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Donnerstag, 23. März 2017

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alle Urteile, veröffentlicht am 27.04.2016

Bundesverwaltungsgericht, Urteil vom 26.04.2016
- BVerwG 1 C 9.15 -

Kind kann deutsche Staatsangehörigkeit auch aufgrund von Studienzeiten des Vaters in Deutschland erwerben

Rechtmäßigkeit des gewöhnlichen Aufenthalts kann sich auch aus Aufenthalts­erlaubnis zu Ausbildungszwecken ergeben

Das Kind ausländischer Eltern erwirbt durch die Geburt im Inland die deutsche Staatsangehörigkeit, wenn ein Elternteil seit acht Jahren hier rechtmäßig seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat. Auf diese Frist ist auch ein Aufenthalt zu Studienzwecken anzurechnen, wenn er sich später zu einem Daueraufenthalt verfestigt hat. Dies entschied das Bundes­verwaltungs­gericht.

Dem Verfahren lag folgender Sachverhalt zugrunde; Die Eltern der im Mai 2013 im Bundesgebiet geborenen Klägerin sind israelische Staatsangehörige. Ihr Vater kam 1999 zu Studienzwecken nach Deutschland. Nach Heirat einer Deutschen erhielt er 2004 eine Aufenthaltserlaubnis aus familiären Gründen, 2006 nach Trennung von seiner deutschen Ehefrau eine Aufenthaltserlaubnis zu Studienzwecken und 2010 nach erfolgreichem Abschluss seines Medizinstudiums eine Aufenthaltserlaubnis zur Ausübung einer Beschäftigung. Seit September 2011 ist er im Besitz einer Niederlassungserlaubnis. Die Beklagte stellte 2013 fest, dass die Klägerin die deutsche Staatsangehörigkeit... Lesen Sie mehr

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Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen, Urteil vom 21.01.2016
- L 6 AS 1200/13 -

Jugendamt darf von Arbeitslosengeld II-Empfänger keine Unterhaltszahlungen verlangen

Auch bei ergänzendem Arbeitslosengeld II sind Leistungen insgesamt als soziokulturelles Existenzminimum geschützt

Das Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen hat entschieden, dass ein Arbeitslosengeld II-Empfänger aus seinen Grund­sicherungs­leistungen keinen Unterhalt an seine Kinder zahlen muss. Dies gilt auch dann, wenn er eigenes Einkommen hat und nur ergänzend Arbeitslosengeld II erhält. Zwar steht ihm dann ein Erwerbstätigen-Freibetrag zu. In Höhe des Freibetrages wird sein Einkommen nicht auf die ergänzenden Grund­sicherungs­leistungen angerechnet, sodass er mehr Geld zur Verfügung hat, als wenn er nicht arbeiten würde. Aber auch diesen Freibetrag muss er nicht an seine Kinder als Unterhalt abgeben.

Dem Verfahren liegt der Fall eines im Raum Hannover wohnenden Vaters zugrunde, der Grundsicherungsleistungen nach dem SGB II bezieht und seiner zwölfjährigen Tochter Unterhalt schuldet. Da er lediglich ca. 700 Euro brutto monatlich verdiente, erhielt er ergänzend Arbeitslosengeld II. Als Erwerbstätigem stand dem Vater ein Freibetrag zu, der im Rahmen des Arbeitslosengeldes nicht als... Lesen Sie mehr

Gericht der Europäischen Union, Urteil vom 27.04.2016
- T-316/13 -

Schadensersatzklage italienischer Fischer wegen des vorzeitig ausgesprochenen Verbots der Fischerei auf Roten Thun abgewiesen

Festlegung verschiedener Zeitpunkte des Fischereiverbots stellt keinen offenkundigen Verstoß gegen das Diskriminierungs­verbot dar

Das Gericht der Europäischen Union hat die von italienischen Fischern wegen des von der Kommission 2008 ausgesprochenen vorzeitigen Verbots der Fischerei auf Roten Thun erhobene Schadensersatzklage abgewiesen. Zwar wurden die italienischen Fischer – ebenso wie die zyprischen, französischen, griechischen und maltesischen Fischer – dadurch gegenüber den spanischen Fischern benachteiligt, dass diese eine Woche länger fischen durften, doch liegt darin kein die außervertragliche Haftung der Europäischen Union auslösender hinreichend qualifizierter Verstoß gegen das Diskriminierungs­verbot.

Herr Salvatore Aniello Pappalardo und mehrere italienische Gesellschaften sind Eigner von Schiffen, mit denen die Ringwadenfischerei auf Roten Thun betrieben werden darf. Ihnen waren für das Jahr 2008 Fangquoten zugeteilt worden. Mit einer Verordnung von 2008* verbot die Kommission die in der Regel bis zum 30. Juni 2008 zulässige Fischerei auf Roten Thun für Ringwadenfischer, die die... Lesen Sie mehr

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Amtsgericht Hamburg, Urteil vom 28.11.1995
- 47 C 1789/95 -

Vermieter darf sich Kinderlärm nicht durch eigene Lärmstörung erwehren

Mieter steht Unter­lassungs­anspruch aufgrund Besitzstörung zu

Ein Vermieter ist nicht berechtigt, einer Störung durch Kinderlärm mit Hilfe einer eigenen Lärmstörung zu begegnen. Darin ist eine eigene verbotene Eigenmacht zu sehen. Der Mieter kann daher Unterlassung wegen einer Besitzstörung verlangen. Dies geht aus einer Entscheidung des Amtsgerichts Hamburg hervor.

Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: Ein Vermieter fühlte sich im Oktober 1995 durch seine über ihn wohnenden Mieter in seiner Ruhe gestört. Der Vermieter behauptete, dass ständig erheblicher Kinderlärm aus der Wohnung gedrungen sei. Um dies zu unterbinden, schlug er an vier Tagen wiederholt bis zu 7 Minuten lang an einen Heizkörper bzw. dem Heizungsrohr in seiner Wohnung. Davon... Lesen Sie mehr

Verwaltungsgericht Neustadt, Urteil vom 20.04.2016
- 1 L 269/16.NW -

Führerscheinentzug auch bei geringen Amphetaminwerten rechtmäßig

Bereits einmalige Einnahme einer "harten Droge" begründet Ungeeignetheit zum Führen eines Kraftfahrzeuges im öffentlichen Straßenverkehr

Das Verwaltungsgericht Neustadt hat in einem gerichtlichen Eilverfahren entschieden, dass die Entziehung der Fahrerlaubnis auch dann offensichtlich rechtmäßig ist, wenn bei einem Fahrerlaubnis­inhaber anlässlich einer Verkehrskontrolle nur ein geringer Amphetaminwert im Blut festgestellt wurde.

In dem konkreten Fall wurde der Antragsteller bei einer Fahrt mit dem Motorrad durch die Polizei kontrolliert, wegen des Verdachts auf Drogenkonsum wurde eine Blutprobe veranlasst. Im toxikologischen Gutachten der Universitätsklinik Mainz wurde eine Konzentration von 0,018 mg/L Amphetamin im Blut festgestellt. Der Gutachter führte hierzu aus, dass eine gewisse Restwirkung der Droge... Lesen Sie mehr

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Sozialgericht Heilbronn, Urteil vom 18.02.2016
- S 14 R 4060/14 -

Gesetzlicher Stichtag verpasst: Kein Anspruch auf höhere "Mütterrente" nach Erziehung eines Pflegekindes

Gesetzgeber ist aus haushalts­politischen Erwägungen zur Einführung sachlich vertretbarer Stichtagsregelungen berechtigt

Das Sozialgericht Heilbronn hat entschieden, dass eine Mutter dann keinen Anspruch auf eine höhere "Mütterrente" hat, wenn der gesetzliche Stichtag hierfür verpasst wurde. Das Gericht verwies darauf, dass zwar jeder Stichtag unvermeidbar gewisse Härten mit sich bringe, es dem Gesetzgeber aber dennoch nicht verwehrt sei, aus haushalts­politischen Erwägungen sachlich vertretbare Stichtagsregelungen einzuführen.

Dem Verfahren lag folgender Sachverhalt zugrunde: Die heute 68jährige Klägerin erzog von 1979 an - neben ihren beiden zuvor geborenen Töchtern - in ihrem Haushalt ein 1974 geborenes Pflegekind. Die Deutsche Rentenversicherung Baden-Württemberg erkannte für die Erziehung der beiden Töchter neben der bereits gewährten Kindererziehungszeit von einem Jahr einen Zuschlag auf die derzeitige... Lesen Sie mehr

Bundesverwaltungsgericht, Urteil vom 27.04.2016
- BVerwG 6 C 5.15 -

Sanktionsbescheid gegen die FDP wegen "Möllemann-Spenden" überwiegend rechtmäßig

Sanktionsbefreiende Selbstanzeige der FDP kann nur für rechtswidrig angenommene Spenden im Jahr 1999 angenommen werden

Der Sanktionsbescheid, mit dem der Präsident des Deutschen Bundestages die Bescheide über die Gewährung staatlicher Mittel an die Freie Demokratische Partei (FDP) für die Jahre 1997 bis 2001 sowie 2003 teilweise zurückgenommen und gegen die Partei Rückerstattungs- und Abführungs­verpflichtungen in Höhe von insgesamt rund 3,5 Mio. Euro festgesetzt hat, ist insoweit rechtswidrig, als er an Spendenvorgänge im Jahr 1999 anknüpft. In Bezug auf die Verstöße gegen parteien­finanzierungs­rechtliche Vorschriften in dem genannten Jahr liegen die Voraussetzungen einer sanktions­befreienden Selbstanzeige vor. Im Übrigen ist der Sanktionsbescheid hingegen rechtmäßig. Dies geht aus einer Entscheidung des Bundes­verwaltungs­gerichts hervor.

Dem Verfahren lag folgender Sachverhalt zugrunde: Der beklagte Präsident des Deutschen Bundestages hatte den angefochtenen Rücknahme- und Erstattungsbescheid damit begründet, dass der Landesverband Nordrhein-Westfalen der FDP in den Jahren 1996 bis 2000 und 2002 Spenden von seinem damaligen Vorsitzenden Möllemann unter Verstoß gegen ein gesetzliches Spendenannahmeverbot angenommen und... Lesen Sie mehr



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