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alle Urteile, veröffentlicht am 13.04.2016

Bundesfinanzhof, Urteil vom 02.12.2015
- I R 13/14 -

Keine Berücksichtigung von Währungsverlusten bei Investition in Auslands­betriebs­stätten

Währungsverlust aus Liquidation ausländischer Unter­personen­gesellschaft mindert nicht im Inland steuerpflichtigen Gewerbeertrag

Ist eine deutsche Personen­gesellschaft (Ober­personen­gesellschaft) an einer ausländischen Personen­gesellschaft beteiligt, mindert ein Währungsverlust aus der Liquidation der ausländischen Unter­personen­gesellschaft nicht den im Inland steuerpflichtigen Gewerbeertrag. Dies geht aus einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs hervor.

Im zugrunde liegenden Streitfall hielt eine inländische KG rund 25 % der Anteile an einer US-amerikanischen Personengesellschaft (Limited Partnership). Die US-Gesellschaft wurde liquidiert. Da sich bei der KG aufgrund von Wechselkursänderungen aus der Rückzahlung ihrer Einlage ein Währungsverlust in Höhe von rund 1 Mio. Euro ergab, machte sie diesen Verlust gewerbesteuermindernd geltend.Dem ist der Bundesfinanzhof - ebenso wie zuvor das Finanzamt und das Finanzgericht - entgegengetreten. Entscheidend ist, dass der Gewerbesteuer nur die Erträge inländischer Betriebsstätten unterliegen. Zudem ist gewerbesteuerrechtlich jede Personengesellschaft... Lesen Sie mehr

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Landgericht Bochum, Urteil vom 16.03.2016
- I-2 O 425/15 -

VW-Schummelsoftware: VW-Pkw mit manipulierter Software kann nicht an Händler zurückgegeben werden

Klage im Rechtsstreit um die Rückgabe eines VW-Pkw mit sogenannter "Schummelsoftware" abgewiesen

Ist ein Pkw der Marke VW Tiguan mit einer sogenannten "Schummelsoftware" ausgestattet, so ist das Fahrzeug zwar mit einem Mangel behaftet. Jedoch ist dieser angesichts des geringen Kostenaufwands zur Mangelbeseitigung nur unerheblich, so dass ein Rücktrittsrecht nach § 323 Abs. 5 Satz 2 BGB ausgeschlossen ist. Dies hat das Landgericht Bochum entschieden.

In dem zugrunde liegenden Fall kaufte sich ein Autoliebhaber im Juni 2014 einen VW Tiguan. Nachfolgend erfuhr der Käufer, dass das Fahrzeug mit einer sogenannten "Schummelsoftware" ausgestattet war. Er erklärte daher im Oktober 2015 den Rücktritt vom Kaufvertrag und verlangte den Kaufpreis in Höhe von 37.827 Euro zurück. Da sich der Autohändler weigerte, kam der Fall vor Gericht.... Lesen Sie mehr

Bundesgerichtshof, Urteil vom 18.12.2015
- V ZR 160/14 -

BGH: Abstellen eines Pkw auf Privatparkplatz ohne Entrichtung der Gebühr oder Auslegen des Parkscheins stellt verbotene Eigenmacht dar

Parkplatzbetreiber kann auf Unterlassung klagen

Wird ein Pkw auf einem gebührenpflichtigen Privatparkplatz abgestellt, ohne dass die Parkgebühr entrichtet oder der Parkschein ausgelegt wird, liegt eine verbotene Eigenmacht dar. Der Fahrzeughalter kann in diesem Fall gemäß § 862 Abs. 1 BGB als Zustandsstörer auf Unterlassung in Anspruch genommen werden. Dies geht aus einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs hervor.

In dem zugrunde liegenden Fall wurde im Oktober 2012 auf einem gebührenpflichtigen Privatparkplatz ein Fahrzeug abgestellt, ohne dass ein gültiger Parkschein auslag. Nach dem die Betreiberin des Parkplatzes den Halter ermittelt hatte, forderte sie von ihm zunächst die Zahlung des erhöhten Nutzungsentgelts in Höhe von 20 EUR. Da dieser eine Zahlung verweigerte, klagte die Parkplatzbetreiberin... Lesen Sie mehr

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Bundesgerichtshof, Urteil vom 12.04.2016
- VI ZR 505/14 -

BGH erklärt Verfdachts­bericht­erstattung über Organentnahme für zulässig

Berichterstattung durch Wahrnehmung berechtigter Informations­interessen der Öffentlichkeit gerechtfertigt

Der Bundesgerichtshof hatte über die Frage der Zulässigkeit einer Verdachts­bericht­erstattung über eine Organentnahme zu entscheiden und verwies in seinem Urteil darauf, dass die kritische Berichterstattung in einer Tagesszeitung durch die Wahrnehmung berechtigter Informations­interessen der Öffentlichkeit gerechtfertigt war.

Die Klägerin des zugrunde liegenden Verfahrens ist die bundesweite Koordinierungsstelle für postmortale Organspenden gemäß § 11 Transplantationsgesetz. Sie nimmt die Beklagten, die Verlegerin einer Tageszeitung und eine Journalistin, wegen der Veröffentlichung eines Artikels vom 8. Mai 2012 auf Unterlassung in Anspruch. In dem Artikel befasst sich die Beklagte zu 2 kritisch mit dem... Lesen Sie mehr

Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 13.04.2016
- 6 A 881/15 -

Kriminal­haupt­kommissar hat Anspruch auf Neben­tätigkeits­genehmigung zur Mitwirkung an Fernsehproduktionen

Nebentätigkeit ist Ansehen der öffentlichen Verwaltung nicht abträglich

Das Ober­verwaltungs­gericht Nordrhein-Westfalen hat entschieden, dass einem im Dienst des Landes Nordrhein-Westfalen (Kreis Düren) stehenden Kriminal­haupt­kommissar zu Unrecht eine Neben­tätigkeits­genehmigung für die Mitwirkung an den beiden RTL-Produktionen "Familien im Brennpunkt" und "Verdachtsfälle" in der Zeit von März bis Dezember 2014 verweigert wurde.

Bei den Fernsehproduktionen handelt es sich um sogenannte "scripted-reality"-Formate. Der Kläger des zugrunde liegenden Verfahrens sollte, abgesetzt vom gespielten, fiktiven Hauptgeschehen, als Kommentator kriminalpräventive Erläuterungen und Ratschläge geben.Der dienstvorgesetzte Landrat lehnte den Antrag auf Erteilung einer Nebentätigkeitsgenehmigung mit der Begründung... Lesen Sie mehr

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Amtsgericht Berlin-Köpenick, Urteil vom 18.12.2015
- 12 C 123/15 -

Wärmedämmung durch Polystyrolplatten, maßvolle Beheizung des Treppenhauses sowie zentrale Warm­wasser­versorgung statt Durchlauferhitzer stellen duldungspflichtige Modernisierungs­maßnahmen dar

Wirtschaftliche Unsinnigkeit der Maßnahmen begründet kein Recht zur Duldungs­verweigerung

Der Mieter einer Wohnung hat energieeinsparende Maßnahmen, wie die Anbringung einer Wärmedämmung aus Polystyrolplatten, die maßvolle Beheizung des Treppenhauses oder den Einbau einer zentralen Warm­wasser­versorgung zu dulden. Auf die wirtschaftliche Sinnhaftigkeit der Modernisierungs­maßnahmen kommt es dabei nicht an. Dies geht aus einer Entscheidung des Amtsgerichts Berlin-Köpenick hervor.

In dem zugrunde liegenden Fall wurden der Mieterin einer Wohnung im November 2014 mehrere Modernisierungsmaßnahmen angekündigt. So sollte eine zentrale Warmwasserversorgung sowie ein Heizkörper im Treppenhaus eingebaut werden. Zudem sollte die Fassade, das Dach und die Kellerdecke mit Polystyrolplatten gedämmt werden. Die Mieterin hielt die Maßnahmen für insbesondere wirtschaftlich... Lesen Sie mehr

Verwaltungsgericht Koblenz, Urteil vom 13.03.2016
- 1 K 536/15.KO -

Gebührenverzeichnis der Stadt Idar-Oberstein für Grabherstellung unwirksam

Leistungen für Grabherstellung und Grabeinebnung dürfen nicht in einheitlicher Gebühr veranschlagt werden

Das Verwaltungsgericht Koblenz hat die Regelungen des Gebühren­verzeichnisses der Stadt Idar-Oberstein zu den Grab­herstellungs­kosten für nichtig erklärt. Nach den Ausführungen des Gerichts verstößt es gegen den sogenannten Grundsatz der Leistungs­proportionalität, dass die Grab­herstellungs­gebühren zugleich auch die Leistung der beklagten Stadt für eine spätere Einebnung bzw. Abräumung der Grabmale nach dem Ende der Nutzungszeit abgelten sollten.

Im zugrunde liegenden Verfahren verlangte die Stadt Idar-Oberstein von der Klägerin nach der Bestattung ihrer Mutter auf einem städtischen Friedhof (Erdbestattung in einem Doppelgrab) Gebühren in Höhe von zuletzt 2.438 Euro. In dem Festsetzungsbescheid waren u. a. Gebühren für die Grabherstellung in Höhe von 890 Euro sowie ein hierauf bezogener Gebührenzuschlag in Höhe von 100 % für... Lesen Sie mehr



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