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Samstag, 19. August 2017

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alle Urteile, veröffentlicht am 14.04.2016

Sozialgericht Münster, Beschluss vom 16.03.2016
- S 15 SO 37/16 ER -

Per Haftbefehl gesuchter Straftäter hat keinen Anspruch auf Sozialhilfe

Notwendiger Lebensunterhalt kann in der Strafhaft vollständig gedeckt werden

Das Sozialgericht Münster hat den Antrag eines rechtskräftig zu einer Freiheitsstrafe von einem Jahr und zwei Monaten verurteilten und per Haftbefehl gesuchten Straftäters auf Gewährung von Sozial­hilfe­leistungen im Wege des einstweiligen Rechtsschutzes abgelehnt.

Voraussetzung für die beantragte Leistung ist u.a., dass der aus dem Kreis Borken stammende Antragsteller seinen notwendigen Lebensunterhalt nicht oder nicht ausreichend aus eigenen Kräften und Mitteln bestreiten kann. Nach Auffassung des Sozialgerichts Münster könne der Antragsteller seinen Lebensunterhalt jedoch ohne weiteres dadurch sichern, dass er der Ladung zum Strafantritt hinsichtlich der gegen ihn verhängten Freiheitsstrafe nachkomme, da in der Strafhaft der notwendige Lebensunterhalt vollständig gedeckt werden könne.Das Sozialgericht sah den Verweis auf die Möglichkeit des Haftantritts im Hinblick auf den Grundsatz der... Lesen Sie mehr

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Bundesgerichtshof, Urteil vom 13.04.2016
- VIII ZR 198/15 -

Kein Anspruch auf Mietminderung - Mieterin muss für gestohlene Einbauküche weiterhin bezahlen

Verlust einer für den Vermieter im Keller eingelagerten Einbauküche führt nicht zum Anspruch auf Minderung der Miete

Der Bundesgerichtshof hat entschieden, dass einem Mieter kein Anspruch auf Mietminderung zusteht, wenn dem Mieter eine vereinbarungsgemäß im Keller der Mietwohnung eingelagerte Einbauküche des Vermieters gestohlen wird.

Die Klägerin des zugrunde liegenden Verfahrens ist Mieterin einer Wohnung der Beklagten in Berlin, die bauseits mit einer Einbauküche ausgestattet war. Nach einer gleichzeitig mit dem Mietvertrag vom 26. März 1997 geschlossenen Zusatzvereinbarung hatte die Klägerin eine Gesamtmiete in Höhe von 964,72 DM zu zahlen, wovon ein Betrag in Höhe von 34,64 DM (17,71 Euro) auf die Einbauküche entfiel.... Lesen Sie mehr

Niedersächsisches Oberverwaltungsgericht, Urteil vom 13.04.2016
- 11 KS 272/14 -

Ober­verwaltungs­gericht bestätigt Verbot des Vereins "Hells Angels MC Charter Göttingen"

Zweck und Tätigkeit des Vereins laufen Strafgesetzen zuwider

Das Niedersächsische Ober­verwaltungs­gerichts hat entschieden, dass das im Oktober 2014 vom Niedersächsischen Ministerium für Inneres und Sport ausgesprochene Verbot des Vereins "Hells Angels MC Charter Göttingen" rechtmäßig ist.

Im zugrunde liegenden Verfahren hatte das Innenministerium seine Feststellung, dass der Zweck und die Tätigkeit des Vereins den Strafgesetzen zuwiderlaufen, mit einem Straftatenkomplex von Vereinsmitgliedern begründet, der dem Verein zuzurechnen sei und ihn präge. Das Niedersächsische Oberverwaltungsgericht schloss sich dieser Ansicht an.Die weitere Feststellung des... Lesen Sie mehr

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Landgericht Frankfurt am Main, Urteil vom 29.10.2015
- 2-24 S 68/15 -

Ausgleichszahlung bei Flugverspätung: Kein außergewöhnlicher Umstand bei Umorganisation des Flugplans aufgrund Streiks

Streikbedingte Flugplanänderung stellt freie unternehmerische Entscheidung dar

Kommt es zu einer Flugverspätung, weil die Fluggesellschaft aufgrund eines Streiks des Sicherheits­personals den Flugplan umorganisiert, so liegt kein außergewöhnlicher Umstand im Sinne von Art. 5 Abs. 3 der FluggastVO vor. Den Fluggästen steht daher ein Ausgleichsanspruch nach Art. 7 der FluggastVO zu. Dies geht aus einer Entscheidung des Landgerichts Frankfurt am Main hervor.

In dem zugrunde liegenden Fall kam es an einem Tag im Februar 2014 zu einem Streik des Sicherheitspersonals am Flughafen Frankfurt am Main. Eine Fluggesellschaft änderte daher ihren Flugplan. Dies führte dazu, dass ein Flug von Teneriffa nach Frankfurt am Main am nächsten Tag eine Ankunftsverspätung von 8 Stunden und 15 Minuten hatte. Ein Fluggast klagte aufgrund dessen auf Ausgleichszahlungen.... Lesen Sie mehr

Landgericht Berlin, Urteil vom 08.07.2015
- 65 S 281/14 -

Unwirksame Eigen­bedarfs­kündigung eines betagten, langjährigen Mieters aufgrund ernsthafter Suizidgefahr

Vorliegen einer nicht zu rechtfertigenden Härte im Sinne von § 574 Abs. 1 BGB

Die Kündigung eines betagten, langjährigen Mieters kann unwirksam sein, wenn aufgrund des Erlasses eines Räumungsurteils eine ernsthafte Suizidgefahr besteht. Der Mieter kann sich auf eine nicht zu rechtfertigende Härte berufen und somit der Eigen­bedarfs­kündigung gemäß § 574 Abs. 1 BGB widersprechen. Dies geht aus einer Entscheidung des Landgerichts Berlin hervor.

In dem zugrunde liegenden Fall wurde im April 2012 dem 82jährigen Mieter einer Wohnung wegen Eigenbedarfs gekündigt. Die Vermieterin beabsichtigte, die Wohnung ihrem Sohn zur Verfügung zu stellen. Der Mieter, der seit dem Jahr 1967 in der Wohnung lebte, widersprach jedoch der Kündigung. Er führte an, dass eine Räumung eine nicht zu rechtfertigende Härte darstellen würde. Da die Vermieterin... Lesen Sie mehr

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Arbeitsgericht Berlin, Urteil vom 14.04.2016
- 58 Ca 13376/15 -

Entschädigungsklage einer Lehrerin mit Kopftuch nach abgelehnter Bewerbung als Grundschulpädagogin erfolglos

Neutralitätsgesetz untersagt Lehrkräften Tragen religiös geprägter Kleidungsstücke

Das Arbeitsgericht Berlin hat die Entschädigungsklage einer Klägerin abgewiesen, deren Bewerbung um eine Stelle als Grundschullehrerin von dem Land Berlin abgelehnt worden war, weil sie ein muslimisches Kopftuch trägt.

Das Arbeitsgericht Berlin verneinte im zugrunde liegenden Verfahren eine nach § 7 des Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetzes (AGG) verbotene Benachteiligung der Klägerin im Hinblick auf das "Berliner Neutralitätsgesetz" (Gesetz zu Artikel 29 der Verfassung von Berlin vom 27.01.2005 - VerfArt29G - GVBl. 2005, 92) verneint. § 2 Neutralitätsgesetz untersagt u. a. den Lehrkräften in öffentlichen... Lesen Sie mehr



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