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Mittwoch, 28. Juli 2021

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die zehn aktuellsten Urteile, die zum Schlagwort „Einfluss“ veröffentlicht wurden

Oberlandesgericht Celle, Beschluss vom 30.03.2020
- 11 U 167/19 -

Hoher Reisepreis kann Schwelle zum Vorliegen eines Reisemangels senken

Hoher Reisepreis spricht für erhöhten Qualitätsstandard der Reiseleistungen

Ein Hoher Reisepreis spricht für einen erhöhten Qualitätsstandard der Reiseleistungen und kann daher die Schwelle für das Vorliegen eines Reisemangels senken. Dies hat das Oberlandesgericht Celle entschieden.

In dem zugrunde liegenden Fall hatte ein Ehemann für sich und seine Ehefrau eine dreiwöchige Kreuzfahrtreise in der Zeit August/September 2018 zum Preis von etwa 27.000 EUR gebucht. Nachfolgend machte der Ehemann Minderungsansprüche wegen behaupteter Mängel geltend. Im Wesentlichen bestand der Vorwurf, dass die Schiffskabine "abgewohnt" gewesen sei und nicht dem hohen Qualitätsstandard entsprochen hätte. Die Reise wurde im Prospekt als "luxuriös" bezeichnet. Nachdem das Landgericht Hannover die Klage des Ehemanns abwies, hatte sich das Oberlandesgericht Celle unter anderem mit der Frage zu beschäftigen, ob der hohe Reisepreis Einfluss auf das Vorliegen eines Reisemangels haben kann.... Lesen Sie mehr

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Oberlandesgericht Düsseldorf, Beschluss vom 18.05.2018
- 8 UF 53/17 -

Einflussnahme auf Kind durch Elternteil rechtfertigt nicht Verkürzung des Ferienumgangs

Befürchtete Einflussnahme muss mit Auflagen begegnet werden

Besteht die Befürchtung, dass ein Elternteil negativ Einfluss auf das Kind nimmt, so rechtfertigt dies nicht die Verkürzung des Ferienumgangs. Vielmehr muss der befürchteten Einflussnahme mittels Auflagen gemäß § 1684 Abs. 3 Satz 2 BGB begegnet werden. Dies hat das Oberlandesgericht Düsseldorf entschieden.

In dem zugrunde liegenden Fall wurde einem Kindesvater vom Amtsgericht Dinslaken im Februar 2017 der Sommerferienumgang mit seinem bei der Kindesmutter wohnenden Sohns verkürzt. Dahinter stand die Befürchtung, dass der Kindesvater negativ Einfluss auf das Kind nimmt und es gegen die Mutter in Stellung bringen will. Gegen diese Entscheidung richtete sich die Beschwerde des Kindesvaters.... Lesen Sie mehr

Amtsgericht Wiesbaden, Urteil vom 27.07.2012
- 92 C 217/11 -

Ablehnung eines Dolmetschers für nicht deutschsprachigen Wohnungseigentümer während Eigen­tümer­versammlung kann zur Unwirksamkeit sämtlicher getroffener Beschlüsse führen

Anfechtbarkeit der Beschlüsse aufgrund fehlender Möglichkeit der Einflussnahme

Bedarf ein nicht der deutschen Sprache mächtiger Wohnungseigentümer einen Dolmetscher und wird ihm dieser während einer Eigen­tümer­versammlung verweigert, so werden die in der Versammlung gefassten Beschlüsse anfechtbar. Denn dem faktisch ausgeschlossenen Wohnungseigentümer wurde die Einflussnahme auf die Willensbildung genommen. Dies geht aus einer Entscheidung des Amtsgerichts Wiesbaden hervor.

Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: Während einer Eigentümerversammlung im Dezember 2010 beantragte eine spanische Wohnungseigentümerin, ihren Lebensgefährten als Dolmetscher zuzulassen. Sie sah sich aufgrund ihrer mangelhaften Deutschkenntnisse nicht in der Lage an der Versammlung ohne Dolmetscher teilzunehmen. Der Antrag wurde jedoch von der Mehrheit der Wohnungseigentümer... Lesen Sie mehr




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