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Samstag, 19. Oktober 2019

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die zehn aktuellsten Urteile, die zum Schlagwort „öffentliches Interesse“ veröffentlicht wurden

Gericht der Europäischen Union, Urteil vom 07.03.2019
- T-716/14, T-329/17 -

Europäische Behörde für Lebens­mittel­sicher­heit darf Zugang zu Studien über Glyphosat nicht verweigern

Gericht der Europäischen Union bejaht öffentliches Interesse an Studien über Umwelt­beeinträchtigungen durch Emissionen des Pflanzen­schutz­mittels

Das Gericht der Europäischen Union hat entschieden, dass die Entscheidungen der Europäischen Behörde für Lebens­mittel­sicher­heit, mit denen der Zugang zu Studien über die Toxizität und die krebserregende Wirkung des Wirkstoffs Glyphosat verweigert wurde, für nichtig erklärt werden. Das Interesse der Öffentlichkeit am Zugang zu Informationen über Emissionen in die Umwelt besteht gerade darin, nicht nur zu wissen, was in die Umwelt freigesetzt oder absehbar freigesetzt werden wird, sondern auch zu verstehen, in welcher Weise die Umwelt durch die fraglichen Emissionen beeinträchtigt werden kann.

Glyphosat ist eine in Pestiziden, Pflanzenschutzmitteln, verwendete chemische Substanz und eines der gängigsten Herbizide in der Union.Glyphosat wurde für den Zeitraum vom 1. Juli 2002 bis 30. Juni 2012 in die Liste der zugelassenen Wirkstoffe aufgenommen. Diese Aufnahme wurde vorübergehend bis zum 31. Dezember 2015 verlängert. Im Hinblick auf die Erneuerung der Zulassung des Wirkstoffs Glyphosat legte Deutschland als berichterstattender Staat der Kommission und der Europäischen Behörde für Lebensmittelsicherheit (EFSA) einen von der EFSA am 12. März 2014 veröffentlichten "Entwurf des Berichts über die Bewertung der Erneuerung" vor.... Lesen Sie mehr

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Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen, Urteil vom 20.09.2018
- 15 A 3070/15 -

Auskunftsklage hinsichtlich Aktenvernichtung im NSU-Verfahren gegen Bundesamt für Verfassungsschutz teilweise erfolgreich

Bundesamt muss Auskunft über Dauer des Ermittlungs­verfahrens, Umfang der Ermittlungsakte, Zahl befragter Personen und zum möglichen eigenmächtig Handeln des Beamten erteilen

Das Ober­verwaltungs­gericht Nordrhein-Westfalen hat entschieden, dass das Bundesamt für Verfassungsschutz einem Journalisten bestimmte Auskünfte erteilen muss, die dieser über das Disziplinar­verfahren begehrt, das gegen einen seiner Beamten wegen der Vernichtung von Akten geführt wurde.

Kurz nach Bekanntwerden der Terrorismusorganisation NSU im November 2011 vernichtete ein Beamter des Bundesamtes für Verfassungsschutz einige der dort geführten Akten zu V-Leuten in der rechten Szene. Aus diesem Grund wurde gegen den Beamten mit dem Tarnnamen "Lothar Lingen" ein Disziplinarverfahren geführt. Der Kläger des zugrunde liegenden Falls, ein Journalist, begehrte vom Bundesamt... Lesen Sie mehr

Bundesgerichtshof, Urteil vom 10.04.2018
- VI ZR 396/16 -

BGH: Verbreitung ungenehmigter Filmaufnahmen aus Bio-Hühnerställen zulässig

Unternehmer­persönlichkeits­recht durch Filmaufbahmen nicht verletzt

Die Verbreitung von ungenehmigten Filmaufnahmen aus einem Bio-Hühnerstall ist zulässig. Dies hat der Bundesgerichtshof in seiner Entscheidung bekanntgegeben.

Die Klägerin des zugrunde liegenden Verfahrens ist ein auf die Vermarktung von Bio-Produkten spezialisierter Erzeugerzusammenschluss von elf ökologisch arbeitenden Betrieben, die Ackerbau und Hühnerhaltung betreiben. In den Nächten vom 11./12. Mai und 12./13. Mai 2012 drang F., der sich für den Tierschutz engagiert, in die Hühnerställe von zwei der in der Klägerin zusammengeschlossenen... Lesen Sie mehr

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Verfassungsgerichtshof Baden-Württemberg, Urteil vom 29.06.2017
- Az. 10 S 436/15 -

Stuttgart 21: Staatsministerium muss Umweltinformationen herausgeben

Zugang zu internen Mitteilungen darf nach Abschluss eines behördlichen Entscheidungs­prozesses nicht verweigert werden

Der Verwaltungs­gerichtshof hat in einem Streit um die Offenlegung von Umweltinformationen das beklagte Land Baden-Württemberg verpflichtet, dem Kläger Zugang zu verschiedenen Unterlagen des Staatsministeriums im Zusammenhang mit den Baumfällungen für Stuttgart 21 im Oktober 2010 zu gewähren.

Im zugrunde liegenden Fall hatte das Staatsministerium einen Antrag des Klägers, eines Bürgers aus dem Stuttgarter Umland, auf Zugang zu Umweltinformationen im Zusammenhang mit den Baumfällungen teilweise abgelehnt. Ein Ordner mit Informationen für die damalige Hausspitze des Staatsministeriums über den Untersuchungsausschuss "Aufarbeitung des Polizeieinsatzes am 30. September 2010... Lesen Sie mehr

Bundesgerichtshof, Urteil vom 11.07.2017
- X ZB 2/17 -

Vertrieb des HIV-Medikaments "Isentress" weiterhin zulässig

BGH bestätigt vom Bundespatentgericht ausgesprochene vorläufige Vertriebserlaubnis

Der Bundesgerichtshof hat eine vom Bundespatentgericht ausgesprochene vorläufige Gestattung zum weiteren Vertrieb eines Medikaments zur Behandlung von HIV-Infektionen bestätigt.

Die Antragsgegnerin des zugrunde liegenden Verfahrens ist Inhaberin des mit Wirkung für die Bundesrepublik Deutschland erteilten europäischen Patents 1 422 218 (Streitpatents), das ein antivirales Mittel betrifft. Das Streitpatent wurde am 8. August 2002 angemeldet und am 21. März 2012 erteilt. Das Europäische Patentamt hat das Streitpatent in einem Einspruchsverfahren in geänderter... Lesen Sie mehr

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Bundesverfassungsgericht, Beschluss vom 09.02.2017
- 1 BvR 2897/14, 1 BvR 790/15 und 1 BvR 967/15 -

BVerfG zur Abbildung von Prominenten im öffentlichen und im privaten Raum durch die Presse

Persönlichkeits­schutz bei Darstellung von Personen in räumlich privat geprägten Situationen erhöht

Das Bundes­verfassungs­gericht hat entschieden, dass die Zivilgerichte im Rahmen der vorzunehmenden Abwägung das Gewicht der Pressefreiheit bei der Berichterstattung über Ereignisse, die von großem öffentlichen Interesse sind, ausreichend berücksichtigen müssen. Von Bedeutung ist dabei unter anderem, ob sich die abgebildete Person im öffentlichen Raum bewegt. Betrifft die visuelle Darstellung die Privatsphäre oder eine durch räumliche Privatheit geprägte Situation, ist das Gewicht der Belange des Persönlichkeits­schutzes erhöht.

Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: Gegen den Kläger der Ausgangsverfahren wurde ein Strafverfahren wegen des Verdachts der Vergewaltigung geführt, in dessen Vorfeld er auch in Untersuchungshaft saß. Das Verfahren endete mit einem Freispruch.Die Beschwerdeführerin und Beklagte des Ausgangsverfahrens im Verfahren 1 BvR 967/15 begleitete den Strafprozess mit... Lesen Sie mehr

Bundesgerichtshof, Urteil vom 12.04.2016
- VI ZR 505/14 -

BGH erklärt Verfdachts­bericht­erstattung über Organentnahme für zulässig

Berichterstattung durch Wahrnehmung berechtigter Informations­interessen der Öffentlichkeit gerechtfertigt

Der Bundesgerichtshof hatte über die Frage der Zulässigkeit einer Verdachts­bericht­erstattung über eine Organentnahme zu entscheiden und verwies in seinem Urteil darauf, dass die kritische Berichterstattung in einer Tagesszeitung durch die Wahrnehmung berechtigter Informations­interessen der Öffentlichkeit gerechtfertigt war.

Die Klägerin des zugrunde liegenden Verfahrens ist die bundesweite Koordinierungsstelle für postmortale Organspenden gemäß § 11 Transplantationsgesetz. Sie nimmt die Beklagten, die Verlegerin einer Tageszeitung und eine Journalistin, wegen der Veröffentlichung eines Artikels vom 8. Mai 2012 auf Unterlassung in Anspruch. In dem Artikel befasst sich die Beklagte zu 2 kritisch mit dem... Lesen Sie mehr

Verwaltungsgericht Köln, Urteil vom 12.11.2015
- 6 K 5143/14 -

Bundesamt für Verfassungsschutz muss Presse Auskunft zu Disziplinar­verfahren im Zusammenhang mit Vernichtung von NSU-Akten erteilen

Schutzwürdige Belange des Bundesamtes für Verfassungsschutz stehen Auskunfsbegehren nicht entgegen

Das Verwaltungsgericht Köln hat entschieden, dass das Bundesamt für Verfassungsschutz verpflichtet ist, einem Journalisten weitgehend Auskunft zu einem Disziplinar­verfahren im Zusammenhang mit der Vernichtung von Akten zu erteilen, die den NSU betrafen.

Die Vorgänge rund um das verhandelte presserechtliche Auskunftsbegehren waren u.a. bereits Gegenstand eines Untersuchungsausschusse des Deutschen Bundestages. Das presserechtliche Auskunftsbegehren des klagenden Journalisten bezieht sich auf Fragen zu einem Disziplinarverfahren gegen einen – nur seinem Decknamen nach bekannten – Mitarbeiter des Bundesamtes für Verfassungsschutz. Dieser... Lesen Sie mehr

Bundesverwaltungsgericht, Urteil vom 25.03.2015
- BVerwG 6 C 12.14 -

Schutz von Betriebs- und Geschäfts­geheimnissen schließt Presse­auskunfts­ansprüche gegenüber staatlicher Liegenschafts­verwaltung nicht zwingend aus

Bundesanstalt für Immobilienaufgaben muss Presse Auskunft über Mietvertrag mit dem Mode­messe­veranstalter "Bread & Butter" erteilen

Pressevertreter können bei überwiegendem Informations­interesse von der staatlichen Liegenschafts­verwaltung Auskunft auch über Sachverhalte verlangen, die dem Schutz von Betriebs- und Geschäfts­geheimnissen unterliegen. Dies entschied das Bundes­verwaltungs­gericht.

Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: Die Bundesrepublik Deutschland und das beigeladene Land Berlin waren jeweils Eigentümer von Teilflächen des Flughafens Tempelhof. Im Anschluss an die Schließung des Flughafens schlossen sie mit der ebenfalls beigeladenen BREAD & butter GmbH & Co. KG einen privatrechtlichen Mietvertrag über Teile des ehemaligen Flughafengeländes zur Durchführung... Lesen Sie mehr

Verwaltungsgericht Trier, Beschluss vom 24.07.2014
- 5 L 1239/14.TR -

Werbeschild muss nicht sofort entfernt werden

Widerspruch gegen bauaufsichtliche Verfügung erfolgreich

Es besteht kein überwiegendes öffentliches Interesse an der sofortigen Entfernung eines seit mehr als 10 Jahren vorhandenen und in der Zeit auch unbeanstandeten Werbeschildes in der Innenstadt Triers. Dies hat das Verwaltungsgericht Trier entschieden.

Im vorliegenden Fall erhielt die Antragstellerin seitens der Stadt Trier eine bauaufsichtliche Verfügung mit dem Inhalt, ein am Nachbarhaus befestigtes Werbeschild für eine Apotheke am Hauptmarkt innerhalb von 2 Wochen zu beseitigen. Diese legte gegen die Verfügung Widerspruch ein und stellte bei dem Verwaltungsgericht Trier den Antrag, im Rahmen des vorläufigen Rechtsschutzes das Schild... Lesen Sie mehr



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