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Dienstag, 22. Mai 2018

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die zehn aktuellsten Urteile, die zum Schlagwort „Anfechtbarkeit“ veröffentlicht wurden

Bundesarbeitsgericht, Beschluss vom 21.03.2017
- 7 ABR 19/15 -

BAG: Aufnahme von Wahlberechtigten in Wählerliste zu einer Betriebsratswahl am Wahltag unzulässig

Betriebsratswahl ist aufgrund möglicher Beeinflussung des Wahlergebnisses anfechtbar

Werden noch am Wahltag zu einer Betriebsratswahl Wahlberechtigte in die Wählerliste aufgenommen, so ist die Wahl aufgrund einer möglichen Beeinflussung des Wahlergebnisses anfechtbar. Die Aufnahme neuer Wahlberechtigter ist zum Schutz vor Wahlmanipulationen nur bis zum Tag vor Beginn der Stimmabgabe zulässig. Dies hat das Bundes­arbeits­gericht entschieden.

In dem zugrunde liegenden Fall wurde eine Betriebsratswahl vom März 2014 angefochten, da noch am Wahltag drei Arbeitnehmer handschriftlich als Wahlberechtigte in die Wählerliste aufgenommen wurden und dies als unzulässig angesehen wurde. Das Arbeitsgericht Regensburg und das Landesarbeitsgericht München gaben der Anfechtung statt. Dagegen richtete sich die Rechtsbeschwerde des Betriebsrats.Das Bundesarbeitsgericht bestätigte die Entscheidung der Vorinstanz und wies daher die Rechtsbeschwerde des Betriebsrats zurück. Der Wahlvorstand habe gegen § 4 Abs. 3 Satz 2 der Wahlordnung verstoßen, indem... Lesen Sie mehr

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Oberverwaltungsgericht Lüneburg, Beschluss vom 23.04.2015
- 8 PA 75/15 -

Untersuchungsanordnung aufgrund Zweifel an gesundheitlicher Eignung eines Arztes isoliert nicht anfechtbar

Anfechtbarkeit der Anordnung zum Ruhen der Approbation

Wird gegenüber einem Arzt eine ärztliche Untersuchung angeordnet, weil Zweifel an seiner gesundheitlichen Eignung zur Ausübung des ärztlichen Berufs bestehen, kann diese Anordnung nicht isoliert angefochten werden. Eine Anfechtbarkeit besteht insofern nur für die sich eventuell anschließende Anordnung zum Ruhen der Approbation gemäß § 6 Abs. 1 Nr. 3 der Bundesärzteordnung. Dies geht aus einer Entscheidung des Ober­verwaltungs­gerichts Lüneburg hervor.

Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: Da bei einer Ärztin Zweifel bestanden, ob sie gesundheitlich in der Lage war den Beruf als Arzt auszuüben, ordnete die zuständige Bezirksregierung Weser-Ems zunächst eine amts- oder fachärztliche Untersuchung der Ärztin an. Je nach Ausgang dieser Untersuchung wollte die Bezirksregierung über das Ruhen der Approbation entscheiden. Die Ärztin... Lesen Sie mehr

Bundesverfassungsgericht, Beschluss vom 12.01.1971
- 2 BvR 520/70 -

BVerfG: Widerruf einer Begnadigung unterliegt gerichtlicher Nachprüfung

Gewährte Freiheit kann ohne gerichtliche Kontrolle nicht wieder entzogen werden

Wird die Begnadigung eines Straftäters widerrufen, so unterliegt dieser Widerruf der gerichtlichen Nachprüfung. Es gilt daher die Rechtsweggarantie des Art. 19 Abs. 4 GG. Eine gewährte Freiheit kann ohne gerichtliche Kontrolle nicht wieder entzogen werden. Dies hat das Bundes­verfassungs­gericht entschieden.

Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: Im September 1968 kam ein verurteilter Straftäter in den Genuss einer Begnadigung durch das Justizministeriums des Landes Baden-Württemberg. Die Restfreiheitsstrafe von 61 Tagen wurde zur Bewährung ausgesetzt. Nachfolgend wurde die Begnadigung aber wegen schlechter Lebensführung widerrufen. Dem Straftäter wurde vorgeworfen nicht regelmäßig... Lesen Sie mehr

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Bundesverfassungsgericht, Beschluss vom 26.04.1969
- 2 BvR 552/63 -

BVerfG: Ablehnende und stattgebende Gnaden­entscheidungen sind gerichtlich nicht anfechtbar

Keine Anwendung der Rechtsweggarantie aus Art. 19 Abs. 4 GG

Ablehnende und stattgebende Gnaden­entscheidungen sind gerichtlich nicht anfechtbar. Die Rechtsweggarantie aus Art. 19 Abs. 4 GG gilt nicht. Dies geht aus einer Entscheidung des Bundes­verfassungs­gerichts hervor.

In dem zugrunde liegenden Fall reichte ein Strafgefangener im Juli 1962 ein Gnadengesuch ein. Der dafür zuständige Generalstaatsanwalt beim Oberlandesgericht München lehnte diesen aber ab. Nachdem auch das bayerische Justizministerium eine Begnadigung des Strafgefangenen ablehnte, erhob er Klage.Das Oberlandesgericht... Lesen Sie mehr

Amtsgericht Wiesbaden, Urteil vom 27.07.2012
- 92 C 217/11 -

Ablehnung eines Dolmetschers für nicht deutschsprachigen Wohnungseigentümer während Eigentümer­versammlung kann zur Unwirksamkeit sämtlicher getroffener Beschlüsse führen

Anfechtbarkeit der Beschlüsse aufgrund fehlender Möglichkeit der Einflussnahme

Bedarf ein nicht der deutschen Sprache mächtiger Wohnungseigentümer einen Dolmetscher und wird ihm dieser während einer Eigentümer­versammlung verweigert, so werden die in der Versammlung gefassten Beschlüsse anfechtbar. Denn dem faktisch ausgeschlossenen Wohnungseigentümer wurde die Einflussnahme auf die Willensbildung genommen. Dies geht aus einer Entscheidung des Amtsgerichts Wiesbaden hervor.

Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: Während einer Eigentümerversammlung im Dezember 2010 beantragte eine spanische Wohnungseigentümerin, ihren Lebensgefährten als Dolmetscher zuzulassen. Sie sah sich aufgrund ihrer mangelhaften Deutschkenntnisse nicht in der Lage an der Versammlung ohne Dolmetscher teilzunehmen. Der Antrag wurde jedoch von der Mehrheit der Wohnungseigentümer... Lesen Sie mehr



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