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Donnerstag, 29. Juni 2017

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alle Urteile, veröffentlicht am 18.04.2016

Finanzgericht Münster, Urteil vom 17.02.2016
- 11 K 3235/14 E -

Betriebssitz des Arbeitgebers ist als regelmäßige Arbeitsstätte eines Außen­dienst­mitarbeiters anzusehen

Werbungskostenabzug lediglich in Höhe der Entfernungs­pauschale zulässig

Sucht ein Außendienstmonteur arbeitstäglich den Betriebssitz seines Arbeitgebers auf und fährt von dort aus mit einem Firmenfahrzeug die Einsatzorte an, stellt der Betriebssitz seine regelmäßige Arbeitsstätte dar. Dies hat zur Folge, dass die Fahrtkosten nur in Höhe der Entfernungs­pauschale abzugsfähig sind. Dies geht aus einer Entscheidung des Finanzgerichts Münster hervor.

Der Kläger des zugrunde liegenden Rechtstreits ist als Außendienstmonteur beschäftigt. Im Streitjahr 2013 fuhr er arbeitstäglich zunächst mit seinem privaten Pkw zum Betrieb seines Arbeitgebers. Von dort aus steuerte er mit einem dienstlichen PKW die einzelnen Einsatzorte an und brachte das Fahrzeug erst kurz vor Feierabend wieder zum Betriebsgelände zurück. In der Einkommensteuererklärung machte der Kläger 0,30 Euro für jeden tatsächlich gefahrenen Kilometer als Werbungskosten geltend. Das Finanzamt erkannte lediglich die Entfernungspauschale in Höhe von 0,30 Euro pro Entfernungskilometer an. Der Kläger trug zur Begründung seiner Klage vor, keine... Lesen Sie mehr

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Oberlandesgericht Hamm, Beschluss vom 18.03.2016
- 9 U 142/15 -

OLG Hamm verweist bei Schätzung von Mietwagenkosten auf Model "Fracke"

Mittelwert aus "Schwacke-Liste" und Fraunhofer-Marktpreisspiegel wird zu Schätzungsgrundlage "Fracke"

Sind bei der Abwicklung eines Verkehrs­unfall­schadens Mietwagenkosten nach dem angemessenen Normaltarif zu schätzen, ist als Schätzungsgrundlage auf den Mittelwert der Markt­preis­erhebungen nach der "Schwacke-Liste" und dem Fraunhofer-Marktpreisspiegel abzustellen (Modell "Fracke"). Dies entschied das Oberlandesgericht Hamm und beantwortete damit die von der obergerichtlichen Rechtsprechung - auch innerhalb des Oberlandesgerichts Hamm - bislang nicht einheitlich behandelte Streitfrage.

Im zugrunde liegenden Streitfall ging es um einen Verkehrsunfall, der sich im August 2014 in Bielefeld ereignet hatte. Der mit seinem Pkw Toyota von der Hauptstraße nach links in die Berliner Straße abbiegende, seinerzeit 61 Jahre alte Kläger aus Bielefeld kollidierte im Kreuzungsbereich mit dem entgegenkommenden Pkw Mercedes des seinerzeit 24 Jahre alten Beklagten aus Bielefeld, der... Lesen Sie mehr

Oberlandesgericht Frankfurt am Main, Urteil vom 16.10.2015
- 2 U 216/14 -

"Sämtliche Wartungskosten" als Betriebskosten durch AGB-Klausel auf Gewerbemieter umlegbar

Keine Pflicht des Vermieters zur näheren Auflistung einzelner Kosten oder zur Begrenzung der Höhe

Einem Gewerbemieter kann grundsätzlich durch eine AGB-Klausel im Mietvertrag "sämtliche Wartungskosten" als Betriebskosten übertragen werden. Eine nähere Auflistung der einzelnen Kosten oder eine Begrenzung der Höhe ist nicht erforderlich. Dies geht aus einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Frankfurt a.M. hervor.

In dem zugrunde liegenden Fall hatte sich ein Zahnarzt in einem neu errichteten Einkaufs- und Gewerbezentrum eingemietet. Aufgrund der Nebenkostenabrechnungen für die Jahre 2010 und 2011 sollte der Zahnarzt unter anderem Wartungskosten tragen. Eine nähere Auflistung darüber, welche Anlagen zu welchem Preis gewartet, wurden enthielten die Abrechnungen nicht. Die Vermieterin hielt dies... Lesen Sie mehr

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Arbeitsgericht Mönchengladbach, Urteil vom 15.04.2016
- 5 Ga 7/16 -

Unterlassungsklage von Cora Schumacher gegen ehemaligen Hausmeister erfolglos

Gestellte Anträge zu unbestimmt und damit unzulässig

Das Arbeitsgericht Mönchengladbach hat einen Antrag von Cora Schumacher abgewiesen, mit dem ihr ehemaliger Hausmeister dazu verpflichtet werden sollte, Äußerungen - insbesondere über die Verweigerung der Zahlung seiner Arbeitsvergütung - zu unterlassen.

Dem Verfahren lag folgender Sachverhalt zugrunde: Der Hausmeister war vom 1. Mai bis 19. Juni 2015 im Privathaushalt von Frau Schumacher auf der Grundlage eines schriftlichen Arbeitsvertrages für "geringfügig entlohnte Beschäftigte" tätig. In dem formularmäßigen Vertrag heißt es:"Der Arbeitnehmer erhält eine monatliche Vergütung / einen Stundenlohn von 450,00 Euro."... Lesen Sie mehr

Sozialgericht Gießen, Urteil vom 23.02.2016
- S 22 AS 1015/14 -

Partner eines Leistungs­berechtigten ist gegenüber dem Jobcenter nicht zur Auskunft über Einkommens­verhältnisse verpflichtet

Formblätter des Jobcenters richten sich ausschließlich an Personen mit eigenem Anspruch auf SGB II-Leistungen

Das Sozialgericht Gießen hat entschieden, der Partner einer erwerbsfähigen Leistungs­berechtigten dem Jobcenter gegenüber nicht verpflichtet, Vordrucke auszufüllen, die sich lediglich an solche Personen richten, die selbst Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts beanspruchen.

Der Kläger des zugrunde liegenden Verfahrens und die zu diesem Zeitpunkt bei dem Beklagten im Leistungsbezug stehende Frau bildeten nach Ansicht des Jobcenters eine Einstehens- und Verantwortungsgemeinschaft. Das Jobcenter verlangte mehrfach schriftlich, zuletzt im Bescheidwege vom Kläger die Vorlage von Einkommensnachweisen sowie mehrerer auszufüllender Formblätter, um seine Einkommensverhältnisse... Lesen Sie mehr

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Oberlandesgericht Saarbrücken, Urteil vom 30.04.2003
- 5 U 389/02-50 -

Kein Versicherungsschutz aufgrund Auffahrunfalls wegen Überfahrens eines Wildschweinkadavers

Kein ursächlicher Zusammenhang zwischen Berührung mit Haarwild und Schaden

Kommt es zu einem Auffahrunfall, weil ein Autofahrer ein unmittelbar zuvor erfasstes und überrolltes Wildschwein überfährt, so besteht nur dann Versicherungsschutz, wenn zwischen Unfallschaden und Überfahren des Haarwilds ein ursächlicher Zusammenhang besteht. Dies hat der Versicherungsnehmer nachzuweisen. Dies geht aus einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Saarbrücken hervor.

In dem zugrunde liegenden Fall kam es in den frühen Morgenstunden eines Tages im Oktober 2000 auf einer Autobahn zu einem Auffahrunfall. Ein Pkw-Fahrer geriet mit seinem Fahrzeug in eine aus 13 Tieren bestehende Wildschweinrotte. Nachdem er zumindest eines der Tiere überfahren hatte, konnte er sein Fahrzeug zum Stehen bringen. Ein nachfolgender Autofahrer überfuhr ein Wildscheinkadaver... Lesen Sie mehr



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