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Sonntag, 25. Juni 2017

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alle Urteile, veröffentlicht am 08.04.2016

Oberlandesgericht Celle, Urteil vom 07.04.2016
- 16 U 61/15 -

Kein Anspruch auf Schadensersatz nach Sturz bei Protestaktion gegen Castortransport

Polizeilicher Einsatz von Reizgas als Ursache für Sturz von einem Baum nicht zweifelsfrei nachgewiesen

Das Oberlandesgericht hat entschieden, dass ein Demonstrant, der an einer Protest­veranstaltung gegen den Castortransport teilgenommen hatte und aufgrund eines angeblichen Angriffs der Polizei mit Reizgas von einem Baum gefallen war, keinen Anspruch auf Schadensersatz und Schmerzensgeld hat.

Der Kläger des zugrunde liegenden Verfahrens war im Rahmen einer Protestaktion gegen den Castortransport am 9. November 2010 von einem Baum gestürzt ist und hatte sich verletzt. Er wollte gemeinsam mit weiteren Männern möglichst nah an der Transportstrecke ein Transparent aufhängen. Als Polizeikräfte auf die Gruppe aufmerksam wurden, kletterte u.a. der Kläger ohne Sicherung eine Kiefer empor, um den Polizeibeamten zu entkommen. Aus ca. 4 Metern Höhe stürzte er ab. Er zog sich dabei einen Bruch im Bereich eines Wirbelkörpers zu.Im Prozess begehrte der Kläger u.a. Schadensersatz und Schmerzensgeld und war damit bereits in erster Instanz... Lesen Sie mehr

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Amtsgericht München, Urteil vom 12.05.2015
- 283 C 9/15 -

Epidemie im Hotel - Für Anscheinsbeweis bei Verantwortlichkeit des Hotels müssen mindestens 10 % der Gäste erkrankt sein

Infektion stellt Verwirklichung des allgemeinen Lebensrisikos dar

Nach erstem Anschein kann erst dann davon ausgegangen werden, dass für eine Virus- und Keimepidemie von Gästen das Hotel verantwortlich ist, wenn nachgewiesen ist, dass mindestens 10 Prozent der Gäste daran erkrankt sind. Dies geht aus einer Entscheidung des Amtsgerichts München hervor.

Im zugrunde liegenden Verfahren buchte der 27-jährige Kläger aus Mühlheim für sich und seine Lebensgefährtin eine achttägige Flugpauschalreise nach Rhodos vom 15. Mai bis 22. Mai 2014 zum Preis von 954 Euro. Das Hotel hat 4,5 Sterne nach Landeskategorie und war zu dieser Zeit mit 1.600 Gästen belegt.Der Kläger und seine Freundin wurden gleich in der ersten Nacht schwer... Lesen Sie mehr

Landgericht Hamburg, Beschluss vom 13.03.1992
- 311 S 203/91 -

Keine vertragswidrige gewerbliche Nutzung einer Wohnung bei Nutzung des Telefons zu geschäftlichen Zwecken sowie Angabe der Wohnanschrift bei Gewerbeanmeldung

Vermieter steht kein Unter­lassungs­anspruch zu

Nutzt der Mieter einer Wohnung zu geschäftlichen Zwecken das Telefon in der Wohnung und gibt er bei der Gewerbeanmeldung die Wohnanschrift als Betriebsstätte an, so liegt darin noch keine vertragswidrige gewerbliche Nutzung. Dasselbe gilt für gelegentliche Büroarbeiten oder geschäftliche Besprechungen in der Wohnung. Dem Vermieter steht daher kein Unter­lassungs­anspruch zu. Dies geht aus einer Entscheidung des Landgerichts Hamburg hervor.

In dem zugrunde liegenden Fall klagte der Vermieter einer Wohnung gegen seine Mieter auf Unterlassung der gewerblichen Nutzung der Wohnung.Das Landgericht Hamburg entschied gegen den Vermieter. Ihm habe kein Anspruch auf Unterlassung der gewerblichen Nutzung der Wohnung zugestanden, da die Wohnung zu diesen Zwecken nicht verwendet worden sei. Die Nutzung des Telefons... Lesen Sie mehr

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Oberlandesgericht Hamm, Beschluss vom 11.02.2016
- 12 UF 244/14 -

Bilden rechtlicher Vater und sein Kind keine soziale Familie ist leiblicher Vater zur Anfechtung der rechtlichen Vaterschaft berechtigt

OLG Hamm klärt Fragen zur rechtlichen Vaterschaft

Der leibliche Vater kann die rechtliche Vaterschaft mit Erfolg anfechten, wenn der rechtliche Vater und sein Kind keine soziale Familie bilden, so dass zwischen ihnen keine gesetzlich geschützte sozial-familiäre Beziehung besteht. Dies entschied das Oberlandesgericht Hamm und bestätigte damit die erstinstanzliche Entscheidung des Amtsgerichts Münster.

Die Beteiligten stammen aus einem westafrikanischen Staat. Nach ihrer Einreise nach Deutschland im Jahre 2010 hatte die heute 24 Jahre alte Kindesmutter zunächst eine Beziehung mit dem heute 23 Jahre alten leiblichen Vater, aus der der im September 2011 geborene Junge hervorgegangen ist. Noch vor der Geburt des Kindes hat der heute 50 Jahre alte rechtliche Vater, der seit den 1990er... Lesen Sie mehr

Oberlandesgericht Frankfurt am Main, Urteil vom 26.08.2015
- 17 U 202/14 -

Widerruf eines Darlehens: Durch Widerrufsbelehrung vermittelter unklarer Beginn der Widerrufsfrist führt zur Unwirksamkeit der Belehrung

Darlehensnehmer kann fast zehn Jahre nach Vertragsschluss Widerruf erklären

Klärt die Widerrufsbelehrung zu einem Darlehensvertrag nicht eindeutig über den Beginn der Widerrufsfrist auf, so ist die Belehrung unwirksam und die Frist fängt nicht zu laufen an. Dies ist etwa bei der Formulierung "Die Frist beginnt frühestens mit Erhalt dieser Belehrung" der Fall. Der Darlehensnehmer kann daher auch fast 10 Jahre nach Abschluss des Darlehensvertrags den Widerruf erklären. Dies geht aus einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main hervor.

In dem zugrunde liegenden Fall nahm ein Verbraucher im Dezember 2003 ein Darlehen in Höhe von 11.000 Euro auf, um damit eine Beteiligung an einem geschlossenen Fonds zu finanzieren. Da er in der Folgezeit mit dem Verlauf der Fondsbeteiligung unzufrieden war, erklärte er im Dezember 2013 den Widerruf des Darlehensvertrags. Seiner Meinung nach sei die Widerrufsfrist nicht in Gang gesetzt... Lesen Sie mehr

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Verwaltungsgericht Aachen, Beschluss vom 31.03.2016
- 8 L 1094/15 -

Eilantrag eines Syrers gegen Ausreiseverbot ohne Erfolg

Ausreise darf bei Verdacht der Schädigung der auswärtigen Beziehungen oder des internationalen Ansehens der BRD untersagt werden

Das Verwaltungsgericht Aachen hat entschieden, dass einem in Deutschland lebenden Syrischen Staatsangehörigen, der unter Verdacht steht, sich einer terroristischen Vereinigung angeschlossen zu haben, die Ausreise nach Syrien untersagt werden darf.

Dem Verfahren lag folgender Sachverhalt zugrunde: Mit Ordnungsverfügung vom 25. November 2015 hatte die Städteregion Aachen dem Antragsteller, einem in Deutschland lebenden syrischen Staatsangehörigen, die Ausreise aus der Bundesrepublik Deutschland nach Syrien untersagt. Denn es bestehe auf der Grundlage von Informationen des Bundesamtes für Verfassungsschutz der Verdacht, dass er... Lesen Sie mehr

Kammergericht Berlin, Urteil vom 11.03.2016
- 5 U 83/15 -

"50 % günstiger als Hotels" - Slogan von wimdu.de als irreführend untersagt

Buchungsplattform wirbt zu Unrecht einschränkungslos mit Ersparnis von 50 %

Das Berliner Kammergericht hat der Betreiberin der Plattform wimdu.de die Verwendung des Slogans "50 % günstiger als Hotels" untersagt und damit die erstinstanzliche Untersagung des Landgerichts Berlin bestätigt.

Im zugrunde liegenden Rechtstreit hatte die Wettbewerbszentrale den auf der Buchungsplattform wimdu.de eingeblendeten Slogan "50 % günstiger als Hotels" als irreführend beanstandet, da die behauptete Ersparnis nicht durchgängig erreicht werden konnte.Das Kammergericht gab der Wettbewerbszentrale recht und begründete seine Entscheidung damit, dass die Beklagte einschränkungslos... Lesen Sie mehr



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