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die zehn aktuellsten Urteile, die zum Schlagwort „Darlegungslast“ veröffentlicht wurden
Bundesgerichtshof, Urteil vom 23.09.2022
- V ZR 148/21 -
Gutgläubiger Erwerb eines gebrauchten Fahrzeugs - BGH stärkt ahnungslosen Käufern den Rücken
Betrug beim Autohändler
Der Bundesgerichtshof hat entschieden, dass dann, wenn sich der Erwerber eines gebrauchten Fahrzeugs auf den gutgläubigen Erwerb von einem Nichtberechtigten beruft, der bisherige Eigentümer beweisen muss, dass der Erwerber sich die Zulassungsbescheinigung Teil II (früher: Kraftfahrzeugbrief) nicht hat vorlegen lassen.
Die Klägerin, eine Gesellschaft italienischen Rechts, die Fahrzeuge in Italien vertreibt, kaufte im März 2019 unter Einschaltung eines Vermittlers ein Fahrzeug von einem Autohaus, bei dem das Fahrzeug stand. Eigentümerin des Fahrzeugs war die Beklagte, die es an das Autohaus verleast hatte und die auch im Besitz der Zulassungsbescheinigung Teil II ist. Nach Zahlung des Kaufpreises von 30.800 € holte der Vermittler Anfang April 2019 das Auto bei dem Autohaus ab und verbrachte es zu der Klägerin nach Italien. Zwischen den Parteien ist streitig, ob dem Vermittler eine hochwertige Fälschung der Zulassungsbescheinigung Teil II vorgelegt wurde, in der... Lesen Sie mehr
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Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 04.05.2022
- 2 - 5 AZR 359 /21 -
Bundesarbeitsgericht: Darlegungs- und Beweislast im Überstundenvergütungsprozess
Unionsrechtliche Pflicht zur Arbeitszeiterfassung tangiert bisherige Anforderungen nicht
Der Arbeitnehmer hat zur Begründung einer Klage auf Vergütung geleisteter Überstunden - kurz zusammengefasst - erstens darzulegen, dass er Arbeit in einem die Normalarbeitszeit übersteigenden Umfang geleistet oder sich auf Weisung des Arbeitgebers hierzu bereitgehalten hat. Da der Arbeitgeber Vergütung nur für von ihm veranlasste Überstunden zahlen muss, hat der Arbeitnehmer zweitens vorzutragen, dass der Arbeitgeber die geleisteten Überstunden ausdrücklich oder konkludent angeordnet, geduldet oder nachträglich gebilligt hat. Diese vom Bundesarbeitsgericht entwickelten Grundsätze zur Verteilung der Darlegungs- und Beweislast für die Leistung von Überstunden durch den Arbeitnehmer und deren Veranlassung durch den Arbeitgeber werden durch die auf Unionsrecht beruhende Pflicht zur Einführung eines Systems zur Messung der vom Arbeitnehmer geleisteten täglichen Arbeitszeit nicht verändert.
Der Kläger war als Auslieferungsfahrer bei der Beklagten, die ein Einzelhandelsunternehmen betreibt, beschäftigt. Seine Arbeitszeit erfasste der Kläger mittels technischer Zeitaufzeichnung, wobei nur Beginn und Ende der täglichen Arbeitszeit, nicht jedoch die Pausenzeiten aufgezeichnet wurden . Zum Ende des Arbeitsverhältnisses ergab die Auswertung der Zeitaufzeichnungen einen... Lesen Sie mehr
Bundesgerichtshof, Beschluss vom 22.06.2021
- VIII ZR 134/20 -
BGH: Vermieter muss bei Kündigung wegen Lärms nicht zu dessen Ursache und Person des Verursachers vortragen
Genaue Beschreibung nach Zeitpunkt, Art, Intensität, Dauer und Häufigkeit des Lärms sowie Lärmprotokoll genügt
Klagt ein Vermieter auf Räumung einer Wohnung wegen Lärmstörung, so kommt er seiner Pflicht zur Begründung der Klage dadurch nach, dass er den Lärm nach Zeitpunkt, Art, Intensität, Dauer und Häufigkeit beschreibt und ein Lärmprotokoll vorlegt. Ein Vortrag zur Ursache des Lärms und der Person des Verursachers ist nicht erforderlich. Dies hat der Bundesgerichtshof entschieden.
Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: Die Vermieterin einer Wohnung in Köln hat im Juni 2017 eine ordentliche Kündigung und im September 2017 eine fristlose Kündigung wegen Ruhestörung ausgesprochen. Nachbarn berichteten, dass es teilweise bis Mitternacht zu lautem Schreien, Stampfen, Türenschlagen, Rücken von Möbeln und Poltern gekommen sei. In der Wohnung lebte ein Paar zusammen... Lesen Sie mehr
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Oberlandesgericht München, Urteil vom 17.12.2020
- 24 U 4397/20 -
Geschädigten trifft bei fiktiver Schadensabrechnung keine Darlegungspflicht hinsichtlich veranlasster oder nicht veranlasster Reparaturmaßnahmen
Wahlrecht des Geschädigten zwischen tatsächlicher oder fiktiver Schadensabrechnung
Der Geschädigte hat das Wahlrecht, ob er nach der Beschädigung seines Pkw die tatsächlich angefallenen oder fiktiven Reparaturkosten ersetzt verlangt. Im Fall der fiktiven Schadensabrechnung muss er nichtdarlegen, welche konkreten Reparaturmaßnahmen er veranlasst oder nicht veranlasst hat. Dies hat das Oberlandesgericht München entschieden.
In dem zugrunde liegenden Fall bestand nach einem Verkehrsunfall Streit darüber, ob der Unfallgeschädigte die laut Sachverständigengutachten bestehenden fiktiven Reparaturkosten in Höhe von über 9.000 EUR vom Unfallverursacher ersetzt verlangen kann. Der Unfallverursacher verweigerte dies. Er führte an, dass die nach dem Sachverständigengutachten erforderliche Reparatur tatsächlich... Lesen Sie mehr
Amtsgericht Hannover, Urteil vom 03.04.2020
- 506 C 7963/19 -
Reisende müssen bei Nichtantritt der Reise wegen zu erwartenden Baulärms nicht substantiiert zum Ausmaß der Bauarbeiten vortragen
Reiseveranstalter trifft sekundäre Darlegungslast zum Vorliegen und Ausmaß der Bauarbeiten
Tritt ein Reisender wegen zu erwartenden Baulärms die Reise nicht an, so muss er zum Vorliegen und Ausmaß der Bauarbeiten nicht substantiiert vortragen. Vielmehr trifft in diesem Fall dem Reiseveranstalter eine sekundäre Darlegungslast. Dies hat das Amtsgericht Hannover entschieden.
Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: Im Januar 2019 hatte ein Ehemann für sich und seine Ehefrau eine Reise nach Mauritius für Mai/Juni 2019 gebucht. Ende Februar 2019 wurde ihm mitgeteilt, dass es in der Reisezeit zu Bauarbeiten in der Hotelanalage kommen sollte. Die Arbeiten sollten in der Zeit von Montag bis Freitag zwischen 9 und 17 Uhr stattfinden. Ein See in der Anlage... Lesen Sie mehr
Landesarbeitsgericht Mecklenburg-Vorpommern, Urteil vom 20.10.2020
- 5 Sa 48/20 -
Zur Darlegungslast von Lkw-Fahrern zu geleisteten Ãœberstunden
Angabe an welchen Tagen welche Tour wann begonnen und wann beendet wurde
Für Lkw-Fahrer genügt zur Darlegung von geleisteten Überstunden die Angabe, an welchen Tage welche Tour wann begonnen und wann beendet wurde. Es ist dann Sache des Arbeitgebers unter Auswertung der Aufzeichnungen darzulegen, an welchen Tagen der Arbeitnehmer aus welchen Gründen im geringeren zeitlichen Umfang als von ihm behauptet gearbeitet haben muss. Dies hat das Landesarbeitsgericht Mecklenburg-Vorpommern entschieden.
In dem zugrunde liegenden Fall machte eine Lkw-Fahrerin vor dem Arbeitsgericht Stralsund die Vergütung von geleisteten Überstunden in den Monaten April bis Juni 2018 geltend. Sie gab dabei unter Berücksichtigung der Pausen sowie Urlaubs- und Krankheitstage Tag genau an, zu welcher Uhrzeit sie ihre Tätigkeit als Lkw-Fahrerin aufgenommen und zu welcher Uhrzeit sie diese beendet hat. Das... Lesen Sie mehr
Landesarbeitsgericht Berlin-Brandenburg, Urteil vom 01.07.2020
- 15 Sa 289/20 -
Entschädigungsanspruch nach dem Antidiskriminierungsgesetz: Arbeitnehmer muss Indizien für Pflichtverletzung des Arbeitgebers darlegen und beweisen
Diskriminierungsverfahren vor dem Arbeitsgericht muss mit Indizien untermauert werden - Bloße Behauptungen ins Blaue hinein reichen nicht aus
Für einen Entschädigungsanspruch wegen Benachteiligung nach dem Antidiskriminierungsgesetz (AGG) reicht es nicht aus, wenn der Arbeitnehmer, der die Entschädigung beansprucht, Pflichtverletzungen des Arbeitgebers ins Blaue hinein behauptet. Vielmehr muss der klagende Arbeitnehmer Indizien im Sinne des § 22 AGG darlegen, die für einen Verstoß gegen das Benachteiligungsverbot des AGG sprechen könnten. Bloße Behauptungen, die ins Blaue hinein erhoben werden, sind insofern unbeachtlich.
Dies geht aus einer Entscheidung des Landesarbeitsgerichts Berlin-Brandenburg hervor. In dem Verfahren ging es um die Klage eines Schwerbehinderten auf Entschädigung gegen einen privaten Arbeitgeber. Dieser habe, so der Kläger, in Bezug auf die Beteiligung des Betriebsrats, der Schwerbehindertenvertretung und der Bestellung eines Inklusionsbeauftragten im Rahmen einer Stellenausschreibung... Lesen Sie mehr
Bundesgerichtshof, Urteil vom 18.12.2019
- XII ZR 13/19 -
"Erhöhtes Parkentgelt" für Kfz-Halter bei Verstoß gegen die Parkordnung und nur pauschalem Bestreiten der Fahrereigenschaft gerechtfertigt
Halter muss im Rahmen der sekundären Darlegungslast möglichen Nutzer des Fahrzeugs zum fraglichen Zeitpunkt benennen
Der Bundesgerichtshof hat entscheid, das der Betreiber eines privaten Parkplatzes vom Halter eines unter Verstoß gegen die Parkbedingungen abgestellten Pkws ein sogenanntes erhöhtes Parkentgelt verlangen kann, wenn der Halter seine Fahrereigenschaft nur pauschal bestreitet, ohne den Fahrer zu benennen.
Die Klägerin des zugrunde liegenden Streitfalls, ein mit der Bewirtschaftung privaten Parkraums befasstes Unternehmen, betreibt für die jeweiligen Grundstückseigentümer zwei Krankenhausparkplätze. Diese sind durch Hinweisschilder als Privatparkplätze ausgewiesen. Die Benutzung ist für eine Höchstparkdauer mit Parkscheibe kostenlos; zudem gibt es gesondert beschilderte, den Krankenhausmitarbeitern... Lesen Sie mehr
Bundesverwaltungsgericht, Urteil vom 18.09.2019
- 6 A 7.18 -
Bundesnachrichtendienst muss der Presse Auskunft über Hintergrundgespräche mit Journalisten erteilen
Grundlage des Anspruchs ist demnach der verfassungsunmittelbare Auskunftsanspruch der Presse aus Art. 5 Abs. 1 Satz 2 des Grundgesetzes
Das Bundesverwaltungsgericht hat mit Urteil vom 18.09.2019 entschieden, dass Pressevertreter auf der Grundlage des verfassungsunmittelbaren Auskunftsanspruchs der Presse aus Art. 5 Abs. 1 Satz 2 GG verlangen können, dass der Bundesnachrichtendienst (BND) ihnen bestimmte Informationen über vertrauliche Hintergrundgespräche erteilt, die Vertreter des BND mit ausgewählten Journalisten führen.
Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: Der Kläger ist Journalist und Redakteur einer Tageszeitung. Er gehört dem Kreis der von dem BND für Hintergrundgespräche berücksichtigten Journalisten nicht an. Er bat den BND im Frühjahr 2017 um die Erteilung von Auskünften zu der Anzahl, den Themen, dem personellen Rahmen sowie den Zeiten und Orten der im Vorjahr und im laufenden Jahr organisierten... Lesen Sie mehr
Amtsgericht Waiblingen, Urteil vom 15.01.2019
- 9 C 1106/18 -
Vorgeschobene Eigenbedarfskündigung: Vermieter muss Gründe für Wegfall des Eigenbedarfs substantiiert darlegen
Schadensersatz wegen vorgetäuschten Eigenbedarfs umfasst Umzugskosten und Mietdifferenz für Zeitraum von 24 Monaten
Macht ein Vermieter nach einer Eigenbedarfskündigung geltend, dass der Eigenbedarf weggefallen ist, so muss er die Gründe dafür substantiiert darlegen. Der Schadensersatz wegen eines vorgetäuschten Eigenbedarfs umfasst die Umzugskosten und die Mietdifferenz für den Zeitraum von 24 Monaten. Dies hat das Amtsgericht Waiblingen entschieden.
Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: Im September 2016 erhielt die Mieterin einer Wohnung eine Eigenbedarfskündigung von ihrer Vermieterin. Diese lebte zu diesem Zeitpunkt mit ihren Kindern und ihrem Ehemann in den USA. Sie wollte nunmehr wieder nach Deutschland ziehen. Nachdem die Mieterin die Wohnung im Juni 2017 geräumt hatte, wurde die Wohnung umgehend von Nachmietern bezogen.... Lesen Sie mehr
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