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Sonntag, 26. März 2017

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die zehn aktuellsten Urteile, die zum Schlagwort „Vertragsklausel“ veröffentlicht wurden

Landgericht Berlin, Urteil vom 09.03.2017
- 67 S 7/17 -

Klausel über Schönheits­reparaturen auch bei renoviert überlassener Wohnung unwirksam

Im Mietvertrag verwendete Klausel zur Kostenübernahme von Schönheits­reparaturen durch Mieter benachteiligt unangemessen

Das Landgericht Berlin hat entschieden, dass die in einem Mietvertrag verwendete Klausel "Die Kosten der Schönheits­reparaturen trägt der Mieter" unwirksam ist, sofern sich aus dem Mietvertrag kein Anhalt dafür ergibt, dass dem Mieter dafür ein entsprechender (finanzieller) Ausgleich gewährt wird.

Die Parteien des zugrunde liegenden Rechtsstreits hatten im Jahr 2001 einen Mietvertrag geschlossen, den sie im Jahr 2015 einvernehmlich beendeten. Der beklagte Mieter gab die Wohnung unrenoviert an die klagende Vermieterin zurück. Diese begehrte mit ihrer Klage u.a. Schadensersatz in Höhe von ca. 3.700 Euro für unterlassene Schönheitsreparaturen.Bereits in erster Instanz vor dem Amtsgericht Wedding hatte die Vermieterin mit ihrer Klage keinen Erfolg. Das Landgericht wies nun die Berufung der Vermieterin zurück. Das Gericht ließ offen, ob die angemietete Wohnung zu Vertragsbeginn tatsächlich unrenoviert oder – dem Vortrag der Vermieterin... Lesen Sie mehr

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Oberlandesgericht Oldenburg, Beschluss vom 13.01.2017
- 5 U 162/16 -

Hausrats­versicherung muss nach Einbruch nicht immer auch vollen gestohlenen Bargeldbetrag ersetzen

Versicherungs­klausel darf Ersatz für nicht im Tresor aufbewahrte Gelder auf bestimmten Betrag begrenzen

Wer zu Hause Bargeld hortet, muss in bestimmten Fällen damit rechnen, dass nach einem Einbruchsdiebstahl von der Hausrats­versicherung nicht der volle gestohlene Bargeldbetrag erstattet wird. Dies geht aus einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Oldenburg hervor.

Im zugrunde liegenden Streitfall hatte ein Restaurantbesitzer aus Osnabrück nach einem Einbruch den Schaden seiner Versicherung gemeldet. Er hatte in seinen Privaträumen auch Trinkgelder aus dem Restaurantbetrieb in erheblicher Höhe aufbewahrt. Die Versicherung wies auf ihre allgemeinen Vertragsbedingungen hin, aus denen sich ergibt, dass Bargeld, wenn es nicht in einem Tresor aufbewahrt... Lesen Sie mehr

Landgericht Berlin, Urteil vom 30.06.2016
- 52 O 340/15 -

Dating-Portale müssen deutlich und verständlich über Kündigungsfrist und Widerrufsrecht informieren

Bloßer Verweis auf AGB des Unternehmens nicht ausreichend

Das Landgericht Berlin hat entschieden, dass Betreiber von Dating-Portalen vor Vertragsschluss eindeutig über die Bedingungen informieren müssen, unter denen sich eine kostenpflichtige Mitgliedschaft verlängert.

Die Ideo Labs GmbH, die in Deutschland und Österreich die Portale dateformore und daily-date betreibt, warb mit einer 14-tägigen Premiummitgliedschaft zum Preis von 1 Euro. Das Kleingedruckte am rechten Bildschirmrand hatten viele übersehen: Der Vertrag verlängerte sich automatisch um sechs Monate zum Preis von 89,90 Euro im Monat, sofern der Kunde nicht fristgemäß kündigt. Wie und... Lesen Sie mehr

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Bundesgerichtshof, Urteil vom 12.05.2016
- III ZR 279/15 -

Betreiber von Pflegeheimen dürfen Preise nicht einseitig und ohne Zustimmung der Bewohner erhöhen

BGH stärkt Rechte von Heimbewohnern

Der Bundesgerichtshof hat in einem Grundsatzurteil entschieden, dass Betreiber von Pflegeheimen und anderen Wohn- und Betreuungs­einrichtungen die Preise nicht durch einseitige Erklärung und ohne Zustimmung der Bewohnerinnen und Bewohner erhöhen dürfen, wenn sich etwa die Betriebskosten ändern. Die Richter gaben damit der Klage des Bundesverbands der Verbraucher­zentralen gegen eine in Heimverträgen übliche Klausel eines Anbieters statt.

Im zugrunde liegenden Streitfall hatte es sich der Betreiber einer Pflegeeinrichtung in seinen Heimverträgen vorbehalten, die Preise für Pflege, Unterbringung, Betreuung, Verpflegung sowie Investitionskostenpauschalen einseitig zu erhöhen, sollte sich während der Vertragslaufzeit die Berechnungsgrundlage ändern. Derartige Klauseln finden sich in vielen Einrichtungsverträgen. Ob sie... Lesen Sie mehr

Bundesgerichtshof, Urteil vom 06.04.2016
- VIII ZR 71/10 -

BGH entscheidet über Grenzen der Weitergabe von Bezugs­kosten­steigerungen des Gasversorgers an Tarifkunden

Gasgrundversorger muss eigene Bezugskosten im Interesse der Kunden niedrig halten

Der Bundesgerichtshof hatte sich mit der Frage zu befassen, welche Grenzen für das Recht des Gasgrundversorgers gelten, Steigerungen der eigenen (Bezugs-) Kosten an den Kunden weiterzugeben. Die Richter entschieden, dass der Gasgrundversorger insoweit verpflichtet ist, die eigenen Bezugskosten im Interesse der Kunden niedrig zu halten und nach Möglichkeit die günstigste Beschaffungs­alternative zu wählen. Zudem entschied der Bundesgerichtshof, dass eine von der Revision geforderte erneute Vorlage dieses Verfahrens an den Gerichtshof der Europäischen Union zur Vorabentscheidung über die Auslegung der in Art. 3 Abs. 3 in Verbindung mit Anhang A der Gas-Richtlinie 2003/55/EG zum Schutz der Gas-Haushaltskunden enthaltenen Transparenz­anforderungen nicht erforderlich ist, da die insoweit entscheidungs­erheblichen Fragen durch das auf Vorlage des Senats im vorliegenden Verfahren ergangene Urteil des Gerichtshofs vom 23. Oktober 2014 bereits geklärt sind.

Die Klägerin des zugrunde liegenden Verfahrens, ein regionales Energie- und Wasserversorgungsunternehmen, verlangt von der Beklagten, die sie als Tarifkundin (Grundversorgungskundin) leitungsgebunden mit Erdgas beliefert, die Zahlung restlichen Entgelts in Höhe von 2.733,12 Euro für Erdgaslieferungen in den Jahren 2005 bis 2007. Den in diesem Zeitraum von der Klägerin vorgenommenen... Lesen Sie mehr

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Landgericht Köln, Urteil vom 17.02.2016
- 26 O 435/15 -

Klauseln in Lufthansa-Bedingungen zur Änderung von Reisedaten im Flugschein unzulässig

Fluggesellschaft darf keine Gebühren für Korrektur eigener Fehler verlangen

Das Landgericht Köln hat entschieden, dass Geschäfts­bedingungen der Lufthansa, nach der die Reisedaten im Flugschein verbindlich sind und "unter Umständen" nur gegen Gebühr oder gar nicht geändert werden können, unwirksam sind.

Im zugrunde liegenden Streitfall sollten laut Lufthansa-Bedingungen die im Flugschein eingetragenen Reisedaten verbindlich sein. Flugdatum, Flugnummer, Abflug- und Bestimmungsort sowie der Name des Fluggastes könnten "unter Umständen nur gegen Zahlung einer Umbuchungsgebühr oder gar nicht verändert werden." Bei Änderungswünschen war der Kunde verpflichtet, "im Vorfeld" Kontakt mit der... Lesen Sie mehr

Bundesgerichtshof, Urteil vom 18.02.2016
- III ZR 126/15 -

Eltern müssen sich bei Wechsel des Kita-Platzes an Kündigungsfristen halten

AGB-Regelungen eines Kinder­krippen­betreibers dennoch teilweise unwirksam

Der Bundesgerichtshof hat entschieden, dass sich Eltern, deren Kind sich in einer Kinderkrippe nicht wohlfühlt, an die vertraglich geregelten Kündigungsfristen halten müssen. Und zwar auch dann, wenn sich das Kind bereits nach ein paar Tagen nicht wohlfühlt und wieder aus der Gruppe genommen wird. Zudem darf über die Allgemeinen Geschäfts­bedingungen geregelt werden, dass vereinbarte Fest- und Pauschalbeträge stets für den vollen Monat zu entrichten sind. Als unzulässig erklärte der Bundesgerichtshof hingegen die Verpflichtung der Eltern zur Leistung einer Kaution in erheblicher Höhe in Form eines "Darlehens" an den Betreiber der Kinderkrippe. Eine Verpflichtung der Eltern, ihr Kind regelmäßig in die Kinderkrippe zu bringen und dort betreuen zu lassen besteht ebenso nicht.

Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: Der seinerzeit 16 Monate alte Sohn des Klägers besuchte die Krippe in der Zeit vom 9. bis zum 19. September 2013. An diesem Tag teilte der Kläger der Beklagten mit, dass er die Betreuung in der Einrichtung der Beklagten nicht mehr in Anspruch nehmen wolle, und bat um Rückzahlung der Kaution in Höhe von 1.000 Euro, die er entsprechend den... Lesen Sie mehr

Landgericht Potsdam, Urteil vom 14.01.2016
- 2 O 148/14 -

Mobilfunkanbieter darf "unbegrenztes Datenvolumen" nicht ausbremsen

E-Plus ist an Leistungs­versprechen gebunden

Bietet ein Mobil­funk­unternehmen einen Internet-Tarif mit "unbegrenztem" Datenvolumen an, darf es in seinen Allgemeinen Geschäfts­bedingungen die Geschwindigkeit der Datenübertragung nach Überschreiten eines Limits nicht drastisch einschränken. Dies entschied das Landgericht Potsdam.

Im zugrunde liegenden Verfahrens hatte E-Plus für seinen Mobilfunktarif "Allnet Flat Base all-in" eine Internetnutzung mit unbegrenztem Datenvolumen versprochen. Die Leistung schränkte das Unternehmen in derselben Klausel aber entscheidend ein: Kunden konnten nur Daten bis zu einem Volumen von 500 MB im Monat in schneller Geschwindigkeit übertragen. Danach durften sie das Internet zwar... Lesen Sie mehr

Bundesgerichtshof, Urteil vom 19.01.2016
- XI ZR 388/14 -

Formularklausel über Nicht­berücksichtigung zukünftiger Sonder­tilgungs­rechte bei Berechnung der Vor­fälligkeits­entschädigung ungültig

Klausel benachteiligt Kunden entgegen den Geboten von Treu und Glauben unangemessen

Der Bundesgerichtshof hat auf die Unterlassungsklage eines Verbraucher­schutz­vereins entschieden, dass die Klausel in einem Darlehensvertrag zwischen einem Kreditinstitut und einem Verbraucher, wonach im Falle vorzeitiger Vollrückzahlung des Darlehens zukünftige Sonder­tilgungs­rechte des Kunden bei der Berechnung der Vor­fälligkeits­entschädigung unberücksichtigt bleiben, unwirksam ist.

Der Kläger des zugrunde liegenden Verfahrens ist ein Verbraucherschutzverein, der als qualifizierte Einrichtung gemäß § 4 UKlaG eingetragen ist. Die beklagte Sparkasse vergibt unter anderem grundpfandrechtlich abgesicherte Darlehen an Verbraucher. Soweit den Kreditnehmern hierbei Sondertilgungsrechte innerhalb des Zinsfestschreibungszeitraums eingeräumt werden, enthalten die "Besonderen... Lesen Sie mehr

Kammergericht Berlin, Beschluss vom 11.09.2015
- 23 U 15/15 -

Garantiebedingungen von Apple wegen unangemessener Benachteiligung von Kunden unzulässig

Haftung für Produktmängel von Apple unzulässig eingeschränkt

Das Berliner Kammergericht hat 16 Klauseln einer Herstellergarantie von Apple für unzulässig erklärt, weil sie die Kunden unangemessen benachteiligten. Damit bestätigte das Gericht das Urteil des Landgerichts Berlin vom November 2014.

Der Bundesverband der Verbraucherzentralen hatte Apple vorgeworfen, die Haftung für Produktmängel unzulässig einzuschränken. Apple hatte die strittigen Bedingungen nach der Klageerhebung zwar geändert, wollte aber die vom Bundesverband der Verbraucherzentralen geforderte Unterlassungserklärung nicht abgeben.Die einjährige Hardwaregarantie, die Apple für Material- und... Lesen Sie mehr



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