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die zehn aktuellsten Urteile, die zum Schlagwort „unverhältnismäßig“ veröffentlicht wurden
Landgericht Görlitz, Beschluss vom 07.06.2023
- 3 Qs 103/23 -
Versendung eines Dick-Pics - Penisbild - rechtfertigt keine Wohnungsdurchsuchung
Unverhältnismäßigkeit und damit Rechtswidrigkeit der Wohnungsdurchsuchung
Die Strafbarkeit wegen der Versendung eines Dick-Pics rechtfertigt keine Wohnungsdurchsuchung. Eine solche wäre unverhältnismäßig und damit rechtswidrig. Dies hat das Landgericht Görlitz entschieden.
Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: Im März 2023 wurde die Wohnung eines jungen Mannes aufgrund eines Durchsuchungsbeschlusses des Amtsgerichts Bautzen durchsucht. Hintergrund dessen war ein Ermittlungsverfahren gegen den jungen Mann wegen Versendung eines Penisbildes an eine Frau. Gegen den Durchsuchungsbeschluss legte der Beschuldigte Beschwerde ein.Das Landgericht Görlitz entschied, dass der Durchsuchungsbeschluss unverhältnismäßig und daher rechtswidrig sei. Im konkreten Fall sei allenfalls eine besonders geringe Strafe zu erwarten gewesen. Die Versendung des Fotos durch den jungen Beschuldigten stelle lediglich... Lesen Sie mehr
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Verwaltungsgericht Wiesbaden, Urteil vom 27.07.2023
- 2 K 237/23.WI -
Intendant eines Staatstheaters kann kein Hausverbot für Musiker aussprechen
Hausverbot für Musiker rechtswidrig
Das Verwaltungsgericht Wiesbaden hat entschieden, dass das durch den Intendanten des Hessischen Staatstheaters Wiesbaden gegen einen langjährigen Orchestermusiker ausgesprochene Hausverbot rechtswidrig ist.
Dem Kläger wurde im September 2022 ein unbefristetes Hausverbot für das gesamte Gelände des Staatstheaters erteilt. Ihm war es dadurch weder möglich, Aufführungen des Staatstheaters zu besuchen, noch dort weiter als Gastmusiker zu arbeiten. Hintergrund waren interne Streitigkeiten im Staatstheater hinsichtlich der Besetzung der Stelle des Orchesterdirektors. Nach der Ansicht des Intendanten... Lesen Sie mehr
Bundesverwaltungsgericht, Urteil vom 21.06.2023
- 3 CN 1.22 -
Untersagung von Versammlungen durch die Sächsische Corona-Schutz-Verordnung war unverhältnismäßig
Auch unter den Bedingungen der Corona-Pandemie hätten Versammlungen nicht pauschal verboten werden dürfen
Die Regelungen der Sächsischen Corona-Schutz-Verordnung vom 17. April 2020 (SächsCoronaSchVO) über die Zulässigkeit von Versammlungen waren mit dem Grundsatz der Verhältnismäßigkeit nicht vereinbar. Das hat das Bundesverwaltungsgericht entschieden.
Nach § 3 Abs. 1 Satz 1 SächsCoronaSchVO* waren alle Veranstaltungen, Versammlungen und sonstigen Ansammlungen untersagt. Im Einzelfall konnten Ausnahmegenehmigungen auf Antrag insbesondere für Versammlungen im Sinne des Sächsischen Versammlungsgesetzes vom zuständigen Landkreis oder der zuständigen Kreisfreien Stadt erteilt werden, wenn dies aus infektionsschutzrechtlicher Sicht... Lesen Sie mehr
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Verwaltungsgericht Minden, Beschluss vom 16.05.2023
- 3 L 276/23 -
Eilantrag gegen Anordnung zum Notrufsystem in einem Bordell erfolglos
"Effektiven Schutz" eine Notrufsystems kann nur durch eine "vor Ort verfügbare und stets zugängliche Personen" gewährleistet werden
Das Verwaltungsgericht Minden einen Eilantrag abgelehnt, mit dem sich die Antragstellerin gegen eine nachträgliche Auflage zum Notrufsystem einer von ihr in Herford betriebenen Prostitutionsstätte wendet.
Der Betriebserlaubnis des Kreises Herford vom 18. Juli 2022 lag das folgende Notrufkonzept zugrunde: bei Betätigung eines internen Notrufs durch die Prostituierten sollte die Geschäftsführung per SMS benachrichtigt werden, um sodann vor Ort im Betrieb vorstellig zu werden und Hilfe zu leisten. Zunächst aber sollte die Hilfeleistung durch andere im Betrieb anwesende Prostituierte erfolgen.... Lesen Sie mehr
Landgericht Koblenz, Urteil vom 24.04.2023
- 4 O 98/21 -
Teurer Umzug: Mieter muss für Kratzer im Aufzug zahlen
Kosten für Austausch der beschädigten Edelstahlverkleidungen nicht unverhältnismäßig
Ein Mieter, der bei seinem Auszug aus der Wohnung die Innenverkleidung des Aufzugs zerkratzt hat, muss dem Eigentümer den Reparaturaufwand in Höhe von 13.550 Euro ersetzen. Dies hat das Landgericht (LG) Koblenz entschieden und damit der Klage des Eigentümers vollumfänglich stattgegeben.
Der Kläger ist Eigentümer eines Mehrfamilienhauses in K. Dort ist ein Personenaufzug, Baujahr 2015, eingebaut, dessen Kabine innen mit einer Edelstahlverkleidung ausgekleidet ist. Im November 2019 nutzte der Beklagte, ein ehemaliger Mieter des Klägers, bei seinem Auszug den Aufzug. Beim Einstellen von Möbel in den Aufzug verursachte der Beklagte an der Rückwand und der linken Seitenwand... Lesen Sie mehr
Bundesverwaltungsgericht, Urteil vom 29.03.2023
- 10 C 2.22 -
Kein Anspruch auf Wiederbeschaffung von Unterlagen Helmut Kohls
Anspruch auf Wiederbeschaffung weder nach Informationsfreiheitsgesetz noch nach Bundesarchivgesetz
Das Bundesverwaltungsgericht hat entschieden, dass weder das Informationsfreiheitsgesetz noch das Bundesarchivgesetz einen Anspruch auf die Wiederbeschaffung bei einer Behörde im Antragszeitpunkt nicht mehr vorhandener Unterlagen gewähren. Zudem darf die Suche nach begehrten Informationen in äußerst umfangreichen Aktenbeständen ausnahmsweise unterbleiben, wenn sie die Wahrnehmung vorrangiger Sachaufgaben erheblich behindern würde.
Die Klägerin, eine Journalistin, begehrt vom Bundeskanzleramt unter Berufung auf das Informationsfreiheitsgesetz und das Bundesarchivgesetz Zugang zu sämtlichen amtlichen Unterlagen des ehemaligen Bundeskanzlers Helmut Kohl, die beim Bundeskanzleramt oder bei der Witwe Helmut Kohls vorhanden seien. Hilfsweise begehrt sie Zugang zu derartigen Unterlagen aus dem Zeitraum 1982 bis Juni... Lesen Sie mehr
Verwaltungsgericht Gießen, Beschluss vom 25.01.2023
- 4 L 2623/22.GI -
Keine Inhaftierung zur Durchsetzung künftiger Heckenschnitte
Ersatzzwangshaft „auf Vorrat“ unzulässig
Das Verwaltungsgericht Gießen lehnte einen Antrag einer Gemeinde im Vogelsbergkreis auf Anordnung von Ersatzzwangshaft gegenüber einem ihrer Einwohner, dem Antragsgegner, ab. Dieser war seinen Verpflichtungen zur Straßenreinigung und zum Rückschnitt von auf seinem Anwesen in den Verkehrsraum ragenden Bewuchses nicht nachgekommen.
Nach einer gemeindlichen Satzung über die Straßenreinigung sind im Gebiet der Antragstellerin überhängende Äste und Zweige von Bäumen und Sträuchern (Überhang) über Gehwegen bis zur Höhe von 2,40 Metern und über der Fahrbahn bis zur Höhe von 4,50 Metern zu entfernen. Die beantragende Gemeinde stellte im Sommer 2021 fest, dass der Antragsgegner diesen Verpflichtungen nicht nachkam und... Lesen Sie mehr
Bundesverfassungsgericht, Beschluss vom 19.10.2022
- 1 BvL 3/21 -
Niedrigere „Sonderbedarfsstufe“ für alleinstehende erwachsene Asylbewerber in Sammelunterkünften verstößt gegen das Grundrecht auf Gewährleistung eines menschenwürdigen Existenzminimums
Kürzungen für alleinstehende Asylbewerber in Sammelunterkünften verfassungswidrig
Das Bundesverfassungsgericht hat entschieden, dass § 2 Abs. 1 Satz 4 Nr. 1 des Asylbewerberleistungsgesetzes (AsylbLG) mit dem Grundrecht auf Gewährleistung eines menschenwürdigen Existenzminimums aus Art. 1 Abs. 1 in Verbindung mit Art. 20 Abs. 1 des Grundgesetzes (GG) unvereinbar ist.
Die Entscheidung betrifft alleinstehende Erwachsene, die in sogenannten Sammelunterkünften wohnen und sich seit mindestens 18 Monaten rechtmäßig in der Bundesrepublik Deutschland aufhalten. Ihnen hat der Gesetzgeber ab dem 1. September 2019 einen um 10 % geringeren Bedarf an existenzsichernden Leistungen zugeschrieben, indem nicht mehr die Regelbedarfsstufe 1, sondern die in § 2 Abs. 1... Lesen Sie mehr
Bundesverwaltungsgericht, Urteil vom 22.11.2022
- 3 CN 2.21 -
Ausgangsbeschränkung nach der Bayerischen Infektionsschutzmaßnahmenverordnung in der Fassung vom März 2020 war unverhältnismäßig
Ganztägige Ausgangssperre stellt schweren Eingriff in Grundrechte dar
Die Regelungen der Bayerischen Infektionsschutzmaßnahmenverordnung vom 27. März 2020 in der Fassung der Änderungsverordnung vom 31. März 2020 (BayIfSMV) über das Verlassen der eigenen Wohnung waren mit dem Grundsatz der Verhältnismäßigkeit nicht vereinbar. Das hat das Bundesverwaltungsgericht entschieden.
Nach § 4 Abs. 2 BayIfSMV* war das Verlassen der eigenen Wohnung nur bei Vorliegen triftiger Gründe erlaubt. Triftige Gründe waren insbesondere die in Absatz 3 aufgeführten Tätigkeiten, darunter Sport und Bewegung an der frischen Luft, allerdings ausschließlich alleine oder mit Angehörigen des eigenen Hausstandes und ohne jede sonstige Gruppenbildung (§ 4 Abs. 3 Nr. 7 BayIfSMV).... Lesen Sie mehr
Verwaltungsgericht Trier, Urteil vom 27.07.2022
- 8 K 728/22.TR -
Verwahrungskosten von 2.331 Euro für ein Kfz-Kennzeichen sind unverhältnismäßig
Zeitraum von 14 Tagen hier erforderlich aber auch ausreichend
Kosten in Höhe von 2.331,- EUR für die Verwahrung eines Kfz-Kennzeichens für die Dauer von nahezu einem Jahr sind unverhältnismäßig. Das hat das Verwaltungsgericht Trier entschieden.
Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: Im Dezember 2020 stellten Polizeibeamte des beklagten Landes Rheinland-Pfalz im Rahmen einer allgemeinen Verkehrskontrolle ein Kfz-Kennzeichen des Klägers sicher, da die EU-Kennung des Kennzeichens mit schwarzer Folie abgeklebt war und die Stempelplakette fehlte. Im Januar 2021 forderte der Beklagte den Kläger auf, mitzuteilen, ob er der... Lesen Sie mehr
