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Montag, 24. Juli 2017

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alle Urteile, veröffentlicht am 15.04.2016

Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen, Urteil vom 13.04.2016
- 14 A 1599/15, 14 A 1648/15 und 14 A 1728/15 -

Wettbürosteuer in NWR zulässig

Erhebung der Vergnügungssteuer in Form der Wettbürosteuer verfassungsgemäß

Das Ober­verwaltungs­gericht Nordrhein-Westfalen hat in drei Musterverfahren entschieden, dass die Stadt Dortmund Wettbürobetreiber zu einer Wettbürosteuer heranziehen darf. Diese neue kommunale Steuer, die auch andere Städte erheben, besteuert das Vermitteln oder Veranstalten von Pferde- und Sportwetten in Wettbüros, die neben der Annahme von Wettscheinen das Mitverfolgen der Wettereignisse ermöglichen.

In Wettbüros werden auf Bildschirmen bewettbare Sportereignisse - zum Teil live - übertragen. Gewöhnlich gibt es Sitzgelegenheiten und Erfrischungsgetränke. Ein Eintritt wird nicht verlangt. Die Kunden können zu den gleichen Konditionen wetten wie im Internet oder in reinen Annahmestellen. Die Wettbürobetreiber erhalten von dem - zumeist im Ausland ansässigen - Wettveranstalter für die Vermittlungstätigkeit eine Provision. Die Höhe der Wettbürosteuer berechnet sich nach der Betriebsfläche des Wettbüros.Nach Auffassung des Oberverwaltungsgerichts Nordrhein-Westfalen ist die Satzung der Stadt Dortmund über die Erhebung der Vergnügungssteuer... Lesen Sie mehr

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Verwaltungsgericht Dresden, Urteil vom 02.03.2016
- 1 K 1542/12 -

Kein Platz in städtischer Kita - Eltern haben Anspruch auf Kostenerstattung für selbst beschafften Kindergartenplatz

Bei fehlendem Platz in öffentlicher Einrichtung ist Landratsamt zur Kostenerstattung für privaten Kitaplatz verpflichtet

Das Verwaltungsgericht Dresden hat entschieden, dass das Landratsamt Sächsische Schweiz-Osterzgebirge den Eltern eines damals dreijährigen Kindes, dem von der Stadt Freital ab August 2012 kein Kindergartenplatz zur Verfügung gestellt werden konnte, die Kosten der Unterbringung in einer privaten Kindertagesstätte in Höhe von 5.718,27 Euro erstatten muss.

Dem Rechtstreit lag folgender Sachverhalt zugrunde: Die Eltern hatten ihr Kind im Dezember 2011 für den Besuch einer Kindertagesstätte in ihrer Heimatgemeinde, der Stadt Freital, ab August 2012 angemeldet. Die Stadt konnte allerdings keinen Kindergartenplatz zur Verfügung stellen. Daraufhin schlossen die Eltern einen Jahresvertrag mit einer privaten Einrichtung in Dresden ab und forderten... Lesen Sie mehr

Oberlandesgericht Bremen, Urteil vom 26.11.2002
- 3 U 23/02 -

Schwerbehindertes Kind hat Anspruch auf Schmerzensgeld von 250.000 Euro aufgrund ärztlichen Behandlungsfehlers bei Geburt

Fehlerhafte Behandlung führte zur Hirnschädigung durch Sauerstoffmangel

Erleidet ein Kind bei der Geburt eine Hirnschädigung aufgrund eines ärztlichen Behandlungsfehlers, so kann ihm ein Anspruch auf Schmerzensgeld in Höhe von 250.000 EUR zustehen, wenn die Hirnschädigung eine andauernde Schwerstbehinderung zur Folge hat. Dies geht aus einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Bremen hervor.

In dem zugrunde liegenden Fall erlitt ein Kind bei seiner Geburt im Januar 1997 eine Hirnschädigung aufgrund Sauerstoffmangels. Dies führte zu einer erheblichen Beeinträchtigung der geistlichen Entwicklung und einer lebenslangen Pflegebedürftigkeit. Die Mutter des Kindes warf unter anderem dem Chefarzt der Klinik einen schwerwiegenden Behandlungsfehler vor. Das Kind klagte aufgrund... Lesen Sie mehr

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Verwaltungsgericht Berlin, Beschluss vom 14.04.2016
- VG 1 L 268.16 -

"Schmähkritik" vor türkischer Botschaft unzulässig

Gedicht von Jan Böhmermann darf bei Demonstration weder gezeigt noch rezitiert werden

Das Verwaltungsgericht Berlin hat entschieden, dass das Gedicht "Schmähkritik" bei einer Demonstration vor der türkischen Botschaft weder gezeigt noch rezitiert werden darf.

Der Antragsteller des zugrunde liegenden Verfahrens beabsichtigt unter dem Motto "Ziegendemo gegen Beleidigung" eine Versammlung vor dem Grundstück der türkischen Botschaft. Es sei geplant, dass die Teilnehmer der Kundgebung Ziegenmasken oder Kopftücher trügen und "künstlerische Schrifttafeln" vor sich aufstellten. Auf den Schildern sollten Teile des Gedichts mit dem Titel "Schmähkritik"... Lesen Sie mehr

Verwaltungsgericht Neustadt, Urteil vom 01.03.2016
- 5 K 977/14.NW -

Regional­fenster­programm von Sat.1: Verlängerung der Zulassung von TV IIIa rechtmäßig

Zulassung durfte ohne vorhergehendes Ausschreibungs­verfahren verlängert werden

Das Verwaltungsgericht Neustadt hat entschieden, dass die Verlängerung der Zulassung von TV IIIa zur Veranstaltung und Verbreitung des sogenannten regionalen Fensterprogramms im Hauptprogramm von Sat.1 rechtmäßig ist.

Dem Verfahren lag folgender Sachverhalt zugrunde: Die rheinland-pfälzische Landesmedienanstalt, die Landeszentrale für Medien und Kommunikation (LMK), hatte im Mai 2014 auf Antrag der Fernsehproduktionsgesellschaft TV IIIa GmbH & Co. KG deren bisherige Zulassung aus dem Jahr 2004 zur Veranstaltung und Verbreitung des sogenannten regionalen Fensterprogramms im Hauptprogramm von Sat.1... Lesen Sie mehr

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Bundesgerichtshof, Urteil vom 10.02.2016
- VIII ZR 33/15 -

BGH: Pflegekosten für zur Nutzung von jedermann bestimmte Garten- oder Parkflächen nicht umlagefähig

Mieter nicht zur Zahlung der Betriebs­kosten­position Gartenpflegekosten verpflichtet

Ist eine Garten- oder Parkfläche einer Wohnanlage dazu bestimmt, von jedermann genutzt zu werden, so können die Kosten für die Pflege der Grünfläche nicht auf die Mieter der Wohnanlage umgelegt werden. Dies geht aus einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs hervor.

In dem zugrunde liegenden Fall sollten die Mieter einer Wohnung die Kosten für die Pflege des zur Wohnanlage gehörenden Parks tragen. Die Mieter hielten dies für unzulässig, da ihrer Meinung nach der Park nicht ausschließlich den Mietern der Wohnanlage zur Verfügung gestanden habe, sondern der Allgemeinheit. Dafür habe insbesondere der fehlende Zaun gesprochen. Die Mieter klagten daher... Lesen Sie mehr

Amtsgericht München, Urteil vom 29.09.2015
- 425 C 11160/15 -

Zum Zeitpunkt des Mietvertrags vorhandener Personenaufzug gehört vertraglich zur Mietsache

Auf den Aufzug angewiesene Mieterin ist nach Ausbau des Aufzugs zur Mietminderung berechtigt

Das Amtsgericht München hat entschieden, dass ein zum Zeitpunkt des Mietvertrags vorhandener Personenaufzug vertraglich zur Mietsache gehört.

Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: Eine Münchnerin lebt seit 30 Jahren in einem Mehrfamilienhaus in der Auenstraße in München. Seit Beginn des Mietverhältnisses im Jahr 1976 gab es dort einen Personenaufzug. Die 82-jährige Mieterin bewohnt den 4. Stock. Sie ist zu 100 % schwerbehindert und kann ohne Aufzug die Wohnung nicht verlassen. Ab Ende Januar 2015 war dieser Aufzug... Lesen Sie mehr

Finanzgericht Münster, Urteil vom 11.03.2016
- 10 K 1979/15 E -

Alter­sentlastungs­betrag stellt keine Diskriminierung Jüngerer dar

Regelung zum Alter­sentlastungs­betrag fällt nicht in Anwendungsbereich des Allgemeinen Gleich­behandlungs­gesetzes

Der Umstand, dass der Alter­sentlastungs­betrag erst ab einem Alter von 64 Jahren gewährt wird, stellt keine unzulässige Ungleichbehandlung jüngerer Steuerpflichtiger dar. Dies entschied das Finanzgericht Münster.

Der 1952 geborene Kläger und die 1966 geborene Klägerin des zugrunde liegenden Verfahrens beantragten beim Finanzamt, im Rahmen der Einkommensteuerveranlagung 2013 für beide Ehegatten einen Altersentlastungsbetrag zu berücksichtigen. Die Anknüpfung an das Alter sei eine nach dem Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetz (AGG) unzulässige Diskriminierung. Beim Finanzamt hatte der Antrag keinen Erfolg.... Lesen Sie mehr



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