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alle Urteile, veröffentlicht am 04.04.2016

Sozialgericht Koblenz, Urteil vom 23.03.2016
- S 9 AL 145/14 und S 9 AL 165/14 -

Arbeitslose müssen Umzug rechtzeitig melden

Agentur für Arbeit muss Arbeitslosen jederzeit persönlich unter der angegebenen Anschrift erreichen können

Das Sozialgericht Koblenz hat entschieden, dass Arbeitslose ihren Anspruch auf Arbeitslosengeld verlieren, wenn sie der Agentur für Arbeit einen Umzug nicht rechtzeitig mitteilen.

Die Agentur für Arbeit muss einen Arbeitslosen an jedem Tag, für den Arbeitslosengeld beansprucht wird, persönlich unter der von ihm angegebenen Anschrift (Wohnung) erreichen können. Dies regelt die sogenannte Erreichbarkeits-Anordnung, aus der sich für den Arbeitslosen verbindliche Rechte und Pflichten ergeben. Hierüber werden Arbeitslose regelmäßig durch das sogenannte Merkblatt für Arbeitslose, das Ihnen bei der Antragstellung ausgehändigt wird, ausführlich belehrt. Anschrift und Wohnsitz müssen identisch sein. Es genügt weder, dass der Arbeitslose über "irgendeinen", nicht zu seiner Wohnung gehörenden Briefkasten oder über dritte Personen per... Lesen Sie mehr

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Bundesfinanzhof, Urteil vom 01.12.2015
- VII R 55/13 -

BFH erklärt Luftverkehrssteuer für Luft­verkehrs­unternehmen für zulässig

Fluggesellschaften können sich nicht auf Unionsrecht berufen

Der Bundesfinanzhof hat entschieden, dass sich Luft­verkehrs­unternehmen wie z.B. Fluggesellschaften gegen die Luftverkehrsteuer nicht auf das Unionsrecht berufen können.

Das Luftverkehrsteuergesetz (LuftVStG) besteuert den gewerblichen Passagierluftverkehr seit 2011 (Gesetz vom 9. Dezember 2010, BGBl I, 1885). Das LuftVStG ist zwar nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts vom 5. November 2014 verfassungsgemäß. Fraglich blieb allerdings, ob das LuftVStG gegen das Recht der Europäischen Union (Unionsrecht) verstößt, wie eine Fluggesellschaft geltend machte.... Lesen Sie mehr

Sozialgericht Speyer, Urteil vom 29.03.2016
- S 5 AS 493/14 -

Erwerbsfähigen Unionsbürgern steht kein Anspruch auf Sozialhilfe zu

Ausschluss von Leistungen nach dem SGB II ("Hartz IV") verstößt nicht gegen europäisches Recht

Erwerbsfähige Unionsbürger, die aufgrund eines gesetzlichen Ausschlusses keine Leistungen der Grundsicherung für Arbeitsuchende ("Hartz IV") erhalten können, weil sich ihr Aufenthaltsrecht allein aus dem Zweck der Arbeitsuche ergibt oder sie kein Aufenthaltsrecht mehr haben, haben auch keinen Anspruch auf Sozialhilfe. Dies entschied das Sozialgericht Speyer. Damit weicht das Gericht von der Rechtsprechung des Bundes­sozial­gerichts ab, wonach bei einem Aufenthalt von EU-Bürgern im Bundesgebiet von mindestens sechs Monaten Sozialhilfe geleistet werden muss, weil das vom Gesetz vorgesehene Ermessen der Sozialhilfeträger zur Leistung in diesen Fällen auf Null reduziert sei.

Im vorliegenden Fall klagte eine irische Staatsangehörige, die Rahmen ihrer Aufenthaltsanzeige angab, zur Arbeitssuche eingereist zu sein. Den Antrag auf Gewährung von Leistungen nach dem SGB II ("Hartz IV") lehnte der Beklagte ab. In der Folgezeit arbeitete die Klägerin 3 Monate in geringfügigem Umfang und war danach auf Arbeitssuche.Die Klägerin machte geltend, dass... Lesen Sie mehr

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Verwaltungsgericht Düsseldorf, Urteil vom 01.03.2016
- 22 K 7814/15 -

Verpflichtung zur finanziellen Sorge für syrische Angehörige endet weder durch Flüchtlings­anerkennung noch durch Erteilung einer darauf beruhenden Aufenthalts­erlaubnis

Haftung aus Verpflichtungs­erklärung bleibt auch nach erfolgreichem Abschluss des Asylverfahrens bestehen

Wer sich verpflichtet, für die Kosten des Lebensunterhalts eines syrischen Flüchtlings so lange aufzukommen, bis entweder dessen Aufenthalt in Deutschland beendet ist oder der ursprüngliche Aufenthaltszweck durch einen anderen ersetzt und dafür ein neuer Aufenthaltstitel erteilt wurde, haftet für die Kosten auch dann noch, wenn dem Ausländer nach erfolgreichem Abschluss eines Asylverfahrens eine Aufenthalts­erlaubnis erteilt wird. Dies entschied das Verwaltungsgericht Düsseldorf.

Dem Verfahren lag folgender Sachverhalt zugrunde: Im Juni 2014 kamen syrische Eheleute mit ihrem Kind als sogenannte Kontingentflüchtlinge nach Deutschland. Sie erhielten auf Grund einer zur Milderung der Flüchtlingskrise in Syrien erlassenen Landesaufnahmeanordnung jeweils eine Aufenthaltserlaubnis, weil ein in Nordrhein-Westfalen lebender Angehöriger sich dazu verpflichtet hatte,... Lesen Sie mehr

Oberlandesgericht Hamm, Urteil vom 04.03.2016
- 26 U 16/15 -

Verwendung von Amalgam bei Zahnfüllungen grundsätzlich nicht zu beanstanden

Für Schadens­ersatz­anspruch müssen gesundheitliche Beeinträchtigungen zweifelsfrei auf grundsätzlich denkbare Amalgamallergie zurückzuführen sein

Das Oberlandesgericht Hamm hat entschieden, dass die Verwendung von Amalgam bei Zahnfüllungen grundsätzlich unbedenklich ist.

Im zugrunde liegenden Streitfall ließ sich die im Jahre 1959 geborene Klägerin aus Herford in den Jahren 1987 bis 2009 von der beklagten Zahnärztin in Lemgo behandeln. Seit ihrer Kindheit hatte die Klägerin diverse Amalgamfüllungen. Von der Beklagten ließ sie sich weitere Amalgamfüllungen einsetzen, die nach Behandlungsende durch einen anderen Zahnarzt entfernt wurden. Die Klägerin... Lesen Sie mehr

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Oberlandesgericht Celle, Beschluss vom 24.03.2016
- 6 W 14/16 -

Berufsmäßige Nachlasspfleger müssen ihre Vergütung genau abrechnen

Minutengenaue Abrechnung zur Überprüfung des geltend gemachten Zeitaufwands für Nachlassgericht erforderlich

Berufsmäßige Nachlasspfleger, die ihre Tätigkeiten zur Abwicklung des Nachlasses vergütet haben wollen, müssen minutengenau abrechnen. Dies entschied das Oberlandesgericht Celle.

Im zugrunde liegenden Verfahren hatte das Nachlassgericht (Amtsgericht) einen Nachlasspfleger bestellt, der die Pflegschaft berufsmäßig ausübte. Er beantragte für die Abwicklung von Bankkonten, die Betreuung einer zum Nachlass gehörenden Immobilie und für die Suche nach den Erben eine Vergütung von 33,50 Euro je Stunde, insgesamt rund 1.700 Euro. Zum Beleg hatte der Nachlasspfleger... Lesen Sie mehr



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