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alle Urteile, veröffentlicht am 28.04.2016

Bayerisches Landessozialgericht, Urteil vom 15.12.2015
- L 15 VJ 4/12 -

Dravet-Syndrom nach 6-fach-Impfung im Säuglingsalter ist als Impfschaden anzuerkennen

Impfung stellt nicht nur Gelegenheitsursache für Dravet-Syndrom dar

Das Bayerische Landessozialgericht hat entschieden, dass das Dravet-Syndrom nach einer 6-fach-Impfung im Säuglingsalter als Impfschaden anzuerkennen ist.

Der 2000 geborene Kläger des zugrunde liegenden Verfahrens erhielt im dritten Lebensmonat eine 6-fach-Impfung gegen Tetanus, Diphtherie, Pertussis, Hib, Hepatitis B und Polio mit dem heute nicht mehr verwendeten Impfstoff Hexavac mit der Chargennummer T0242-I. Am dritten Tag nach der Impfung trat ein erster cerebraler Krampfanfall auf, dem zahlreiche weitere Krampfanfälle folgten. Noch im ersten Lebensjahr wurde eine Schwerbehinderung festgestellt. Die Anerkennung eines Impfschadens lehnte das Versorgungsamt jedoch unter Hinweis auf die zuvor eingeholten ärztlichen Gutachten ab.Im Zuge des daran anschließenden Klageverfahrens vor... Lesen Sie mehr

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Verwaltungsgericht Köln, Urteil vom 27.04.2016
- 4 K 5467/15 -

Pflichtverletzung der Bundesrepublik Deutschland bei Luftangriff der USA in Somalia nicht feststellbar

Luftangriff der USA in Somalia kann nicht als deutscher Hoheitsakt der Bundesrepublik Deutschland zugerechnet werden

Das Verwaltungsgericht Köln hat die Klage eines Somaliers, dessen Vater 2012 bei einem Luftangriff der USA, mutmaßlich ausgeführt durch unbemannte Kampfdrohnen, ums Leben gekommen ist, für unzulässig erklärt.

Dem Rechtstreit lag folgender Sachverhalt zugrunde: Der Vater des Klägers wurde ziviles Opfer eines Luftangriffs der USA auf die im Südosten Somalias aktive Terrororganisation al-Shabaab. Der Kläger wirft der beklagten Bundesrepublik Deutschland vor, nicht alles ihr Mögliche getan zu haben, den Luftangriff und so den Tod des Vaters zu verhindern. US-Drohneneinsätze in Afrika würden... Lesen Sie mehr

Amtsgericht Hannover, Urteil vom 28.04.2016
- 541 C 3858/15 -

Toby darf bleiben: Vermieter darf Haltung des Mischlingshunds in der Mietwohnung nicht verbieten

Eigentümerbeschluss zur Untersagung des Haltens von Hunden und Katzen unwirksam

Das Amtsgericht Hannover hat der Klage eines Mieters auf Zustimmung zur Haltung des Mischlingshundes "Toby" in einer Wohnung stattgegeben. Die Widerklage auf Entfernung des Hundes aus der Wohnung wurde abgewiesen.

Die im zugrunde liegenden Fall streitenden Parteien sind Mieter und Vermieter einer Wohnung, die in einer Wohnungseigentumsanlage liegt. Der Mietvertrag wurde am 17. Juli 2014 geschlossen, im Rahmen einer zuvor erteilten Selbstauskunft teilten die Kläger mit, dass Haustiere nicht vorhanden seien. Im Mietvertrag ist geregelt, dass für jede Tierhaltung, insbesondere für Hunde und Katzen,... Lesen Sie mehr

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Amtsgericht Frankfurt am Main, Urteil vom 18.03.2015
- 31 C 4210/14 (10) -

Minderung des Flugpreises um 50 % aufgrund mangelnder Sitzfreiheit wegen übergewichtigen Vordermanns

Überschreitung des technisch vorgesehenen Bewegungsspielraums der Sitzlehne

Wird durch einen übergewichtigen Fluggast die Sitzlehne über den technisch vorgesehenen Bewegungsspielraum derart zurückgebogen, dass dadurch die Beinfreiheit des Hintermanns leidet, so kann dieser die Minderung des Flugpreises verlangen. Bei einem Langstreckenflug kommt dabei eine Minderung um 50 % in Betracht. Dies geht aus einer Entscheidung des Amtsgerichts Frankfurt am Main hervor.

Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: Ein Fluggast machte nach einem Langstreckenflug gegen die Fluggesellschaft eine Minderung des Flugpreises geltend. Hintergrund dessen war, dass durch den übergewichtigen Vordermann die Sitzlehne fünf bis zehn Zentimeter weiter zurückgebogen wurde als technisch vorgesehen. Dem Fluggast war es daher unter anderem nicht möglich zu schlafen.... Lesen Sie mehr

Verwaltungsgericht Berlin, Beschluss vom 27.04.2016
- VG 6 L 246.16 -

Zweck­entfremdungs­erlaubnis für Ferienwohnung kann nicht im Wege des vorläufigen Rechtsschutzes erlangt werden

Ausnahme kann nur bei Gefährdung der wirtschaftlichen Existenz erteilt werden

Das Verwaltungsgericht Berlin hat entschieden, dass eine Genehmigung zur Zweckentfremdung von Wohnraum grundsätzlich nicht im Wege des vorläufigen Rechtsschutzes erlangt werden kann.

Nach dem Zweckentfremdungsverbot-Gesetz dürfen Wohnungen im Land Berlin ab dem 1. Mai 2016 grundsätzlich nur noch mit einer Genehmigung als Ferienwohnung vermietet werden; Zuwiderhandlungen können als Ordnungswidrigkeit geahndet werden.Die Antragstellerin des zugrunde liegenden Verfahrens ist Eigentümerin einer 66 qm großen Wohnung in Berlin-Moabit, die sie seit Ende... Lesen Sie mehr

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Amtsgericht Bad Säckingen, Urteil vom 21.08.1992
- 1 C 191/91 -

Recht zur Mietminderung von 25 % aufgrund durch Formaldehyd belasteter Raumluft

Unangenehmer Geruch sowie Gesundheitsgefahr

Weist die Raumluft einer Mietwohnung ein Formaldehyd-Wert von über 0,1 ppm auf und kommt es dadurch zu einer Geruchsbelästigung sowie einer Gesundheitsgefahr, so kann dies eine Mietminderung von 25 % rechtfertigen. Dies geht aus einer Entscheidung des Amtsgerichts Bad Säckingen hervor.

Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: Die Mieter eines Hauses minderten ihre Miete, da eine Raumluftmessung im August 1991 ergab, dass die Raumluft in der Wohnung einen Formaldehyd-Wert von über 0,1 ppm aufwies. Dadurch litt der zweijährige Sohn unter einer chronischen gereizten Nasenschleimhaut mit ständigen Fließschnupfen sowie einer chronischen Tubenkatarrh. Der Vermieter... Lesen Sie mehr

Bundesverwaltungsgericht, Urteil vom 28.04.2016
- BVerwG 4 A 2.15 -

Kein Anspruch auf Änderung bereits gerichtlich gebilligter Nachtflugregelungen für den Flughafen Leipzig/Halle

Anwohner kann sich nicht auf veränderte neue wissenschaftliche Erkenntnisse zu Gesundheits­beeinträchtigungen durch nächtlichen Fluglärm berufen

Das Bundes­verwaltungs­gericht hat entschieden, dass er Freistaat Sachsen nicht verpflichtet ist, die Nachtflugregelungen am Flughafen Leipzig/ Halle zu ändern.

Der Flughafen Leipzig/Halle wurde auf der Grundlage eines Planfeststellungsbeschlusses aus dem Jahr 2004 mit dem Ziel ausgebaut, ein Drehkreuz für den Frachtverkehr zu entwickeln. Auf Klagen von Anwohnern beanstandete das Bundesverwaltungsgericht einige der Regelungen über den Nachtflugbetrieb (vgl. Bundesverwaltungsgericht, Urteil v. 09.11.2006 - BVerwG 4 A 2001.06 -). Im Jahr 2007... Lesen Sie mehr



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