den ersten Blick erkenntlich ist. Dies entschied das Oberlandesgericht Köln und gab, anders als noch das Landgericht, der Klage einer Wettbewerbszentrale gegen den Kfz-Händler statt.

Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: Der beklagte Kfz-Händler bot auf einer Online-Plattform einen Pkw als "Limousine, Neufahrzeug" zum Preis von 12.490 Euro an. Die Werbung für das angebotene Fahrzeug erstreckte sich über mehrere, durch Herunterscrollen erreichbare Bildschirmseiten. Erst unter dem Punkt "Weiteres" am Ende der Werbung war aufgeführt, dass der Preis nur gelten solle, wenn der Kunde ein zugelassenes Gebrauchtfahrzeug in Zahlung gebe. Darüber hinaus war dort notiert, dass der Preis unter der Bedingung einer Tageszulassung im Folgemonat stand.Das Oberlandesgericht Hamm entschied, dass die Preisangabe irreführend... Lesen Sie mehr

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Schleswig-Holsteinisches Oberlandesgericht, Urteil vom 13.12.2018
- 6 U 24/17 -

Im Gesamtpreis für eine Kreuzfahrt müssen obligatorische Trinkgelder mit angegeben werden

Serviceentgelt stellt keine freiwillige Leistung des Gastes dar

Das Schleswig-Holsteinische Oberlandesgericht hat entschieden, dass bei der Zusammensetzung des Gesamtpreises für eine Kreuzfahrt die obligatorischen Trinkgelder im beworbenen Reisepreis angegeben werden müssen.

Die Beklagte des zugrunde liegenden Falls, die Schiffsreisen vermittelt, hatte mit einem Gesamtpreis für eine Kreuzfahrt geworben. In diesem Gesamtpreis fehlte die Angabe eines Serviceentgelts von 10 Euro pro Tag. Nach den Vertragsbedingungen muss das Serviceentgelt von jedem Kreuzfahrtgast bezahlt werden. Es wird nur dann nicht berechnet, wenn der Gast eine Nacht nicht an Bord verbringt.... Lesen Sie mehr

Oberlandesgericht Dresden, Urteil vom 13.11.2018
- 14 U 751/18 -

Online-Reisevermittler muss neben Flugpreis auch Extrakosten für Gepäckaufgabe angeben

Preis für Gepäckmitnahme darf Kunden als wesentliche Information nicht vorenthalten werden

Das Oberlandesgericht Dresden hat entschieden, dass ein Online-Reisevermittler vor Vertragsabschluss neben dem Flugpreis auch Extrakosten für die Gepäckaufgabe angeben muss. Gepäckpreise sind auch zu nennen, wenn die Gepäckaufgabe nicht auf dem Portal des Vermittlers, sondern nur bei der Airline zugebucht werden kann.

Im zugrunde liegenden Fall klagte der Bundesverband der Verbraucherzentralen gegen die Invia Flights Germany GmbH. Diese betreibt unter anderem das Internetportal "Ab-in-den-Urlaub".Mitarbeiter des Bundesverbands der Verbraucherzentralen testeten zwei Vermittlungsportale, die von Invia Flights betrieben werden. Sie suchten dort Flüge von Berlin nach München und zurück.... Lesen Sie mehr

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Landesarbeitsgericht Berlin, Urteil vom 02.08.2018
- 52 O 365/17 -

Fluggesellschaft easyJet muss Kunden über schwankende Preise bei Gepäckbuchungen informieren

Zusatzkosten müssen auf klare, transparente und eindeutige Art und Weise am Beginn jedes Buchungsvorgangs mitgeteilt werden

Die Fluggesellschaft easyJet muss ihre Kunden künftig darüber in Kenntnis setzen, dass die angegebenen Gepäckpreise nur für den aktuellen Buchungsvorgang gelten und sich bei späterer Zubuchung ändern können. Dies ergibt sich aus einem Anerkenntnisurteil des Landgerichts Berlin.

Im zugrunde liegenden Streitfall hatte easyJet Fluggäste bislang in den Online-Gepäckinformationen zwar darüber informiert, dass die Preise für das aufzugebende Gepäck je nach Strecke und Ort der Buchung (im Internet oder am Flughafen) variieren können. Es fehlte allerdings die wichtige Information, dass sich der bei Flugbuchung angegebene Gepäckpreis auch in Abhängigkeit vom Zeitpunkt... Lesen Sie mehr

Amtsgericht München, Urteil vom 09.03.2017
- 274 C 21792/16 -

eBay: Anfechtung eines Kaufvertrags bei versehentlicher Aktivierung des Sofortpreisverkaufs zu einem Euro möglich

Verwendung richtiger juristischer Terminologien für Wirksamkeit einer Anfechtungs­erklärung nicht erforderlich

Wer irrtümlich bei eBay anstelle der beabsichtigten Auktion einen Sofortpreisverkauf zu einem Euro aktiviert, kann dies unverzüglich anfechten. Dies entschied das Amtsgericht München und wies damit eine Klage auf Schadensersatz wegen Nichterfüllung eines über eBay geschlossenen Kaufvertrags zurück.

Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: Am Abend des 16. Juni 2016 stellte der Beklagte, ein erfahrener eBay-Verkäufer dessen Muttersprache nicht Deutsch ist, in München über die Internetplattform "eBay" einen Koffer mit Neuwert von 300 bis 700 Euro zum Sofortkaufpreis von einem Euro ein. Kurz darauf nahm der Kläger aus Bottrop dieses Angebot an und teilte dem Beklagten anschließend... Lesen Sie mehr

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Oberlandesgericht Hamm, Urteil vom 18.05.2017
- 4 U 150/16 -

Fern­wärme­versorgungs­unternehmen muss auf Webseite weder über Versorgungs­bedingungen noch über Preise informieren

§ 1 Abs. 4 AVBFernwärmeV gibt keinen konkreten Modus der notwendigen öffentlichen Bekanntgabe der Versorgungs­bedingungen vor

Ein Fern­wärme­versorgungs­unternehmen, das auf seiner Homepage weder über seine Versorgungs­bedingungen informiert noch Preisangaben macht, verstößt nicht allein deswegen gegen § 1 Abs. 4 der Verordnung über allgemeine Bedingungen für die Versorgung mit Fernwärme (AVBFernwärmeV), nach welcher diese Angaben vom Unternehmen "in geeigneter Weise öffentlich bekanntzugeben" sind. Dies entschied das Oberlandesgericht Hamm und bestätigte damit das erstinstanzliche Urteil des Landgerichts Dortmund.

Der klagende Bundesverband aus Berlin stritt im zugrunde liegenden Verfahren mit dem beklagten Energieversorgungsunternehmen aus Essen über die Art und Weise, in der Versorgungsbedingungen für die Fernwärmeversorgung einschließlich Preisregelungen und Preislisten zu veröffentlichen sind.Die Beklagte bietet die Versorgung mit Fernwärme an. Nach Kontaktaufnahme durch... Lesen Sie mehr

Bundesgerichtshof, Urteil vom 10.11.2016
- I ZR 29/15 -

Keine Pflicht zur Preisangabe für Ware im Schaufenster

BGH besiegelt Ende der Preis­auszeichnungs­pflicht im Schaufenster

Der Bundesgerichtshof hat entschieden, dass die reine Präsentation einer Ware im Schaufenster nicht von der Pflicht zur Preisangabe nach § 4 Abs. 1 PAngV erfasst wird, wenn nicht sogleich eine Preisaussage hinzutritt, die das umworbene Publikum bereits als Angabe des Verkaufspreises werten darf.

Gegenstand des Verfahrens war die Schaufenstergestaltung eines großen deutschen Hörgeräteakustikfilialisten, der im Schaufenster gut sichtbar auf mehreren Säulen Hörgeräte ausgestellt hatte, die auch so im Geschäft erworben werden konnten. Die Präsentation dieser Hörgeräte erfolgte allerdings ohne jede Preisangabe oder sonstige, auf Preise Bezug nehmende Aussagen. Die Wettbewerbszentrale... Lesen Sie mehr

Gerichtshof der Europäischen Union, Urteil vom 07.09.2016
- C-310/15 -

Verkauf von Computern mit vorinstallierter Software stellt keine unlautere Geschäftspraxis dar

Auch fehlende Preisangabe für vorinstallierte Programme ist nicht als irreführend anzusehen

Der Gerichtshof der Europäischen Union hat entschieden, dass der Verkauf eines Computers mit vorinstallierter Software an sich keine unlautere Geschäftspraxis darstellt. Ferner ist das Fehlen einer Preisangabe für die einzelnen vorinstallierten Programme keine irreführende Geschäftspraxis.

Dem Verfahren lag folgender Sachverhalt zugrunde: Im Jahr 2008 kaufte Herr Vincent Deroo-Blanquart in Frankreich einen Laptop der Marke Sony mit vorinstallierter Software (Betriebssystem Microsoft Windows Vista und verschiedene Softwareanwendungen). Bei der ersten Nutzung dieses Computers lehnte Herr Deroo-Blanquart es ab, den "Endbenutzer-Lizenzvertrag" (EULA) des Betriebssystems zu... Lesen Sie mehr

Bundesgerichtshof, Urteil vom 24.08.2016
- VIII ZR 100/15 -

Verkäufer bei eBay-Auktion ist nach Preismanipulation zum Schadensersatz verpflichtet

Scheingebote bei eBay-Auktion unzulässig

Der Bundesgerichtshof hatte sich mit den rechtlichen Auswirkungen von Geboten zu befassen, die der Verkäufer im Rahmen einer Internetauktion auf von ihm selbst zum Kauf angebotene Gegenstände abgibt, um auf diese Weise den Auktionsverlauf zu seinen Gunsten zu manipulieren.

Dem Verfahren lag folgender Sachverhalt zugrunde: Im Juni 2013 bot der Beklagte auf der Internetplattform eBay einen gebrauchten PKW Golf 6 im Wege einer Internetauktion mit einem Startpreis von einem Euro zum Verkauf an. Diesen Betrag bot ein unbekannt gebliebener Fremdbieter. Als einziger weiterer Fremdbieter beteiligte sich der Kläger an der Auktion. Dabei wurde er vom Beklagten,... Lesen Sie mehr

Bundesverfassungsgericht, Beschluss vom 19.07.2016
- 2 BvR 470/08 -

Unterschiedliche Eintrittspreise für einheimische und auswärtige Besucher eines überregional ausgerichteten Freizeitbads diskriminierend

Verfassungs­beschwerde gegen diskriminierende Preisgestaltung durch kommunales Freizeitbad erfolgreich

Das Bundes­verfassungs­gericht hat einer Verfassungs­beschwerde stattgegeben, die sich gegen die Preisgestaltung durch ein kommunales Freizeitbad richtete. Der aus Österreich stammende Beschwerdeführer hatte mit seiner Verfassungs­beschwerde vornehmlich eine Benachteiligung gerügt, da er als Besucher des Freizeitbads den regulären Eintrittspreis zu entrichten hatte, während die Einwohner der umliegenden Betreibergemeinden einen verringerten Eintrittspreis bezahlten.

Der Beschwerdeführer des zugrunde liegenden Verfahrens ist österreichischer Staatsangehöriger mit Wohnsitz in Österreich. Bei einem Besuch eines von mehreren Gemeinden und einem Landkreis betriebenen Freizeitbades im Bertechsgadener Land musste er den regulären Eintrittspreis entrichten, während den Einwohnern dieser Gemeinden ein Nachlass auf den regulären Eintrittspreis von etwa einem... Lesen Sie mehr




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