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Mittwoch, 18. Januar 2017

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alle Urteile, veröffentlicht am 21.04.2016

Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 11.04.2016
- OVG 1 S 1.16 -

Obdachlose Unionsbürger können nicht ohne Weiteres auf Selbst­hilfe­möglichkeit in Form der Rückreise ins Herkunftsland verwiesen werden

OVG bejaht vorläufige Einweisung rumänischer Obdachloser in Notunterkunft

Das Ober­verwaltungs­gericht Berlin-Brandenburg hat in einem einstweiligen Recht­schutz­verfahren entschieden, dass obdachlose Unionsbürger, die die Unterbringung in einer Notunterkunft begehren, nicht regelmäßig auf eine von ihnen vorrangig in Anspruch zu nehmende Selbst­hilfe­möglichkeit in Form der Rückreise in ihr Herkunftsland verwiesen werden können.

Dem Verfahren lag folgender Sachverhalt zugrunde: Die obdachlosen, nicht erwerbstätigen Antragsteller (eine Mutter mit ihren vier minderjährigen Kindern) rumänischer Staatsangehörigkeit halten sich als Unionsbürger im Rahmen des europäischen Freizügigkeitsrechts in der Bundesrepublik Deutschland auf. Gegenwärtig werden ihnen keine Leistungen nach dem Sozialgesetzbuch gewährt.Das Verwaltungsgericht Berlin hatte die begehrte Unterbringung u.a. mit dem Argument abgelehnt, dass die Antragsteller die Gefahr der Obdachlosigkeit auf einfacherem Wege beseitigen könnten, denn sie hätten die (gegebenenfalls vom Bezirk zu finanzierende) Möglichkeit, nach Rumänien zurückzureisen.... Lesen Sie mehr

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Bundessozialgericht, Urteil vom 20.04.2016
- B 3 P 4/14 R -

Anspruch auf Leistungen der Verhinderungspflege kann auch während eines vorübergehenden Auslands­aufenthaltes bestehen

Pflegekasse muss entstandenen Fahrt- und Unterkunftskosten auch im Ausland erstatten

Das Bundessozialgericht hat entschieden, dass Leistungen der Verhinderungspflege auch während eines vorübergehenden Aufenthaltes in der Schweiz gezahlt werden können.

Der 14-jährige pflegebedürftige Kläger des zugrunde liegenden Verfahrens machte mit seiner Familie Urlaub in der Schweiz. Während die Mutter des Klägers, die ihn ansonsten pflegt, Ski fuhr, übernahm der mitreisende Großvater stundenweise die Pflege des Klägers. Die beklagte Pflegekasse zahlte das Pflegegeld weiter. Die beantragte Erstattung der Fahrt- und Unterkunftskosten für den Großvater... Lesen Sie mehr

Bundesgerichtshof, Urteil vom 21.04.2016
- I ZR 198/13 -

Keine pauschale Beteiligung von Verlagen an den Einnahmen der VG Wort

Verlegern stehen nach dem Urheberrecht keine eigenen Rechte oder Ansprüche zu

Der Bundesgerichtshof hat entschieden, dass die VG Wort nicht berechtigt ist, einen pauschalen Betrag in Höhe von grundsätzlich der Hälfte ihrer Einnahmen an Verlage auszuzahlen.

Die Beklagte des zugrunde liegenden Verfahrens ist die im Jahr 1958 gegründete Verwertungsgesellschaft Wort. Sie ist ein rechtsfähiger Verein kraft staatlicher Verleihung, in dem sich Wortautoren und deren Verleger zur gemeinsamen Verwertung von Urheberrechten zusammengeschlossen haben. Sie nimmt als einzige Verwertungsgesellschaft in Deutschland die ihr vertraglich anvertrauten urheberrechtlichen... Lesen Sie mehr

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Landgericht Frankfurt (Oder), Urteil vom 22.01.2016
- 12 O 236/14 -

Kein Anspruch auf Maklerprovision aufgrund Vertragsrücktritts wegen vom Verkäufer verschwiegener Feuchtigkeit im Keller

Wegfall der Maklerprovision wegen zugleich bestehendem Anfechtungsrecht aufgrund arglistiger Täuschung

Ist ein Grundstückskäufer vom Kaufvertrag zurückgetreten, weil der Verkäufer ins Blaue hinein das Vorhandensein von Feuchtigkeit im Keller verneinte, so steht dem Makler kein Provisionsanspruch zu. Die Maklerprovision fällt bei einem Rücktritt weg, wenn der Rücktrittsgrund zugleich eine Anfechtung rechtfertigt. Dies geht aus einer Entscheidung des Landgerichts Frankfurt (Oder) hervor.

In dem zugrunde liegenden Fall kam es im August 2014 unter Zuhilfenahme eines Immobilienmaklers zum Abschluss eines Kaufvertrags über ein Grundstück. Entgegen der Zusicherung des Verkäufers war nicht nur eine 6 m lange Stelle im Keller von Feuchtigkeit betroffen, sondern sämtliche Kellerräume. Die Käuferin trat aufgrund dessen im Dezember 2014 vom Kaufvertrag zurück und weigerte sich... Lesen Sie mehr

Gerichtshof der Europäischen Union, Urteil vom 21.04.2016
- C-558/14 -

Mitgliedsstaaten dürfen bei nicht ausreichend gesichertem Einkommen Familien­zusammen­führung versagen

Einkommensprognose darf auf Einkünfte des Zusammenführenden in den letzten sechs Monaten gestützt werden

Der Gerichtshof der Europäischen Union hat entschieden, dass die Mitgliedstaaten einen Antrag auf Familien­zusammen­führung ablehnen können, wenn sich aus einer Prognose ergibt, dass der Zusammenführende während des Jahres nach der Antragstellung nicht über feste, regelmäßige und ausreichende Einkünfte verfügen wird. Diese Prognose darf auf die Entwicklung der Einkünfte des Zusammenführenden in den letzten sechs Monaten vor dem Tag der Antragstellung gestützt werden.

Die Familienzusammenführungsrichtlinie* soll die Zusammenführung von Familienangehörigen fördern, die keine EU-Bürger sind. Nach der Richtlinie müssen die Mitgliedstaaten u. a. dem Ehegatten des Zusammenführenden die Einreise und den Aufenthalt gestatten, sofern bestimmte Bedingungen erfüllt sind (So muss der Zusammenführende nachweisen, dass er über Wohnraum, über eine Krankenversicherung... Lesen Sie mehr

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Landesarbeitsgericht Nürnberg, Urteil vom 05.11.2015
- 5 Sa 58/15 -

Kein Anspruch auf Bezahlung von Raucherpausen aufgrund betrieblicher Übung

Frühere Vergütung aufgrund fehlender Kenntnis des Arbeitgebers von Dauer und Häufigkeit der Raucherpausen unerheblich

Hat der Arbeitgeber bisher Raucherpausen bezahlt, so können die Mitarbeiter nicht davon ausgehen, dass diese Praxis weiter geführt wird, wenn der Arbeitgeber bisher keine Kenntnis von der Dauer und Häufigkeit der Raucherpausen hatte. Ein Anspruch auf Bezahlung aufgrund einer betrieblichen Übung besteht in diesem Fall nicht. Dies geht aus einer Entscheidung des Landes­arbeits­gerichts Nürnberg hervor.

In dem zugrunde liegenden Fall klagte ein Lagerarbeiter gegen seine Arbeitgeberin auf Bezahlung der Raucherpausen. Hintergrund dessen war, dass sich aufgrund einer im Januar 2013 in Kraft getretenen Betriebsvereinbarung die Mitarbeiter beim Entfernen vom Arbeitsplatz zum Rauchen nunmehr beim Zeiterfassungsgerät Ein- bzw. Ausstempeln müssen und es somit zu einem Lohnabzug im Falle einer... Lesen Sie mehr

Schleswig-Holsteinisches Oberlandesgericht, Beschluss vom 23.03.2016
- 11 U 97/15 -

Kein Anspruch auf Schadensersatz nach Sturz auf unebenem Fußboden in historischem Gebäude

Vor Unebenheiten im Bodenbelag muss nicht durch besondere Schilder gewarnt werden

Ist ein Gebäude erkennbar nach einem historischen Vorbild errichtet worden, so kann ein Besucher weder damit rechnen, dass der Fußboden so gleichmäßig flach ist wie in einem modernen Gebäude, noch kann er erwarten, dass er vor Unebenheiten durch besondere Schilder gewarnt wird. Dies geht aus einer Entscheidung des Schleswig-Holsteinischen Oberlandesgerichts hervor.

Die Klägerin des zugrunde liegenden Verfahrens besuchte im September 2014 das Gelände eines Tierparks in Neumünster, auf dem sich auch die Nachbildung eines historischen Geestbauernhofs befindet. Der Eingangsbereich des Bauernhauses weist aufgrund unterschiedlicher Pflasterungen Höhenunterschiede und Unebenheiten auf. Beim Betreten des Gebäudes stürzte die Klägerin und verletzte sich... Lesen Sie mehr



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