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Dienstag, 28. Februar 2017

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alle Urteile, veröffentlicht am 11.04.2016

Hessisches Finanzgericht, Urteil vom 17.02.2016
- 1 K 1161/15 -

Anteile an offenem Immobilienfonds sind bei Erbschaft­steuer­festsetzung nicht automatisch mit dem Rücknahmepreis anzusetzen

Bewertung der Anteile mit niedrigerem Kurswert unter bestimmten Voraussetzungen zulässig

Das Hessische Finanzgericht hat entschieden, dass Anteile an einem offenen Immobilienfonds (Anteilscheine) im Rahmen der Erbschaft­steuer­festsetzung unter bestimmten Voraussetzungen mit dem niedrigeren Kurswert und nicht mit dem höheren Rücknahmepreis zu bewerten sind.

Die Klägerin des zugrunde liegenden Streitfalls war Alleinerbin ihrer im Januar 2012 verstorbenen Freundin. Bestandteil des Nachlasses waren unter anderem Anteilscheine an einem offenen Immobilienfonds. Das Fondmanagement hatte die Rücknahme der Anteilscheine im Mai 2010 für zwei Jahre ausgesetzt und den Anlegern später mitgeteilt, dass die fehlende Liquidität des Fonds die Kündigung nach § 38 Abs. 1 Investmentgesetz und dessen Auflösung zur Folge habe. Bei der Erbschaftsteuerfestsetzung wehrte sich die Klägerin dagegen, dass das Finanzamt die Anteilscheine mit dem Rücknahmewert angesetzt hatte. Dieser sei - so die Klägerin - infolge der Aussetzung... Lesen Sie mehr

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Landgericht Berlin, Beschluss vom 17.03.2016
- 67 O 30/16 -

Berlin: Eigen­bedarfs­kündigung nach Wohnraumumwandlung in Eigentum für Dauer einer zehnjährigen Sperrfrist ausgeschlossen

Sperrfrist gilt auch für erworbenes und umgewandeltes Wohnungseigentum vor Inkrafttreten der Kündigungs­schutz­klausel-Verordnung

Das Landgericht Berlin hat in einem Berufungsverfahren darauf hingewiesen, dass eine auf Eigenbedarf des Vermieters gestützte Kündigung von Mietwohnraum - sofern es sich um in Berlin gelegenes Wohnungseigentum handele - während einer Sperrfrist von zehn Jahren ab dem Zeitpunkt der erstmaligen Veräußerung der Wohnung ausgeschlossen ist. Wegen der überragenden Bedeutung des Mieterschutzes ist die mit Wirkung zum 1. Oktober 2013 in Kraft getretene Kündigungs­schutz­klausel-Verordnung auch dann anwendbar, wenn die Wohnung bereits vor diesem Zeitpunkt veräußert wurde.

Dem Verfahren lag folgender Sachverhalt zugrunde: Nachdem im Jahr 2009 ein im Hansaviertel gelegenes Mietwohnhaus in Wohnungseigentum umgewandelt worden war, hatte der klagende Vermieter im selben Jahr eine der Wohnungen erworben. Diese Wohnung war bereits seit 1979 an den verklagten Mieter vermietet. Am 21. April 2014 sprach der Vermieter die Kündigung des Mietverhältnisses wegen Eigenbedarfs aus; der... Lesen Sie mehr

Landgericht Trier, Beschluss vom 14.09.2015
- 1 S 123/15 -

Private Krankenkasse ist nicht Erstattung von Aufwendungen für in Luxemburg tätigen Heilpraktiker verpflichtet

Für Erstattungs­fähigkeit der Leistungen ist allein formelle Inhaberschaft der Erlaubnis entscheidend

Das Landgericht Trier hat entschieden, dass in Deutschland privat Krankenversicherte keinen Anspruch gegen ihre Krankenversicherung auf Erstattung von Aufwendungen an einen im Ausland tätigen Heilpraktiker haben, sofern dieser keine Erlaubnis nach § 1 Abs. 1 Heilpraktikergesetz innehat.

Der Kläger des zugrunde liegenden Verfahrens hatte einen in Luxemburg tätigen Chiropraktiker mit chiropraktischen Leistungen beauftragt, der in Frankreich einen Doktor der Chiropraktik erworben hatte. Eine Erlaubnis nach dem deutschen Heilpraktikergesetz besaß er nicht. Die Versicherungsbedingungen der Beklagten sahen vor, dass nur Heilpraktiker im Sinne des deutschen Heilpraktikergesetzes... Lesen Sie mehr

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Landgericht Wuppertal, Urteil vom 26.04.2012
- 9 S 205/10 -

Kein Ausschluss des Widerrufsrechts bei telefonischer Bestellung von Heizöl gemäß § 312 g Abs. 2 Nr. 8 BGB

Kaufpreis des Heizöls unterliegt keiner Preisschwankung

Bestellt ein Verbraucher über das Telefon Heizöl, so steht ihm ein Widerrufsrecht zu. Dieses ist nicht gemäß § 312 g Abs. 2 Nr. 8 BGB ausgeschlossen, da der Kaufpreis des Heizöls keiner Preisschwankung unterliegt. Dies geht aus einer Entscheidung des Landgerichts Wuppertal hervor.

In dem zugrunde liegenden Fall bestellte ein Verbraucher im November 2008 per Telefon 4.200 l Heizöl zum Preis von fast 2.870 Euro. Da er den Kaufvertrag innerhalb von 14 Tagen widerrief und die Verkäuferin des Heizöls den Widerruf nicht anerkannte, kam der Fall vor Gericht.Das Amtsgericht Solingen bejahte einen Anspruch der Verkäuferin auf den Kaufpreis.... Lesen Sie mehr

Bundesgerichtshof, Urteil vom 20.01.2016
- VIII ZR 152/15 -

BGH: Formularmäßige Verkürzung der Abrechnungsfrist auf zwei Monate führt nicht zum Ausschluss der Nachforderung im Falle einer verspäteten Abrechnung

Vermieter kann weiterhin Nachforderung aus Heiz­kosten­abrechnung geltend machen

Wird durch eine Formularklausel im Mietvertrag die Frist zur Abrechnung der Heizkosten auf zwei Monate verkürzt, so stellt dies nicht zugleich eine Ausschlussfrist hinsichtlich etwaiger Nachforderungen dar. Der Vermieter kann daher auch bei einer verspäteten Abrechnung Nachforderungen geltend machen. Dies geht aus einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs hervor.

In dem zugrunde liegenden Fall waren die Mieter einer Wohnung aufgrund des im Jahr 1980 geschlossenen Mietvertrags verpflichtet gewesen, einen monatlichen Heizkostenvorschuss zu bezahlen. Die Heizperiode lief vom 1. Oktober bis zum 30. April des Folgejahres. Nach einer mietvertraglichen Regelung war die Vermieterin verpflichtet, "spätestens am 30. Juni eines jeden Jahres über die vorangegangene... Lesen Sie mehr

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Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen, Urteil vom 16.12.2015
- L 2 R 516/14 -

Im Krankenhaus tätiger "Honorararzt" ist sozial­versicherungs­pflichtig

Eingliederung in klinischen Alltag und Erhalt eines festen Stundenlohns führt regelmäßig zu anhängiger Beschäftigung

Das Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen hat entschieden, dass "Honorarärzte", die entsprechend ihrer ärztlichen Ausbildung in den klinischen Alltag eingegliedert sind und einen festen Stundenlohn erhalten, regelmäßig abhängig beschäftigt und damit versicherungs­pflichtig sind.

Im zugrundeliegenden Fall hatte das klagende Krankenhaus mit einer Gynäkologin (Beigeladene) einen "Honorararztvertrag" geschlossen. Die Ärztin sollte für die Dauer von einem Monat Patienten in der Abteilung "Gynäkologie und Geburtshilfe" betreuen und behandeln. Die Beigeladene sollte nach dem Wortlaut des abgeschlossenen "Honorararztvertrages" als "Selbständige" tätig sein, sich also... Lesen Sie mehr



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