die zehn aktuellsten Urteile, die zum Schlagwort „Erlaubnisvorbehalt“ veröffentlicht wurden

Wohnungs­eigentümer­gemein­schaft kann Hundehaltungsverbot mit Erlaubnisvorbehalt beschließen

Kriterien zur Genehmigung der Hundehaltung müssen nicht aufgeführt werden

Eine Wohnungs­eigentümer­gemein­schaft kann ein Hundehaltungsverbot mit Erlaubnisvorbehalt beschließen. Dabei müssen die Kriterien, unter denen eine Hundehaltung genehmigt werden kann, nicht aufgeführt werden. Dies hat das Landgericht Frankfurt a.M. entschieden.

Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: Eine Wohnungseigentümerin erhob im Jahr 2021 vor dem Amtsgericht Gießen Klage gegen ein Beschluss. Dieser lautete auszugsweise: "Das Halten von Hunden ist nicht gestattet, es sei denn, die Mehrheit der Wohnungseigentümer fasst einen entsprechenden Beschluss, durch den die Hundehaltung ausnahmsweise gestattet wird." Das Amtsgericht gab der Klage statt. Es hielt für notwendig, dass bereits der Beschluss über das Hundehaltungsverbot erkennen lasse, unter welchen Kriterien im Einzelfall eine Genehmigung erteilt werden könne. Gegen diese Entscheidung richtete sich die Berufung der Beklagten.... Lesen Sie mehr