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Samstag, 21. Oktober 2017

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die zehn aktuellsten Urteile, die zum Schlagwort „Transparenzgebot“ veröffentlicht wurden

Oberlandesgericht Karlsruhe, Urteil vom 11.08.2017
- 12 U 97/17 -

Kein Widerrufsrecht bei schwach verlaufendem Rentenfonds und rechtmäßigen Belehrungen über Wider­spruchs­möglichkeiten

Verweis auf Paragraphen zum Widerspruchsrecht in Versicherungs­bedingungen verletzt nicht Transparenzgebot

Ein frustrierender Rückkaufswert der eigenen Lebensversicherung in Form einer fondsgebundenen Rentenversicherung berechtigt bei rechtmäßiger Belehrung und hinreichenden Informationen nicht zum Widerruf. Dies entschied das Oberlandesgericht Karlsruhe.

Im zugrunde liegenden Fall klagte ein Versicherungsnehmer in der Berufungsinstanz gegen eine Versicherungsgesellschaft, um rückwirkend seine Lebensversicherung zu widerrufen und die geflossenen Beiträge in Höhe von knapp 10.000 DM zurückzuerlangen.Die Lebensversicherung wurde 1999 in Form einer fondsgebundenen Rentenversicherung abgeschlossen. Nachdem der Kläger wiederholt mit der Zahlung der vereinbarten Versicherungsbeiträge in Verzug geriet, leitete die Gesellschaft ein Mahnverfahren ein und kündigte den Vertrag schließlich. Sie verrechnete den Rückkaufswert (ungefähr 5.500 DM) mit dem Beitragsrückstand und zahlte ihm die übrige Summe in Höhe von rund 1.300 DM aus.... Lesen Sie mehr

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Landgericht Berlin, Urteil vom 14.02.2017
- 16 O 11/16 -

Preis­anpassungs­klausel von Air Berlin unzulässig

Klausel zu unübersichtlich, missverständlich und intransparent

Das Landgericht Berlin hat entschieden, dass die Fluggesellschaft Air Berlin einen Flugpreis nach der Buchung nicht einfach mithilfe der Allgemeinen Geschäfts­bedingungen (AGB) erhöhen darf.

Im zugrunde liegenden Fall klagte der Bundesverband der Verbraucherzentralen gegen Air Berlin. Ganze 272 Wörter oder 2.100 Zeichen enthielt die Preisanpassungsklausel in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen von Air Berlin – ohne Absätze, Aufzählungs- oder Gliederungspunkte. In kompliziertem Juristendeutsch verwies das Unternehmen auf Risiken höherer Treibstoffkosten, Veränderungen bei... Lesen Sie mehr

Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 14.11.2011
- 10 AZR 526/10 -

BAG: Kombination von Freiwillig­keits­vorbehalt und Widerrufsvorbehalt in arbeitsvertraglicher Klausel unzulässig

Arbeitsgeber muss zwischen beiden Vorbehalten wählen

Eine arbeits­vertragliche Klausel, die neben einem Freiwillig­keits­vorbehalt auch einen Widerrufsvorbehalt beinhaltet, ist wegen des Verstoßes gegen das Transparenzgebot nach § 307 Abs. 1 Satz 2 BGB unwirksam. Der Arbeitgeber muss daher zwischen den beiden Vorbehalten wählen. Dies hat das Bundes­arbeits­gericht entschieden.

Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: Ein Sozialpädagoge erhielt seit mehr als 20 Jahren von seinem Arbeitgeber im November ein 13. Monatsgehalt. Aufgrund einer angespannten wirtschaftlichen Situation verweigerte der Arbeitgeber im Jahr 2008 eine Auszahlung der Sonderzahlung. Dies ließ der Sozialpädagoge nicht gelten. Er meinte, er habe aufgrund der langjährigen Praxis seines... Lesen Sie mehr

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Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 21.08.2012
- 3 AZR 698/10 -

BAG zur Rückzahlungsklausel einer Fort­bildungs­vereinbarung: Klausel muss Art und Berechnungs­grundlagen der zu erstattenden Lehrgangskosten beinhalten

Fehlende Angabe führt zur Unwirksamkeit der Rückzahlungsklausel aufgrund Intransparenz

Eine Klausel, wonach Fortbildungskosten im Fall eines vom Lehrgangsteilnehmer verschuldeten Abbruchs der Weiterbildung zurückgezahlt werden müssen, ist nur dann wirksam, wenn zumindest die Art und die Berechnungs­grundlagen der eventuell zu erstattenden Lehrgangskosten angegeben sind. Ist dies nicht der Fall, so ist die Rückzahlungsklausel wegen Intransparenz gemäß § 307 Abs. 1 BGB unwirksam. Dies geht aus einer Entscheidung des Bundes­arbeits­gerichts hervor.

Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: Im Januar 2008 kam es zwischen dem Betreiber eines Ingenieurbüros und einem Diplomingenieur zum Abschluss eines Fortbildungsvertrags. Der Diplomingenieur sollte an einem Lehrgang teilnehmen, um nach erfolgreichem Abschluss im Betrieb als Kfz-Prüfingenieur arbeiten zu können. Die Kosten für die Weiterbildung sollte gemäß der Vereinbarung das... Lesen Sie mehr

Oberlandesgericht Hamm, Urteil vom 16.11.2016
- 12 U 52/16 -

Internetangebot nur für Gewerbetreibende muss klar und transparent zum Ausdruck gebracht werden

Erklärung darf von Interessenten nicht übersehen oder missverstanden werden können

Ein Unternehmer kann sein Internetangebot auf Gewerbetreibende beschränken. In diesem Fall muss sein Wille, nur mit Gewerbetreibenden Verträge abzuschließen, auf der Internetseite klar und transparent zum Ausdruck gebracht werden, so dass diese Erklärung von einem Interessenten nicht übersehen oder missverstanden werden kann. Es muss hinreichend sichergestellt sein, dass Verträge mit Verbrauchern nicht ohne weiteres zustande kommen können. Dies entschied das Oberlandesgericht Hamm bestätigte und damit das erstinstanzliche Urteil des Landgerichts Dortmund.

Dem Verfahren lag folgender Sachverhalt zugrunde: Der klagende Verein aus Düsseldorf setzt sich unter anderem für den Verbraucherschutz im Internet ein. Die beklagte Gesellschaft aus Dortmund bietet über eine Internetseite einen kostenpflichtigen Zugang zu einer Datenbank mit Kochrezepten an. Die Anmeldung zu der Datenbank setzt das Einverständnis des Vertragspartners zum Abschluss... Lesen Sie mehr

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Bundesverwaltungsgericht, Urteil vom 15.06.2016
- BVerwG 8 C 5.15 -

Erlaubnisverfahren für private Sportwettenanbieter muss transparent sein

Private Wettanbieter können bei fehlerhaft durchgeführter glücksspiel­rechtlicher Neuregelung nicht wegen Verstoßes gegen den Erlaubnisvorbehalt sanktioniert werden

Das Bundes­verwaltungs­gericht hat entschieden, dass die Untersagung der Vermittlung von Sportwetten nicht auf das Fehlen einer Erlaubnis gestützt werden kann, wenn ein europa­rechts­widriges staatliches Sportwettenmonopol faktisch fortbesteht, weil das für private Wettanbieter eröffnete Erlaubnisverfahren nicht dem europarechtlichen Gebot der Transparenz entspricht.

Im zugrunde liegenden Verfahren untersagte das beklagte Land Rheinland-Pfalz der Klägerin im April 2010 die Vermittlung von Sportwetten unter Verweis auf das im Glücksspielstaatsvertrag 2008 verankerte Sportwettenmonopol. Der Widerspruch der Klägerin wurde mit der Begründung zurückgewiesen, das Land Rheinland-Pfalz habe im Hinblick auf die Entscheidungen des Europäischen Gerichtshofs... Lesen Sie mehr

Bundesgerichtshof, Urteil vom 06.04.2016
- VIII ZR 71/10 -

BGH entscheidet über Grenzen der Weitergabe von Bezugs­kosten­steigerungen des Gasversorgers an Tarifkunden

Gasgrundversorger muss eigene Bezugskosten im Interesse der Kunden niedrig halten

Der Bundesgerichtshof hatte sich mit der Frage zu befassen, welche Grenzen für das Recht des Gasgrundversorgers gelten, Steigerungen der eigenen (Bezugs-) Kosten an den Kunden weiterzugeben. Die Richter entschieden, dass der Gasgrundversorger insoweit verpflichtet ist, die eigenen Bezugskosten im Interesse der Kunden niedrig zu halten und nach Möglichkeit die günstigste Beschaffungs­alternative zu wählen. Zudem entschied der Bundesgerichtshof, dass eine von der Revision geforderte erneute Vorlage dieses Verfahrens an den Gerichtshof der Europäischen Union zur Vorabentscheidung über die Auslegung der in Art. 3 Abs. 3 in Verbindung mit Anhang A der Gas-Richtlinie 2003/55/EG zum Schutz der Gas-Haushaltskunden enthaltenen Transparenz­anforderungen nicht erforderlich ist, da die insoweit entscheidungs­erheblichen Fragen durch das auf Vorlage des Senats im vorliegenden Verfahren ergangene Urteil des Gerichtshofs vom 23. Oktober 2014 bereits geklärt sind.

Die Klägerin des zugrunde liegenden Verfahrens, ein regionales Energie- und Wasserversorgungsunternehmen, verlangt von der Beklagten, die sie als Tarifkundin (Grundversorgungskundin) leitungsgebunden mit Erdgas beliefert, die Zahlung restlichen Entgelts in Höhe von 2.733,12 Euro für Erdgaslieferungen in den Jahren 2005 bis 2007. Den in diesem Zeitraum von der Klägerin vorgenommenen... Lesen Sie mehr

Bundesgerichtshof, Urteil vom 29.04.2015
- VIII ZR 104/14 -

Gebraucht­wagen­handel: Unklare Verkürzung gesetzlicher Verjährungsfristen unwirksam

BGH verurteilt Autohändler wegen Verletzung seiner Pflicht zur Nacherfüllung zum Schadensersatz

Der Bundesgerichtshof hat entschieden, dass eine Verkürzung der gesetzlichen Verjährungsfrist durch die Allgemeinen Geschäfts­bedingungen des Zentralverbands des Kraft­fahrzeug­gewerbes mit Stand 3/2008 wegen Verstoßes gegen das Transparenzgebot unwirksam ist. Der Bundesgerichtshof verwies darauf, dass für einen durchschnittlichen, juristisch nicht vorgebildeten Kunden aus der Regelungen nicht entnehmen sei, ob Schadens­ersatz­an­sprüche wegen der Verletzung der Pflicht des Verkäufers zur Nacherfüllung bereits nach einem Jahr oder aber erst nach Ablauf der gesetzlichen Verjährungsfrist von zwei Jahren nicht mehr geltend gemacht werden können.

Die Klägerin des zugrunde liegenden Verfahrens erwarb beim beklagten Autohändler einen gebrauchten Pkw, an dem aufgrund von Produktionsfehlern Korrosionsschäden auftraten. Mit ihrer Klage verlangt sie die Kosten für eine Beseitigung dieser Schäden. Dem Kaufvertrag liegen die Allgemeinen Geschäftsbedingungen des Beklagten zugrunde, die der "Unverbindlichen Empfehlung des Zentralverbands... Lesen Sie mehr

Gerichtshof der Europäischen Union, Urteil vom 23.04.2015
- C-96/14 -

Missbräuchliche Klauseln im Versicherungs­vertrag: Verbraucher muss wirtschaftliche Folgen bei Vertragsabschluss einschätzen können

Vertrag muss konkrete Funktionsweise der Versicherung transparent und verständlich darstellen

Der Gerichtshof der Europäischen Union hat entschieden, dass ein Versicherungs­vertrag die Funktionsweise der Versicherung transparent, genau und nachvollziehbar darstellen muss, damit der Verbraucher die wirtschaftlichen Folgen einschätzen kann. Die Tatsache, dass der Versicherungs­vertrag mit gleichzeitig abgeschlossenen Darlehensverträgen verbunden ist, kann bei der Prüfung der Einhaltung des Transparenz­erfordernisses der Vertragsklauseln eine Rolle spielen, da davon auszugehen ist, dass der Verbraucher nicht die gleiche Aufmerksamkeit hinsichtlich des Umfangs der abgedeckten Risiken walten lassen wird.

Die Richtlinie über missbräuchliche Klauseln* sieht vor, dass missbräuchliche Klauseln, die in einem mit einem Gewerbetreibenden geschlossenen Vertrag enthalten sind, für die Verbraucher nicht verbindlich sind. Nach der Richtlinie betrifft die Beurteilung der Missbräuchlichkeit der Klauseln jedoch weder den Hauptgegenstand des Vertrags noch die Angemessenheit des Verhältnisses zwischen... Lesen Sie mehr

Landgericht Berlin, Urteil vom 28.11.2014
- 15 O 601/12 -

16 Klauseln zu Apple-Herstellergarantie unzulässig

Garantieversprechen benachteiligen Käufer unangemessen und verstoßen gegen Transparenzgebot

Das Landgericht Berlin hat 16 Klauseln einer Herstellergarantie - darunter elf Klauseln der einjährigen Hardwaregarantie und weitere fünf Klauseln der kostenpflichtigen Garantieerweiterung, die die Apple Distribution International für seine Produkte verwendete, für unzulässig erklärt.

Im zugrunde liegenden Fall klagte der Bundesverband der Verbraucherzentralen gegen die Apple Distribution International. Die Verbraucherzentrale hatte beanstandet, dass der Konzern die Haftung für Produktmängel gravierend einschränke, was die Kunden unangemessen benachteilige und daher unwirksam sei. Apple hatte die Bedingungen nach Klageerhebung zwar geändert, sich jedoch geweigert,... Lesen Sie mehr



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