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Freitag, 7. Oktober 2022

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die zehn aktuellsten Urteile, die zum Schlagwort „Wohnungseigentümerversammlung“ veröffentlicht wurden

Bundesgerichtshof, Urteil vom 11.03.2022
- V ZR 77/21 -

BGH: Heilung eines Mangels der Einberufung zur Eigen­tümer­versammlung durch Nichtberechtigten durch Teilnahme aller Wohnungseigentümer

Kenntnis der Wohnungseigentümer über fehlende Berechtigung unerheblich

Wird eine Eigen­tümer­versammlung durch einen Nichtberechtigten einberufen, so wird dieser Mangel durch die Teilnahme aller Wohnungseigentümer geheilt. Dabei ist es unerheblich, ob die Wohnungseigentümer von der fehlenden Berechtigung Kenntnis haben. Dies hat der Bundesgerichtshof entschieden.

Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: Im Jahr 2019 fand in Schleswig-Holstein eine Eigentümerversammlung statt, auf der mehrere Beschlüsse gefasst wurden. Eine Wohnungseigentümerin erhob dagegen eine Beschlussmängelklage mit der Begründung, die Eigentümerversammlung wurde durch einen Nichtberechtigten einberufen. Während das Amtsgericht Lübeck der Klage stattgab, wies sie das Landgericht Itzehoe die Klage ab. Dagegen richtete sich die Revision der Klägerin.Der Bundesgerichtshof bestätigte die Entscheidung des Landgerichts. Ein Beschlussmangel sei nicht darin zu sehen, dass die Eigentümerversammlung durch einen... Lesen Sie mehr

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Oberlandesgericht München, Urteil vom 27.10.2021
- 20 U 7051/20 -

Verwalter darf in Einladung zur Eigen­tümer­versammlung wegen Legionellenbefalls Namen des betroffenen Wohnungseigentümers mitteilen

Kein Verstoß gegen DSGVO

Ein WEG-Verwalter darf in der Einladung zu einer Eigen­tümer­versammlung wegen der Ergreifung von Maßnahmen gegen einen Legionellenbefall den Namen des betroffenen Wohnungseigentümers mitteilen. Ein Verstoß gegen die DSGVO liegt darin nicht. Dies das Oberlandesgericht München entschieden.

In dem zugrunde liegenden Fall erhob ein Wohnungseigentümer im Jahr 2020 beim Landgericht Landshut Klage gegen die Verwalterin. Er hielt es für unzulässig, dass die Verwalterin in der Einladung zu einer Eigentümerversammlung seinen Nachnamen genannt hatte. Er sah einen Verstoß gegen die DSGVO. Unter anderem die Wohnung des Klägers war von Legionellen befallen. Die Versammlung sollte... Lesen Sie mehr

Amtsgericht Pfaffenhofen a.d. Ilm, Urteil vom 29.04.2021
- 2 C 894/20 WEG -

Unzulässigkeit einer 1-Mann-Eigentümer­versammlung trotz Virus-Pandemie

Auf Versammlung getroffene Beschlüsse sind nichtig

Selbst in Zeiten einer Virus-Pandemie ist eine 1-Mann-Eigentümer­versammlung unzulässig. Sämtliche auf der Versammlung getroffene Beschlüsse sind nichtig. Dies hat das Amtsgericht Pfaffenhofen a.d. Ilm entschieden.

Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: Die Verwalterin einer Wohnungseigentumsanlage in Bayern mit 24 Eigentümern lud im November 2020 und somit mitten in der Corona-Pandemie zu einer Eigentümerversammlung ein. In der Einladung wies die Verwalterin darauf hin, dass es wegen der Versammlungsverbotes zurzeit nicht möglich sei, eine ordentliche WEG-Versammlung durchzuführen und es... Lesen Sie mehr

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Landgericht Frankfurt am Main, Beschluss vom 17.11.2021
- 2-13 T 69/21 -

Anspruch auf Durchführung einer Eigen­tümer­versammlung richtet sich gegen Wohnungs­eigentümer­gemein­schaft

WEG-Verwalter ist falscher Anspruchsgegner

Der Anspruch auf Durchführung einer Eigen­tümer­versammlung richtet sich nach der WEG-Reform gegen die Wohnungs­eigentümer­gemein­schaft und nicht mehr gegen den Verwalter. Dies hat das Landgericht Frankfurt a.M. entschieden.

In dem zugrunde liegenden Fall beantragten einige Mitglieder einer Wohnungseigentümergemeinschaft im Jahr 2021 beim Amtsgericht Fulda den Erlass einer einstweiligen Verfügung gegen den Verwalter. Sie wollten erreichen, dass dieser eine Eigentümerversammlung durchführt. Das Amtsgericht wies den Antrag zurück. Dagegen richtete sich die Beschwerde der Wohnungseigentümer.... Lesen Sie mehr

Landgericht Frankfurt am Main, Urteil vom 13.12.2021
- 2-13 S 75/20 -

Einladung zur Eigentümer­versammlung durch vom Verwalter unberechtigt beauftragten Dritten: Auf Versammlung getroffene Beschlüsse sind nichtig

Schwerer Verstoß gegen Regeln des Wohneigentumsrechts

Wird zu einer Eigentümer­versammlung durch einen vom Verwalter unberechtigt beauftragten Dritten eingeladen, sind sämtliche dort getroffene Beschlüsse nichtig. In einem solchen Fall liegt ein schwerer Verstoß gegen die Regeln des Wohneigentumsrechts vor. Dies hat das Landgericht Frankfurt a.M. entschieden.

In dem zugrunde liegenden Fall erhob eine Wohnungseigentümerin im Jahr 2019 beim Amtsgericht Bad Hersfeld Klage gegen sämtliche auf einer Eigentümerversammlung getroffenen Beschlüsse. Sie hielt die Beschlüsse unter anderem deshalb für nichtig, weil nicht der Verwalter zur Versammlung eingeladen hatte, sondern eine andere Firma. Diese Firma wurde vom Verwalter vollumfänglich mit der... Lesen Sie mehr

Landgericht Frankfurt am Main, Beschluss vom 15.04.2021
- 2-13 S 87/20 -

Einladung zur Eigen­tümer­versammlung durch nicht befugten Wohnungseigentümer: Keine Nichtigkeit von getroffenen Beschlüssen

Beschlüsse können angefochten werden

Lädt ein nicht befugter Wohnungseigentümer zu einer Eigen­tümer­versammlung ein, sind die auf der Versammlung getroffenen Beschlüsse nicht nichtig. Sie können aber mit einer Anfechtungsklage angegriffen werden. Dies hat das Landgericht Frankfurt a.M. entschieden.

Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: Auf einer Wohnungseigentümerversammlung im Oktober 2019 wurde ein Beschluss über die Verwalterbestellung getroffen. Da zu der Versammlung ein Wohnungseigentümer eingeladen hatte, der dazu gar nicht berechtigt war, klagten mehrere Wohnungseigentümer über einen Monat nach der Versammlung gegen den Beschluss. Sie hielten den Beschluss für nichtig.... Lesen Sie mehr

Landgericht Frankfurt am Main, Beschluss vom 25.02.2021
- 2-13 S 23/20 -

Wohnungseigentümern müssen vor Eigen­tümer­versammlung bestehende Alternativangebote anderer Verwalter mitgeteilt werden

Dies gilt auch bei Wiederbestellung des amtierenden Verwalters

Den Wohnungseigentümern müssen vor einer Eigen­tümer­versammlung bestehende Alternativangebote anderer Verwalter mitgeteilt werden. Dies gilt auch dann, wenn es um die Wiederbestellung des amtierenden Verwalters geht. Dies hat das Landgericht Frankfurt a.M. entschieden.

In dem zugrunde liegenden Fall wurde im Jahr 2019 gegen den Beschluss zur Wiederbestellung eines WEG-Verwalters vor dem Amtsgericht Offenbach Klage erhoben. Das Gericht gab der Klage statt. Seiner Auffassung nach sei der Beschluss für ungültig zu erklären, da den Eigentümern vor der Beschlussfassung nicht die Alternativangebote der anderen Verwalterkandidaten übersandt wurden. In der... Lesen Sie mehr

Landgericht Frankfurt am Main, Beschluss vom 16.02.2021
- 2-13 T 97/20 -

WEG-Verwalter darf Durchführung einer Eigen­tümer­versammlung nicht wegen Virus-Pandemie verweigern

Möglichkeit der Durchführung der Eigen­tümer­versammlung

Der Verwalter einer Wohnungs­eigentümer­gemein­schaft darf die Durchführung einer Eigen­tümer­versammlung nicht allein unter Hinweis auf eine bestehende Virus-Pandemie verweigern, soweit die Durchführung der Versammlung öffentlich-rechtlich erlaubt ist und mit zumutbaren Aufwand möglich ist. Dies hat das Landgericht Frankfurt a.M. entschieden.

Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: Eine aus mehr als 50 Personen bestehende Wohnungseigentümergemeinschaft sollte sich im August 2020 zu einer Eigentümerversammlung zusammenfinden, um einen neuen Verwalter zu bestellen. Dabei war zu erwarten, dass - wie bisher- nur etwa 20 Eigentümer erscheinen würden. Die bisherige Verwalterin verweigerte aber unter Hinweis auf die Corona-Pandemie... Lesen Sie mehr

Landgericht Frankfurt am Main, Beschluss vom 29.03.2021
- 2-13 T 7/21 -

Anspruch des Wohnungseigentümers auf Absage der Eigen­tümer­versammlung wegen befürchteter Unzulässigkeit wegen Corona

Möglicher Verstoß gegen Corona­schutz­verordnung bei Durchführung der Versammlung

Besteht die Gefahr, dass durch eine Eigen­tümer­versammlung gegen die Corona­schutz­verordnung verstoßen wird, so steht dem Wohnungseigentümer ein Anspruch auf Absage der Versammlung zu. Dies hat das Landgericht Frankfurt a.M. entschieden.

Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: Angang November 2020 wollten sich die 10 Wohnungseigentümer einer hessischen Wohnungseigentümergemeinschaft in einem Raum einer geschlossenen Gaststätte zu einer Eigentümerversammlung zusammentreffen. Wenige Tage vor der Versammlung trat jedoch die neue hessische Coronaschutzverordnung in Kraft. Danach war der Aufenthalt im öffentlichen Raum... Lesen Sie mehr

Amtsgericht Hannover, Urteil vom 07.01.2021
- 480 C 8302/20 -

Eigentümer­versammlung zu Corona-Zeiten

Ausschluss der Eigentümer führt zur Ungültigkeit eines Beschlusses

Das AG Hannover hat entschieden, dass ein Beschluss einer Eigentümer­versammlung ungültig ist, wenn die Wohnungseigentümer in dem Einladungsschreiben ausdrücklich aufgefordert wurden, nicht zu erscheinen und zudem darauf hingewiesen wurden, dass ein Erscheinen zum sofortigen Abbruch der Versammlung führt.

Die Parteien sind Miteigentümer einer Wohnungseigentumsanlage in Hannover - Misburg. Sie streiten um die Gültigkeit eines Beschlusses der Eigentümerversammlung vom 21.07.2020 zur Änderung der Hausordnung. Nach den Feststellungen des Amtsgerichts lud am 19.06.2020 die Hausverwaltung zu einer Eigentümerversammlung am 21.07.2020 ein. In dem Einladungsschreiben heißt es: "Wir laden zu mit... Lesen Sie mehr




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