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Samstag, 24. Juni 2017

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die zehn aktuellsten Urteile, die zum Schlagwort „Beamter“ veröffentlicht wurden

Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen, Urteil vom 07.06.2017
- 3 A 1058/15, 3 A 1059/15, 3 A 1060/15, 3 A 1061/15 -

Landesbeamter hat Anspruch auf höhere familienbezogene Besoldung für drittes Kind

Anspruch auf zusätzliche Besoldung ergibt sich aus Vollstreckungs­anordnung des Bundes­verfassungs­gerichts aus dem Jahr 1998

Das Ober­verwaltungs­gericht hat entschieden, dass ein Landesbeamter der Besoldungsgruppe A 13 für die Jahre 2009 bis 2012 über den gewährten Familienzuschlag hinaus Anspruch gegen das Land auf zusätzliche Zahlungen für sein drittes Kind hat. Das Verwaltungsgericht hatte die Klagen abgewiesen. Auf die Berufung hat das Ober­verwaltungs­gericht zusätzliche Besoldung zugesprochen.

Zur Begründung führte das Oberverwaltungsgericht im Wesentlichen aus, dass sich ein Anspruch auf zusätzliche Besoldung für das dritte Kind aus der Vollstreckungsanordnung des Bundesverfassungsgerichts im Urteil vom 24. November1998 (Az. 2 BvL 26/91 u.a. ) ergebe. Diese sei für die Jahre 2009 bis 2012 weiterhin anwendbar. Die Erhöhung des Nettoeinkommens durch das dritte Kind des Beamten müsse danach mindestens 115 % des sozialhilferechtlichen Gesamtbedarfs für dieses Kind entsprechen. Zur Ermittlung des sozialhilferechtlichen Gesamtbedarfs sei weiterhin – wie vom Bundesverfassungsgericht vorgegeben – der durchschnittliche sozialhilferechtliche Regelsatz... Lesen Sie mehr

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Verwaltungsgericht Berlin, Urteil vom 26.01.2017
- VG 36 K 443.15 -

Herausragende Leistungen von Berliner Beamten: Höhere Gehaltsstufe darf nicht mit Verweis auf fehlende zusätzliche Haushaltsmittel abgelehnt werden

Behörde darf vom Gesetzgeber vorgesehene Möglichkeit zur leistungsbezogenen Besoldung nicht vollständig ins Leere laufen lassen

Das Verwaltungsgericht Berlin hat entschieden, dass die gesetzlich vorgesehene Möglichkeit, Beamte bei herausragenden Leistungen höher zu stufen, nicht generell wegen mangelnder finanzieller Möglichkeiten des Landes abgelehnt werden darf.

Der Kläger des zugrunde liegenden Falls ist Schulleiter eines Berliner Gymnasiums mit der Besoldungsgruppe A 16. Seine dienstlichen Beurteilungen bescheinigten ihm in der Vergangenheit nahezu durchgehend herausragende Leistungen (Note "A" bzw. "1"). Nach § 27 Abs. 4 Satz 1 Bundesbesoldungsgesetz (Überleitungsfassung für Berlin) kann für Beamte der Besoldungsordnungen A bei dauerhaft... Lesen Sie mehr

Verwaltungsgericht Koblenz, Urteil vom 12.05.2017
- 5 K 226/17.KO -

Beamter hat keinen Anspruch auf Kostenerstattung für Chefarztbehandlung bei einer Anschluss­heil­behandlung

Beamtenrechtlicher Fürsorgegrundsatz durch Regelung nicht verletzt

Das Verwaltungsgericht Koblenz hat entschieden, dass ein Beamter bei einer Anschlussbeandlung an einen Kranken­haus­aufenthalt keinen Anspruch auf Kostenerstattung für eine Chefarztbehandlung hat.

Der Kläger des zugrunde liegenden Verfahrens, ein pensionierter Polizeibeamter, ließ sich im Anschluss an einen Krankenhausaufenthalt mit Operation stationär in einer Klinik behandeln. Zuvor erhielt er von der zuständigen Stelle den Hinweis, dass ärztliche Wahlleistungen, also auch Chefarztbehandlungen, nicht beihilfefähig seien. Nach Beendigung des Klinikaufenthaltes bat er auch um... Lesen Sie mehr

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Bundesverwaltungsgericht, Urteil vom 06.04.2017
- BVerwG 2 C 13.16 -

Versorgungs­rechtliche Wartefrist gilt auch bei Stellenhebung

"Pensionswirksamkeit" einer Beförderung setzt zeitliches Mindestmaß an Dienst­leistungs­erfüllung im zuletzt bekleideten Amt voraus

Die versorgungs­rechtliche "Wartefrist", nach der die Dienstbezüge des höherwertigen Amtes nur dann für die Festsetzung der Versorgungsbezüge herangezogen werden, wenn der Beamte die Dienstbezüge dieses (oder eines mindestens gleichwertigen) Amtes vor dem Eintritt in den Ruhestand mindestens zwei Jahre erhalten hat, gilt auch, wenn die Vergabe des höherwertigen Amtes auf eine gesetzlich angeordnete Stellenhebung zurückgeht. Dies entschied das Bundes­verwaltungs­gericht.

Die Klägerin des zugrunde liegenden Verfahrens wurde 2003 für acht Jahre zur Bürgermeisterin einer Gemeinde in Brandenburg gewählt. Sie wurde dementsprechend in ein Beamtenverhältnis auf Zeit berufen und in eine Planstelle der Besoldungsgruppe A 15 eingewiesen. Nach einer Änderung der Einstufungsverordnung wurde sie zum Januar 2010 in eine Planstelle der Besoldungsgruppe B 2 eingewiesen.... Lesen Sie mehr

Bundesverwaltungsgericht, Urteil vom 06.04.2017
- BVerwG 2 C 11.16 und BVerwG 2 C 12.16 -

BVerwG zur altersdiskriminierenden Besoldung

Beamte haben weiterhin Zahlungsanspruch von 100 Euro im Monat

Auch nach Verkündung des EuGH-Urteils in Sachen "Hennigs und Mai" kann ein Beamter eine Zahlung von 100 Euro im Monat vom Dienstherrn verlangen, wenn sich seine Besoldung weiterhin nach Vorschriften gerichtet hat, die die Höhe der Bezüge unter Verstoß gegen das Unionsrecht allein vom Lebensalter abhängig gemacht haben. Dieser Betrag ist von der Dauer der Geltung der diskriminierenden Besoldungsgesetze unabhängig und ist auch bei einer Teilzeitbeschäftigung nicht zu reduzieren. Dies hat das Bundesverwaltungsgericht entschieden.

Im vorliegenden Fall klagen Beamte des Landes Hessen. Bis Ende Februar 2014 richtete sich die Bemessung ihrer Bezüge nach §§ 27 und 28 Bundesbesoldungsgesetz a.F. Diese Vorschriften waren wegen der Anknüpfung der ersten Einstufung in die Besoldungstabelle an das Lebensalter mit dem Verbot der Altersdiskriminierung in der "Richtlinie 2000/78/EG zur Festlegung eines allgemeinen Rahmens... Lesen Sie mehr

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Verwaltungsgericht Koblenz, Urteil vom 03.02.2017
- 5 K 950/16.KO -

Kosten für lasergestützte Augenoperation bei "Grauem Star" sind beihilfefähig

Lasergestützte Kataraktoperation stellt im Vergleich zur herkömmlichen Behandlungsmethode höherwertige Leistung dar

Das Verwaltungsgericht Koblenz hat der Klage eines Beamten überwiegend stattgegeben, mit der dieser vom beklagten Land Rheinland-Pfalz die Übernahme der Kosten für eine lasergestützte Augenoperation erstreiten wollte.

Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: Nachdem beim Kläger auf beiden Augen ein Katarakt (Grauer Star) diagnostiziert worden war, ließ er dies unter Einsatz eines sogenannten Femtosekundenlasers operativ behandeln. Von den dadurch entstandenen Kosten erkannte das beklagte Land Rheinland-Pfalz lediglich die Kosten für die Kataraktoperation als solche als beihilfefähig an, nicht... Lesen Sie mehr

Bundesverwaltungsgericht, Urteil vom 22.03.2017
- BVerwG 5 C 4.16 und BVerwG 5 C 5.16 -

Durch Bestechung und arglistige Täuschung veranlasster Beihilfezahlung dürfen rückabgewickelt werden

Beamter muss sich von der Ehefrau vorgenommene Bestechungs- und Täuschungs­handlungen zurechnen lassen

Hat ein beihilfe­berechtigter Beamter seine Ehefrau ermächtigt, ihn in Beihilfe­angelegenheiten zu vertreten und hat diese ohne Kenntnis des Beamten, aber unter seinem Namen Beschäftigte der Beihilfestelle durch Bestechung oder arglistige Täuschung veranlasst, unrichtige Beihilfebescheide zu seinen Gunsten zu erlassen, können diese zurückgenommen werden. Auch können die aufgrund dieser Bescheide antragsgemäß auf das Konto der Ehefrau überwiesenen Beihilfeleistungen von dem Beamten grundsätzlich zurückgefordert werden, obwohl er von diesen Zahlungen keine Kenntnis hatte. Dies entschied das Bundes­verwaltungs­gericht.

Dem Verfahren lag folgender Sachverhalt zugrunde: Der beihilfeberechtigte Kläger stand bis zu seiner Versetzung in den Ruhestand als Beamter im Dienst des beklagten Landes Berlin. Seine Ehefrau wurde unter anderem wegen Bestechung zu einer mehrjährigen Freiheitsstrafe verurteilt. In dem Urteil wird u.a. festgestellt, dass sie über Jahre hinweg in zahlreichen Fällen mit dem Namenszug... Lesen Sie mehr

Bundesverwaltungsgericht, Urteil vom 02.03.2017
- BVerwG 2 C 21.16 -

Dienstliche Beurteilung kann bei hinreichender Kenntnis auch von nur einem Beurteiler erstellt werden

Höherer Vorgesetzter muss sich als einziger Beurteiler jedoch Überblick über gesamte Vergleichsgruppe verschaffen

Die dienstliche Beurteilung eines Beamten darf auch von einem Beurteiler erstellt werden, der die Leistung im Beurteilungs­zeitraum nicht aus eigener Anschauung kennt. Eine derartige Verfahrensweise setzt aber ein Beurteilungssystem voraus, das sicherstellt, dass der Beurteiler über hinreichende Kenntnis von den für die Beurteilung wesentlichen Tatsachen verfügt. Werden Vergleichsgruppen gebildet, müssen diese aus Beschäftigten bestehen, die in einem potentiellen Konkurrenz­verhältnis zueinander stehen. Für Beamte aus unterschiedlichen Laufbahnen gilt dies grundsätzlich nicht, Tarifbeschäftigte dürfen dagegen einbezogen werden. Das Beurteilungssystem der Bundesnetzagentur für Elektrizität, Gas, Telekommunikation, Post und Eisenbahnen entspricht diesen Vorgaben teilweise nicht. Dies entschied das Bundes­verwaltungs­gericht.

Die Klägerin des zugrunde liegenden Rechtsstreits, eine bei der Bundesnetzagentur arbeitende Bundesbeamtin, wandte sich gegen eine im Ankreuzverfahren erstellte Regelbeurteilung. Sie machte insbesondere geltend, der Beurteiler sei weder zu einer eigenständigen Bewertung ihrer Leistungen in der Lage gewesen noch habe er sich ausreichende Kenntnis hierüber verschafft. Ihre Herabstufung... Lesen Sie mehr

Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen, Urteil vom 08.02.2017
- 3 A 1972/15 und 3 A 80/16 -

Landes- und Kommunalbeamte erhalten Entschädigung aufgrund von alters­diskriminirender Besoldung

Anspruch Entschädigung in Höhe von 100 Euro pro Monat bei rechtzeitiger Geltendmachung bejaht

Das Ober­verwaltungs­gericht Nordrhein-Westfalen hat im Fall eines Kommunal- und eines Landesbeamten entschieden, dass die Betreffenden für die Monate, in denen sie alters­diskriminierend besoldet worden waren, eine Entschädigung in Höhe von 100 Euro erhalten. Voraussetzung dafür war, dass sie ihre Ansprüche rechtzeitig geltend gemacht hatten. Bei Landesbeamten ist das Geltendmachen innerhalb des jeweiligen Kalenderjahres der alters­diskriminierenden Besoldung notwendig. Bei Kommunalbeamten ist mit Blick auf die engeren Bestimmungen des Allgemeinen Gleich­behandlungs­gesetzes (AGG) das Einhalten einer Frist von zwei Monaten nach der jeweiligen diskriminierenden Besoldungszahlung nötig.

Die Kläger des zugrunde liegenden Rechtsstreits sind Kommunal- bzw. Landesbeamte in Nordrhein-Westfalen. Sie wurden bis 31. Mai 2013 nach dem in Nordrhein-Westfalen fortgeltenden Bundesbesoldungsgesetz alter Fassung besoldet. Die Besoldung bemaß sich unter anderem nach Stufen, die sich vor allem nach dem Lebensalter richteten. Vergleichbare Regelungen für Angestellte im öffentlichen... Lesen Sie mehr

Bundesverwaltungsgericht, Urteil vom 02.02.2017
- BVerwG 2 C 25.15 -

Ruhestandsbeamter des Bundes muss sich Rente für Tätigkeit in der DDR auf Versorgungsbezüge anrechnen lassen

Geringere Ruhestandsbezüge wegen besonderer persönlicher Nähe zum System der DDR nicht zu beanstanden

Bezieht ein Ruhestandsbeamter des Bundes auch eine Rente für eine Tätigkeit in der DDR, die ihm aufgrund eines Studienabschlusses an der SED-Parteihochschule "Karl Marx" übertragen wurde, so muss er sich diese Rente auf seine Versorgungsbezüge anrechnen lassen. Dies entschied das Bundes­verwaltungs­gericht.

Der 1945 geborene Kläger des zugrunde liegenden Verfahrens war seit 1973 in der Zentralen Staatliche Preiskontrolle für Investitionen (ZSPI) des Amtes für Preise, einem Organ des Ministerrats der DDR, tätig. Nach einigen Jahren als persönlicher Mitarbeiter beim Staatssekretär des Amtes für Preise und einem dreijährigen Studium der Gesellschaftswissenschaften an der SED-Parteihochschule... Lesen Sie mehr



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