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alle Urteile, veröffentlicht am 25.04.2016

Landgericht Coburg, Urteil vom 26.01.2016
- 23 O 500/14 -

LG Coburg zu Gewährleistungs­ansprüchen beim Pferdekauf

Spezielle Eigenschaften von Tieren mit ständiger Entwicklung dürfen bei Bewertung möglicher Mängel nicht aus den Augen verloren werden

Auch wenn Tiere keine Sachen im Sinne des Gesetzes sind, finden auf sie dennoch die für Sachen geltenden Vorschriften entsprechend Anwendung. Sie müssen daher etwa beim Kaufvertrag ebenso wie sonstige Sachen die vereinbarte Beschaffenheit besitzen. Ist dies nicht der Fall, unterliegen auch Verträge über Tiere dem üblichen Mängel­gewährleistungs­recht. Dies geht aus einer Entscheidung des Landgerichts Coburg hervor, das mit seinem Urteil die Klage eines Pferdekäufers abwies, der wegen eines behaupteten Charaktermangels und fehlender Rittigkeit eines Pferdes die Rückabwicklung des Vertrages verlangte. Wegen den zu beachtenden speziellen Gegebenheiten von Lebewesen als Kaufgegenstand kam dem Kläger jedoch eine zur Beweislastumkehr führende Vermutungswirkung nicht zugute.

Im Frühjahr 2014 erwarb der Kläger ein damals 6-jähriges Pferd, das von der beklagten Verkäuferin als ruhig, ausgeglichen und problemlos im Gelände reitbar beschrieben worden war. Es sei eine "coole Socke". Im Kaufvertrag wurde u. a. geregelt, dass das Pferd angeritten sei und mit dem Tier weiter gearbeitet werden müsse.Nach erfolgloser Aufforderung zur Nacherfüllung trat der Kläger im Herbst 2014 schließlich vom Kaufvertrag zurück und forderte dessen Rückabwicklung. Wenige Wochen nach der Übergabe sei das anfangs eher schläfrige Verhalten des Pferdes ins zunehmend Schreckhafte umgeschlagen. Schon beim geringsten Anlass neige das... Lesen Sie mehr

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Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen, Urteil vom 23.02.2016
- L 11 AS 1392/13 -

Jobcenter ist nicht zur pauschalen Überprüfung aller Bescheide eines Leistungsempfängers verpflichtet

Überprüfungsantrag muss konkret begründet werden

Das Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen hat entschieden, dass ein gegen die Bescheide des Jobcenters gestellter Überprüfungsantrag konkret begründet sein muss. Zwar ist es eine Besonderheit im Sozialrecht, dass grundsätzlich jeder Bescheid überprüft werden kann, auch wenn nicht rechtzeitig Widerspruch eingelegt wurde, sondern der Bescheid bestandskräftig ist. Allerdings muss ein solcher Überprüfungsantrag konkret begründet werden und kann nicht pauschal alle ergangenen Bescheide beanstanden.

Dem Verfahren lag der Fall eines Mannes aus dem Landkreis Gifhorn zugrunde, der zunächst in einer Jugendhilfeeinrichtung wohnte. Als er seine erste eigene Wohnung mietete, bekam er vom Jobcenter Grundsicherungsleistungen und ein Darlehen für die Mietkaution. Widerspruch legte der Kläger gegen diese Bescheide nicht ein. Einige Monate später beantragte der Mann mit Hilfe seines Anwaltes... Lesen Sie mehr

Oberlandesgericht Koblenz, Urteil vom 27.01.2016
- 9 U 895/15 -

Werbung für Arzneimittel mit nicht zweifelsfrei nachgewiesener therapeutischer Wirkung unzulässig

Inhalte von Werbeaussagen müssen gesicherten wissenschaftlichen Erkenntnissen entsprechen

Das Oberlandesgericht Koblenz hat entschieden, dass die Werbung für Arzneimittel dann unzulässig ist, wenn und soweit der Inhalt der Werbeaussage nicht gesicherter wissenschaftlicher Erkenntnis entspricht. Daher ist die Werbung für ein homöopathisches Arzneimittel, das gegen Entzündungen des Hals-Nasen-Rachenraumes und der Nasennebenhöhlen zugelassen ist, zu unterlassen, soweit sie eine schnelle und effektive Hilfe bei akutem Schnupfen sowie bei chronischer Sinusitis und eine regenerierende Wirkung auf die Nasenschleimhaut verspricht. Für ein homöopathisches Mittel gegen nervös bedingte Unruhezustände und Schlafstörungen darf nicht mit dem Hinweis geworben werden, das Präparat fördere Gelassenheit, es helfe, den alltäglichen Herausforderungen wieder gestärkt entgegenzutreten, es fördere die Selbst­heilungs­kräfte und stelle das körperliche und seelische Gleichgewicht wieder her.

Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: Der Hersteller eines homöopathischen Arzneimittels, das vom Bundesinstitut für Arzneimittel und Medizinprodukte als Präparat gegen "Entzündungen des Hals-Nasen-Rachenraumes und der Nasennebenhöhlen" zugelassen worden war, bewarb das Produkt im November 2014 in einer Zeitschrift unter anderem damit, dass es "schnell und effektiv" sowohl bei... Lesen Sie mehr

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Landgericht München I, Beschluss vom 12.10.2015
- 1 T 17164/15 -

Vermietung einer Eigentumswohnung an Asylbewerber kann grundsätzlich nicht durch einstweilige Verfügung unterbunden werden

Fehlen eines dringenden Bedürfnisses für Eilmaßnahme

Beabsichtigt ein Wohnungseigentümer in seiner Wohnung Asylbewerber unterzubringen und schließt er diesbezüglich einen Mietvertrag ab, so können die übrigen Wohnungseigentümer dies grundsätzlich nicht durch eine einstweilige Verfügung unterbinden. Es fehlt insofern an der Eilbedürftigkeit. Dies geht aus einer Entscheidung des Landgerichts München I hervor.

Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: Mehrere Wohnungseigentümer wollten mit Hilfe einer einstweiligen Verfügung unterbinden, dass einer ihrer Miteigentümer seine Wohnung für Asylbewerber zur Verfügung stellt. Die 80 qm große Wohnung wurde an das Landratsamt Traunstein zeitlich beschränkt vermietet, damit dieses 11 Asylbewerber in die Wohnung unterbringen konnte.... Lesen Sie mehr

Landgericht Berlin, Urteil vom 17.02.2016
- 65 S 301/15 -

Monatelanger Auszug des Mieters bei geplanten Modernisierungs­maßnahmen nicht zumutbar

Weder Belange des Vermieters noch Gründe des Klimaschutzes rechtfertigen gravierende Einschränkungen

Das Landgericht Berlin hat entschieden, dass umfassende Modernisierungs- und Instand­setzungs­maßnahmen dann nicht von Mietern geduldet werden müssen, wenn eine Bauzeit von zwölf Monaten geplant ist und der Mieter aufgrund des Umfangs der in Aussicht genommenen Arbeiten monatelang nicht in seiner Wohnung verbleiben kann.

Im zugrunde liegenden Streitfall blieb die Klage eines Vermieters, der einen Mieter einer großen Wohnung mit ca. 166 m² auf Duldung von umfangreichen Arbeiten in Anspruch genommen hatte, in beiden Instanzen ohne Erfolg.Bereits das Amtsgericht hatte die Klage abgewiesen. Auch in der Berufungsinstanz verlor der Vermieter. Zur Begründung führte das Landgericht Berlin... Lesen Sie mehr

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Landgericht Würzburg, Urteil vom 10.09.2015
- 1 HK O 1046/15 -

Immobilienmakler muss Angaben zum Energieausweis, Energiebedarf und Energieverbrauch eines in Tageszeitung beworbenen Einfamilienhauses machen

Fehlen der Angaben begründet Verstoß gegen § 16 a EnEV

Bewirbt ein Immobilienmakler in einer Tageszeitung ein Einfamilienhaus, so ist er nach § 16 a der Energie­einspar­verordnung (EnEV) verpflichtet, Angaben zum Energieausweis, Energiebedarf und Energieverbrauch zu machen. Kommt er dem nicht nach, kann ein Verbraucher­schutz­verband eine Abmahnung aussprechen. Dies geht aus einer Entscheidung des Landgerichts Würzburg hervor.

Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: Ein Immobilienmakler bewarb im Februar 2015 in einer Tageszeitung ein Einfamilienhaus. Da er in diesem Zusammenhang keine Angaben zum Energieausweis, Energiebedarf und Energieverbrauch machte, erhielt er von einem Umwelt- und Verbraucherschutzverband im März 2015 eine Abmahnung. Da sich der Immobilienmakler weigerte die strafbewehrte Unterlassungserklärung... Lesen Sie mehr

Landgericht Berlin, Urteil vom 17.03.2016
- 65 S 289/15 -

Fristlose Kündigung nach zu Unrecht von Mietern geforderter Vertragsstrafe bei Verzögerung von Instandsetzungs­arbeiten unzulässig

Rechte und Pflichten gegenüber Mietern im Zusammenhang mit geplanten Instandsetzungs­arbeiten

Das Landgericht Berlin hatte sich mit der Frage zu befassen, welche Rechte und Pflichten gegenüber Mietern im Zusammenhang mit geplanten Instandsetzungs­arbeiten bei Wohnraum­miet­verhältnissen bestehen.

Im zugrunde liegenden Fall wollte der Vermieter die von Schwamm befallene Wohnung der Mieter sanieren. Den Mietern war dieses Vorhaben aufgrund eines Schreibens des beauftragten Architekten bereits seit einiger Zeit bekannt gewesen. Sie wandten sich deshalb am 8. September 2014 an die Hausverwaltung und baten um nähere Informationen u.a. zu Art und Dauer der Maßnahmen. Erst mit Schreiben... Lesen Sie mehr



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