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Dienstag, 25. April 2017

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alle Urteile, veröffentlicht am 05.04.2016

Verwaltungsgericht Berlin, Urteil vom 03.03.2016
- VG 13 K 106.13, VG 13 K 216.13, VG 13 K 217.13, VG 13 K 400.14 -

Anlieger müssen nicht für Wiederaufbau der Straße im Mauerstreifen zahlen

Wiederaufbau der Straße nach dem Mauerfall stellt keine erstmalige Herstellung einer neuen Erschließungsanlage dar

Das Verwaltungsgericht Berlin hat entschieden, dass die Anlieger des nördlichen Abschnitts der Stresemannstraße nicht für die Wiederherstellung der Straße aufkommen müssen.

Dem Verfahren lag folgender Sachverhalt zugrunde: Auf dem nördlichen Abschnitt der Stresemannstraße ab der Niederkirchner Straße wurde 1961 die Berliner Mauer errichtet. Während auf der westlichen Seite teilweise nur noch der Gehweg genutzt werden konnte, befand sich der Großteil der Straße im Bereich der DDR-Grenzanlagen. Nach dem Mauerfall wurde die Straße wiederhergestellt. Dafür zog das Bezirksamt Mitte von Berlin die Eigentümer der anliegenden Grundstücke im Jahr 2009 zu Erschließungskosten im Umfang von insgesamt 633.700,87 Euro heran. Mit ihren dagegen erhobenen Klagen machten die Anlieger u.a. geltend, dass eine Beitragserhebung ausgeschlossen... Lesen Sie mehr

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Landessozialgericht Baden-Württemberg, Urteil vom 22.03.2016
- L 13 R 2903/14 -

Versicherter hat bei fehlender Wegfähigkeit Anspruch auf volle Erwerbs­minderungs­rente

Fehlende Sehfähigkeit und damit einhergehende erhöhte Gefährdung im Straßenverkehr stellen deutliche Einschränkung der Wegfähigkeit dar

Das Landessozialgericht Baden-Württemberg hat entschieden, dass einem Versicherter, der aufgrund einer starken Sehstörung weder selbst Auto fahren noch gefahrlos öffentliche Verkehrsmittel nutzen oder mittlere Strecken zu Fuß zurücklegen kann, ein Anspruch auf Rente wegen voller Erwerbsminderung zusteht. Nach Auffassung des Gerichts kann der Mann seine Arbeitsstelle nicht mehr zumutbar erreichen.

Im zugrunde liegenden Verfahren war ein 60-jähriger Heimerzieher seit dem Jahr 2010 wegen Depressionen dauerhaft arbeitsunfähig erkrankt. Im November 2011 entzündete sich der Sehnervenkopf an beiden Augen, was zu dauerhaften Sehstörungen mit deutlich eingeschränktem Gesichtsfeld führte (fast vollständiger Verlust der unteren Gesichtsfeldhälfte). Es besteht ein Grad der Behinderung von 100.... Lesen Sie mehr

Landgericht Düsseldorf, Urteil vom 12.02.2014
- 23 S 111/13 U -

Kein Widerrufsrecht des Verbrauchers für ein über das Internet bestelltes farblich individuell zusammengestelltes Sofa

Ausschluss des Widerrufsrechts gemäß § 312 g Abs. 2 Nr. 1 BGB

Kann ein Verbraucher bei einem über das Internet bestellbaren Sofa zwischen 289 Farbkombinationen wählen, so ist das Widerrufsrecht gemäß § 312 g Abs. 2 Nr. 1 BGB ausgeschlossen. Denn der Fernabsatzvertrag hat in diesem Fall die Lieferung einer Ware zum Inhalt, die nach Kunden­spezifikationen angefertigt bzw. auf die persönlichen Bedürfnisse des Kunden zugeschnitten wurde. Dies geht aus einer Entscheidung des Landgerichts Düsseldorf hervor.

Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: Ein Verbraucher widerrief den Kaufvertrag über den Kauf eines Sofas und verlangte unter anderem den Kaufpreis zurück. Das Sofa hatte er über das Internet bestellt. Im Rahmen des Bestellvorgangs konnte der Verbraucher zwischen 17 Farben wählen, wobei jeweils eine Grundfarbe und eine Zusatzfarbe ausgewählt werden konnte. Da die Betreiberin... Lesen Sie mehr

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Amtsgericht Augsburg, Urteil vom 23.12.2015
- 74 C 2594/15 -

Kein Zahlungsverzug des Mieters bei Nichtnutzung formularmäßiger Einzugsermächtigung durch Vermieter

Vermieter steht kein Recht zur fristlosen Kündigung zu

Macht ein Vermieter von der ihm formularvertraglich eingeräumten Einzugsermächtigung keinen Gebrauch und kommt der Mieter dadurch in Zahlungsverzug, so steht dem Vermieter kein Recht zur fristlosen Kündigung zu. Dies geht aus einer Entscheidung des Amtsgerichts Augsburg hervor.

Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: Dem Vermieter einer Wohnung wurde durch den Mietvertrag formularmäßig eine Einzugsermächtigung eingeräumt. Davon machte er jedoch keinen Gebrauch, so dass die Mieter der Wohnung mit den Mietzahlungen in Höhe von insgesamt ca. 491 Euro in Verzug kamen. Der Vermieter kündigte daher das Mietverhältnis fristlos im Oktober 2015. Die Mieter, die... Lesen Sie mehr

Schleswig-Holsteinisches Oberlandesgericht, Beschluss vom 09.03.2016
- 1 SsOWi 2/16 (5/16) -

Geldbuße bei Abschuss eines Wildschweins in der Schonzeit nicht immer gerechtfertigt

Fehlerhafte Altersbestimmung beim Abschuss von Wildschweinen kann nicht zwingend als fahrlässiger Schonzeitverstoß gewertet werden

Beobachtet und erfasst ein Jäger alle äußeren Merkmale zur Altersbestimmung eines Wildschweins sorgfältig und irrt er sich trotzdem über das Alter des Tieres, so stellt dies keinen derart schwerwiegenden Verstoß gegen die Jagdgesetze dar, dass dieser Verstoß mit einer hohen Geldbuße zu bestrafen ist. Dies entschied das Schleswig-Holsteinische Oberlandesgericht und stellte damit ein Bußgeldverfahren gegen einen Jäger ein.

Dem Verfahren lag folgender Sachverhalt zugrunde: Ein 76jähriger Jäger war im Mai 2015 auf Wildschweinjagd in Ostholstein. Zu dieser Zeit ist nur die Jagd auf Wildschweine im ersten Lebensjahr (Frischlinge) und auf solche im zweiten Lebensjahr (Überläufer) erlaubt. Für alle übrigen Wildschweine besteht Schonzeit. Nachdem der Jäger mit seinem Fernglas ein einzelnes Wildschwein beobachtet... Lesen Sie mehr



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