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Freitag, 28. April 2017

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alle Urteile, veröffentlicht am 06.04.2016

Bundesverwaltungsgericht, Urteil vom 05.04.2016
- BVerwG 1 C 3.15 -

Anwohner der US Air Base Ramstein steht kein Klagerecht auf Überwachung von Drohneneinsätzen zu

Deutsche Rechtsordnung sieht Popularklage zur geforderten Überwachung von Handlungen auf der von US-Streitkräften genutzten Air Base nicht vor

Die räumliche Nähe zum US-Militärflughafen Ramstein verleiht einem Anwohner kein Klagerecht, um von der Bundesrepublik Deutschland die Überwachung bewaffneter Drohneneinsätze der US-Streitkräfte zu verlangen, soweit diese von Ramstein aus gesteuert werden sollten. Dies entschied das Bundes­verwaltungs­gericht.

Der Kläger des zugrunde liegenden Falls wohnt in Kaiserslautern 12 km vom Militärflughafen Ramstein entfernt. Auf der von den US-Streitkräften genutzten Air Base befindet sich u.a. das Hauptquartier der US-Luftstreitkräfte in Europa. Der Kläger begehrt - nach Änderung seiner ursprünglichen Klageanträge - zuletzt, die Bundesrepublik Deutschland zur Überwachung der Völkerrechtskonformität bewaffneter Drohneneinsätze der US-Streitkräfte zu verpflichten, die über die Ramstein Air Base gesteuert würden, und den Vereinigten Staaten im Fall der Verweigerung von Überwachungsmaßnahmen insoweit die weitere Nutzung der Ramstein Air Base zu untersagen.... Lesen Sie mehr

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Bundesfinanzhof, Urteil vom 17.12.2015
- VI R 7/14 -

Prozesskosten für Geltendmachung von Schmerzensgeld können nicht als außergewöhnliche Belastungen anerkannt werden

Für Abzugsfähigkeit müsste Prozessführung auslösendes Ereignis zwangsläufig sein

Kosten eines Zivilprozesses, mit dem der Steuerpflichtige Schmerzensgeld wegen eines ärztlichen Behandlungsfehlers geltend macht, sind keine außergewöhnlichen Belastungen. Dies entschied der Bundesfinanzhof und versagte damit die Steuerermäßigung gemäß § 33 des Einkommen­steuer­gesetzes (EStG).

Entsprechend einer langjährigen Rechtsprechung, zu der der Bundesfinanzhof in 2015 zurückgekehrt ist, können Zivilprozesskosten grundsätzlich nicht als außergewöhnliche Belastungen abgezogen werden. Zwar kann sich ein Steuerpflichtiger nach einem verlorenen Zivilprozess der Zahlung der Prozesskosten aus rechtlichen Gründen nicht entziehen. Dies reicht für den Abzug der Prozesskosten... Lesen Sie mehr

Landgericht Karlsruhe, Urteil vom 09.10.2015
- 7 O 126/15 -

Bausparkasse steht vor Vollansparung der Bausparsumme und vor Zuteilung des Bauspardarlehens kein Kündigungsrecht nach § 489 Abs. 1 Nr. 2 BGB zu

Bausparkasse gilt in Ansparphase nicht als Darlehensnehmerin im Sinne der Vorschrift

Eine Bausparkasse kann ein Bausparvertrag solange nicht nach § 489 Abs. 1 Nr. 2 BGB kündigen, wie die vereinbarte Bausparsumme nicht vollständig angespart und das Bauspardarlehen nicht zugeteilt wurde. Denn während der Ansparphase gilt die Bausparkasse nicht nur als Darlehensnehmerin, sondern auch als Darlehensgeberin. Daher kommt § 489 BGB nicht zur Anwendung. Dies geht aus einer Entscheidung des Landgerichts Karlsruhe hervor.

Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: Die Inhaber eines Bausparvertrags klagten gegen die Bausparkasse, weil diese ihrer Meinung nach zu Unrecht den Bausparvertrag nach § 489 Abs. 1 Nr. 2 BGB gekündigte hatte. Der Bausparvertrag wurde im April 1991 geschlossen. Seit April 2002 war die Bausparsumme der Kläger in Höhe von 23.000 DM (ca. 11.759 EUR) zuteilungsreif. Die Kläger entschieden... Lesen Sie mehr

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Finanzgericht Rheinland-Pfalz, Urteil vom 23.02.2016
- 1 K 2078/15 -

Mit Werbungs­kosten­pauschale für Wege zwischen Wohnung und Arbeitsstätte sind auch Unfallkosten abgegolten

Unfall- und unfallbedingte Krankheitskosten können nicht zusätzlich geltend gemacht werden

Das Finanzgericht Rheinland-Pfalz hat entschieden, dass durch die Entfernungs­pauschale (§ 9 Abs. 1 Satz 3 Nr. 4 Einkommen­steuer­gesetz - EStG) sämtliche Aufwendungen abgegolten sind, die einem Arbeitnehmer für die Wege zwischen Wohnung und Arbeitsstätte entstehen. Dies bedeutet, dass auch Unfallkosten und unfallbedingte Krankheitskosten nicht zusätzlich geltend gemacht werden können.

Die Klägerin des zugrunde liegenden Verfahrens ist Angestellte und hatte im Jahr 2014 auf der Fahrt zur Arbeitsstätte mit ihrem Kraftfahrzeug einen Unfall. Danach klagte sie über Schmerzen im Kopf- und Nackenbereich, das Fahrzeug musste repariert werden - die Kosten hierfür beliefen sich auf ca. 7.000 Euro. Die Reparaturkosten und die entstandenen Behandlungskosten (Reha-Klinik usw.)... Lesen Sie mehr

Amtsgericht Düsseldorf, Urteil vom 16.12.2014
- 42 C 9584/14 -

Kein Schadens­ersatz­anspruch des Fluggastes bei Nichtbeförderung aufgrund verspäteten Einfindens am Ab­fertigungs­schalter

Verharren in Warteschlange bis kurz vor Abflug begründet erhebliches Mitverschulden an Nichtbeförderung

Findet sich ein Fluggast nicht rechtzeitig am Ab­fertigungs­schalter ein und verpasst er dadurch seinen Flug, so steht ihm kein Anspruch auf Schadenersatz wegen der Buchung eines Ersatzfluges zu. Selbst wenn ein rechtzeitiges Einfinden anzunehmen ist, begründet das Verharren in der Warteschlange bis kurz vor dem Abflug ein erhebliches Mitverschulden des Fluggastes dar. Dies geht aus einer Entscheidung des Amtsgerichts Düsseldorf hervor.

Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: Im Juli 2013 verpasste ein Fluggast seinen um 14.20 Uhr planmäßig gestarteten Flug nach Antalya. Er war daher genötigt, einen Ersatzflug zum Preis von ca. 1.019 Euro zu buchen. Diese Kosten verlangte er von der Fluggesellschaft erstattet. Der Fluggast behauptete, sich bereits um 12.30 Uhr am Abfertigungsschalter eingefunden zu haben. Die... Lesen Sie mehr

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Oberlandesgericht Hamm, Beschluss vom 05.01.2016
- 1 Vollz (Ws) 529/15 -

Strafgefangener muss sich viermal wöchentlich mit warmem Wasser waschen können

Anspruch auf eine tägliche Dusche besteht nicht

Ein Strafgefangener, der nicht körperlich arbeitet und keinen Sport treibt, hat grundsätzliche keinen Anspruch auf tägliches Duschen. Ihm ist aber die Möglichkeit einzuräumen, zumindest viermal wöchentlich die Körperhygiene mit warmem Wasser durchzuführen. Das hat der 1. Strafsenat des Oberlandesgerichts Hamm am 05.01.2016 in einer Strafvollzugssache beschlossen.

Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: Der 37 Jahre alte Betroffene verbüßt eine Freiheitsstrafe in der Justizvollzugsanstalt Bochum. Gegenüber der Justizvollzugsanstalt beantragte er, ihm mindestens einmal täglich die Möglichkeit zum Duschen oder zu einer vergleichbaren Körperhygiene zu geben.Der Antrag hatte keinen Erfolg. Die Justizvollzugsanstalt verwies... Lesen Sie mehr

Bundesgerichtshof, Urteil vom 06.04.2016
- VIII ZR 71/10 -

BGH entscheidet über Grenzen der Weitergabe von Bezugs­kosten­steigerungen des Gasversorgers an Tarifkunden

Gasgrundversorger muss eigene Bezugskosten im Interesse der Kunden niedrig halten

Der Bundesgerichtshof hatte sich mit der Frage zu befassen, welche Grenzen für das Recht des Gasgrundversorgers gelten, Steigerungen der eigenen (Bezugs-) Kosten an den Kunden weiterzugeben. Die Richter entschieden, dass der Gasgrundversorger insoweit verpflichtet ist, die eigenen Bezugskosten im Interesse der Kunden niedrig zu halten und nach Möglichkeit die günstigste Beschaffungs­alternative zu wählen. Zudem entschied der Bundesgerichtshof, dass eine von der Revision geforderte erneute Vorlage dieses Verfahrens an den Gerichtshof der Europäischen Union zur Vorabentscheidung über die Auslegung der in Art. 3 Abs. 3 in Verbindung mit Anhang A der Gas-Richtlinie 2003/55/EG zum Schutz der Gas-Haushaltskunden enthaltenen Transparenz­anforderungen nicht erforderlich ist, da die insoweit entscheidungs­erheblichen Fragen durch das auf Vorlage des Senats im vorliegenden Verfahren ergangene Urteil des Gerichtshofs vom 23. Oktober 2014 bereits geklärt sind.

Die Klägerin des zugrunde liegenden Verfahrens, ein regionales Energie- und Wasserversorgungsunternehmen, verlangt von der Beklagten, die sie als Tarifkundin (Grundversorgungskundin) leitungsgebunden mit Erdgas beliefert, die Zahlung restlichen Entgelts in Höhe von 2.733,12 Euro für Erdgaslieferungen in den Jahren 2005 bis 2007. Den in diesem Zeitraum von der Klägerin vorgenommenen... Lesen Sie mehr



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