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Donnerstag, 19. Oktober 2017

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alle Urteile, veröffentlicht am 22.04.2016

Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz, Urteil vom 21.04.2016
- 7 A 11108/14.OVG -

Polizeikontrolle einer dunkelhäutigen Familie im Zug rechtswidrig

Hautfarbe als alleiniges oder zumindest ausschlaggebendes Kriterium für Kontrolle verstößt gegen Diskriminierungs­verbot

Das Ober­verwaltungs­gericht Rheinland-Pfalz hat die Kontrolle einer dunkelhäutigen Familie in einem Zug durch Beamte der Bundespolizei für rechtswidrig erklärt. Nach dem Ergebnis der Beweisaufnahme konnte das Gericht nicht die Überzeugung gewinnen, dass die Auswahl der betroffenen Personen nicht wegen ihrer Hautfarbe erfolgte.

Die Kläger des zugrunde liegenden Verfahrens sind deutsche Staatsangehörige und haben eine dunkle Hautfarbe. Sie fuhren am 25. Januar 2014 mit ihren beiden Kindern - damals fünf und eineinhalb Jahre alt - in der regionalen Mittelrheinbahn, die zwischen Mainz und Koblenz verkehrt.Drei Beamte der Bundespolizei stiegen gegen 12.10 Uhr in Bingen in den Zug ein. Gegen 12.20 Uhr sprach einer der Beamten sie an und forderte sie auf, ihre Ausweise vorzuzeigen. Die Kläger kamen der Aufforderung nach und übergaben zwei deutsche Personalausweise. Der Polizeibeamte gab telefonisch die Personalien zum Datenabgleich durch. Nach Rückgabe der Ausweise... Lesen Sie mehr

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Sozialgericht Mainz, Urteil vom 18.03.2016
- S 10 R 205/14 -

Tätigkeit einer OP-Schwester ist sozial­versicherungs­pflichtig

Entscheidende tatsächliche Verhältnisse sprechen trotz vereinbarter "freier Mitarbeit" für abhängige Beschäftigung

Das Sozialgericht Mainz hat entschieden, dass eine OP-Schwester auch dann sozial­versicherungs­pflichtig beschäftigt ist, wenn sie aufgrund eines Dienstvertrages als "freie Mitarbeiterin" für ein Krankenhaus tätig wird.

Dem Verfahren lag folgender Sachverhalt zugrunde: Die Klägerin aus Rheinhessen, eine staatlich anerkannte Fachkrankenschwester für operative Funktionsbereiche, schloss im Jahr 2013 mit einem Klinikum einen Dienstvertrag ab. Der Vertrag sah unter anderem vor, dass die Klägerin als freie Mitarbeiterin Dienstleistungen als Fachkraft im OP-Dienst zu erbringen hatte. Hierunter fiel die Planung,... Lesen Sie mehr

Verwaltungsgericht Freiburg, Beschluss vom 24.11.2015
- 4 K 2480/15 -

Heftige verbale Auseinandersetzung mit Gemeindebeamten rechtfertigt weder Anordnung einer MPU noch Fahr­erlaubnis­entziehung

MPU-Anordnung nach § 11 Abs. 3 Nr. 6 FeV unzulässig

Kommt es zwischen einem Gemeindebeamten und einem Fahr­erlaubnis­inhaber zu einem heftigen verbalen Streit, rechtfertigt dies keine Anordnung einer MPU nach § 11 Abs. 3 Nr. 6 der Fahr­erlaubnis­verordnung (FeV). Denn durch eine rein verbale Auseinandersetzung begeht der Fahr­erlaubnis­inhaber keine erhebliche Straftat, die auf ein hohes Aggressions­potential schließen lässt. Dies geht aus einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Freiburg hervor.

In dem zugrunde liegenden Fall wurde einem Fahrerlaubnisinhaber im Oktober 2015 seine Fahrerlaubnis entzogen, weil er sich weigerte das angeordnete medizinisch-psychologische Gutachten beizubringen. Hintergrund der Anordnung war, dass es zwischen dem Fahrerlaubnisinhaber und einem Gemeindevollzugsbediensteten zu einer heftigen verbalen Auseinandersetzung gekommen war. Der Streit hatte... Lesen Sie mehr

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Amtsgericht Berlin-Köpenick, Urteil vom 09.02.2016
- 2 C 258/15 -

Unwirksames Miet­erhöhungs­verlangen aufgrund fehlender Erkennbarkeit der Einhaltung der ortsüblichen Vergleichsmiete

Vermieter kann nicht auf Zustimmung klagen

Lässt sich aus einem Miet­erhöhungs­verlangen nicht erkennen, ob die erhöhte Miete nicht die ortsübliche Vergleichsmiete überschreitet, kann der Vermieter nicht auf Zustimmung klagen. Dies ist zum Beispiel dann der Fall, wenn der Vermieter zwar auf einen Mietspiegel Bezug nimmt, diesen aber für unanwendbar hält. Dies geht aus einer Entscheidung des Amtsgerichts Berlin-Köpenick hervor.

In dem zugrunde liegenden Fall erhielten die Mieter einer Wohnung ein Mieterhöhungsverlangen von der Vermieterin. In diesem nahm sie zwar Bezug auf den Berliner Mietspiegel 2015. Zugleich hielt sie diesen aber aufgrund methodischer Mängel für nicht geeignet, als Erkenntnisquelle für die Beurteilung der ortsüblichen Vergleichsmiete zu dienen. Die Mieter bemängelten aufgrund dessen eine... Lesen Sie mehr

Amtsgericht München, Urteil vom 29.04.2015
- 415 C 3152/15 -

Überbelegung einer Wohnung berechtigt Vermieter zur Kündigung des Mietverhältnisses

Ein-Zimmer-Wohnung mit 25 Quadratmetern zu klein für zwei Erwachsene und zwei Kinder

Das Amtsgericht München hat entschieden, dass eine Überbelegung der Wohnung den Vermieter zur ordentlichen Kündigung berechtigt - auch wenn die eigenen Kinder des Mieters der Grund für die Überbelegung sind.

Der Beklagte des zugrunde liegenden Streitfalls mietete vom Kläger mit Vertrag vom 10. Februar 2011 eine Erdgeschosswohnung in München an mit einem Wohnraum, einer Küchenzeile, einem Bad mit Toilette und einem Kellerabteil. Im Mietvertrag ist folgende Klausel enthalten: "Aufgrund der geringen Größe der Wohnung ist der Mieter nicht berechtigt, eine weitere Person auf Dauer in die... Lesen Sie mehr

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Landesarbeitsgericht Berlin-Brandenburg, Urteil vom 20.04.2016
- 15 Sa 2258/15 -

Stundenlohn in Höhe von 3,40 Euro ist sittenwidrig

LAG erklärt Vereinbarung von Hungerlöhnen für sittenwidrig und unwirksam

Das Landes­arbeits­gericht Berlin-Brandenburg hatte über die Klage eines Jobcenters gegen einen Arbeitgeber wegen sittenwidriger Löhne vor Inkrafttreten des Mindestlohngesetzes und deshalb erforderlicher Leistungen des Jobcenters entschieden und darauf verwiesen, dass ein Stundenlohn von 3,40 Euro als sittenwidriger und damit unwirksamer Hungerlohn anzusehen ist.

Im zugrunde liegenden Streitfall erbrachte das Jobcenter in den Jahren 2011 bis 2014 Leistungen zur Grundsicherung an eine Arbeitnehmerin des in Anspruch genommenen Arbeitgebers. Der Arbeitgeber betreibt eine Pizzeria im östlichen Brandenburg, die dort seit 2001 als Auslieferungsfahrerin tätige Arbeitnehmerin erhielt durchgängig pauschal 136 Euro bei einer vereinbarten Arbeitszeit von... Lesen Sie mehr

Sozialgericht Koblenz, Beschluss vom 08.04.2016
- S 1 R 291/16 ER -

Rentenversicherung muss fehlgeleitete Rente an berechtigten Empfänger erneut auszahlen

Verantwortung für Fehlbuchung lag nachweislich bei Rentenversicherung

Das Sozialgericht Koblenz hat entschieden, dass die Rentenversicherung nach einer fehlgeleiteten Rentenzahlung an einen unbekannten Dritten dazu verpflichtet ist, die Rente an den eigentlich Rentenberechtigten erneut auszuzahlen.

Dem Rechtstreit lag folgender Sachverhalt zugrunde: Im Vorfeld der anstehenden Rentenzahlung für März 2016 hatte der Rentner der Service-Stelle des Rentenversicherungsträgers irrtümlich eine fehlerhafte IBAN seiner Bankverbindung mitgeteilt, diesen Fehler anschließend jedoch sowohl telefonisch als auch schriftlich unter Vorlage einer entsprechenden Bestätigung seiner Bank korrigiert,... Lesen Sie mehr



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