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Sonntag, 21. April 2019

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die zehn aktuellsten Urteile, die zum Schlagwort „Darlegungslast“ veröffentlicht wurden

Bundesverfassungsgericht, Beschluss vom 18.02.2019
- 1 BvR 2556/17 -

BVerfG zur Darlegungslast bei Urheber­rechts­verletzungen durch Filesharing

Schweigen aus taktischen Erwägungen zum Schutz der Familie darf nicht Umgehung der Haftung für Verletzung von Rechten des geistigen Eigentums dienen

Das Bundes­verfassungs­gericht hat entschieden, dass das Grundrecht auf Achtung des Familienlebens aus Art. 6 Abs. 1 GG einer zivilprozessualen Obliegenheit der Inhaber eines Internetanschlusses nicht entgegensteht, zu offenbaren, welches Familienmitglied den Anschluss genutzt hat, wenn über den Anschluss eine Ur­heber­rechts­verletzung begangen wurde. Das Gericht nahm damit die Verfassungs­beschwerde eines Elternpaares gegen eine Verurteilung zu Schadensersatz und Erstattung von Abmahnkosten nicht zur Entscheidung an. Das Elternpaar wusste zwar, welches seiner Kinder Musikinhalte urheberrechtswidrig öffentlich zugänglich gemacht hatte, hatte dies aber im Zivilprozess nicht offengelegt. Aus Art. 6 Abs. 1 GG ergibt sich danach zwar ein Recht, Familienmitglieder nicht zu belasten, nicht aber ein Schutz vor negativen prozessualen Folgen dieses Schweigens.

Die Beschwerdeführer des zugrunde liegenden Verfahrens sind als Ehepaar gemeinsame Inhaber eines Internetanschlusses. Über den Anschluss wurde ein Musikalbum mittels einer sogenannten Filesharing-Software in einer Internet-"Tauschbörse" zum Herunterladen angeboten. Der Klägerin des Ausgangsverfahrens (im Folgenden: Klägerin) stehen die Verwertungsrechte an den betroffenen Musiktiteln zu. Die Beschwerdeführer gaben auf die Abmahnung der Klägerin eine Unterlassungsverpflichtungserklärung ab, verweigerten aber die Zahlung von Schadensersatz und Rechtsanwaltskosten. Sie selbst hätten ihren Anschluss während der maßgeblichen Zeit nicht genutzt; sie wüssten... Lesen Sie mehr

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Amtsgericht Nürnberg, Urteil vom 14.12.2017
- 239 C 3934/17 -

AG Nürnberg zur Darlegung eines Sachmangels bei einem maßgefertigtem Schuh

Mangel muss präzise beschreiben werden

Das Amtsgericht Nürnberg hatte sich mit der Frage zu befassen, welcher Sachvortrag erforderlich ist, wenn man einen Sachmangel im Hinblick auf maßgefertigte Schuhe geltend machen möchte.

Der Kläger des zugrunde liegenden Verfahrens ließ sich im Juni 2016 Maßschuhe anfertigen. Hintergrund war, dass der Kläger aus orthopädischen Gründen ein spezielles Schuhwerk tragen muss. Der Kläger ist Pfarrer und benötigt elegante Schuhe, welche er auch zu seiner Soutane tragen kann. Der Beklagte fertigte im Auftrag des Klägers, der das Rezept eines Orthopäden vorgelegt hatte, die... Lesen Sie mehr

Landesarbeitsgericht Rheinland-Pfalz, Urteil vom 10.01.2017
- 8 Sa 359/16 -

Von Arbeitnehmer als Schicksal bezeichnete vorherige Erkrankungen begründen nicht Nutzlosigkeit eines betrieblichen Ein­gliederungs­managements

Unwirksame krankheitsbedingte Kündigung aufgrund unterlassenen betrieblichen Ein­gliederungs­managements

Wurde ein betriebliches Ein­gliederungs­management pflichtwidrig unterlassen, so ist die krankheitsbedingte Kündigung des erkrankten Arbeitnehmers unwirksam. Die Nutzlosigkeit eines betrieblichen Ein­gliederungs­managements wird nicht dadurch begründet, dass der Arbeitnehmer seine vorherigen Erkrankungen als schicksalshaft bezeichnet. Dies hat das Landes­arbeits­gericht Rheinland-Pfalz entschieden.

Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: Seit dem Jahr 2011 war der Arbeitnehmer einer Wellpappenproduktionsfirma für erhebliche Zeiträume arbeitsunfähig erkrankt. Die Tage der Arbeitsunfähigkeit beliefen sich im Jahr 2011 auf insgesamt 131, im Jahr 2012 auf 42, im Jahr 2013 auf 73 und im Jahr 2014 auf 164. Im Januar 2015 kam es mit dem Arbeitnehmer zu einem Gespräch im Rahmen... Lesen Sie mehr

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Amtsgericht Frankfurt am Main, Urteil vom 05.12.2016
- 30 C 2528/16 (75) -

Für Darlegung der Ankunftsverspätung genügt Angabe des Zeitpunkts der Möglichkeit zum Verlassen des Flugzeugs

Fluggesellschaft kann dem durch Angabe des Zeitpunkts der Öffnung der ersten Tür entgegentreten

Für die Darlegung einer Ankunftsverspätung genügt es, wenn der Fluggast den Zeitpunkt angibt, an dem er das Flugzeug verlassen konnte. Will die Fluggesellschaft dem entgegentreten, muss sie angeben, zu welchem Zeitpunkt die erste Tür zum Ausstieg geöffnet wurde. Dies geht aus einer Entscheidung des Amtsgerichts Frankfurt am Main hervor.

In dem zugrunde liegenden Fall klagte ein Fluggast gegen eine Fluggesellschaft. Es ging dabei um die Zahlung einer Ausgleichsentschädigung wegen einer behaupteten Ankunftsverspätung von 3 Stunden und 25 Minuten. Der Fluggast behauptete, er habe das Flugzeug erst nach dieser Zeit verlassen können. Dies stritt die Fluggesellschaft jedoch ab. Sie führte an, dass die Tür zum Ausstieg bereits... Lesen Sie mehr

Oberlandesgericht München, Urteil vom 14.06.2013
- 10 U 3314/12 -

Schmerzensgeld bei Verkehrsunfall mit Personenschaden: Geschädigte erhält 3.500 Euro für Verletzung von Brustkorb und Brustbein

OLG München zum Schmerzensgeld bei einem Kfz-Unfall und zur Darlegungs- und Beweislast des Verletzten

Das Oberlandesgericht München hat einer bei einem Autounfall verletzten Frau ein Schmerzensgeld in Höhe von 3.500 Euro für die Verletzung des Brustkorbs und des Brustbeins zugesprochen. Der Antrag der Klägerin auf Zahlung eines weitergehenden Schmerzensgeldes aufgrund eines späteren Bandscheibenvorfalls war hingegen unbegründet, da der Autounfall als Ursache für diese Erkrankung nicht nachgewiesen werden konnte.

Das Oberlandesgericht München änderte mit seiner Entscheidung in der Berufungsinstanz das vorangegangene Urteil des Landgerichts Ingolstadt ab. Dieses hatte den Schmerzensgeldanspruch der Klägerin auf lediglich 150 Euro beziffert.In dem Verfahren ging es um die Folgen eines Verkehrsunfalls, der sich im April 2009 ereignet hatte. Für die dabei erlittenen materiellen Schäden... Lesen Sie mehr

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Oberlandesgericht Hamm, Urteil vom 19.10.2014
- 5 U 2/14 -

Gutgläubiger Erwerb einer Sache setzt unter anderem Besitzerlangung durch den Verkäufer voraus

Besitzerlangung muss durch Käufer dargelegt und gegebenenfalls bewiesen werden

Beruft sich der Käufer einer Sache darauf, dass er gemäß § 932 Satz 2 BGB gutgläubig das Eigentum an der Sache erworben hat, so muss er darlegen und gegebenenfalls beweisen, dass er den Besitz an der Sache durch den Verkäufer erlangt hat. Denn aufgrund des Besitzes des Verkäufers kann der Käufer von der Eigentümerstellung des Verkäufers ausgehen. Dies geht aus einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamm hervor.

Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: Im Januar 2008 erwarb eine Firma von einer in Insolvenz befindlichen GmbH eine Rohrvortriebsmaschine. Die Maschine befand sich bereits seit dem Jahr 2006 zur Reparatur bei der Firma. Die Maschine stand jedoch im Eigentum einer anderen GmbH. Diese hatte im Jahr 2006 die Maschine zur Reparatur gegeben und klagte nunmehr gegen die Firma auf... Lesen Sie mehr

Bundesgerichtshof, Urteil vom 16.09.2014
- X ZR 102/13 -

Nach Vogelschlag: Fluggesellschaft muss alle zumutbaren Maßnahmen zur Verhinderung einer großen Verspätung aufgrund eines außergewöhnlichen Umstands ergreifen

Fluggesellschaft muss Art, Umfang und zeitlichen Ablauf der getroffenen Maßnahmen darlegen

Kommt es aufgrund eines außergewöhnlichen Umstands (hier: Vogelschlag) zu einer Verspätung, so wird die Fluggesellschaft nur dann von ihrer Verpflichtung zur Ausgleichszahlung befreit, wenn sie alle möglichen und zumutbaren Maßnahmen getroffen hat, um die Verspätung gering zu halten. Die Fluggesellschaft muss zudem Art, Umfang und zeitlichen Ablauf der getroffen Maßnahmen darlegen. Dies geht aus einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs hervor.

Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: Im Oktober 2011 geriet in Hamburg während des Startvorgangs ein Flugzeug in einen Vogelschwarm. Dadurch wurde ein Triebwerk beschädigt und das Flugzeug musste notlanden. Da die Fluggesellschaft zunächst ein Ersatzflugzeug beschaffen musste, erreichten die Flugpassagiere mit einer Verspätung von neun Stunden ihren Zielort in Ägypten. Einer... Lesen Sie mehr

Amtsgericht Radolfzell, Urteil vom 21.02.2013
- 2 C 214/11 -

Bei Autowaschstraßen mit Verbleib des Fahrers im Fahrzeug ist Fahrer für Beschädigung des Fahrzeugs aufgrund Fehlers der Waschanlage beweispflichtig

Beweislastumkehr nur bei Portalwaschanlagen ohne Verbleib des Fahrers im Fahrzeug

Kommt es aufgrund der Benutzung einer Autowaschanlage, bei der der Fahrer im Fahrzeug verbleibt, zu einer Beschädigung des Fahrzeugs, so muss grundsätzlich der Fahrer darlegen und beweisen, dass die Beschädigung aufgrund eines Fehlers der Waschanlage erfolgte. Eine Darlegungs- und Beweislastumkehr kommt nur in Betracht, wenn es sich um eine Portalwaschanlage handelt, bei der der Fahrer nicht im Fahrzeug verbleibt. Dies geht aus einer Entscheidung des Amtsgerichts Radolfzell hervor.

In dem zugrunde liegenden Fall wurde im April 2011 der Frontscheibenwischer eines Mini Coopers während des Durchlaufens einer Autowaschanlage beschädigt. Der Fahrzeughalter machte dafür den Waschanlagenbetreiber verantwortlich und klagte auf Zahlung von Schadenersatz.... Lesen Sie mehr

Verwaltungsgericht Neustadt, Urteil vom 07.04.2014
- 4 K 717/13.NW -

Schrott sammeln in Frankenthal weiterhin zulässig

Gefährdung der Funktionsfähigkeit des Entsorgungs- und Wirtschaftsbetriebs nicht ersichtlich

Ein Schrottsammler ist trotz eines Verbots durch die Stadt Frankenthal weiterhin berechtigt, innerhalb der Gemarkung von Frankenthal Schrott zu sammeln. Dies hat das Verwaltungsgericht Neustadt entschieden.

Der Kläger im vorliegenden Rechtsstreit führt seit 2011 einen Ein-Mann-Betrieb zur Sammlung von Schrott und Altmetall mit Sitz in Neustadt an der Weinstraße. Dabei holt er mit seinem Fahrzeug diesen Abfall auf Bestellung ab, führt daneben aber auch im näheren Umkreis - auch im Gebiet der beklagten Stadt Frankenthal - Straßensammlungen durch.Nach Inkrafttreten neuer... Lesen Sie mehr

Landgericht Köln, Urteil vom 05.09.2002
- 1 S 60/02 -

Mieter muss kein Baulärmprotokoll anfertigen

Insbesondere bei monatelangen Bauarbeiten kein Baulärmprotokoll notwendig

Ein Mieter ist nicht dazu verpflichtet zur Darlegung eines Mietmangels wegen Bauarbeiten ein Baulärmprotokoll anzufertigen. Dies gilt erst recht bei Baumaßnahmen, die über Monate andauern. Dies geht aus einer Entscheidung des Landgerichts Köln hervor.

Im zugrunde liegenden Fall bestand Streit darüber, ob der Mieter einer Wohnung zur Darlegung eines Mietmangels wegen Bauarbeiten in der Nachbarschaft verpflichtet ist, ein Baulärmprotokoll anzufertigen.Das Landgericht Köln hielt die Erstellung eines Mängelprotokolls bei Bautätigkeiten in der Nachbarschaft für nicht erforderlich. Ein... Lesen Sie mehr



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