die zehn aktuellsten Urteile, die zum Schlagwort „unverhältnismäßig“ veröffentlicht wurden
Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 07.12.2020
- OVG 11 S 123/20 -
OVG bestätigt Brandenburger Quarantäneregelung für Reiserückkehrer aus internationalen Risikogebieten
Stand des Infektionsgeschehens erfordere sofortiges effizientes Handeln
Das OVG Berlin-Brandenburg hat in einem Eilverfahren entschieden, dass sich Einreisende aus internationalen Risikogebieten auch weiterhin nach ihrer Einreise in das Land Brandenburg in Quarantäne begeben müssen.
Die SARS-CoV-2-Quarantäneverordnung des Landes Brandenburg bestimmt, dass Einreisende aus näher bestimmten internationalen Risikogebieten sich unverzüglich nach ihrer Einreise in das Land Brandenburg in Quarantäne begeben müssen. Hiergegen wandten sich die Antragsteller, die zu touristischen Zwecken von Ende Dezember 2020 bis Mitte Januar 2021 in die Vereinigten Arabischen Emirate (VAE) reisen wollen. Sie begründeten ihren Eilantrag im Wesentlichen damit, dass es keine Rechtsgrundlage für die Verordnung gebe und das Quarantänegebot unverhältnismäßig sei. Außerdem verletze es den Gleichbehandlungsgrundsatz, weil die Inzidenzzahlen in den VAE niedriger... Lesen Sie mehr
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Verwaltungsgericht Koblenz, Beschluss vom 02.11.2020
- 3 L 979/20.KO -
VG Koblenz kippt nächtliche Maskenpflicht in Teilen der Koblenzer Innenstadt
Nächtliche Maskenpflicht ist rechtswidrig
Die in einer Allgemeinverfügung geregelte Maskenpflicht für Teile der Koblenzer Innenstadt ist nach derzeitiger Beurteilung rechtswidrig. Dies entschied das Verwaltungsgericht Koblenz und gab einem hiergegen gerichteten Eilantrag eines Koblenzer Bürgers statt.
Die Stadt Koblenz hatte für die Zeit von 20.00 Uhr bis 05.00 Uhr eine Maskenpflicht in der Öffentlichkeit für die Stadtteile Altstadt, Mitte und Süd verfügt.Nach Auffassung des VG ist diese Regelung sei unverhältnismäßig. Zwar sei diese grundsätzlich geeignet, einer Weiterverbreitung des Corona-Virus entgegenzuwirken. Die Stadt Koblenz habe aber nicht geprüft, ob... Lesen Sie mehr
Amtsgericht Tübingen, Beschluss vom 27.03.2020
- 16 OWi 788/20 -
Unverhältnismäßigkeit der Ermittlung eines in Brasilien lebenden Fahrzeugführers nach Parkverstoß
Fahrzeughalter kann mit Verfahrenskosten belastet werden
Die Ermittlung eines in Brasilien lebenden Fahrzeugführers nach einem Parkverstoß ist unverhältnismäßig. Daher können dem Fahrzeughalter gemäß § 25 a Abs. 1 StVG die Kosten des Bußgeldverfahren auferlegt werden. Dies hat das Amtsgericht Tübingen entschieden.
In dem zugrunde liegenden Fall sollte ein Fahrzeughalter im März 2020 aufgrund eines Gebührenbescheids die Kosten eines Bußgeldverfahrens zahlen. Hintergrund dessen war, dass mit seinem Fahrzeug ein Parkverstoß begangen wurde. Der Fahrzeughalter hielt die Kostenpflicht für nicht gegeben. Er habe sein Fahrzeug an einen brasilianischen Staatsbürger verliehen, der in Brasilien lebe. Dieser... Lesen Sie mehr
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Oberlandesgericht Hamburg, Beschluss vom 12.09.2018
- 1 Ws 71/18 -
Erlaubnis von Foto- und Filmaufnahmen im Gerichtssaal darf nicht von Stellungnahme der Verfahrensbeteiligten abhängig gemacht werden
Schutz des Persönlichkeitsrechts des Angeklagten durch Anonymisierung
Der Vorsitzende Richter darf die Erlaubnis von Foto- und Filmaufnahmen im Gerichtssaal nicht von der Stellungnahme der Verfahrensbeteiligten abhängig machen. Richter, Schöffen, Staatsanwaltschaft und Verteidiger müssen Aufnahmen grundsätzlich hinnehmen. Das Persönlichkeitsrecht des Angeklagten kann durch eine Anonymisierung geschützt werden. Dies hat das Oberlandesgericht Hamburg entschieden.
Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: Der Vorsitzende Richter einer Strafkammer des Landgerichts lehnte im Juni 2018 Foto- und Filmaufnahmen vor Beginn des ersten Verhandlungstages ab. Zwei Männer wurden angeklagt, eine schwere räuberische Erpressung begangen zu haben. Der Vorsitzende Richter begründete sein Verbot damit, dass es sich nur um einen kurzen Termin handele und er... Lesen Sie mehr
Oberlandesgericht Karlsruhe, Hinweisbeschluss vom 01.02.2018
- 9 U 52/17 -
Zweifach-Verglasung der Dachfenster anstatt vereinbarter Dreifach-Verglasung: Bauherr kann Nacherfüllung verlangen
Hohe Kosten des Austauschs im Verhältnis zu niedriger Heizkostenersparnis unerheblich
Werden bei einem Neubau einer Eigentumswohnung anstatt der ausdrücklich vereinbarten Dreifach-Verglasung Dachfenster mit nur einer Zweifach-Verglasung eingebaut, so kann der Bauherr gemäß § 635 Abs. 1 BGB den Austausch der Fenster verlangen. Dabei spielt es keine Rolle, dass die Kosten des Austauschs zu der Heizkostenersparnis außer Verhältnis stehen. Dies hat das Oberlandesgericht Karlsruhe entschieden.
Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: Nach der Fertigstellung einer Eigentumswohnung im Mai 2011 stellte sich heraus, dass die Dachfenster anstatt der ausdrücklich im Kaufvertrag vereinbarten Dreifach-Verglasung nur eine Zweifach-Verglasung hatten. Die Käuferin der Wohnung verlangte von der Verkäuferin daraufhin den Austausch der Fenster. Dies wies die Verkäuferin aber zurück.... Lesen Sie mehr
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Amtsgericht Dortmund, Beschluss vom 23.02.2017
- 729 OWi 19/17 (b) -
Geldbuße von 15 EUR rechtfertigt grundsätzlich Anordnung von Erzwingungshaft
Verhältnismäßigkeitsgrundsatz ist aber zu beachten
Weigert sich ein Betroffener eine Geldbuße in Höhe von 15 EUR zu zahlen, rechtfertigt dies grundsätzlich die Anordnung von Erzwingungshaft gemäß § 96 Abs. 1 des Ordnungswidrigkeitengesetzes (OWiG). Dabei ist jedoch der Verhältnismäßigkeitsgrundsatz zu beachten. So ist eine Erzwingungshaft unzulässig, wenn bereits das Verlangen einer Vermögensauskunft unverhältnismäßig wäre. Dies hat das Amtsgericht Dortmund entschieden.
In dem zugrunde liegenden Fall weigerte sich der Betroffene einer Verkehrsordnungswidrigkeit eine Geldbuße in Höhe von 15 EUR zu zahlen. Dadurch erhöhte sich die Forderung durch Mahngebühren, Zustellungskosten und Pfändungsgebühren auf 76 EUR. Die zuständige Behörde beantragte daher beim Amtsgericht Dortmund die Anordnung von Erzwingungshaft, um den Betroffenen zur Zahlung zu bewegen.... Lesen Sie mehr
Amtsgericht Nürnberg, Urteil vom 25.08.2017
- 29 C 4898/15 -
Vermieter muss für Bauarbeiten entfernte Markise wieder anbringen
Markise muss jedoch Bestandteil des Mietvertrages sein
Das Amtsgericht Nürnberg hat entschieden, dass Mieter einen Anspruch darauf haben, dass ein Vermieter, welcher eine bei Vertragsabschluss vorhandene Markise zur Durchführung von Bauarbeiten entfernt hat, diese danach wieder anbringt. Voraussetzung ist aber, dass die Markise Bestandteil des Mietvertrages war.
Die Kläger des zugrunde liegenden Verfahrens hatten im Jahr 2012 von der Beklagten eine Wohnung in Nürnberg angemietet. Der vorherige Mieter hatte eine Markise angebracht, welche bei Besichtigung des Mietobjektes nach dessen Auszug noch vorhanden war. Im Mietvertrag war folgender Passus enthalten: "Für die vom Vormieter zurückgelassene Markise übernimmt die Vermieterin keine Reparaturkosten".... Lesen Sie mehr
Verwaltungsgericht Düsseldorf, Urteil vom 23.05.2018
- 18 K 8955/17 -
Alkoholkonsumverbot der Stadt Duisburg rechtswidrig
Gefahr für Schutzgut der öffentlichen Sicherheit und Ordnung für zulässigen Erlass eines Alkoholkonsumverbots liegt nicht vor
Das Verwaltungsgericht Düsseldorf hat entschieden, dass es einer Duisburger Bürgerin nicht untersagt ist, in der Duisburger Innenstadt alkoholische Getränke zu konsumieren oder solche Getränke zum Zweck des Konsums mit sich zu führen. Ein entsprechendes Verbot der Stadt Duisburg ist rechtswidrig.
Im zugrunde liegenden Fall hatte der Rat der Stadt Duisburg in seiner Sitzung vom 8. Mai 2017 die "Ordnungsbehördliche Verordnung zur Aufrechterhaltung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung im Stadtgebiet Duisburg" um eine Regelung ergänzt, die es innerhalb eines bestimmten Bereichs der Duisburger Innenstadt verbot, alkoholische Getränke außerhalb von Gaststätten zu konsumieren sowie... Lesen Sie mehr
Bundesverfassungsgericht, Beschluss vom 05.11.2016
- 2 BvR 6/16 -
BVerfG: Anordnung zur stichprobenartigen Durchsuchung von Strafgefangenen anlässlich von Besuchen muss Einzelfallausnahmen zulassen
Keine Möglichkeit der Einzelfallausnahmen begründet Verstoß gegen Verhältnismäßigkeitsgrundsatz
Die Anordnung zur stichprobenartigen Durchsuchung von Strafgefangenen anlässlich von Besuchen muss Einzelfallausnahmen zulassen. Sieht die Durchsuchungsanordnung dagegen keine Abweichung vom Einzelfall vor, liegt ein Verstoß gegen den Verhältnismäßigkeitsgrundsatz vor. Dies hat das Bundesverfassungsgericht entschieden.
In dem zugrunde liegenden Fall wurde ein Strafgefangener in Bayern im Mai 2015 anlässlich eines Besuchs seiner Familie körperlich durchsucht, was auch eine Inspektion seiner Körperöffnungen beinhaltete. Die Durchsuchung beruhte auf eine auf § 91 Abs. 2 des Bayerischen Strafvollzugsgesetzes gestützte Anordnung, die vorsah, dass an jedem 5. Gefangenen und Sicherungsverwahrten anlässlich... Lesen Sie mehr
Bundesverfassungsgericht, Beschluss vom 13.07.2017
- 1 BvR 1202/17 -
BVerfG: Fehlende tragfähige Beziehung zwischen Vater und Kind rechtfertigt allein keinen Entzug des Sorgerechts
Sorgerechtsentzug trotz akzeptierter Notwendigkeit einer vorübergehenden Fremdunterbringung des Kindes unverhältnismäßig
Das Fehlen einer tragfähigen Beziehung zwischen dem Vater und dem minderjährigen Kind begründet für sich allein keine Kindeswohlgefährdung und somit einen Entzug des Sorgerechts. Zudem ist der Sorgerechtsentzug unverhältnismäßig, wenn der Vater die Notwendigkeit einer vorübergehenden Fremdunterbringung des Kindes akzeptiert. Dies hat das Bundesverfassungsgericht entschieden.
Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: Im März 2016 gebar eine gebürtige Ivorerin zwei Zwillingstöchter. Die Kinder gingen aus einer kurzen Beziehung mit einem Belgier im Sommer 2015 hervor. Der Belgier erfuhr zwar erst im August/September 2016 von seiner Vaterschaft, erkannte diese aber im Dezember 2016 mit Zustimmung der Mutter an. Noch im selben Monat wurde der Mutter durch... Lesen Sie mehr
